Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck und Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 23.03.2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25.03.2015) und Antwort:
Wo bleiben die Studentenwohnungen? II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck und Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 23.03.2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25.03.2015) und Antwort:
Wo bleiben die Studentenwohnungen? II
Spandau kämpft um Ausnahmeregelung bei Ferienwohnungen!
Seit einem Jahr ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Mit der Verordnung sollen Ferienwohnungen wieder zu Mietwohnungen werden – vor allem in den zentralen Bezirken. Doch natürlich gilt das auch für die Randbezirke. Dagegen will sich Spandau nun wehren.
Auch in Spandau wurden Zweckentfremdungen beim Bezirk ordnungsgemäß gemeldet – ingesamt 116, die meisten betreffen Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien in Wohngebieten. Ferienwohnungen in Einliegerwohnungen? Davon gibt es im Bezirk genau zehn.
Das sei beim Schreiben des Gesetzes aber nicht bedacht worden, gibt Machulik zu. Vielleicht, weil man bei der ganzen Ferienwohnungssache eher Bezirke wie Mitte, Friedrichshain oder Kreuzberg im Blick hatte. Nicht Spandau. Machulik versucht nun, eine Allianz der Randbezirke zu schmieden, um Fälle wie den von Susanne Schubert beim Senat vorzubringen, als Argument dafür, dass es Ausnahmen geben muss: “Wir wollen da jetzt als Randbezirke massiv drangehen und signalisieren, dass wir ein Problem haben und dieses geklärt sehen wollen”, kündigt Machulik an.
TV. Berlin am 29.04.2015 – Mieten runter! Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=h53w5r-HxYA&feature=youtu.be
Berliner Zeitung am 29.04.2015 – Mehr Schutz für begehrte Kieze: Berliner Bezirke zahlen weniger für Wohnhäuser!
Der Preistreiberei beim Verkauf von Immobilien in Berlin könnte ein Riegel vorgeschoben werden – zumindest in den Milieuschutzgebieten der Stadt. Dort müssen die Bezirke im Zuge eines Bieterverfahrens nicht länger zwingend den höchsten Preis bezahlen, wenn sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollen.
Das lässt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags schließen, das im Auftrag der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) erarbeitet wurde. Laut der Untersuchung, die der Berliner Zeitung vorliegt, haben Gemeinden in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit, bei Immobilien-Transaktionen zu deutlich überhöhten Preisen ihr Vorkaufsrecht zum reduzierten Verkehrswert auszuüben.
degewo-Neubau-Ziel: 11.000 Wohnungen bis 2025!
degewo will bis 2025 11.000 neue Wohnungen bauen. Das ist ein deutliches Plus gegenüber den bislang geplanten Baumaßnahmen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat degewo in den vergangenen Monaten eine Strategie zur Senkung der Baukosten entwickelt. Denn Baukosten und Mieten stehen in einem direkten Verhältnis. Je geringer die Baukosten ausfallen, desto niedrigere Mieten kann degewo im Neubau anbieten. „Wir können mehr bezahlbare Wohnungen bauen, wenn wir die Baukosten deutlich reduzieren und damit Spielräume für niedrige Neubaumieten gewinnen“, erklärte Kristina Jahn.
Das Wohnungsbauunternehmen wird künftig mehr Leistungen im Planungsprozess selbst erbringen. Außerdem wird degewo flächeneffizienter und intelligenter bauen. Dies soll beispielsweise mit kompakten Grundrissen, optimaler Flächenausnutzung, funktionalen Fassaden und optimierten Erschließungen gelingen. 80 Prozent der Neubaumieten sollen zwischen 6,50 und 10,50 Euro nettokalt liegen. „Unsere Projekte belegen, dass Wohnungsbau für unter 10 Euro pro Quadratmeter möglich ist“, sagte Kristina Jahn. Aktuell befinden sich bei degewo gut 500 Wohnungen im Bau.
Pressemitteilung der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ zur amtlichen Kostenschätzung des Senats
Wohnen nicht auf Kosten von Kitas & Kultur!
Mit dem Mietenvolksentscheid kämpfen wir dafür, dass Wohnen in Berlin bezahlbar für alle bleibt. Der Senat ist jedoch der Meinung, dass unser Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin genau das nicht ist: bezahlbar für die Bürger dieser Stadt. In der Presse spielt der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nun Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur gegen bezahlbaren Wohnraum aus. Dies ist nicht nur eine äußerst unfeine Art der politischen Stimmungsmache, es ist schlichtweg falsch.
In einer Pressemitteilung antworten wir nun auf die Zahlen des Senats. Denn nach unserer Berechnung liegen die Kosten für Gesetzes um fast die Hälfte unter denen der amtlichen Kostenschätzung – und damit umgerechnet bei nicht einmal einem Prozent des Haushalts…
https://mietenvolksentscheidberlin.de/wohnen-nicht-auf-kosten-von-kitas-kultur/
Der Tagesspiegel am 29.04.2015 – Volksentscheid für bezahlbare Mieten: SPD und CDU wollen mehr Wohnbauförderung – und aus Tempelhof lernen!
Vor dem geplanten Mieten-Volksentscheid hat der Senat großen Respekt. SPD und CDU wollen mit den Aktivisten über einen Kompromiss verhandeln. Im Hinterkopf immer die Erinnerung die Niederlage am Tempelhofer Feld.
Eine Initiative, die per Volksentscheid niedrigere Mieten in Berlin durchsetzen will, setzt die Regierungsparteien SPD und CDU gehörig unter Druck. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten befasste sich am Montag ausführlich mit dem Gesetzentwurf, den die Initiatoren zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 zur Abstimmung stellen wollen. Auch die CDU-Fraktion im Landesparlament hat damit begonnen, den umfangreichen Forderungskatalog „intensiv und gewissenhaft zu prüfen“, wie der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Brauner, dem Tagesspiegel sagte.
Sichtweise des Berliner Senators für Stadtentwicklung und Umwelt zur “Mietpreisbremse” sowie zum Bestellerprinzip”:
«Gerade in einer Großstadt wie Berlin sind die Angebotsmieten der große Preistreiber», sagte Geisel. Die Mietpreisbremse sei ein weiteres wichtiges Instrument, um die Mieten in der ganzen Stadt zu dämpfen.
“Wir haben den ganzen Werkzeugkasten zur Mietpreisdämpfung ausgeschöpft – von der Kappungsgrenzen-Verordnung, dem Bündnis für soziale Mieten, der Umwandlungsverordnung und dem Beschluss zur Mietpreisbremse”, sagte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) der rbb-Abendschau. “Das wird erstmal dämpfend auf die Mieten wirken, aber langfristig brauchen wir ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Und dafür müssen wir den Neubau fördern.”
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/Mietpreisbreme-von-senat-erlaessen-ganz-berlin.html
Sichtweise des IVD Berlin-Brandenburg zur “Mietpreisbremse” sowie zum Bestellerprinzip”:
Der Tagesspiegel am 28.04.2015 – Berliner Mietenentscheid: Ihre Unterschrift führt zur Apokalypse!
Berlins Senat probiert eine neue Strategie gegen unliebsame Bürgerbegehren aus. Nachdem es mit dem Ignorieren (Volksentscheid Wasser) und dem Beschimpfen (Volksentscheid Tempelhofer Feld) nicht funktioniert hat, wird zur Abwechslung mal gedroht (Volksentscheid Mieten).
Finanzsenator Kollatz-Ahnen jedenfalls nahm die Meldungen zum erwartbaren Sprung über die erste Hürde(20 000 Unterschriften bis Ende Mai zur Eröffnung des Volksbegehrens) zum Anlass, ein Horrorszenario zu entwerfen: Wenn das durchkommt, wird’s teuer, dann müsse Berlin zur Gegenfinanzierung wahl- und zeitweise die Bezirke abschaffen, die Kitas schließen, auf Busse und Bahnen verzichten, die Privatschulfinanzierung und die Kulturförderung einstellen sowie, Höhepunkt des Schreckens, „rund sieben Jahre keine Straßenreinigung durchführen lassen“.