Deutschlandfunk am 17.02.2016: Kreditkartenzahlung – Ärgerliche Extragebühren!
Wer beim Online-Einkauf mit der Kreditkarte bezahlt, wird häufig mit Zusatzkosten konfrontiert. Damit soll jetzt Schluss sein. Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass in Zukunft für alle wichtigen Zahlungsmittel kein Zusatzentgelt erhoben werden darf.
Immobilien-Zeitung am 19.02.2016: Bundestag beschließt Immo-Kreditrichtlinie!
Nach einigem Gezerre hat die Immobilienkreditrichtlinie (WIKR) den Bundestag passiert. Das Gesetz soll am 21. März in Kraft treten. Neben dem Widerrufsrecht von Hypothekarverträgen beinhaltet es schärfere Vorgaben für Finanzierer bei der Kreditvergabe und zur Qualifiktion. Mit der WIKR wird eine EU-Verordnung umgesetzt.
faz.net am 29.01.2016: Kein Gang vor Gericht – Außergerichtliche Schlichtung soll für Verbraucher leichter werden!
Bei Streit um mangelhafte Produkte oder Dienstleistungen sollen Verbraucher es künftig einfacher haben, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen.
LTO am 02.02.2016: Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu!
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.01.2016 passieren.
Ein Girokonto für Jedermann!
Banken sollen künftig niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verwehren dürfen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der am 15.01.2016 in Erster Lesung beraten wurde.
In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben – darauf hat sich das Bundeskabinett am 28.10.2015 geeinigt. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle anfallenden Kosten transparent zu informieren.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/10282015_Zahlungskontengesetz.html
Stuttgarter Nachrichten am 08.12.2015: Streit um Mietpreisbremse – SPD will Mieterhöhungen weiter erschweren!
Die Koalition streitet um ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode: Modernisierungskosten sollen künftig nicht mehr so schnell auf die Mieter umgelegt werden können.
Der Tagesspiegel am 08.12.2015: Neue Regelung ab 2016 – Senat diskutiert über eine Brandmelder-Pflicht!
Ab 2016 soll der Einbau von Rauchmeldern in Neubauwohnungen Pflicht werden. Bestehende Wohnungen haben bis 2020 Zeit.
Augsburger Allgemeine am 17.11.2015: Intelligente Stromzähler ab 2017 – Verbraucherschützer wehren sich gegen intelligente Stromzähler!
Viele Stromverbraucher müssen wegen eines neuen Gesetzes ab 2017 intelligente Stromzähler einbauen. Verbraucherschützer wehren sich dagegen. Es geht auch um den Datenschutz.
Die geplante Umrüstung der Privathaushalte auf intelligente Stromzähler bedeutet nach Auffassung von Verbraucherschützern einen gravierenden Einschnitt in die Souveränität der Stromkunden. Der Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende aus dem Bundeswirtschaftsministerium komme wegen der De-facto-Einbaupflicht einer »Zwangsbeglückung» gleich, deren Nutzen nicht einmal nachgewiesen sei, kritisierte Marion Jungbluth, Energieexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), am Dienstag in Berlin. Ebenso machte der vzbv datenschutzrechtliche Bedenken geltend.
…
Verbraucherschützer wehren sich gegen intelligente Stromzähler – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine:
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 05.11.2015: Kabinett beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende – vzbv lehnt Smart-Meter-Zwang ab!
Trotz der massiven Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den Smart-Meter-Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums hat das Kabinett den Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen. Dieser sieht vor, dass alle Haushalte mit intelligenten Zählern, den Smart Metern, ausgestattet werden können, ohne dass Verbraucher zustimmen oder ablehnen können. „Die Zwangsmodernisierung der Verbraucherhaushalte mit Smart Meter geht zu weit. Es kann nicht sein, dass Verbraucher Kosten tragen, aber keinen Nutzen haben werden“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/keine-zwangsdigitalisierung-der-verbraucher
Berliner Zeitung am 05.11.2015: Reformen – Justizminister Maas will Mieter weiter entlasten!
Nach der Einführung der Mietpreisbremse in diesem Jahr soll es für Mieter in der laufenden Legislaturperiode noch weitere finanzielle Entlastungen geben.