Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Zeitung am 13.05.2020: Wohnungsmarkt Linke: Mieten sollen um 30 Prozent gesenkt werden

Die Opposition im Bundestag will private Haushalte in der Corona-Krise stärker entlasten. Die Forderungen der Linken gehen besonders weit.

Je länger die Corona-Krise dauert, umso stärker wächst die Sorge der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 300 örtlichen Mietervereinen, über die der Deutsche Mieterbund am Mittwoch berichtete. Anlass für den Mieterbund, erneut die Einrichtung eines Solidarfonds zu fordern, aus dem die Mieten von Haushalten in finanzieller Not beglichen werden sollen. Grüne und Linke im Bundestag verlangen ebenfalls mehr Schutz für die Mieter.

Zwar hat die Koalition von Union und SPD im Bundestag beschlossen, dass Mieter in der Corona-Krise einen Kündigungsschutz genießen und die Stundung ihrer Miete verlangen können. Doch ist die gestundete Miete bis Mitte 2022 mit Zinsen zurückzuzahlen. Mieter müssen also ihren Verpflichtungen nachkommen, nur zu einem späteren Zeitpunkt. Das Problem: Die Zeit zur Begleichung der Rückstände ist knapp.

Die Grünen schlagen vor, ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der KfW-Förderbank aufzulegen, über das Mieter für zehn Jahre ein zinsloses Darlehen erhalten, um ihre Rückstände zu begleichen. „Niemand darf während der Corona-Pandemie in Deutschland seine Wohnung verlieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn. „Aber wir als Politik haben auch dafür Sorge zu tragen, dass niemand in Folge der Corona-Krise seine Wohnung verliert.“ Bei einer zehnjährigen Laufzeit des Kredits hätten die Menschen tatsächlich die Chance, das Darlehen zurückzuzahlen, sagt Kühn. „Sie werden so nicht kurzfristig von Mietschulden erdrückt.“ Vorteil für die Vermieter: Sie kämen nach dem Grünen-Modell gleich an ihr Geld und müssten nicht zwei Jahre warten. Selbstnutzer von Wohneigentum sollen nach den Plänen der Grünen ebenfalls Anspruch auf die Unterstützung haben.

Härtefallfonds vorgeschlagen

Die Forderungen der Linken gehen noch darüber hinaus. Sie verlangen für die Dauer der Corona-Pandemie einen Mieterhöhungsstopp sowie ein Verbot von Kündigungen und Zwangsräumungen. Für Mieter, die coronabedingt „von erheblichen Einkommensverlusten betroffen sind“, soll die Kaltmiete um 30 Prozent gesenkt werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion beschlossen hat. So sollen Vermieter an den Kosten der Krise beteiligt werden.

„Wenn kein Soforthilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter kommt, wird es zur nächsten Verdrängungswelle kommen“, sagt die Linken-Abgeordnete Caren Lay. „Das muss verhindert werden.“ Die Kosten der Krise dürften nicht alleine auf die Mieter abgewälzt werden. „Auch Vermieter und der Staat müssen sich beteiligen“, sagt Lay. Für Privatvermieter, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sowie kleine Unternehmen soll nach den Plänen der Linken ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Selbstnutzer von Wohneigentum sollen über ein Moratorium für Kreditverpflichtungen ebenfalls entlastet werden.

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