Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Pressemitteilung Nr. 35 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 18.06.2015 – Antrag auf Einleitung eines Mieten-Volksbegehrens: 81,7 Prozent der Unterstützungsunterschriften gültig!

Am 1. Juni 2015 hat die Trägerin einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berliner Mietenvolksentscheid“ bei der Innenverwaltung gestellt. Die Bezirksämter haben geprüft, ob die eingereichten Unterstützungsunterschriften gültig sind. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun vor.

Demnach sind zur Unterstützung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens 49.249 Unterschriften geleistet worden. Davon sind 40.214 gültig und 9.035 ungültig. Die Ungültigkeitsquote beträgt im Durchschnitt daher 18,3 Prozent.

Mit dem Nachweis der Unterstützung von mindestens 20.000 Wahlberechtigten ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag erfüllt. Die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens ist mit der Unterschriftenprüfung jedoch nicht abgeschlossen. Der Antrag muss auch materiell-rechtlich zulässig sein, damit es zum Volksbegehren kommen kann. Diese Prüfung dauert an.

http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.331655.php

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Mieten-Volksentscheid in Berlin –  40.214 gültige Unterschriften für soziale Mieten, davon 3486 aus Spandau!

Die Initiatoren des Mieten-Volksentscheids in Berlin haben die erste Hürde locker geschafft. Über 80 Prozent der eingereichten Unterschriften sind gültig. Die meisten Unterschriften stammen aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, an vierter Stelle kommt Spandau.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-volksentscheid-in-berlin-40-214-gueltige-unterschriften-fuer-soziale-mieten,10809148,30982370.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


rbb-aktuell am 15.06.2015: Zweckentfremdungsgesetz in Berlin
– Hunderte illegale Ferienwohnungen in Mitte aufgespürt!

Im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen in Berlin vermelden die Behörden erste Erfolge: In Mitte konnten Hunderte ehemalige Touristenapartments in normale Mietwohnungen umgewandelt werden. Der Bezirksstadtrat rechnet mit mindestens 3.000 illegalen Ferienunterkünften.

Sechs Mitarbeiter suchen den Angaben von Dassels zufolge die illegalen Ferienwohnungen in Mitte im Internet. Drei von ihnen seien auch im Außendienst unterwegs und gingen Bürgerhinweisen nach. Davon kämen täglich zehn bis 15 von Nachbarn, Bürgerinitiativen oder dem Mieterverein.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/hunderte-illegale-ferienwohnungen-in-berlin-aufgespuert.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb-aktuell am 10.06.2015:  “Berliner Mietenvolksentscheid” bessert nach!

Die Initiative “Berliner Mietenvolksentscheid” will den Senat dazu bringen, mehr günstige Mietwohnungen zu schaffen. Für ein entsprechendes Gesetz sammelt die Initiative Unterschriften. Doch der Senat reicht die Kritik zurück: Der Entwurf der Initiative begünstige Investoren und Vermieter. Nun hat das Bündnis reagiert. “Wo Kritik berechtigt ist, werden wir Änderungen vornehmen.”

Bei der Initiative stoßen die kritischen Anmerkungen aus der Senatsverwaltung durchaus auf offene Ohren. “Wir nehmen die Kritik vom Senat wie auch die Kritik von anderer Seite, von Verbänden und Experten, auf”, sagt Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri. “Dort, wo die Kritik berechtigt ist, werden wir auch Änderungen, Berichtigungen vornehmen.” Bei der Senatsinnenverwaltung hat das Bündnis bereits zu den beiden Punkten Änderungsvorschläge eingereicht. So sei etwa im Paragrafen zum Wohnungsankauf ergänzt worden, dass die Immobilien maximal zum Verkehrswert angekauft werden dürften.

Taheri zeigt sich angesichts der Kritik uneitel – es sei eben ein komplexes Thema und “wir sind ja alle ehrenamtlich tätig”, gibt er zu bedenken. “Viele bei uns sind mittlerweile zwar zu Fachleuten geworden, aber der eine oder andere Fehler kann uns auch passieren.” Rechtlich sind solche Änderungen am Gesetzentwurf trotz der bereits gesammelten Unterschriften noch möglich. Nur die Kernaussagen des Textes dürfen nicht verfälscht werden.

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/06/mietenvolksentscheid-buendnis-reicht-nachbesserungsvorschlaege-e.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 09.06.2015:  Mietenvolksentscheid hilft Vermietern mehr als Mietern!

Vom geplanten Mietenvolksentscheid könnten laut Senats-Experten vor allem die Vermieter von Sozialwohnungen profitieren. Die dürfen sich auf Subventionen freuen, um die Mieten bezahlbar zu machen. Nur ein Teil der Sozialmieter würde selbst weniger zahlen.

Vom geplanten Mietenvolksentscheid würde laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nur ein Teil der rund 120.000 Berliner Sozialmieter profitieren. Der Hälfte von ihnen würde das geplante neue Gesetz dagegen „kaum helfen“. Viele müssten sogar mit steigenden Mieten rechnen. Das geht aus einer Analyse aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hervor.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-und-miete-in-berlin-mietenvolksentscheid-hilft-vermietern-mehr-als-mietern,10809148,30909178.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Pressemeldung der BImA vom 11.06.2015: BImA und Land Berlin einig über Verkauf von Geschosswohnungen!

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin haben sich grundsätzlich über den Verkauf der bundeseigenen Geschosswohnungsbestände an die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeinigt. Am 10. Juni unterschrieben Vertreter des Landes, der Wohnungsbaugesellschaften und der BImA in den Räumen der BImA-Hauptstelle Berlin eine Absichtserklärung.

Die BImA unterstützt damit das Land Berlin dabei, den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu erweitern. Der Anteil sozialverträglichen Wohnraums in Berlin soll gestärkt werden, um so mietpreissenkend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Die Absichtserklärung unterzeichneten BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze, Staatssekretär für Bauen und Wohnen Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup sowie die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften, von der GESOBAU AG Jörg Franzen und von der Gewobag Markus Terboven.

https://www.bundesimmobilien.de/7992740/Verkauf-von-Geschosswohungen

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Berliner Zeitung am 07.06.2015: Wohnungsbau in der Hauptstadt – Die Berliner müssen sich an Enge gewöhnen!

Berlin wächst, neue Wohnungen werden dringend benötigt. Nur wo sollen sie gebaut werden? Überall in der Stadt gibt es Proteste gegen den Neubau. Durch den Verkauf vieler öffentlicher Flächen, hat das Land Berlin die Situation sogar noch zusätzlich verschärft.

Wer darf welchen Platz wofür und zu welchem Preis nutzen? Praktisch jedes große Wohnungsbauprojekt, sei es an der Michelangelostraße und der Elisabethaue in Pankow, am Mauerpark in Prenzlauer Berg oder in Lichterfelde Süd, stößt inzwischen auf Widerstand der Nachbarn und vieler Bezirkspolitiker. Selbst rationalste Nachverdichtungen auf Parkplätzen von locker bebauten Siedlungen finden noch Widersacher.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-in-der-hauptstadt-die-berliner-muessen-sich-an-enge-gewoehnen,10809148,30891544.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Mietpreisbremse in Potsdam soll kommen!

rbb-online.de am 04.06.2015: Potsdam will bis Jahresende eine Mietpreisbremse einführen!

Seit Montag gilt in Berlin die Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Auch Brandenburg will das entsprechende Gesetz schnell einführen. Offen ist noch, wo genau die Mietpreisbremse kommen soll. Potsdam wird aber wohl definitiv dazu gehören.

Die Landesregierung weiß um die schwierige Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt kann sie die Mietpreise per Verordnung begrenzen. Aber dafür braucht sie eine gute Begründung, die durch statistische Erhebungen untermauert wird, sagt Bauministerin Kathrin Schneider: “Wir schauen uns gerade die statistischen Grundlagen an. Wir können ja nicht willkürlich handeln, wenn wir etwas begrenzen. Denn wir beschränken dann ja auch private Eigentümer. Das muss schon niet- und nagelfest sein.”

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/mietpreisbremse-auch-fuer-brandenburg.html

Aus der Rubrik “Wohnungspoltik”:

rbb-online.de am 02.06.2015: Flächennutzungsplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung – Berlin will neue Flächen für Wohnraum ausweisen!
Ein früheres Gräberfeld soll weichen, eine Ex-Gärtnerei, eine Brache: Um neue Wohnungen bauen zu können, müssen nicht mehr benötigte Flächen zunächst umgewidmet werden. Zwölf solcher Änderungen stehen in Berlin jetzt an. Doch die Bürger haben ein Mitspracherecht beim Flächennutzungsplan.

Insgesamt weisen diese Flächen Ressourcen für über 12.000 Wohneinheiten auf. Die größten Potenziale liegen in der Entwicklung des Kurt-Schumacher-Quartiers auf einer Teilfläche des Flughafens Tegel in Reinickendorf sowie der ehemaligen Militärfläche Lichterfelde-Süd. Es geht aber auch um nicht mehr benötigte Friedhofsflächen in Mitte/Reinickendorf, die Nachnutzung einer Gärtnereifläche in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg/Neukölln sowie beispielsweise um die Nachnutzung eines ehemaligen Kraftwerks an der Havel in Spandau.
Die Planänderungen sind vom 2. Juni bis 3. Juli ausgelegt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Einsehbar sind die Unterlagen werktags von 8 bis 16 Uhr, Do bis 18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf kann unter Tel. 9025‑1377 oder 9025-1383 ein Termin vereinbart werden.

Auch im Internet ist eine online-Beteiligung möglich!
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/06/aenderung-berliner-flaechennutzungsplan.html

Aus der Rubrik “Wohnungsneubaupolitik”:

Wie sieht die Zukunft des Flughafens Tegel aus?

Berliner Zeitung am 31.05.2015: Nachnutzung des Flughafen Tegel – Lieber Industrie statt Wohnungen in Tegel!

Was passiert mit Tegel, wenn der BER fertig ist? Die CDU-Fraktion löst eine neue Debatte über die Nachnutzung des Flughafen Tegel aus. Die industrielle Nutzung müsse “unbedingte Priorität” genießen, heißt es. Die Stadtentwicklungsbehörde hat hingegen andere Pläne.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende dafür ausgesprochen, dass die industrielle Nachnutzung des Areals nach Einstellung des Flugbetriebs „unbedingte Priorität“ genießen muss. Zwar könnten in Tegel auch neue Wohnungen entstehen, wie bisher geplant. „Prioritär“ sollten aber die vorhandenen Wohnungsbaupotenziale „im Umfeld von Berlin TXL“ entwickelt werden.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nachnutzung-des-flughafen-tegel-lieber-industrie-statt-wohnungen-in-tegel,10809148,30831726.html