Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 27.04.2015 – Wie Mieter und Vermieter den Berliner Mietspiegel nutzen können!

Der nächste Mietspiegel erscheint zwar erst Mitte Mai, aber schon jetzt ist klar, wie sich die Preise entwickeln: Die Mieten ziehen weiter an. In etwa so stark, wie in den vergangenen Jahren. Wie Mieter und Vermieter den Mietspiegel nutzen können – dazu lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wann darf der Vermieter die Miete in bestehenden Verträgen erhöhen?

Das geht nur unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel muss die Miete seit einem Jahr, von Betriebskostenerhöhungen und Modernisierungszuschlägen abgesehen, unverändert gewesen sein. Sie darf maximal bis zur ortsüblichen Miete erhöht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Miete seit dem 19. Mai 2013 binnen drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent steigen darf.

Gilt das auch für die sechs landeseigenen Vermieter?

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bilden eine Ausnahme. Bei ihnen darf die Miete innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Dazu haben sich die Unternehmen im Mieten-Bündnis mit dem Senat verpflichtet. Wer eine Wohnung bei einem kommunalen Vermieter angemietet hat, muss deswegen nicht so große Mietsprünge erwarten wie andere.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fragen-und-antworten-wie-mieter-und-vermieter-den-berliner-mietspiegel-nutzen-koennen,10809148,30540100.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 27.04.2015 – Neuer Mietspiegel für Berlin: Die Mieten in Berlin steigen – aber nicht so stark wie befürchtet!

Berliner müssen weiter mit steigenden Mieten zurechtkommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung liegt die durchschnittliche Kaltmiete im neuen Mietspiegel bei knapp unter sechs Euro kalt. Vermieterverbände sprechen von einer “bemerkenswert moderaten” Mietenentwicklung in Berlin.

Im neuen Berliner Mietspiegel, der am 18. Mai erscheint, soll nach Informationen der Berliner Zeitung für die Hauptstadt eine durchschnittliche Kaltmiete von knapp unter sechs Euro je Quadratmeter ausgewiesen werden.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neuer-mietspiegel-fuer-berlin-die-mieten-in-berlin-steigen—aber-nicht-so-stark-wie-befuerchtet,10809148,30540158.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Abendblatt am 16.04.2015 – Keine Luxus-Sanierungen für Heerstraße Nord!

Die Miete in den verkauften Wohnungen beträgt bisher im Schnitt 5,10 Euro kalt pro Quadratmeter. Was erwartet die Mieter bei dem neuen Besitzer? „Wir sind seit fast zehn Jahren auf dem Berliner Markt tätig und wissen, dass zufriedene Mieter der Schlüssel für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung unseres Bestandes sind. Deshalb freuen wir uns auf ein gutes Verhältnis mit unseren neuen Mietern“, sagt Rabin Savion, Vorsitzender der Geschäftsführung von ADO Properties. Das Unternehmen gehört zum führenden israelischen Immobilien- und Infrastruktur-Konzern Shikun & Binui und ist weltweit tätig. Es wurde vor rund 80 Jahren gegründet und hat seitdem mehr als 190.000 Wohnungen entwickelt.

Der Wechsel des Eigentümers habe auf die Miethöhe keinen Einfluss, der rechtliche Rahmen sei durch das Mietrecht und den Mietspiegel vorgegeben. Es sei aber unehrlich, in einem seit Jahren von Mietsteigerungen geprägten Markt den Mietern zu versprechen, dass es keine Mieterhöhungen geben werde. Dabei wolle sich das Unternehmen aber nicht nur am rechtlich Möglichen, sondern auch an für die Mieter Verkraftbarem orientieren. Welcher Mietpreis wird bei neuen Verträgen aufgerufen? „Das richtet sich nach der Lage des Gebäudes, der Gebäudequalität, dem Zustand der einzelnen Wohnung sowie der Nachfrage. Übrigens haben wir beste Erfahrungen damit gemacht, uns bei der Auswahl von Neumietern nicht allein an der Miete zu orientieren, sondern auch daran, dass die neuen Mieter in die Hausgemeinschaft passen“, sagt Rabin Savion. Er betont weiter, dass ADO Properties ein langfristig ausgerichtetes Wohnungsunternehmen sei.

„Mit der Übernahme der Häuser in Spandau und Reinickendorf erweitern wir unseren Bestand deutlich und haben für sie bereits einen Instandhaltungs- und Modernisierungsplan entwickelt. Wir werden die Qualität der Häuser und Wohnungen nach und nach in einen zeitgemäßen Zustand versetzen, ohne preistreibende Luxus-Sanierungen vorzunehmen. Wir möchten, dass unsere Mieter gern bei uns wohnen, denn das ist die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges.“

http://www.abendblatt-berlin.de/2015/04/16/keine-luxus-sanierungen-fuer-heerstrasse-nord/

 

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 27.04.2015 – Senat warnt vor Milliardenkosten durch Mieten-Volksbegehren!

Eine Initiative fordert günstige Mieten für die Hauptstadt. Per Volksentscheid sollen die Mieten begrenzt werden. Ist die Initiative erfolgreich, fehlen dem Land aber plötzlich 2,8 Milliarden Euro.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat vor den finanziellen Folgen eines erfolgreichen Volksentscheids zur Mietenbegrenzung gewarnt. “In der Summe erwächst durch das Volksbegehren ein finanzieller Handlungsdruck von rund 2,8 Milliarden Euro über fünf Jahre”, sagte Kollatz-Ahnen der Berliner Morgenpost. “Um dieses Geld aufzubringen, müsste Berlin ein halbes Jahr die Bezirke abschaffen oder 2,5 Jahre auf Kitas verzichten.”

http://www.morgenpost.de/berlin/article140130647/Senat-warnt-vor-Milliardenkosten-durch-Mieten-Volksbegehren.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 26.04.2015: Mietenvolksentscheid in Berlin –  Billige Wohnungen – aber kein Geld mehr für Kitas und Kultur!

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) warnt vor den Milliardenkosten des Mieten-Volksbegehrens. Die könne Berlin sich nicht leisten. Zwei Wochen nach dem Start haben die Aktivisten bereits mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften beisammen.

Wer könnte dagegen etwas haben?

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zum Beispiel. Er mischt sich jetzt in die Debatte ein und warnt vor den Schattenseiten, die mit einem erfolgreichen Volksentscheid verbunden wären. In einem Diskussionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, fällt der Senator ein im Grunde vernichtendes Urteil über das Vorhaben, das nach den Schätzungen der Bürgerinitiative rund 1,2 Milliarden Euro, nach Angaben der Finanzverwaltung sogar 2,8 Milliarden Euro kosten wird. Die Schätzungen beziehen sich auf den Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021. Die Verwaltung geht davon aus, dass im ersten Jahr 700 Millionen Euro für Mietensubventionierungen und andere Kosten des Volksentscheids fällig werden, danach jeweils 525 Millionen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietenvolksentscheid-in-berlin-billige-wohnungen—aber-kein-geld-mehr-fuer-kitas-und-kultur,10809148,30529442.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Senat beschließt Mietpreisbremse in Berlin zum 1. Juni!

In Berlin soll ab 1. Juni die Mietpreisbremse greifen. Der Senat beschloss am 28.04.2015 eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Diese Regelung soll den Angaben zufolge in der gesamten Hauptstadt gelten. Damit darf die Miete nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. «Gerade in einer Großstadt wie Berlin sind die Angebotsmieten der große Preistreiber», sagte Geisel. Die Mietpreisbremse sei ein weiteres wichtiges Instrument, um die Mieten in der ganzen Stadt zu dämpfen.

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3847461-958092-senat-beschliesst-mietpreisbremse-in-ber.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

IIC fordert gesetzliche Nebenkostenpreisbremse statt Mietpreisbremse!

Der Immobilien Investment Club (IIC) fordert eine gesetzliche Nebenkosten- statt Mietpreisbremse. Olaf Wortmann, Pressesprecher des IIC: „Verantwortlich für den deutlichen Anstieg der Wohnkosten in Deutschland sind nicht die Kaltmieten – diese sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen Jahren eher moderat gestiegen. Haupttreiber des Preisanstiegs sind vor allem die Nebenkosten wie Heiz- und Stromkosten, Wasser-, Müllgebühren, Straßenreinigung und sonstige Abgaben, die im Wesentlichen von den Kommunen sowie teilweise ehemaligen kommunalen Betrieben berechnet werden. Zudem führt die teilweise massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die deutliche Erhöhung der Grundsteuer letztendlich zu einer weiteren Belastung der Mieter.“

http://www.deal-magazin.com/news/47006/IIC-fordert-gesetzliche-Nebenkostenpreisbremse-statt-Mietpreisbremse

Der AMV hält diese Forderung für populistisch und in der Praxis nicht umsetzbar. Wie soll eine Nebenkostenpreisbremse konkret aussehen? Stattdessen fordert der AMV die gesetzliche Einführung eines zwingenden Kostenmanagements für Nebenkosten und verweist insoweit auf seinePressemitteilung 24/2015 vom 23.04.2015:

“AMV fordert gesetzliche Einführung eines zwingenden Kostenmanagements für Nebenkosten!”

“Die Studie belegt eindeutig, dass mit einem gezielten Nebenkostenmanagement die zweite Miete um bis zu 20 % der Gesamtmiete gesenkt werden kann,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Er fordert deshalb, dass Vermieter per Gesetz verbindlich verpflichtet werden, in einem 5-Jahresrhythmus ihre Nebenkosten einer Überprüfung im Rahmen eines Nebenkostenmanagements zu unterziehen, um diese zu optimieren. Vermieter,die dieser Verpflichtung dann nicht nachkämen, sollten mit einer”Nebenkostenbremse” bestraft werden, d. h. diese dürften die Nebenkosten im Sanktionswege nicht erhöhen,” so Piper.

https://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-242015/1583160138625121

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 23.04.2015 – Baugrundstück in Kreuzberg – Bundesrat vertagt Verkauf des Dragoner-Areals!

Die Entscheidung um den umstrittenen Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg ist vom Finanzausschuss des Bundesrates vertagt worden. Die Entscheidung ist ein Erfolg für das Land Berlin, das auf einem der letzten großen Baugrundstücke Kreuzbergs preiswerten Wohnraum schaffen will.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/baugrundstueck-in-kreuzberg-bundesrat-vertagt-verkauf-des-dragoner-areals-,10809148,30505084.html