staaken.info am 14.05.2020 – Kommentar zur verschobenen Gewobag-Mietanpassung: Mietanpassung ist de facto Mieterhöhung
Ein Nachtrag aber kein Nachtreten – der Kommentar der Bundestagsabgeordneten aus Spandau und Charlottenburg-Nord, Helin Evrim Sommer, hat – wie auf dem Foto oben bei der Mieterversammlung am 22. Januar 2020 – sich besonders in den heißen Phasen der Widersprüche und Widerhaken beim Eigentumsübergang von ADO zu Gewobag deutlich für die Interessen der Mieterschaft in der Staakener Großwohnsiedlung Heerstraße engagiert und nun auch klare Worte gefunden zu der nur bis September verschobenen „Mietanpassung“:
Nachfolgend Kommentar von Helin Evrim Sommer (MdB) zu der verschobenen de-facto-Mieterhöhung der Gewobag:
„Es ist unerträglich und nicht akzeptabel, was sich die Gewobag nun schon seit Monaten gegenüber Mieterinnen und Mieter leistet. Und gerade jetzt, wo Bürgerinnen und Bürger noch weitaus mehr Probleme haben.
Makaber ist auch die Argumentation des Vorstandes der Gewobag, dass es sich hierbei um keine Mieterhöhung handelt. Es gehe hier lediglich um eine Neuberechnung der Miete aufgrund der Anpassung der Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, die gesetzlich erlaubt sei und für die es keiner Zustimmung durch Mieterinnen und Mieter bedarf. Machen wir uns doch nichts vor. Auch wenn es keine klassische Mieterhöhung im Wortsinn ist, erhöht sich letztendlich die Miete. Mieterinnen und Mieter müssen monatlich mehr für ihre Wohnung zahlen.
Wenn selbst die Bundesregierung auf Mieterinnen und Mieter zugeht, wenn auch halbherzig, erwarte ich von einer städtischen Wohnungsgesellschaft das gleiche. Der Teilrückzug der Gewobag ist ein Eingeständnis, dass sie falsch gehandelt hat. Die Ankündigung, auf die Anpassung der Miete bis zum 30. September 2020 zu verzichten, ist aber vollkommen unzureichend.
Ich erwarte, dass die Gewobag die Anpassung ebenfalls für zwei Jahre aussetzt, so wie es der Senat Ende März dieses Jahres für die Erhöhungen im Sozialwohnungsbau getan hat. Eine Gesellschaft, die in der Lage ist, für 6.000 Wohnungen 920 Mio. Euro auf den Tisch zu legen und beabsichtigt, weitere Bestände zu erwerben, sollte dies auch wirtschaftlich verkraften.“
Berlin im Mai 2020
https://www.staaken.info/2020/05/mietanpassung-ist-de-facto-mieterhoehung/