Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

taz am 12.05.2015: Bebauung des Tempelhofer Feldes – Müller fordert baldige neue Debatte!

Der Regierende Bürgermeister will zurück auf das Feld: “In einigen Jahren” sei eine neue Diskussion über dessen Randbebauung fällig, sagte Michael Müller der taz.

Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), wird bald wieder über eine Bebauung des Tempelhofer Feldes diskutiert werden. „In einigen Jahren wird die Frage, ob eine Randbebauung nicht doch eine Möglichkeit ist, wieder eine Rolle spielen“, sagt Müller im taz-Interview. Hintergrund ist die stetig wachsende Stadt und der knappe Wohnraum: „Wenn sich die Stadt weiterentwickelt, wird man solche Fragen diskutieren können und müssen.“

http://www.taz.de/Bebauung-des-Tempelhofer-Feldes/!159815/

 

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Berliner Zeitung am 13.05.2015: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warnt das Volk!

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will Front machen gegen eine Dominanz der Direkten Demokratie. Wohnungsbau müsse auch gegen Einzelinteressen von Bürgerinitiativen durchgesetzt werden.

„Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten,“ sagte Müller. In diesen Gruppierungen seien einige unterwegs, „die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen.

Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen.“ Die seien bestens organisiert und vernetzt – und bekämen jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller. „Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit“.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-warnt-das-volk,10809148,30690350.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

: Gentrifizierung in Berlin – Der Senat steht unter Druck!

Nun sollen also per Volksentscheid niedrigere Mieten erzwungen werden.

Eines haben die Initiatoren schon erreicht: Die Politik ist diesmal vorsichtiger als beim Tempelhofer Feld, kommt den Initiativen entgegen. “Ich habe kein Interesse an einer Konfrontation. In dem Gesetzentwurf der Bürgerinitiative gibt es vieles, was ich teile”, sagte Bausenator Andreas Geisel (SPD).

“Wir sind froh, wenn auf unseren Druck hin etwas kommt”, sagt Initiativen-Sprecher Taheri zur Reaktion der Politik. Bisher haben Initiativen und Senat allerdings noch keinen direkten Kontakt. “Wir reden erst einmal mit den Berlinern auf der Straße, nicht mit der Politik”, sagt Taheri. Dann will er abwarten, wie das Abgeordnetenhaus über das Gesetz berät, denn immerhin muss die SPD ihre Vorstellungen mit dem Koalitionspartner CDU abgleichen. Taheri befürchtet, die Kompromissbereitschaft der SPD könne bereits “Vorwahlkampf” sein – in Berlin wird im Herbst 2016 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Dass Mieten eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf werden, ist sicher.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gentrifizierung-in-berlin-gesetz-fuer-bezahlbare-mieten-1.2477649-2

 

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel stellt Berliner Mietspiegel 2015 vor!

Die durchschnittlichen Wohnungsmieten in Berlin bleiben günstig – moderater Anstieg festgestellt.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hat heute den Berliner Mietspiegel 2015 und die Berliner Betriebskostenübersicht vorgestellt.

Die Bestandsmieten sind gegenüber dem letzten Berliner Mietspiegel 2013 jährlich um 2,7 Prozent gestiegen. Das sind 15 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat. Die gewichtete Durchschnittsmiete nettokalt liegt 2015 bei 5,84 €/m² monatlich im Vergleich zum Mietspiegel 2013 mit 5,54 €/m².

Senator Andreas Geisel: „Wir spüren die Attraktivität der wachsenden Stadt Berlin an steigenden Mieten und einem angespannten Wohnungsmarkt. Dennoch fielen die Mieterhöhungen im Bestand gegenüber dem Mietspiegel 2013 geringer aus als befürchtet. Darüber freue ich mich. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir mit unseren mietenpolitischen Instrumenten auf dem richtigen Weg sind.“

Mit den Erhebungen zum Mietspiegel wurden gleichzeitig Angaben über die einzelnen Betriebskostenarten erfragt und ausgewertet. Grundlage für die Betriebskostenübersicht waren die im September 2014 vorliegenden Abrechnungen des Jahres 2013. Die Betriebskostenübersicht bildet ab, was in Berlin an Kosten für Wasser, Straßenreinigung, Gartenpflege, Heizung etc. normalerweise abgerechnet wird und ist damit eine wichtige, allerdings nicht rechtsverbindliche Orientierung für alle Mieterhaushalte sowie Vermieterinnen und Vermieter.

Der Mietspiegel 2015 und der Mietspiegel-Abfrageservice sind ab sofort im Internet abrufbar unter Mietspiegel 2015.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1505/nachricht5605.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

taz am 08.05.2015: Protest gegen Bauprojekt in Berlin – Pankow brüskiert Bausenator!

Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks 5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es fehle ein Konzept.

Am 05.05.2015 stimmte das Pankower Bezirksparlament mit überwältigender Mehrheit gegen das Vorhaben, auf einem landeseigenen Acker im Norden von Pankow rund 5.000 Wohnungen mit Platz für 10.000 Menschen zu errichten. Alle Fraktionen außer der SPD sprachen sich gegen die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Howoge für das Projekt in der Elisabeth-Aue aus. Keine Fremdkörper auf der grünen Wiese, so die Begründung.

Die Stadtentwicklungsverwaltung will trotz der Pankower Schlappe an ihren Plänen festhalten. „Berlin ist eine wachsende Stadt, die dringend neue Wohnungen braucht“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen am Freitag der taz. Nur auf landeseigenen Grundstücken habe der Senat einen direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung. Man werde deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vorbereiten, der die 73 Hektar große Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Ein Instrument, das dem Senat die alleinige Planungshoheit gibt. An den Beschluss des Bezirksparlaments ist er ohnehin nicht gebunden.

http://www.taz.de/Protest-gegen-Bauprojekt-in-Berlin/!159626/

 

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Abendblatt am 08.05.2015: Umzugswillige Mieter verhöhnt!

SPD und Linke kritisieren Gesobau und Stadtrat Kirchner: „Die garantierte niedrigere Gesamtmiete (brutto, warm) ist eine Verhöhnung der umzugswilligen Mieter. Denn allein aus der verringerten Wohnfläche ergibt sich eine Reduzierung der Nebenkosten, so dass für die Wohnungsbaugesellschaft stets genug Spielraum für satte Erhöhungen der Nettokaltmiete bleibt.“ Mit anderen Worten: Selbst wenn die Nettokaltmiete steigt, bleibt die Gesamtmiete dank niedrigerer Betriebskosten unter der ursprünglichen Miete und damit mietenbündniskonform. Ihre Kritik richten SPD und Linke vor allem an die Gesobau: „In den Verhandlungen mit dem Bezirk über eine sozialverträgliche Durchführung der Modernisierungsvorhaben weigerte sich zum Beispiel die Gesobau mit Verweis auf das Mietenbündnis, eine für die Mieter günstigere Regelung zu vereinbaren. Sie praktiziert diese mietentreibende Regelung in kalter Art.“

http://www.abendblatt-berlin.de/2015/05/08/umzugswillige-mieter-verhoehnt/

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Der Tagesspiegel am 10.05.2015: Bausenator Geisel umwirbt Mietaktivisten  – Mehr Geld für billige Wohnungen!

Einen Mietenvolksentscheid will die SPD unbedingt vermeiden. Neue Strategie: Mit einem Zehn-Punkte-Plan für soziale Mieten nehmen sie Forderungen des Volksentscheid-Bündnisses auf. Doch die Initiatoren zeigen sich unbeeindruckt.

Geisel wurde vom Landesvorstand der SPD beauftragt, mit den Initiatoren das Gespräch zu suchen. Das Ziel ist, eine Konfrontation zwischen Landespolitik und den Unterstützern des Volksbegehrens zu vermeiden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bausenator-geisel-umwirbt-mietaktivisten-mehr-geld-fuer-billige-wohnungen/11756030.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

FAZ am 07.05.2015: „Verdichtung von Quartieren fördern“

Würden Grundstücke enger bebaut, bestehende Lücken zwischen Häusern also geschlossen, könnten hunderte oder tausende neue Wohnungen entstehen. Doch dazu brauche es weniger Bauvorschriften, klagt die Branche.

Die nachträgliche Verdichtung wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft in Städten immer wichtiger. Wie Rudolf Ridinger, Vorstandsvorsitzender des Verbands der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, in Frankfurt sagte, steht zu wenig Bauland zur Verfügung. Das Potential für Nachverdichtung sei aber noch nicht ausgeschöpft. In den locker bebauten Siedlungen der Nachkriegszeit liege es bei 15 bis 20 Prozent der jeweiligen Wohnungszahl.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/wohnungswirtschaft-verdichtung-von-quartieren-foerdern-13579167.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Die Welt am 05.05.2015 – Weshalb der Wohnungsabriss wichtig für Städte ist!

Unsere Stadt soll schöner werden – so könnte der Slogan der vielfältigen Städtebauförderung heißen. Doch dabei geht es oft nicht nur um schicke Fassaden und Einkaufsstraßen.

Städtebau, das heißt vielerorts das Verschwinden von Wohnblöcken, altersgerechter Umbau, schicke Innenstadtgebiete wie in Magdeburg rund um den Domplatz oder die Sanierung von denkmalgeschützten Häusern. Wichtiger wird den Experten zufolge auch sozialer Zusammenhalt und Begegnung.

http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article140496641/Weshalb-der-Wohnungsabriss-wichtig-fuer-Staedte-ist.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik” bzw. “Prognosen”:

Die Welt am 05.05.2015 – Warum weniger Menschen mehr Wohnungen brauchen!

Bis 2020 sollen in Deutschland jährlich 272.000 Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage zu bedienen. Vor allem in den Ballungszentren wird der Wohnraum knapp – auch wegen immer mehr Alleinlebender. Der Prognose zufolge wird die Bevölkerung in Deutschland bis zum Jahr 2035 um drei Prozent auf 78,2 Millionen Menschen sinken, der Wohnungsbedarf wird sich aber trotzdem erhöhen. 2012 waren es noch 80,5 Millionen Menschen.

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article140534822/Warum-weniger-Menschen-mehr-Wohnungen-brauchen.html