Das Bündnis schließt sich der Demo im Grunewald an. Im vergangenen Jahr wurden bei dem Aufzug rund 100 Straftaten begangen.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn“ will am 1. Mai ebenfalls in Grunewald demonstrieren. Wie das Bündnis mitteilte, mobilisiere man unter dem Motto „gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ dazu, einen eigenen Block bei der Demonstration in dem Ortsteil im Südwesten Berlins zu bilden. Veranstalter des Zuges ist wie im vergangenen Jahr das Bündnis „Hedonistische Internationale“.

„Es gibt am 1. Mai viele Möglichkeiten, gegen die Stadt der Reichen zu demonstrieren. Wir laden dazu ein, im Grunewald zu beginnen,“ so Stefanie Berger vom Bündnis Mietenwahnsinn.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article217015233/Buendnis-Mietenwahnsinn-demonstriert-am-1-Mai-in-Grunewald.html

Stadtentwicklungssenatorin wehrt sich gegen SPD-Kritik, das Wachstum Berlins klein zu rechnen. Wer verfolgt welche Interessen?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Kritik der SPD an ihrem Entwurf für den Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) zurückgewiesen. Man orientiere sich mit den angestrebten Neubauzahlen für Wohnungen an den amtlich anerkannten Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung Berlins, sagte ein Sprecherin von Senatorin Katrin Lompscher (Linke).

Der SPD-Fachausschuss „Soziale Stadt“ hatte wie berichtet Lompscher vorgeworfen, das Wachstum der Stadt klein zu rechnen und zu wenige Neubauwohnungen vorzusehen. Statt der im StEP Wohnen genannten 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 seien rund 300.000 neue Wohnungen nötig, so die SPD-Experten. Die Bevölkerungsprognose liege mit 3.828.000 Bewohnern in elf Jahren zu niedrig, wenn derzeit schon 3.748.000 Bürger in Berlin lebten.

Lompscher selbst hatte Anfang April im Abgeordnetenhaus die Prognose mit 3.852.000 angegeben, weil diese wegen des verstärkten Zuzugs aus dem Ausland um 24.000 erhöht worden war. Fragen der SPD-Fraktion, ob man nicht den Neubaubedarf auf 300.000 anpassen müsse, hatte Lompscher als „Spekulation“ bezeichnet. Gleichwohl seien „Neubauaktivitäten dringend erforderlich“.

Der Vorwurf: Katrin Lompscher (Linke) plant 100.000 Wohnungen zu wenig, weil sie den Einwohnerzuwachs bis 2030 unterschätzt.

Die umstrittenen Wohnungsbaupläne von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stoßen jetzt auch beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Die von Lompscher für die Hauptstadt geplanten 194.000 Neubau-Wohnungen seien viel zu wenig, benötigt werden mindestens 100.000 Wohnungen mehr, heißt es in einer Stellungnahme des Fachausschusses „Soziale Stadt“ zum „Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Wohnen 2030“ (StEP Wohnen). Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren wird von den Wohnungsexperten „dringend empfohlen“, im Senat dem vorliegenden Entwurf des StEP Wohnen nicht zuzustimmen. „Das ist sicher eine Empfehlung. Aber mir ist keine grundsätzlich andere Haltung in unserer Partei bekannt“, sagte der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Fachausschusses, Volker Härtig, am Montag der Berliner Morgenpost.

Die Stadtentwicklungsverwaltung hatte im März den Entwurf eines neuen Stadtentwicklungsplanes Wohnen veröffentlicht, mit der die akute Wohnungsnot in der Stadt gelindert werden soll. Der Plan sieht im Kern vor, bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts 194.000 zusätzliche Wohnungen bauen zu lassen.

Berlin ist schon jetzt nahe an der Prognose für 2030Für die Wohnbauexperten der SPD geht die Planung von Senatorin Lompscher am realen Bedarf völlig vorbei. Vor allem, weil ihre Bedarfsrechnung auf überholten Zahlen zur Einwohnerentwicklung beruhe. So geht der Planentwurf davon aus, dass Berlin im Jahr 2030 3,828 Millionen Einwohner hat. „Berlin zählte jedoch Ende 2018 bereits 3.748.000 Einwohner, war also nur noch 80.000 Einwohner von der Prognose für 2030 entfernt“, heißt es in der Stellungnahme des Fachausschusses, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Wahrscheinlich, so die Wohnungsexperten, werde die Prognosezahl für 2030 bereits 2021, also neun Jahre früher, erreicht.

Die SPD-Wohnungsexperten verweisen auf eine zweite, deutlich optimistischere Variante der Senatsprognose sowie auf jüngere Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (2016) oder der Forschungsinstitute Empirica (2017) und Prognos (2018). Sie gehen allesamt davon aus, dass die Einwohnerzahl von Berlin bis 2030 auf rund vier Millionen steigen wird. „Geht man von etwa vier Millionen Einwohnern aus und setzt diese Zahl in die Wohnungsbedarfsberechnung des StEP Wohnen ein, müssen nicht 194.000 Wohneinheiten gebaut werden, sondern etwa 100.000 mehr“, so der SPD-Fachausschuss. Werde Lompschers Konzept zum gültigen Planwerk für die nächsten Jahre, würde dies „schwere Schäden für die Berliner Wohnungsversorgung und die Mieten- und Preisentwicklung erzeugen“.

In Tempelhof-Schöneberg wohnen mehr als 121.000 Einwohner in einem Milieuschutzgebiet – das ist jeder Dritte.

In Tempelhof-Schöneberg lebt jeder dritte Einwohner in einem Milieuschutzgebiet, berlinweit jeder fünfte Bewohner. In einem solchen sozialen Erhaltungsgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Luxusmodernisierungen und Zusammenlegungen von Wohnungen können dort untersagt werden. Zudem kann der Bezirk ein Interesse an einem Vorkaufsrecht anmelden, wenn Wohnhäuser verkauft werden. Die Bezirke haben in diesem Fall zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten – oder sie bieten dem Käufer an, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu schließen.

Berlinweit 56 Milieuschutzgebiete

Derzeit sind laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Verordnungen der Bezirke berlinweit 56 soziale Erhaltungsgebiete festgelegt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216757275/Jeder-Dritte-lebt-im-Milieuschutzgebiet.html

Menschen berichten von aufgeschobenen Reparaturen und Mieterhöhungen durch die Deutsche Wohnen. Doch es gibt auch positive Erfahrungen.

Barbara von Boroviczeny ist Rentnerin, sie wohnt in der Zehlendorfer Onkel-Tom-Siedlung an der Argentinischen Allee und hat einen Mietvertrag von 1959. Einst gehörte die Siedlung der Gehag, seit 1998 wurde sie fünf Mal weiterverkauft und ist seit 2007 im Besitz der Deutschen Wohnen. „Die Deutsche Wohnen hat von Anfang an einen Mieterwechsel zum Ziel gehabt“, sagt Frau von Boroviczeny, die sich auch in der Initiative MieterInnen Südwest engagiert.

Die alten Bestandsmieter sollten raus. Ein fragwürdige Modernisierung hätte begonnen, gegen die man sich „heftig gewehrt“ habe. 170 Prozesse waren anhängig, mit unterschiedlichem Ausgang, aber die Modernisierung kam.

Heute ist die Gasetagenheizung durch Fernwärme ersetzt. „Etliche Bäder waren erst vier bis sieben Jahre alt, doch auch die wurden saniert“, sagt Frau von Boroviczeny. Und es blieb im Prinzip bei dem Standard, den sie schon hatten.

Nach der enormen Belastung folgten die Mieterhöhungen: „60 Prozent der Altmieter sind weg.“ Die Nachbarschaft sei heute anonym. Doch die Angst vor den Mieterhöhungen geht in der Onkel-Tom-Siedlung weiter. „Die Neuvermietungen treiben den Mietspiegel in die Höhe“, sagt die Zehlendorferin. Deshalb verspreche sie sich von der Vergesellschaftung „eine wirksame Dämpfung der Mieten-Entwicklung“.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216757123/Diese-Erfahrungen-haben-Berliner-Mieter-gemacht.html

Ein Senatsplan beziffert das Potenzial für Bauprojekte bis zum Jahr 2030. Auch bestehende Siedlungen sollen verdichtet werden.

Der Wohnungsbau ist das wichtigste Thema der Stadtpolitik für die nächsten Jahre. Der Senat bereitet seinen Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen vor, der Projekte, Potenziale und Instrumente auflistet, um den steigenden Wohnraumbedarf zu decken. Zumindest in der Theorie wäre das bis 2030 möglich. Glaubt man dem Step Wohnen, dessen noch nicht offiziell veröffentlichten Entwurf die Morgenpost ausgewertet hat, braucht Berlin bis zum Beginn des übernächsten Jahrzehnts 194.000 zusätzliche Wohnungen. Dazu wurde ein Potenzial von knapp 200.000 Wohnungen auf dem Stadtgebiet ermittelt.

90.000 davon werden als kurzfristig realisierbar eingeschätzt, 63.000 als mittelfristig, 47.000 als langfristig. Würden alle Freiraume genutzt, hieße das, dass der Wohnungsbestand in nur elf Jahren um mehr als zehn Prozent steigen würde. Ein Viertel der ausgeguckten Standorte gehört dem Land, ist somit grundsätzlich für billigere Bleiben geeignet, weil Bauherren nicht erst den hohen Grundstückspreis bezahlen müssen. Ein Blick auf die Karte, die die vielfältigen Standorte für neue Wohnungen in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung und die verschiedenen Akteure aufzeigt, macht auch klar: Dort, wo das Land beziehungsweise die sechs landeseigenen Wohnungsbaukonzerne investieren sollen, findet sich die Farbe Orange sehr häufig. Das heißt, es wird dauern, bis dort bezahlbare Wohnungen den überhitzten Markt entlasten können.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216666673/Wo-in-Berlin-200-000-neue-Wohnungen-entstehen-sollen.html