Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 10.06.2020: Regierender Bürgermeister trifft Enteignungsaktivisten – Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll zugelassen werden

Der Regierende Bürgermeister und Justizsenator Behrendt verhandeln mit den Aktivsten. Juristisch ist der Volksentscheid wohl nicht zu stoppen.

Für diesen Donnerstag (gestern) ist (war) ein erstes Treffen von Mitgliedern des Senats und der Regierungsfraktionen mit Vertretern des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ vereinbart.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Senator für Justiz Dirk Behrendt (Grüne), Katina Schubert von der Linken und andere sollen beteiligt sein.

Bei dieser ersten Begegnung wird der Senat dem Vernehmen nach seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren, den Anlauf zur zweiten Stufe des Volksbegehrens dem Grundsatz nach zulassen zu wollen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierender-buergermeister-trifft-enteignungsaktivisten-volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-soll-zugelassen-werden/25906288.html