Archiv der Kategorie: AMV im Lichte der Presse

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 03.01.2018: Mieter verliert Rechtsstreit gegen Deutsche Wohnen

Gutachten statt Mietspiegel

Ein Spandauer hat den Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ verloren. Der Mieter wollte seiner Mieterhöhung nicht zustimmen und pochte vor Gericht auf den Mietspiegel. Der Amtsrichter sah das anders.

Das Amtsgericht Spandau hat einer Mieterhöhungsklage der „Deutsche Wohnen“ in voller Höhe zugestimmt. Betroffener Mieter ist Wolf-Dietrich Kniffka, der in der Wohnanlage An der Kappe wohnt. Zum 1. Januar 2017 sollte er für seine 42 Quadratmeter große Wohnung 23,17 Euro monatlich mehr zahlen und damit insgesamt 249,94 Euro Nettokaltmiete. Weil er die Mieterhöhung ablehnte, verklagte ihn seine Vermieterin auf Zustimmung.

Vor Gericht stritt Kniffka für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV)unterstützte sein Mitglied dabei, denn aus seiner Sicht lag das Mieterhöhungsverlangen über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Amtsrichter setzte dagegen auf ein zuvor eingeholtes Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Vergleichsmiete. Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

„Verunsicherung bei den Mietern wird steigen“„Dieses Urteil schwächt den Berliner Mietspiegel und verunsichert die Spandauer Mieter massiv“, sagt Marcel Eupen vom AMV. Der Mietspiegel sei das einzige Instrument für Mieter, Mieterhöhungen zu überprüfen. „Die Tatsache, dass Richter des Amtsgerichts Spandau den Mietspiegel nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieter.“ Als Mieterverein müsse man in Zukunft jedem Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2850 Euro eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“ Für Wolf-Dietrich Kniffka belaufen sich die Prozesskosten nebst Gutachten auf knapp 3800 Euro.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/gutachten-statt-mietspiegel_a195688

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Berliner Abendblatt am 23.12.2018 – Mietspiegel umgangen: Deutsche Wohnen kassiert mehr

Die Deutsche Wohnen hat auf dem Klageweg eine höhere Miete für eine Wohnung in der Straße An der Kappe durchgesetzt.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der den Fall derzeit betreut, wertet die Entscheidung als eine „Katastrophe für Mieter in Spandau“.

Anstatt sich auf den Berliner Mietspiegel zu beziehen, hatte der Spandauer Amtsrichter zur Überprüfung der Klage des Wohnungsunternehmens ein Gutachten erstellen lassen. Demnach liegt die von der Deutsche Wohnen verlangte Miete für die gut 42 Quadratmeter große Wohnung mit knapp 250 Euro unterhalb der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ von gut 259 Euro. Bislang zahlte der beklagte Mieter Wolf-Dietrich Kniffka rund 227 Euro. „Dieses Gutachten beruht auf gerade einmal 15 sogenannten Vergleichswohnungen in ganz Berlin“, sagt der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen. „So ein Vorgehen ist pseudowissenschaftlich und angesichts der Kosten von rund 2.850 Euro absolut unwirtschaftlich. Aus unserer Sicht ist die verlangte Mieterhöhung, die das Amtsgericht nun in voller Höhe abgesegnet hat, unwirksam.“

Berufung angekündigt

Laut Mietspiegel wäre die durch das Ende November gefällte Urteil festgelegte Nettokaltmiete weitaus geringer, sagt Eupen. „Die Tendenz der Rechtsprechung, die sich hier zeigt, ist mehr als besorgniserregend und führt zur Verunsicherung der Mieter. Wenn sich derartige Gerichtsurteile nicht mehr auf den Mietspiegel stützen, haben Betroffene keine Möglichkeit mehr, Mieterhöhungen zu überprüfen oder rechtlich dagegen vorzugehen.“ Eupen kündigt an, gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einlegen.

http://www.abendblatt-berlin.de/2018/12/23/mietspiegel-umgangen-deutsche-wohnen-kassiert-mehr/

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Spandauer Volksblatt am 06.12.2018: Rund um die Betriebskosten
Staaken. Bei vielen Mietern trudeln auch im Dezember noch die Betriebskostenabrechnungen vom Vermieter ein. Wer Fragen zu Nachzahlungen oder einzelnen Posten hat, kommt am 17. Dezember ins Stadtteilzentrum an der Obstallee. Dort informiert und berät Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbrauchschutzbund (AMV) zur Betriebskostenabrechnung. Zweites Thema sind bei Bedarf die neu installierten Rauchmelder in Mietwohnungen. Die Infoveranstaltung beginnt um 18 Uhr im Stadtteilzentrum Obstallee 22d. Organisiert wird die Veranstaltung von der Mieterinitiative ADO Heerstraße Nord und dem Gemeinwesenverein Heerstraße Nord. Die Mieterinitiative lädt Hilfe suchende Mieter auch jeden zweiten Mittwoch im Monat um 18 Uhr ins Stadtteilzentrum ein. Das nächste reguläre Treffen ist am Mittwoch, 12. Dezember.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-soziales/rund-um-die-betriebskosten_a192235

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Spandauer Volksblatt am 10.11.2018: Schimmelpilz vorbeugen

Verdächtige Flecken, merkwürdiger Geruch: Schimmelpilze sind in Haushalten häufiger verbreitet als vermutet. Was aber sind Schimmelpilze eigentlich? Wie gefährlich ist ein Befall in der Wohnung, und wie kann man Schimmel vorbeugen? Um diese Fragen dreht es sich beim nächsten Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mietervereins am Mittwoch, 21. November. Ein Sachverständiger ist vor Ort und klärt auf. Los geht es um 19.30 Uhr im Restaurant „Spandauer Stub’n“ an der Pionierstraße 79.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-bauen/schimmelpilz-vorbeugen_a187834

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Spandauer Volksblatt am 01.11.2018: Bezirk weitet kostenloses Angebot aus

Acht neue Mieterberatungen in Spandau

Der Bezirk hat seine kostenlosen Mieterberatungen aufgestockt. Zusätzlich zum Rathaus gibt es seit November acht neue Beratungsstellen.

Dafür zahlt das Land dem Bezirk 100 000 Euro pro Jahr. Anbieter sind im Auftrag des Bezirksamtes der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der Berliner Mieterverein und der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz. Hier alle Standorte:

Spandau Mitte: Rathaus Spandau, montags 16 bis 18 Uhr, donnerstags 13 bis 15 Uhr, Berliner Mieterverein

Neustadt: Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, dienstags 9 bis 17 Uhr, AMV

Falkenhagener Feld: KieztreFF, Falkenseer Chaussee 199, dienstags 18 bis 20 Uhr, freitags 13 bis 18 Uhr, AMV

Falkenhagener Feld: Mehrgenerationenhaus, Im Spektefeld 26, montags und mittwochs 9 bis 15 Uhr; dienstags und donnerstags 9 bis 12 Uhr und 15 bis 18 Uhr, Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz

Wilhelmstadt: Stadtteilladen, Adamstraße 39, donnerstags 8 bis 16 Uhr, AMV

Staaken: Stadtteilladen, Obstallee 28, montags 13 bis 20 Uhr, AMV

Haselhorst: Gemeinwesenverein, Burscheider Weg 21, montags 10 bis 12 Uhr, AMV

Siemensstadt: Stadtteilbüro, Wattstraße 13, mittwochs 11 bis 14 Uhr, AMV

Hakenfelde: Seniorentreff, Hohenzollernring 105, dienstags von 8 bis 13 Uhr, AMV

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/acht-neue-mieterberatungen-in-spandau_a187114

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Berliner Morgenpost am 17.10.2018: Crowdfunding gestartet
Spandaus Amtsgericht setzt auf Gutachten statt Mietspiegel

Der Alternative Mieterschutzbund hat rund 2000 Euro für den Mieter der „Deutschen Wohnen“ gesammelt. Verhandelt wird im November.

Der 29. November ist für Wolf-Dietrich Kniffka ein entscheidender Tag. Dann wird vor dem Amtsgericht Spandau verhandelt, ob die Mieterhöhung, die die „Deutsche Wohnen“ von ihm verlangt, rechtens ist. Doch laut Marcel Eupen, Sprecher des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), geht es an dem Tag um mehr: Denn der zuständige Richter wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht den Berliner Mietspiegel an, sondern hat ein Sachverständigengutachten eingeholt. „Diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels“, sagt Eupen. Er spricht von „einer Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“ und nennt das Handeln des Richters „absolut unverständlich“.

Mieter Kniffka zahlt für seine gut 42 Quadratmeter große Wohnung derzeit 226,77 Euro im Monat, das entspricht 5,38 Euro pro Quadratmeter. Jetzt verlangt die „Deutsche Wohnen“ 23,17 Euro monatlich mehr, die neue Miete pro Quadratmeter läge dann 5,93 Euro. Nimmt man nun den Berliner Mietspiegel 2017, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen, so komme man laut Eupen auf einen Wert von 5,30 Euro – also weniger, als der Spandauer schon jetzt bezahlt. Das Sachverständigengutachten kommt dagegen zu einem anderen Schluss: Demnach könnte die „Deutsche Wohnen“ die Miete sogar noch stärker anheben.

Um Wolf-Dietrich Kniffka zu helfen, aber auch um sich für die Stärkung des Mietspiegels vor Gericht einzusetzen, hat der AMV inzwischen ein Crowdfunding gestartet. Die Kosten für das Sachverständigengutachten betragen rund 2850 Euro. Insgesamt, so rechnet der AMV, kämen in der 1. Instanz rund 3300 Euro zusammen. Damit Kniffka im Falle einer Niederlage in Berufung gehen kann, seien rund 3800 Euro nötig. Diese Summe soll nun gesammelt werden. Bislang wurden rund 2000 Euro gespendet.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article215589417/Spandaus-Amtsgericht-setzt-auf-Gutachten-statt-Mietspiegel.html

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Berliner Abendblatt am 13.10.2018: Mieterberatung jetzt in mehreren Spandauer Kiezen

Die offene Mieterberatung in Spandau soll ausgeweitet werden. Möglich wird dies durch eine Finanzspritze des Senats.

Altstadt
Rathaus Spandau (Carl-Schurz-Straße 2-6). Montag 16-18 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr.
Telefon: 115

Neustadt
Paul-Schneider-Haus (Schönwalder Straße 23-24), Dienstag 9-17 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92

Staaken
Stadtteilladen im Staaken-Center (Obstallee 28). Montag 13-20 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92 oder 0170 / 237 17 90

Wilhelmstadt
Stadtteilladen Wilhelmstadt (Adamstraße 39). Donnerstag 8-16 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92

Falkenhagener Feld
KieztreFF (Falkenseer Chaussee 199). Dienstag 18-20 Uhr, Freitag 13-18 Uhr.
Telefon: (030) 68 83 74 92

Mehrgenerationenhaus (Spektefeld 26). Montag und Mittwoch 9-15 Uhr. Dienstag und Donnerstag 9-12 Uhr und 15-18 Uhr.
Telefon: (030) 81 85 27 20

http://www.abendblatt-berlin.de/2018/10/13/mieterberatung-jetzt-in-mehreren-spandauer-kiezen/

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Berliner Kurier am 06.10.2018: Mietenstreit – Wie Richter mit Teuergutachten Kläger abschrecken

Wenn Vermieter und Mieter vor Gericht streiten, gibt es eine bewährte Regel: Ob eine Erhöhung der Miete zulässig ist, sieht der Richter am Berliner Mietspiegel. Das ist so einfach, wie es klingt. Doch jetzt mehren sich Fälle, in denen die Gerichte teure Gutachten einholen, um den Mietpreis zu ermitteln. Der Haken: Verliert der Mieter, trägt er die enormen Kosten.

„Wer soll da noch vor Gericht gegen eine Mieterhöhung angehen?“, fragt sich Wolf-Dietrich Kniffka (67). Dem Mieter graut es schon vor dem 18 Oktober. An diesem Tag entscheidet das Amtsgericht Spandau über seinen Streit mit der Deutschen Wohnen. Berlins größter Vermieter will von Kniffka, dass er 23,17 Euro mehr Miete im Monat bezahlt.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/mietenstreit-wie-richter-mit-teuergutachten-klaeger-abschrecken-31399498

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Spandauer Volksblatt am 04.10.2018: Muss Mieter Erhöhung hinnehmen?

Mieterbund startet Crowdfunding-Kampagne

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat erstmals ein Crowdfunding-Projekt für einen Spandauer Mieter gestartet.

Das AMV-Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2850 Euro ein.

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, hat der AMV für

Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet.

Geplante Gebühren betragen 3800 Euro

Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutschen Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3300 Euro. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz summieren sich auf knapp 3800 Euro. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100 Prozent in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission. Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18. Oktober um 10 Uhr im Saal 141.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen befürchtet, dass die Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels zu extremer Rechtsunsicherheit führt. Mietervereine müssten danach künftig Spandauer Mietern raten, Mieterhöhungen zuzustimmen, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch sind. Schließlich drohten bei einer Klage des Vermieters im Falle des Verlierens vor Gericht kosten im vierstelligen Bereich.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-soziales/mieterbund-startet-crowdfunding-kampagne_a183470

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Spandauer Volksblatt am 08.09.2018: Beratung in mehreren Stadtteilen

Bezirksamt weitet Mieterberatung aus

Das Bezirksamt weitet seine bezirkliche Mieterberatung aus und hat hierzu eine Kooperation mit dem Alternativen Mieter- und Verraucherschutzbund abgeschlossen.

Die neue unabhängige und kostenlose Mietrechtsberatung, die allen Spandauer Mietern offen steht, hat am 3. September begonnen. Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist.

Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Folgende Beratungen finden ab sofort wöchentlich statt: Stadtteilladen Staaken Center, Obstallee 28 (Nordausgang), montags von 13 bis 20 Uhr. Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Str. 23-24, dienstags von 9 bis 17 Uhr. Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, donnerstags von 8 bis 16 Uhr. KieztreFF, Falkenseer Chaussee 199, Einkaufszentrum am Posthausweg, dienstags von 18 bis 20 Uhr und freitags von 13 bis 18 Uhr.

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021“.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-soziales/bezirksamt-weitet-mieterberatung-aus_a179780