Spandau bekommt mit der „Spandauer Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten beiden Milieuschutzgebiete

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin wird am 17.06.2020 die Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Gebiete “Spandauer Neustadt”- Drucksache – 1821/XX (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10394) und “Wilhelmstadt” – Drucksache 1820/XX (https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10393) beschließen. Damit bekommt Spandau seine ersten beiden Milieuschutzgebiete sowie ein eigenständiges Instrument zur Sicherung der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den vorgenannten Gebieten.

Für Milieuschutzgebiete in Spandau hatte sich der parteiübergreifende Runde Tisch “Milieuschutzgebiete in Spandau” unter seinem Koordinator und Leiter Marcel Eupen seit dem Jahr 2018 stark gemacht. Der Runde Tisch hatte sich am 14.03.2018 gegründet. Seine Aufgabe war es, im Vorfeld von Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung dafür zu sorgen, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. So konnte erreicht werden, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven erörtert wurden.

Kommentar des AMV:

„Die Auswirkungen der wachsenden Stadt Berlin sind bereits seit längerem in Spandau deutlich spürbar. Von daher begrüßen wir es sehr, dass Spandau mit der „Spandauer Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ nun seine ersten beiden Milieuschutzgebiete bekommt“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. und Koordinator sowie Leiter des parteiübergreifenden Runden Tischs “Milieuschutzgebiete in Spandau” Marcel Eupen.

„Zwar sei Milieuschutz kein Instrument, um Mieterhöhungen zu verhindern, biete Mietern aber einen Schutz vor sozialer Verdrängung, vor Luxussanierungen und der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Die Spandauer Mieter müssen „mit allen zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumenten geschützt werden“, sagte AMV-Chef Eupen, „und zwar jetzt, da der Flughafen Tegel in Bälde schließt.“

„Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU) für seinen unkomplizierten und pragmatischen Einsatz zur Schaffung der beiden Milieuschutzgebiete”, sagte Eupen.

„Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter der zukünftigen sozialen Erhaltungsgebiete „Spandauer Neustadt“ und „Wilhelmstadt“ sollte nun so schnell wie möglich eine bezirkliche kostenfreie Mieterberatung zur Beantwortung von Fragen rund um den Milieuschutz eingerichtet und aufgebaut werden, die zu allen rechtlichen Themen des Milieuschutzes in Anspruch genommen werden kann”, so Eupen.

Berlin, den 12.06.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV