Aus der Rubrik „Stadtentwicklungspolitik“:

Berliner Zeitung am 09.01.2020 – Stadtentwicklung : Pläne für die neue Siemensstadt lösen Angst vor Verdrängung aus

Steigen durch das geplante Stadtviertel die Mieten in der Nachbarschaft des Quartiers? Es gibt schlimmste Befürchtungen.

„Die Entwicklung der Siemensstadt 2.0 sehe ich ausgesprochen positiv und als großen Gewinn für den Stadtteil und ganz Berlin“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Doch gleichzeitig müssten die Bewohner vor Verdrängung geschützt werden. „Darum brauchen die direkt angrenzenden Kieze Siemensstadt und Haselhorst dringend einen Milieuschutz“, so Buchholz. Damit wären die angestammten Mieter vor Luxussanierungen und durch Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand abgesichert.

Ähnlich sehen es Grüne und Linke. „Schon letztes Jahr haben wir im Rahmen eines überparteilichen runden Tisches dafür gesorgt, dass die Siemensstadt unter Milieuschutz gestellt werden soll“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Wir rechnen damit, dass das Bezirksamt Spandau bis Ende März die nötigen Untersuchungen abgeschlossen hat und der Milieuschutz erlassen werden kann.“ Die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg fordert entschiedeneres Handeln vom Bezirk. „Wir prüfen derweil, andernfalls den Milieuschutz von Landesebene aus zu erlassen und damit die soziale Integration rings um den Zukunftsort zu stärken“, sagt sie.

Der Berliner Mieterverein (BMV) unterstützt nicht nur die Forderung nach einem Milieuschutz, sondern setzt sich für einen höheren Anteil Sozialwohnungen ein. Angesichts der Tatsache, dass Siemens die Flächen bereits gehören, also kein teurer Grunderwerb nötig sei, könnten auch 50 Prozent Sozialwohnungen entstehen, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

In der rot-rot-grünen Koalition stößt er damit auf Unterstützung. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Senat gegenüber Siemens für einen höheren Anteil starkmacht, denn die Berliner brauchen viel mehr preisgünstigen Neubau“, sagt die Grünen-Abgeordnete Schmidberger. „Zumindest sollte die umliegende Bevölkerung bei der Besetzung des Wohnraums besonders berücksichtigt werden.“ Die Linken-Abgeordnete Gennburg geht noch einen Schritt weiter. „Die Umwandlung der Industrieflächen in Wohnbauareale wird enorme Bodenwertsteigerungen für Siemens bringen und muss adäquate Gegenleistungen durch Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur zur Folge haben“, sagt sie.

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