Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-aktuell am 25.06.2015: Senat plant 37 neue Hochhäuser – Die Schattenseiten des Wohnungsbaus!

Ein Gespenst geht um in Berlin: Das Gespenst der “Nachverdichtung”. 30.000 neue Wohnungen sollen gebaut werden, sie werden dringend gebraucht. Der Senat will jetzt Hochhäuser in Innenhöfe anderer Hochhäuser bauen, vor allem zwischen Ostbahnhof und Volkspark Friedrichshain. Der Widerstand wächst.

Die ambitionierten Pläne sollen die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin umsetzen. Zum Beispiel die WBM in Berlin-Mitte: Um möglichst günstig zu bauen, nutzt die WBM Flächen, die ihr bereits gehören – wie auch eine Fläche in der Eckertstraße im Friedrichshain, unweit des Bersarinplatzes.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/wohnungsbau-berlin-hochhaeuser-nachverdichtung.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Panorama am 25.06.2015 | 21:45 Uhr

Wärmedämmung: Wie man lästige Mieter loswird!
Dreifach verglaste Fenster, Wärmedämmung, ein hauseigenes Blockheizkraftwerk – das klingt gut. Doch die energetische Sanierung dient oft dazu, lästige Mieter loszuwerden.

So gilt die Modernisierungsumlage unter Vermietern als Renditeparagraph – als goldene Gesetzeslücke im sonst strengen Mieterschutz. Mieter raus – Rendite rauf – alles jetzt im Namen des Klimaschutzes. Da die energetische Modernisierung so teuer ist, können Vermieter die Miete ins Unerschwingliche steigern. Ein einfacher Weg, Mieter mit alten Mietverträgen loszuwerden. Das zuständige Justizministerium will daran wenig ändern, beruft sich darauf, dass es einen Härtefallparagraphen gebe. Die Mieter müssten mehr klagen, und schon sei Schluss mit dem Missbrauch. Doch viele Mieter haben Angst vor dem teuren Rechtsstreit und ziehen aus.

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Waermedaemmung-Wie-man-laestige-Mieter-loswird,kuendigungstricks100.html
Anmerkung: Der AMV fordert die Abschaffung des § 559 BGB!

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

25 Jahre Mietergenossenschaft Selbstbau  – Wie Mieter in Prenzlauer Berg ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Günstiger wohnen geht kaum: Vor 25 Jahren schlossen sich Mieter in Prenzlauer Berg zusammen. Sie wollten nicht länger darauf warten, dass der Senat endlich tätig wird, sondern brachten ihre Häuser wieder alleine auf Vordermann.

Zur Genossenschaft gehören fast 500 Mitglieder, sie leben in 23 Wohnprojekten, es gibt 421 Wohnungen und 44 Gewerbeeinheiten, die meisten liegen in Prenzlauer Berg und Friedrichshain, aber auch in Mitte, Lichtenberg, Spandau und Blankenfelde.

Diese Mieten machen neidisch. Die sanierte Altbauwohnung in der Oderberger Straße 50 mit 120 Quadratmetern Fläche kostet gerademal 420 Euro kalt. Die Kiezkantine im Erdgeschoss, ein Sozialprojekt für psychisch Erkrankte, zahlt eine Gewerbemiete von 6 Euro pro Quadratmeter. Das ist etwa ein Fünftel von dem, was die Inhaber umliegender Läden aufbringen müssen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/25-jahre-mietergenossenschaft-selbstbau-wie-mieter-in-prenzlauer-berg-ihr-schicksal-selbst-in-die-hand-nehmen,10809148,31034282.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


rbb-exklusiv
am 23.06.2015  – Eigentümer setzt Roma im “Horrorhaus” vor die Tür!

Die Zahl der Wanderarbeiter, die in dem verwahrlosten Wohnhaus in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg leben, hat sich erheblich verringert. Das hat der rbb vom interkulturellen Jugendverband “amaroforo” erfahren. Demnach hat der Hauseigentümer inzwischen neun Roma-Familien vor die Tür gesetzt.

Freiwillig verlässt kaum einer der Bewohner das Haus in der Grunewaldstraße, es sei denn, er hat eine Wohnung. Neun Roma-Familien hätten lediglich auf Druck der Hauseigentümer die Grunewaldstraße verlassen, so Vertreter des Vereins “amaroforo” gegenüber Inforadio. Den elf verbliebenen Familien sei der Rauswurf zum Ende des Monats angedroht worden. Manche Familien schlafen nun in ihren Autos auf der Straße.

Die Piraten haben im Bezirksparlament von Schöneberg den Antrag gestellt, die Roma in einem leerstehenden Gebäude in der Wexstraße unterzubringen.https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/06/Horrorhaus-Roma-vor-die-Tuer.html

Aus der Rubrik “Wohnungsankauf”:

Pressemitteilung STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH vom 22.06.2015: STADT UND LAND erweitert Bestand um 1.600 Wohnungen durch Ankauf!

Die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH hat in der ersten Jahreshälfte 2015 ihren Bestand durch Ankauf um rund 1.600 Wohnungen auf ca. 42.000 Wohneinheiten erweitert. Seit 2012 wurden damit insgesamt 3.400 Wohnungen erworben und der Bestand um rund 8,5 % erhöht.

„Die Ankaufsziele, die wir uns gesteckt haben, haben wir erfüllt“, so Anne Keilholz, Geschäftsführerin der STADT UND LAND. „Dies ist wichtig, denn so fallen noch mehr Wohnungen unter das mit dem Berliner Senat vereinbarte ‚Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten‘. Die Mieterinnen und Mieter profitieren insofern davon, weil Mieterhöhungen und die Umlage von Modernisierungskosten lediglich eingeschränkt erfolgen und die Mietbelastungen sozialverträglich bleiben“, so Keilholz weiter. „Und die Rahmenbedingungen für die Bestandserweiterung sind ideal, das derzeitige Zinsniveau versetzt uns in die Lage, langfristig günstige Finanzierungskonditionen zu sichern.“

Aber allein durch den Ankauf neuer Wohnungen wird kein zusätzlicher, dringend benötigter Wohnraum geschaffen. „Deshalb setzen wir neben dem Ankauf insbesondere auf den Neubau von rund 2.700 Wohnungen“, erläutert Ingo Malter, ebenfalls Geschäftsführer der STADT UND LAND. „Durch eine Kombination von eigenen und schlüsselfertig angekauften Neubauprojekten wird unsere Schlagzahl erhöht, so dass wir in den nächsten Jahren jeweils mehrere Hundert Wohnungen fertigstellen werden. Durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln wird ein Anteil der Neubauwohnungen für 6,50 €/m² bis 7,50 €/m² vermietet werden können.“

http://www.stadtundland.de/92_STADT_UND_LAND_erweitert_Bestand_um_1_600_Wohnungen_durch_Ankauf.htm?nId=213

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Charlottenburger Baugenossenschaft eG – Sonderkonditionen für Schüler, Azubis und Studenten!
Schüler, Azubis und Studenten aufgepasst: für Euch gibt es 15 % Rabatt auf die Nettokaltmiete bei 1- und 1 ½ -Zimmer-Wohnungen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Rabattes ist das Vorliegen eines gültigen Ausbildungsvertrages bzw. einer Immatrikulationsbescheinigung und ein Höchstalter von 27 Jahren. Dieses Angebot gilt nicht für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sowie Neubau.

http://www.charlotte-bau.de/sonderkonditionen.asp?navsite=wohnungsangebote&site=sonderkonditionen

Aus der Rubrik “Wohnungsneubau”:

“Treskow-Höfe” in Berlin-Karlshorst

Pressemitteilung der HOWOGE vom 18.06.2015: Größtes landeseigenes Neubauprojekt vorfristig fertiggestellt!

Nach rund zwei Jahren Bauzeit wurde das größte landeseigene Neubauprojekt „Treskow-Höfe“ in Berlin-Karlshorst vorfristig und im Budget fertig gestellt. Insgesamt 414 Wohnungen, eine Kita für 90 Kinder, zwei Senioren-WGs mit 23 Apartments und verschiedene Einzelhandelsangebote sind als generationsübergreifendes Quartier an der Treskowallee entstanden.

„Unser Ziel ist es, gleichzeitig Wohnungen für jeden Geldbeutel zu bauen. Das ist uns in den ‚Treskow-Höfen‘ gelungen“, erklärt Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der HOWOGE. „So liegen fast alle Wohnungen im Quartier unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel. Darüber hinaus haben wir uns freiwillig verpflichtet, zehn Prozent der Wohnungen für Transferleistungsempfänger anzubieten. Das ist für einen Neubau, der im Vergleich zum Bestand wesentlich schärferen Auflagen unterliegt, eine sehr gute Bilanz.“
Mit dem Bau der „Treskow-Höfe“ hat die HOWOGE im Frühjahr 2013 den Grundstein der Neubauoffensive gelegt. 650 neue Wohnungen hat das Unternehmen seitdem bereits fertiggestellt. In den Jahren 2015 und 2016 wird die landeseigene Gesellschaft mit dem Bau von weiteren rund 1.500 Wohnungen beginnen.

http://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/artikel/groesstes-landeseigenes-neubauprojekt-vorfristig-fertiggestellt-nahezu-100-prozent-der-mieten-unter-lokalem-mietspiegelwert.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 18.06.2015: Verwahrloste Wohnungen in Prenzlauer Berg und Schöneberg – Skrupelloser Vermieter lässt Wohnungen verfallen!

In Prenzlauer Berg und in Schöneberg verwahrlosen Wohngebäude, für die derselbe Geschäftsführer zuständig ist. Er scheint skupellos: Offenbar will er die Wohnungen luxuriös sanieren – und die alten Mieter vertreiben.

Ist alles nur Zufall? Oder gezielte Schikane? Sowohl in der Kollwitzstraße 2 in Prenzlauer Berg als auch in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg leiden die Mieter darunter, dass ihr Haus verwahrlost – und in beiden Fällen steckt der gleiche Geschäftsführer hinter den Firmen, denen die Häuser gehören: Es ist 45-jähriger Geschäftsmann. Das Haus in der Kollwitzstraße 2 gehört der KSJ 2014 GmbH, das Haus in der Grunewaldstraße 87 ist im Besitz der Alpha Plan GmbH.

Der Berliner Mieterverein (BMV) macht unterdessen Druck auf die Politik. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild verlangte am Donnerstag, dass die Bezirke notfalls per Ersatzvornahme notwendige Reparaturen veranlassen und diese dann dem Eigentümer in Rechnung stellen. Im Falle des Hauses in der Grunewaldstraße hatte das der Bezirk bisher abgelehnt, weil ihm die finanziellen Mittel dafür fehlen. Jetzt gibt es aber Unterstützung aus dem Senat.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: „Wir unterstützen die Bezirke bei ihrem Bemühen gegen diese unhaltbaren und illegalen Zustände. Ich finde es richtig, dass die Polizei in der Grunewaldstraße eingeschritten ist. Ein solches Verhalten, wie einige Vermieter es hier an den Tag legen, ist absolut untragbar.“ Geisels Sprecher Martin Pallgen sagte, wenn ein Bezirk Missstände per Ersatzvornahme beseitigen wolle, aber nicht das Geld dafür habe, könne er die Mittel bei der Senatsverwaltung beantragen. „Ordnung muss durchgesetzt werden, auch wenn es kostet.“

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verwahrloste-wohnungen-in-prenzlauer-berg-und-schoeneberg-skrupelloser-vermieter-laesst-wohnungen-verfallen,10809148,30985034.html

Der AMV verweist hierzu auf seine Pressemitteilung 40/2015 (Behördliches Einschreiten in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg und in der Kollwitzstraße 2 im Prenzlauer Berg sowie Änderung des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz – WoAufG Bln) dringend erforderlich!) vom heutigen Tag:

“Diese Begründung kann im Interesse der betroffenen Mieterinnen und Mieter nicht akzeptiert werden,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Er fordert die involvierten Bezirksverwaltungen auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, die erforderlich sind, um die bauliche Wiederherstellung (Instandsetzung) der vollen Gebrauchstauglichkeit der  betroffenen Häuser herbeizuführen. Er verweist hierzu auf § 3 WoAufG Bln, wonach eine wohnungsaufsichtliche Instandsetzungsverfügung mit Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme erlassen werden kann und nach Ablauf der gesetzten Frist die Ersatzvornahme möglich ist. Derartige wohnungsaufsichtliche Instandsetzungsverfügungen sind in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg und in der Kollwitzstraße 2 im Prenzlauer Berg unverzüglich zu erlassen. Sollten die Eigentümer (Alpha Plan GmbH bzw. KSJ 2014 GmbH) den
zu erlassenden wohnungsaufsichtlichen Instandsetzungsverfügungen nicht nachkommen, ist nach Fristablauf jeweils die Ersatzvornahme durch den Bezirk durchzuführen. Nur so können die für die betroffenen Mieterinnen und Mieter untragbaren Zustände beseitigt und die volle Gebrauchstauglichkeit der beiden Häuser wieder herbeigeführt werden,” ergänzt Piper.

“Darüber hinaus hält der AMV eine Änderung des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz – WoAufG Bln)  für dringend erforderlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 16.06.2015 beim Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag auf Änderung des vorgenannten Gesetzes eingereicht (Drucksache 17/2344 vom 16.06.2015, einsehbar unterhttp://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2344.pdf). Der AMV unterstützt diesen Gesetzesentwurf der Grünen ausdrücklich. Das zur Zeit geltende Wohnungsaufsichtsgesetz stammt aus April 1990 und ist seitdem weitgehend unverändert. Es ist in Teilen nicht mehr zeitgemäß und wird der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht mehr gerecht. Nur durch ein modernes und effektives Wohnungsaufsichtsgesetz, das die Anforderungen an Wohnraum und Gebäude, die Pflichten der Eigentümer, die Befugnisse und Kompetenzen der Wohnungsaufsichtsbehörden sowie die Kostentragung und Kostenabsicherung genau regelt, kann der Verwahrlosung von Wohnhäusern begegnet werden,” argumentiert Piper.

http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2015/06/pressemitteilung-402015/

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Tagesspiegel am 17.06.2015: Wohnen in Berlin – Initiative kündigt Korrekturen zum Mietenvolksentscheid an!

Verbesserungen beim Zwangsankauf von Sozialwohnungen und beim Mietendurchschnitt: Die Aktivisten des Mietenvolksentscheids haben Änderungen an ihrem Gesetzentwurf angekündigt. Diese sollen aber nicht am Grundsatz des Volksentscheids rütteln.

So soll der Senat Sozialwohnungen zurückkaufen, aber “höchstens zum Verkehrswert” – und nicht zu den ursprünglichen Baukosten, wie aus dem Gesetzesentwurf herausgelesen werden könnte. Eine zweite Korrektur betreffe die Förderung der Mieter von Sozialwohnungen, denen keine Anschlussförderung gewährt wird. Nur jene, die zwei Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits darin wohnten, sollen diese erhalten.

Jan Kuhnert, langjähriger Berater von Kotti+Co, kritisierte außerdem die “politische Kostenschätzung” des Senats zur Abwehr des Mietenvolksentscheids. Mehr als drei Milliarden Euro koste das Gesetz, hatte der Senat verbreitet. Nach Angaben der Initiative ist dies nicht der Fall: Der Volksentscheid koste 230 Millionen Euro. Dies sei weniger als die Summe, die das Land durch die Rückzahlung von Bauträgern von Darlehen für soziale Wohnungsbauten, die aus der Förderung laufen: Dies seien 275 Millionen Euro. “Wir verhindern also keine Straßenreinigung oder Neubau von Kitas”, so Kuhnert.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-initiative-kuendigt-korrekturen-zum-mietenvolksentscheid-an/11929006.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

“Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung”

Pressemitteilung Berliner Senat vom 16.06.2015: Senat beschließt Bericht „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“

Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ legt mit der Vergabe von Neubauprojekten in den städtebaulichen Verträgen eine Quote von 25 Prozent für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen fest. Darüber hinaus werden Investoren bei der Entwicklung von Wohnbauprojekten an den Kosten für die technische und soziale Infrastruktur beteiligt. Sie leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung in Berlin. Das geht u.a. aus dem vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel vorgelegten Bericht über die Einführung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ für den Abschluss städtebaulicher Verträge hervor, den der Senat heute beschlossen hat.

Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: „Ich freue mich, dass der Senat heute das ,Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung‘ bestätigt hat. Die Bereitstellung technischer und sozialer Infrastruktur ist für das Funktionieren unserer Stadt von großer Bedeutung. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, und das überall in der Stadt. Das ,Berliner Modell‘ ist ein Instrument, dieses Ziel zu erreichen.“

http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.330526.php