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AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Morgenpost am 21,02.2020: Nach Wohnungskauf – Kiez Heerstraße Nord: Gewobag lässt Mietnachlass auslaufen

Neuer Ärger um die gekauften Wohnungen in Spandau: Der Mietnachlass einer Bewohnerin lief aus. Die Gewobag zog nun mehr Geld ein.

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kauft von einem privaten Unternehmen Wohnungen – und plötzlich muss eine Mieterin mehr zahlen als vorher. Dies hat nun eine Bewohnerin aus dem Spandauer Kiez Heerstraße Nord erlebt, wo die Gewobag im vergangenen Jahr 3400 Wohnungen gekauft hat. Konkret geht es dabei um einen Mietnachlass, den die Gewobag ohne Ankündigung auslaufen ließ.

Der Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) schildert den Fall einer Mieterin, die am Blasewitzer Ring wohnt und vom vorherigen Eigentümer der Wohnungen, Ado Properties, zuletzt einen Nachlass von 122,88 Euro bekam. Dieser war befristet bis zum Ende des Jahres 2019. Nachdem die Gewobag die Wohnungen zum Dezember übernommen hatte, sei vom Konto der Mieterin im Februar einfach die höhere Miete ohne Nachlass und zusätzlich auch die Restforderung aus dem Januar abgebucht worden, teilt der AMV mit.

Kritik an der Gewobag: AMV hält Verhalten für „inakzeptabel“

Auf eine Beschwerde der Mieterin antwortete die Gewobag demnach schlicht: „Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen.“ Seit dem 1. Januar betrage die Miete deshalb 715,60 Euro. Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV, nennt das Vorgehen der Gewobag „inakzeptabel“ und kritisiert es aus mehreren Gründen. Vor allem hätte das Wohnungsbauunternehmen die volle Miete nicht ohne vorherigen Kontakt zur Bewohnerin einziehen dürfen, sagt er. „Die Gewobag hätte vielmehr zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 18.06.2019 ermitteln und diese der betroffenen Mieterin mitteilen müssen.“

Daneben verweist er auf den Mietendeckel, wonach Mieten für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden sollen. Das Gesetz soll am Sonntag in Kraft treten. „Zwischen einer Mieterhöhung und einer Beendigung eines Mietnachlasses darf insoweit kein Unterschied bestehen“, meint Eupen. Nicht zuletzt spiele eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Rolle. Demnach müssen Mieten sozialverträglich sein, dürfen dafür nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen und zudem jährlich um maximal zwei Prozent steigen.

Sprecher der Linksfraktion nennt Vorgehen der Gewobag unverständlich

Kritik äußert auch der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Michail Nelken: „Das Vorgehen des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ist in der Sache unverständlich“, teilt er mit. Angesichts der „vehementen gesellschaftlichen Debatte“ um den Mietendeckel sei eine beiläufig vollzogene Erhöhung nicht akzeptabel. „Die Mieter konnten erwarten, dass ihre Mietzahlungsverpflichtungen auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren werden“, so Nelken.

Für die Mieterin gibt es nun aber doch Hoffnung auf einen weiteren Mietnachlass; die Gewobag will zeitnah reagieren – das zumindest teilte der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit, der sich nach Bekanntwerden des Falls an die Geschäftsleitung der Gewobag gewandt hatte. Die Rückmeldung von dort: „Durch eine zeitliche Überschneidung bei der Integration der neuen Wohnungen in den Bestand sei es zu diesen irrtümlichen Abbuchungen gekommen“, erklärt Schulz.

„Mir wurde versichert, dass normalerweise die Mieterinnen und Mieter bei Auslaufen eines zeitlich begrenzten Mietnachlasses ein persönliches Anschreiben erhalten, verbunden mit der Aufforderung für die weitere Prüfung einer Härtefallregelung die erforderlichen Unterlagen einzureichen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Die Gewobag habe zugesagt, die Mieter zeitnah zu informieren und dafür zu sorgen, dass „solche Missverständnisse in Zukunft ausgeschlossen werden“.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article228497549/Kiez-Heerstrasse-Nord-Gewobag-laesst-Mietnachlass-auslaufen.html

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Kurier am 20.02.2020: Spandau – Gewobag streicht Mietrabatt

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen den Mietanstieg dämpfen – und damit ein Gegengewicht zu renditeorientierten privaten Vermietern bilden. Doch ausgerechnet die städtischeGewobag hat jetzt in Spandau nach dem Erwerb von Wohnungen aus privater Hand einen Mietnachlass auslaufen lassen, den der alte Eigentümer über Jahre gewährt hatte.

„Jetzt zahle ich mehr als vorher“, sagt eine 85-jährige Mieterin zum KURIER. „Ich finde das unerhört.“ Die private ADO Immobilien Management GmbH, die die Wohnungen zuvor vermietete, hatte der Mieterin bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres einen Mietnachlass in Höhe von 122,88 Euro monatlich gewährt. Doch nach der Übernahme der Wohnung durch die Gewobag soll es mit dem Mietnachlass vorbei sein. „Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen“, teilte das landeseigene Wohnungsunternehmen der 85-Jährigen in einem Brief mit.

Gewobag bucht höhere Miete einfach vom Konto ab

Vom 1. Januar an betrage die Miete für ihre rund 61 Quadratmeter große Wohnung aus den 70er-Jahren nun 715,60 Euro monatlich. Die Gewobag hat die höhere Miete Anfang Februar einfach vom Konto der Mieterin abgebucht – inklusive der aufgelaufenen Restforderung für den Januar.

Verbraucherschutzbund kritisiert Umgang mit Mietern

Die Unterkünfte in Spandau befinden sich im Wohngebiet Heerstraße-Nord. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) berät viele Haushalte dort. Er kritisiert den Umgang mit den Mietern. „Zwar mag es zutreffend sein, dass die Gewobag nicht verpflichtet war, den befristeten Mietnachlass auch über den 31. Dezember 2019 hinaus zu verlängern“, sagt er. „Jedoch kann die Art und Weise, wie der Mietnachlass jetzt beendet wurde, auf keinen Fall akzeptiert werden“, so Eupen.

So hätte die Gewobag nicht ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern die volle Miete ohne Nachlass einziehen dürfen. Sie hätte zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 1. Januar 2020 ermitteln und diese den betroffenen Mietern dann mitteilen müssen, sagt er. Die Gewobag hätte sich zudem erkundigen müssen, ob die Miete ohne Nachlass sozialverträglich nach der mit dem Senat abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist. Danach dürfe die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens verschlingen.

„Der von der Gewobag praktizierte Bankeinzug ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern und ohne Kenntnis über deren finanzielle Möglichkeiten steht diametral im Widerspruch zu den politischen und sozialen Gründen und Zielen für den Millionendeal zwischen der ADO und der Gewobag“, sagt Eupen.

Wie viele Mieter vom Wegfall des Nachlasses betroffen sind, ist unklar. Von der Gewobag waren dazu am Mittwoch keine Angaben zu erhalten.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/spandau-gewobag-streicht-mietrabatt-36270980

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Berliner Zeitung am 20.02.2020 – Nach der Wohnungsübernahme Gewobag lässt in Spandau Mietnachlass auslaufen

Jahrelang gewährte der private Eigentümer Bewohnern in Spandau einen Abschlag auf die monatlichen Zahlungen. Mit der Rekommunalisierung ist das vorbei.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen den Mietanstieg dämpfen – und damit ein Gegengewicht zu renditeorientierten privaten Vermietern bilden. Doch ausgerechnet die städtische Gewobag hat jetzt in Spandau nach dem Erwerb von Wohnungen aus privater Hand einen Mietnachlass auslaufen lassen, den der alte Eigentümer über Jahre gewährt hatte.

„Jetzt zahle ich mehr als vorher“, sagt eine 85-jährige Mieterin zur Berliner Zeitung. „Ich finde das unerhört.“ Die private ADO Immobilien Management GmbH, die die Wohnungen zuvor vermietete, hatte der Mieterin bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres einen Mietnachlass in Höhe von 122,88 Euro monatlich gewährt. Doch nach der Übernahme der Wohnung durch die Gewobag soll es mit dem Mietnachlass vorbei sein.

Gewobag hob höhere Miete einfach vom Konto ab

„Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen“, teilte das landeseigene Wohnungsunternehmen der 85-Jährigen in einem Brief mit. Vom ersten Januar 2020 an betrage die Miete für ihre rund 61 Quadratmeter große Wohnung aus den 70er-Jahren nun 715,60 Euro monatlich. Die Gewobag hat die höhere Miete Anfang Februar einfach vom Konto der Mieterin abgebucht – inklusive der aufgelaufenen Restforderung für den Januar.

Die Unterkünfte in Spandau befinden sich im Wohngebiet Heerstraße-Nord.

Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) berät viele Haushalte dort. Er kritisiert den Umgang mit den Mietern. „Zwar mag es zutreffend sein, dass die Gewobag nicht verpflichtet war, den befristeten Mietnachlass auch über den 31. Dezember 2019 hinaus zu verlängern“, sagt er. „Jedoch kann die Art und Weise, wie der Mietnachlass jetzt beendet wurde, auf keinen Fall akzeptiert werden“, so Eupen.

Gewobag hätte Sozialverträglichkeit prüfen müssen

So hätte die Gewobag nicht ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern die volle Miete ohne Nachlass einziehen dürfen. Sie hätte zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 1. Januar 2020 ermitteln und diese den betroffenen Mietern dann mitteilen müssen, sagt er. Die Gewobag hätte sich zudem erkundigen müssen, ob die Miete ohne Nachlass sozialverträglich nach der mit dem Senat abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist. Danach dürfe die Miete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens verschlingen.

„Der von der Gewobag praktizierte Bankeinzug ohne vorherigen Kontakt mit den Mietern und ohne Kenntnis über deren finanzielle Möglichkeiten steht diametral im Widerspruch zu den politischen und sozialen Gründen und Zielen für den Millionendeal zwischen der ADO und der Gewobag“, sagt Eupen. Dass die landeseigenen Unternehmen die Miete in bestehenden Mietverträge um nicht mehr als zwei Prozent jährlich steigern sollen, erwähnt Eupen dabei nicht mal. Wie viele Mieter vom Wegfall des Nachlasses betroffen sind, ist unklar. Von der Gewobag waren dazu am Mittwoch keine Angaben zu erhalten.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewobag-laesst-mietnachlass-auslaufen-li.76389

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Spandauer Volksblatt am 19.02.2020: Alle Ex-ADO-Wohnungen an Heerstraße betroffen

Asbestverdacht hat sich bestätigt

Aus der Vermutung ist Gewissheit geworden: Die rund 3450 vom Land Berlin zurückgekauften Wohnungen an der nördlichen Heerstraße sind asbestbelastet. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine neuerliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne).

„Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?“ Unter diesem Titel hat der Grüne-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow seine neueste Anfrage gestellt. Für die Antworten holte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Stellungnahmen der sieben städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein. Darunter auch von der Gewobag, die im Dezember 2019 die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen zwischen Magistratsweg und Sandstraße in ihren Bestand übernommen hatte.

Demnach sind alle Wohnungen tatsächlich asbestbelastet. Bereits im Oktober 2019 hatte das Stadtentwicklungsamt nach dem Rückkauf den Asbestverdacht zumindest teilweise bejaht, die genaue Anzahl der Mietwohnungen aber nicht beziffert.Andreas Otto hatte in seiner damaligen Anfrage vermutet, dass sämtliche Wohnungen belastet sein könnten, da sie in den 1960er Jahren erbaut wurden.Diese Vermutung hat sich jetzt auch für die 2350 Ex-ADO-Wohnungen in Reinickendorf bestätigt.

Der AMV, der viele betroffene Mieter aus Staaken in seiner Mieterberatung hatte, will die Antworten des Senats so aber nicht stehen lassen. „Wir fordern die Gewobag auf, die Mieter in einem ersten Schritt unverzüglich zu informieren und aufzuklären“, sagt Marcel Eupen. Asbestfasern seien, sollten sie austreten, ein hohes Gesundheitsrisiko. Im zweiten Schritt sollten die asbestbelasteten Wohnungen dann alle in einem Asbestregister erfasst werden, das für alle Mieter in der Wohnsiedlung einsehbar ist. „Im dritten Schritt erwarten wir ein Asbestsanierungskonzept und danach die zügige Sanierung aller asbestbelasteten Wohnungen“, so Eupen.

https://www.berliner-woche.de/staaken/c-bauen/asbestverdacht-hat-sich-bestaetigt_a253420

AMV im Lichte der Presse:

 

ND am 18.02.2020: Den Mietendeckel austricksen – Eigentümer reagieren mit illegalen Klauseln und dreisten Forderungen auf das Gesetz

Renditeorientierte Immobilieneigentümer versuchen, das künftige Berliner Mietenrecht zu ignorieren. Laut einer Mitteilung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds hat der Großvermieter ADO Immobilien Management GmbH noch Mitte Januar Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen in Charlottenburg und Spandau verschickt. »Da der Mietenstopp am 14. Januar bereits voraussehbar war, müssen die Mieterhöhungen moralisch als unnötige Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter verurteilt werden«, erklärt Marcel Eupen, Erster Vorsitzender des Alternativen Mieterschutzbundes. »Die ADO betreibt ein unwürdiges Spiel mit der Angst«, so Eupen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133073.mietendeckel-den-mietendeckel-austricksen.html

AMV im Lichte der Presse:

 

Berliner Zeitung am 14.02.2020 – WohnenParlament begrenzt Miete in Bundes-Wohnungen auf zehn Euro pro Quadratmeter 

Die ersten Mieter pochen auf Absenkung der Miete, doch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lehnt das ab.

Der Bund hat die Mieten in seinen Berliner Wohnungen jahrelang hochgetrieben, doch jetzt will er sie stärker begrenzen. Jedenfalls wenn es nach dem Bundestags-Haushaltsausschuss geht. Der hat im Haushaltsgesetz 2020 festgelegt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf angespannten Wohnungsmärkten und in Großstadtregionen „die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten“ auf die untere Grenze des jeweiligen Mietspiegelwerts festlegen kann. Liege dieser Wert über zehn Euro je Quadratmeter kalt, dürfe die Miete auf zehn Euro begrenzt werden.

Die BImA verwaltet deutschlandweit rund 36.000 bundeseigene Wohnungen, etwa 4.800 davon befinden sich in Berlin, darunter viele ehemalige Unterkünfte der Alliierten. Bundesweit beläuft sich die durchschnittliche Miete für BImA-Wohnungen auf 5,90 Euro pro Quadratmeter, in Berlin auf 6,46 Euro pro Quadratmeter.

Auch beim Abschluss neuer Mietverträge will die BImA die neuen Obergrenzen einhalten. „Ziel der Bundesanstalt ist es, seit dem 1. Januar 2020 keine Mieten zu vereinbaren, die oberhalb des nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gültigen Mietwertes liegen“, teilte die BImA mit.

20 Wohnungen könnten betroffen sein

Bei Neuvermietungen in Großstadtregionen und in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sei bei der Festsetzung des Mietzinses seit Jahresbeginn die untere Grenze des jeweiligen Mietspiegelwerts zu berücksichtigen. Liege dieser Wert über zehn Euro je Quadratmeter, könne er auf zehn Euro begrenzt werden.

Bundesweit werden derzeit laut BImA rund 600 Mietverhältnisse überprüft, bei denen eine Miete von mehr als zehn Euro pro Quadratmeter monatlich festgesetzt worden sei. In Berlin betreffe dies rund 20 Fälle. „Die BImA unterstützt die Bundesregierung darin, die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern“, betonte ein Sprecher der Bundesanstalt. Darüber hinaus sei die BImA auch an das jeweilige Landesrecht gebunden. So habe die Bundesanstalt „entschieden, keine Mieten zu vereinbaren“, die dem Mietendeckel widersprechen.

Private Vermieter verschicken Erhöhungen

Andere private Vermieter verhalten sich in Bezug auf den Mietendeckel, der bis Ende Februar in Kraft treten soll, weniger zurückhaltend. So verschickte die ADO Immobilien Management GmbH noch Mitte Januar 2020 in einer Siedlung in der Angerburger Allee in Charlottenburg diverse Mieterhöhungen.

Das berichtete jetzt der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). In einem Fall soll die Miete zum 1. April um rund 68 Euro monatlich (10,8 Prozent) steigen. Zwar seien die Mieterhöhungen der ADO „zurzeit rechtlich gesehen noch zulässig“, sagt AMV-Chef Marcel Eupen. Doch würden diese zum 1. April nicht mehr greifen, da sie dann gegen den Mietenstopp verstoßen würden.

Die Mieterhöhungen seien als eine „unnötige Verunsicherung“ der Mieter zu verurteilen. Der AMV empfehle, der Erhöhung nicht zuzustimmen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mieten-zehn-euro-als-neue-obergrenze-li.76074

AMV im Lichte der Presse: 

 

Berliner Abendblatt am 03.02.2020 – Berlin-Spandau: Kostenlose Mieterberatung wird aufgestockt

Längere Beratungszeiten in Staaken, Neustadt und Wilhelmstadt.

Das Bezirksamt stockt ab sofort die Stunden für die kostenfreie bezirkliche Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung auf. Die entsprechenden Mittel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen waren zuvor für das laufende Jahr von 100.000 auf 130.000 Euro erhöht worden. Darüber informiert der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV).

Zum Hintergrund: Aufgrund des Berliner Mietendeckels wird mit einem erhöhten Beratungsbedarf gerechnet. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen nun auch zusätzlich zu Fragestellungen zu dieser Novelle beratend tätig sein. Der AMV bietet daher ab Februar drei Beratungsstunden mehr pro Woche an, und zwar jeweils eine Stunde mehr in Staaken, in der Neustadt sowie in der Wilhelmstadt. Im Stadtteilzentrum Gemeinwesen Heerstraße Nord, Obstallee 22d/e, gilt jetzt folgende Beratungszeit: montags von 16 bis 19 Uhr. Im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, können sich Mieter am Dienstag, von 14 bis 17 Uhr, informieren. Im Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39, ist dies donnerstags von 8 bis 11 Uhr möglich.

Die Zeiten in den Beratungsstandorten in Hakenfelde, im Falkenhagener Feld, in der Siemensstadt und in Haselhorst bleiben unverändert.

https://www.abendblatt-berlin.de/2020/02/03/berlin-spandau-kostenlose-mieterberatung-wird-aufgestockt/

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 27.01.2020: Mieterversammlung klärt Frage zur Mieterhöhung nicht
Warten auf den „Mietendeckel“ nördlich der Heerstraße

Die Unruhe unter den Ex-ADO-Mietern ist seit dem Verkauf ihrer Wohnungen immer noch groß. Vor allem die Mieterhöhungen bereiten Sorge. Eine Mieterversammlung sollte klare Antworten bringen. Doch Senatorin und Gewobag fehlten.

Der große Saal im Stadtteilzentrum an der Obstallee war übervoll. Über hundert Mieter aus dem Kiez Heerstraße Nord waren mit der Hoffnung gekommen, endlich klare Aussagen zu bekommen. Denn nach der Übernahme ihrer Wohnungen zum 1. Dezember 2019 in den Gewobag-Bestand sind immer noch viele Fragen offen. Wie ist es um die Sicherheit und Sauberkeit im Quartier bestellt? Wie sehen die Sanierungspläne aus? Und vor allem: Nimmt die Gewobag die Mieterhöhungen zurück, die die ADO zum 1. November 2019 ausgesprochen hatte?

„Viele Wohnungen und Häuser haben Mängel“, sagte Sven Winter. „Bei uns im Haus an der Obstallee ist sechs Wochen lang der Fahrstuhl ausgefallen, ohne dass sich jemand darum gekümmert hat.“ Sven Winter ist Sprecher der Mietergruppe Gewobag Heerstraße Nord (ehemals ADO). Die hatte mit dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), dem Mieterbeirat der Gewobag und der Initiativgruppe Berliner Mieterberäte am 22. Januar zu der Mieterversammlung eingeladen. Auf dem Podium sollten eigentlich auch Stadtenwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der Gewobag sitzen. Die Senatorin ließ sich wegen einer Ausschusssitzung zum Mietendeckel entschuldigen, schickte mit Markus Forsthöfel, zuständig für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber einen Senatsvertreter vorbei. Die Gewobag fehlte komplett. Was im Saal gar nicht gut ankam. „Ich bin sehr enttäuscht, das könnte man als schlechtes Zeichen deuten“, sagt etwa Petra Sperling, Geschäftsführerin des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord. Jeder wisse, die Heerstraße Nord sei ein schwieriger Kiez. „Es gibt schon sehr lange viele Probleme hier. Deshalb wäre es wichtig gewesen, heute hier zu sein und so zu zeigen, wir kümmern uns“, sagte Petra Sperling und bekam dafür viel Beifall.

Die Mängelliste ist lang, der Frust der Mieter ist groß

Dann folgte eine lange Mängelliste aus dem Publikum: viel zu späte Information der Gewobag an ihre neuen Mieter, wie es nach dem Eigentümerwechsel weitergeht (etwa Mietkonten, Betriebskostenabrechnungen) sowie vernachlässigtes Wohnumfeld (Müll/Sperrmüll), Sicherheit, Kellereinbrüche und nötige Sanierungen. Letztere Probleme waren allerdings nicht neu, sondern schon zu ADO-Zeiten wiederholt Thema auf Mieterversammlungen. In puncto Sicherheitsdienst konnte Sven Winter die Mieter vom Podium aus beruhigen. „Die Gewobag will ihn behalten, er bleibt unter der alten Telefonnummer erreichbar.“

Zum Stichwort Mieterhöhungen kündigte Markus Forsthöfel lediglich an, dass die Gewobag ihre rechtliche Wirksamkeit genau prüfen werde, auch vor dem Hintergrund möglicher neuer Regelungen aus dem „Mietendeckel“. Der soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 wirksam werden – vorausgesetzt, der Gesetzentwurf tritt nach Zustimmung im Abgeordnetenhaus wie angekündigt spätestens im März in Kraft und landet nicht vor Gericht. „Das müssen wir abwarten“, so Forsthöfel.

Nicht mehr als 30 Prozent für die Miete ausgeben

Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein und Marcel Eupen vom AMV wollten noch wissen, ob die neuen Gewobag-Mieter denn in den Genuss der Vereinbarung zwischen Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften kommen, dass keine Miete über 30 Prozent des Einkommens liegen darf – was Markus Forsthöfel bestätigte. Genauer informieren werde die Gewobag darüber in der März-Ausgabe ihrer Mieter-Zeitschrift.

Etwa zehn Prozent der Mieter, also gut 340, sind von Mieterhöhungen betroffen. Das sei aber nur grob geschätzt, sagte Marcel Eupen vom AMV, der 60 Mieter dazu beraten hatte. Mit 15 Prozent lägen die geforderten Mieterhöhungen aber noch innerhalb des Mietspiegels.

Mieterhöhung kam noch vor dem Verkauf der Wohnungen

Wie berichtet hatte das Land Berlin in Staaken rund 3400 Wohnungen zwischen Sandstraße, Blasewitzer Ring und Magistratsweg von der ADO zurückgekauft. Der Kaufvertrag über den Erwerb war am 26. September 2019 geschlossen worden. Die Gewobag übernahm die Wohnungen dann zum 1. Dezember. Die Mieterhöhungsverlangen schickte die ADO im August an ihre Mieter raus, also noch vor Abschluss des Kaufvertrags.

AMV im Lichte der Presse:

staaken.info am 28.01.2020 – Die ADO-Gewobag-Mieterversammlung vom 22. Januar:

Der Mietendeckel soll es richten!

Auch wenn die Gewobag es vorgezogen hat, keine Vertretung des Unternehmens zu entsenden und auch die Senatorin ihrer Zusage wegen einer parallelen Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses nicht erfüllen konnte, so war die Veranstaltung am vergangenen Mittwoch von AMV und der ehem ADO- und jetzt Gewobag-Mieterinitiative doch noch überwiegend sehr aufschluss- und hilfreich für die zahlreich erschienen Mieter*innen aus den Häuserzeilen des ADO-Gewobag-Deals beiderseits der Heerstraße, zwischen Blasewitzer Ring bzw. Sandstraße und Magistratsweg/Semmelländer Weg.Zu verdanken ist das vor allem dem kompetenten Podium der Versammlung, mit Markus Forsthövel, als Vertreter für die verhinderte Senatorin und Spezialist aus der u.a.für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung  für Stadtentwicklung und Wohnen, mit den Veranstaltern Marcel Eupen vom AMV sowie Sven und Petra Winter von der Initiative der „neuen“ Gewobag-Mieter aus dem Stadtteil, die vorab von der Gewobag viele Antworten zu Problemen abgefragt haben, plus Alfons Alois von der Initiative Berliner Mieterbeiräte und den zwei Abgesandten aus dem Gewobag-Mieterrat.

Noch alte (Ab-)Rechnungen offen?
Auch ein Thema auf der ADO-Gewobag-Mieterversammlung, eventuelle Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen, aus Schadensfällen, Minderungen usw. aus dem „alten“ Mietverhältnis mit der ADO. Hier konnte Marcel Eupen (AMV) vom Podium der Veranstaltung aus schon den Hinweis geben, dass ja nicht die einzelnen Wohneinheiten sondern die kompletten Eigentümergesellschaften Ofek Grundstücksgesellschaft 1, 2, 3 etc. von ADO an die Gewobag – inklusive aller Rechte und Pflichten, aller Forderungen und Verbindlichkeiten – veräußert worden sind. Demnach sind diese Verbindlichkeiten – so sie rechtens sind – von der Gewobag auszugleichen.
„Besser wäre Gewobag verzichtet“
Zweifellos aber waren die Stimmen von AMV und Mieterinitiative auf dem Podium und auch aus dem Kreis der Gäste im Saal, wie von der Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke Helin Evrim Sommer (s. Foto) oder von dem Mietrechtsspezialisten des Berliner Mietervereins u.v.a. sehr deutlich, die forderten, dass die Gewobag nicht erst bis zur Rechtskräftigkeit des Mietendeckels und auf die Anträge der Mieter wartet, sondern durch die freiwillige Rücknahme der Mieterhöhung deutlich signalisiert, dass es ihr Ernst ist, mit dem teueren Rückkauf der Wohneinheiten links und rechts der Heerstraße, im Ergebnis nachhaltig sozial verträgliche Mieten in dem Wohnquartier zu sichern.Mietbegrenzung auf 30% des Einkommens

Keine Frage ist natürlich, dass auch für die ehemalige ADO- und seit Dezember 2019 Gewobag-Mieterschaft die Kooperationsvereinbarung gilt, die vor allem mit dem Ziel sozialverträgliche Mieten zu sichern, schon 2017 zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften getroffen wurde. Darin wird u.a. unter dem Punkt 4.4. ergänzend zur Härtefallregelung im Wohnraumversorgungsgesetz (Artikel 2 §§ 2,3 WoVG Bln) vereinbart, dass  „… Mieterinnen und Mieter bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beantragen (können), dass ihre Nettokaltmiete auf 30 % des Haushaltseinkommens abgesenkt wird“.

AMV im Lichte der Presse: 

 

staaken.info am 14.01.2020: Bilanz des AMV – Staaken und Heerstraße on Top

Bezirkliche Mieterberatung eine Erfolgsgeschichte

Eine gute Bilanz, des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes AMV für das Jahr 2019 mit 14 Wochenstunden der kostenlosen Mieterberatung an sieben Spandauer Standorten, mit insgesamt 1.284 Beratungen in nur 656 Sprechstunden. Mit 372 Einzelberatungen entfällt mehr als ein Viertel des Beratungsbedarfs auf die Großwohnsiedlung Heerstraße im Stadteilzentrum Obstallee.

Kein Wunder, denn die drei Topthemen Mieterhöhungsverlangen, fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und  Mietmangel / Mietminderung spielten im vergangenen Jahr auch bei uns im Stadtteil, nicht nur bei den privaten Wohnungsgesellschaften ADO und Adler, eine große Rolle.

Der hohe Beratungsbedarf in Staaken scheint auch über den Jahrewechsel hinauszugehen, denn am gestrigen Beratungstag montags von 16-18 Uhr saßen schon etliche Minuten vor dem Beratungsbeginn gut vier bis fünf Kunden im Wartebereich.

Nachfolgend die Zahlen des AMV für die sieben Standorte der im September 2018 im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 im Auftrag des Bezirksamts Spandau gestartete kostenfreie Mieterberatung:

1) Staaken – 372 Beratungen
2) Wilhelmstadt – 273 Beratungen
3) Falkenhagener Feld – 146 Beratungen
4) Haselhorst – 143 Beratungen
5) Neustadt – 138 Beratungen
6) Siemensstadt – 127 Beratungen
7) Hakenfelde – 85 Beratungen
(da von Juli-Oktober 2019 die Beratungsstelle wegen Bauarbeiten geschlossen war)

Die fünf am meisten nachgefragten Themen waren:

1) Mieterhöhungsverlangen – 406 Beratungen = 61,89 %
2) Betriebs- und Heizkostenabrechnung – 321 Beratungen = 48,93 %
3) Mietmangel und Mietminderung – 217 Beratungen = 33,10 %
4) Mietkaution – 39 Beratungen – 5,95 %
5) Modernisierung – 32 Beratungen – 4,88 %

https://www.staaken.info/2020/01/bezirkliche-mieterberatung-eine-erfolgsgeschichte/