Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungsneubaupolitik”:

Der Tagesspiegel am 01.06.2015: Baupläne auf der Berliner Elisabethaue – Pankower buhen Bausenator Andreas Geisel aus!

Andreas Geisel spricht von einer “großen Chance” für bezahlbare Wohnungen, seine Gegner protestieren mit Trillerpfeifen und viel Wut im Bauch: Die Elisabethaue in Pankow soll bebaut werden, auch gegen den Willen des Bezirks, der die Absichtserklärung nicht unterschrieb.

Mit Trillerpfeifen und Buhrufen empfingen Gegner der Baupläne des Senats in der Elisabethaue in Pankow. 5000 “bezahlbare Wohnungen” sollen dort nach dem Willen des Senats entstehen, doch der Bezirk hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen – und deshalb sehen die Gegner Bezirksbürgermeister Matthias Köhne “in Geiselhaft”. Bei der gemeinsamen Pressevorstellung der Pläne sprach Bausenator Andreas Geisel (SPD) von einer “großen Chance”. Die Neubauten entstünden auf landeseigenen Flächen und Berlin benötige “dringend Wohnraum”.
“Ich weiß, dass das Bauvorhaben nicht unumstritten ist”, sagte Geisel, der sich den Weg ins Rathaus durch ein Spalier aus Trillerpfeifenden Protestlers gebahnt hatte. Es gehe aber nicht, dasss in der Mitte der Stadt nicht gebaut werden darf. Das Projekt sei eine Frage des Gemeinwohls. “Wir wollen die Entwicklung gemeinsam mit dem Bezirk Pankow voranbringen.” Er forderte den Bezirk auf, sich an dem Stadtentwicklungskonzept zu beteiligen. Er wolle nicht ohne oder gegen Pankow planen, sondern mit den Anwohnern.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/bauplaene-auf-der-berliner-elisabethaue-pankower-buhen-bausenator-andreas-geisel-aus/11851868.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb exklusiv am 29.05.2015 – Vermieter-Verband ruft zu Boykott der Mietpreisbremse auf!

Der Vorsitzende des Verbands Haus&Grund Berlin Carsten Brückner sagte dem rbb: “Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht.” Die Dachorganisation Haus&Grund Deutschland habe bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen mit der Begründung, dass das Eigentumsrecht Artikel 14 durch die Regelung verletzt wird.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zeigte sich empört. Es sei ein Skandal, dass die Vermieter hier dazu aufforderten, gesetzliche Bestimmungen zu missachten, sagte er dem rbb. “Das ist unerhört aus meiner Sicht. Das kann nicht das letzte Wort sein.”

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/05/vermieter-verband-ruft-zu-boykott-von-mietpreisbremse-auf.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Abendschau am Fr 29.05.2015 | 19:30 Uhr – Serie Mietenentscheid: Ausblick!

Laut dem Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum haben innerhalb weniger Wochen über 30000 Berliner für einen Mietenvolksentscheid unterschrieben – deutlich mehr, als bisher nötig waren. Zum Abschluss unserer Serie zeigen wir, wie es jetzt weiter geht.

Um auf den Gesetzentwurf zu reagieren, haben Senat und Parlament ab jetzt vier Monate Zeit. Die Politik muss sich bis September festlegen, wie sie mit dem Mietenvolksentscheid umgehen will.

https://www.rbb-online.de/abendschau/7plus/serie-mietenentscheid-ausblick.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 31.05.2015: Verstoß gegen die Verfassung? Geisel will Mietenvolksentscheid juristisch prüfen!

Greift der Mietenvolksentscheid in Berlin zu tief in das Budgetrecht des Parlaments ein? Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will das vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

„Ich denke, es ist sinnvoll, das Anliegen verfassungsmäßig zu prüfen, zumal auch weitere Volksbegehren auf dem Weg sind, die tief in das Recht des Parlaments eingreifen“, sagte der SPD-Politiker dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (Sonntag). Geisel fügte hinzu, ein Erfolg des Mietenvolksentscheids ginge zulasten anderer politischer Bereiche

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verstoss-gegen-die-verfassung–geisel-will-mietenvolksentscheid-juristisch-pruefen,10809148,30834678.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

immowelt.de am 28.05.2015 – Mietpreisbremse tritt in Berlin in Kraft: Das wird aus den Mieten in der Hauptstadt!

Berlin war besonders schnell: Das Land führt als erstes pünktlich zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse ein und zwar im ganzen Stadtgebiet. In der Hauptstadt sind die Mietpreise in den vergangenen fünf Jahren um satte 45 Prozent gestiegen. Das zeigt der Fünf-Jahresvergleich von immowelt.de.

Für eine Wohnung in Top-Lage mit bestmöglicher Ausstattung und 65 Quadratmetern Wohnfläche beläuft sich die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel auf 9,68 Euro pro Quadratmeter. Durch die Mietpreisbremse darf der Vermieter bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent aufschlagen. Demnach liegt die maximal zulässige Miete bei 10,65 Euro pro Quadratmeter.

http://news.immowelt.de/mietpreise/artikel/3003-mietpreisbremse-tritt-in-berlin-in-kraft-das-wird-aus-den-mieten-in-der-hauptstadt.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Zahl des Tages: 48.541!!!

Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr, hat die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“ 48.541 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgeben.

Stephan Junker, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative, erklärt: „Wir haben in den letzten Wochen eine unglaubliche Unterstützung und Zuspruch erlebt. So sind am Ende sensationelle 48.541 Unterschriften gesammelt worden. Damit haben die Berliner*innen in wenigen Wochen den nötigen Druck aufgebaut, damit die Frage der sozialen Wohnraumversorgung wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht“

https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Der AMV gratuliert zu diesem Wahnsinns-Erfolg!!!

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Abendschau am 28.05.2015: Zukunft der landeseigenen Wohnungsgesellschaften!

Innerhalb weniger Wochen haben über 30.000 Berliner für einen Mietenvolksentscheid unterschrieben. Das erklärte Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum in der Stadt. Doch was steht eigentlich drin im Gesetzentwurf der Initiative? Die Abendschau zeigt es in einer Serie. Am Donnerstag geht es um die Zukunft der landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Der Plan: Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen “gemeinwohlorientiert arbeiten”, Gewinne sollen also nicht mehr an das Land Berlin fließen. Außerdem sollen die Gesellschaften Tochterunternehmen gründen. Die sollen zukaufen, neu bauen und modernisieren – ohen die Mieter zu belasten.

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150528_1930/serie-mietenentscheid-plaene-mit-landeseigenen-wohnungsunternehmen.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 29.05.2015: Mieterverein zum Wohnungsmarkt in Berlin – Eine Art Wohnungs-TÜV gegen gezielte Mieter-Vertreibung!

Eigentümer lassen ihre Häuser gezielt verwahrlosen – das kommt auch in Berlin vor. Laut Mieterverein werden die Sitten auf dem Wohnungsmarkt immer rauer. Was tun?

Die Sitten auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind nach Ansicht des Mietervereins „zweifelsohne“ rauer geworden. „Es ist die Vermutung, man könne aus Beton Gold machen“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild der Deutschen Presse-Agentur. Das beflügele offensichtlich einige Vermieter.

„Gottseidank“ gebe es nur sehr wenige Eigentümer, die eine solche Strategie fahren, erläuterte Wild. „Natürlich brauchen auch Wanderarbeiter Unterkünfte. Das ist keine Frage.“ Aber letztlich helfe es den Arbeitern auch nicht bei ihrer Integration.

Bei Überbelegung oder Demolierungen am Gebäude kann laut Wild die Bauaufsicht eingreifen. Er verweist auf das Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetz – eine Vorschrift, die nicht alle Bundesländer hätten. Und: „Wir haben schon immer darauf gedrungen, dass man im Grunde eine Art Wohnungs-TÜV bräuchte, mit dem solche Prozesse verhindern werden. Ein schleichender Verfall durch Desinvestition müsste aus unserer Sicht eigentlich untersagbar sein.“

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieterverein-zum-wohnungsmarkt-in-berlin-eine-art-wohnungs-tuev-gegen-gezielte-mieter-vertreibung,10809148,30816614.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 28.05.2015: Mieten-Volksentscheid in Berlin – Erste öffentliche Debatte zwischen SPD und Mieten-Bündnis!

Der Senat will mit den Initiatoren für einen Mieten-Volksentscheid über einen Kompromiss verhandeln. Bisher lassen die Aktivisten sich darauf nicht ein, doch immerhin kam es zu einem ersten Treffen. Auf einer Podiumsdiskussion erneuerte SPD-Chef Jan Stöß das Verhandlungsangebot.

Stöß bekräftigte den Vorstoß: „Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, auf unser Verhandlungsangeboteinzugehen“, sagte er in Richtung Hamann. Über das Kernziel einer sozialen Wohnungsbaupolitik sei man sich schließlich einig. Mitglieder der Bürgerinitiative hätten zudem selber eingeräumt, dass ihr Gesetzentwurf verbesserungswürdig sei. Ihn trotzdem unverändert per Volksentscheid durchsetzen zu wollen, würde dem Anliegen nicht dienen, sagte Stöß. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien zu teuer, hätten unerwünschte Nebenwirkungen und begünstigten teilweise die Falschen, nämlich Privateigentümer.

Hamann vermittelte jedoch den Eindruck, als lehnte sie das Gesprächsangebot der SPD ab. „Wir reden doch seit Jahren mit Ihnen! Ich denke, wir sollten jetzt die Berlinerinnen und Berliner abstimmen lassen“, sagte sie.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-volksentscheid-in-berlin-erste-oeffentliche-debatte-zwischen-spd-und-mieten-buendnis,10809148,30808144.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Kein Milieuschutz für Neukölln-Nord!

Der Tagesspiegel am 26.05.2015: BVV lehnt Antrag ab – Kein Milieuschutz für Nord-Neukölln!

Durch den neuen Mietspiegel wurden zahlreiche Quartiere in Nord-Neukölln deutlich aufgewertet. Nun hat der BVV-Ausschuss einen Antrag von Bewohnern des Bezirks zum Milieuschutz abgelehnt.
Das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid macht jetzt auch auf Bezirksebene Druck. Die Neuköllner Kiezgruppe des Bündnisses unterstützt einen Einwohnerantrag, alle Quartiere von Nord-Neukölln zum Milieuschutzgebiet zu erklären.

Am 26.05.2015 lehnte der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung mit der SPD/CDU-Mehrheit den Antrag ab.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bvv-lehnt-antrag-ab-kein-milieuschutz-fuer-nord-neukoelln/11828248.html