Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Bundesgesetzgeber dringend gefordert!

DIE ZEIT am 21.05.2015: Mietpreisbremse – Die Basis bröckelt!

Ein Urteil stellt Mietspiegel infrage – und damit die Mietpreisbremse. Die Regierung hätte das verhindern können.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gibt es derzeit 124 qualifizierte Mietspiegel in Deutschland. Wie viele davon Mängel aufweisen, kann niemand sagen. Aber sowohl Mieter- wie Vermieterlobbyisten geben an, sich große Sorgen zu machen. Beide Seiten beteuern, der Mietspiegel sei ein wichtiges Instrument, das allen Beteiligten helfe, Konflikte zu vermeiden und Kosten zu sparen. Es müsse unbedingt erhalten bleiben. Sogar bei ihren Lösungsvorschlägen stimmen sie überein: Der Gesetzgeber, verlangt etwa Mieterbund-Chef Ropertz, solle klar regeln, wie man welche Daten erheben müsse, damit ein Mietspiegel die wissenschaftlichen Kriterien erfülle. Auch IVD-Vize Schick verlangt dafür konkrete gesetzliche Vorgaben.

Wann dagegen die neuen Regeln für den ihr zugrunde liegenden Mietspiegel kommen, ist völlig unklar. Eine dazu vom Bundesjustizministerium berufene Expertengruppe soll sich in diesem Monat zum ersten Mal zusammensetzen. Einen Terminplan für einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.

http://www.zeit.de/2015/21/mietpreisbremse-urteil-mietspiegel

Der AMV verweist hierzu auf seine Pressemitteilung 33/2015 vom 21.05.2015:Rechtsverordnung der Bundesregierung zu Inhalt, zu Verfahren zur Aufstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln dringend erforderlich!

“Für die Mietpreisbremse bedeutet das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da ein rechtswirksamer Mietspiegel die Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist,” sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. “Die zwingend benötigte Rechtssicherheit kann nur durch den unverzüglichen Erlass einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung nach § 558c Abs. 5 BGB ( “Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.”) erreicht werden. Nur wenn die Bundesregierung zeitnah von der ihr obliegenden Ermächtigung Gebrauch macht und verbindlich in Form einer Rechtsverordnung Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln erlässt, kann wieder Rechtssicherheit eintreten und die Mietpreisbremse funktionieren. Im Interesse aller Mieterinnen und Mieter besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich dafür Sorge tragen, dass Mietspiegel gerichtsfest aufgestellt werden können. Anderenfalls wird es in Berlin zu einer Prozesslawine kommen, die auf dem Rücken der Berliner Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden wird. Dies muss verhindert werden. Der AMV appelliert an Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, eine entsprechende Rechtsverordnung im Bundesrat auf den Weg zu bringen.”

https://www.facebook.com/notes/alternativer-mieter-und-verbraucherschutzbund-ev/pressemitteilung-332015/1594051380869330

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Nervenbelastende “Hängepartie” in Hakenfelde!

Berliner Morgenpost am 19.05.2015: Mieter der Lauben in Hakenfelde bleiben ohne Vertrag!

Nach dem jahrelangen Streit um die Laubensiedlung in Hakenfelde, haben Bezirk und Betroffene im Februar 2015 eine Einigung erzielt. Doch seitdem sei überhaupt nichts passiert, klagen die Mieter.

Noch im Februar gaben sich alle Beteiligten erleichtert: Nach dem jahrelangen Streit um die Wochenendgrundstücke an der Havel unterschrieben Bezirk und Betroffene ein Eckpunktpapier. Darin wurde den Mietern des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde unter anderem eine Verlängerung des Vertrags in Aussicht gestellt. Doch seitdem sei nichts passiert, klagen die Mieter. Arndt Meißner, CDU-Fraktionschef in der BVV, wirft Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vor, dieser habe seine schriftliche Zusage relativiert und spreche “nur noch von einer politischen Zielvereinbarung”.

Bürgermeister Kleebank bestätigt auf Anfrage der Berliner Morgenpost, dass es noch keinen Vertrag gebe. Ein erster Termin zur Klärung von “Detailfragen” sei von der Wohnsiedlung abgesagt worden, der Ersatztermin habe noch nicht stattgefunden. Einen Zeitplan für die Umsetzung gebe es nicht.

http://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article141176540/Mieter-der-Lauben-in-Hakenfelde-bleiben-ohne-Vertrag.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Pressekonferenz DMB Deutscher Mieterbund am 21.05.2015: Wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung durchwachsen!

400.000 neue und bezahlbare Wohnungen notwendig – Weitere Mietrechtsänderungen unverzichtbar!

(dmb) „Die wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt aus unserer Sicht durchwachsen aus. Wir erkennen an, dass mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und der angekündigten Wohngeldreform erste Schritte eingeleitet wurden, um die wirtschaftliche Belastung von Mieterinnen und Mietern zu reduzieren. Auch der Mindestlohn kann die Wohnkaufkraft von Mieterhaushalten stärken. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, deutlich mehr Wohnungsneubau, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, um immer größer werdende Wohnungsengpässe und daraus resultierende Mietpreissteigerungen zu verhindern. Hier fehlen bisher konkrete Lösungsvorschläge oder Handlungskonzepte der Bundesregierung“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. Außerdem mahnte er weitere Korrekturen im Mietrecht an: „Die ortsübliche Vergleichsmiete muss auf eine breitere Basis gestellt werden, klare Regeln über die Aufstellung und den Inhalt von Mietspiegeln sind notwendig, und die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach energetischen Modernisierungen sind neu zu fassen. Ziel müssen eine gerechte Kostenverteilung und die Entlastung der Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überforderung sein. Den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag muss die Bundesregierung jetzt Taten folgen lassen.“

http://www.mieterbund.de/startseite/news/article/30254-wohnungspolitische-und-mietrechtliche-halbzeitbilanz-der-bundesregierung-durchwachsen.html?cHash=7d2c95e2849bc3df1092025030ca4d6c

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Berliner Morgenpost am 21.05.2015: Karlsruher Urteil gibt Berliner Kleingärtnern neue Hoffnung!

Der Senat hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht nicht publik gemacht. Dabei könnte das Grundsatzurteil entscheidende Bedeutung für den wohl heißesten Grundstückskonflikt der Stadt haben.

Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesiegt. Der Entschädigungsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist es gelungen, vor dem höchsten deutschen Gericht Ansprüche privater Bauherren gegen die Stadt abzuwenden. Eine Brache in Prenzlauer Berg, die der Bezirk Pankow zur Grünfläche erklärt hatte, muss nicht zu dem höheren Wert als Bauland entschädigt werden. Statt der geforderten 225.000 Euro erhielten die Eigentümer der Fläche nur 105.000 Euro.

Diesen Erfolg machte das Haus von Bausenator Andreas Geisel (SPD) jedoch nicht publik. Dabei könnte das Grundsatzurteil durchaus entscheidende Bedeutung für den wohl heißesten Grundstückskonflikt der Stadt haben: den Streit um die Bebauung der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen. Hier stehen nach mancher juristischer Lesart bis zu 30 Millionen Euro Entschädigung im Raum, wenn dem Eigentümer, dem Luxemburger Finanzinvestor Lorac, das Baurecht verweigert wird. Der drohende Millionenschaden war das stärkste Argument von Charlottenburg-Wilmersdorfs Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD), eine Bebauung zu gestatten, obwohl sich vor einem Jahr ein Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen hatte, die Kolonie zu erhalten.

Den diskreten Umgang mit dem brisanten Urteil erklärt sich Alban Becker, der Vorsitzende des Kleingärtnervereins Oeynhausen, so: “Man will damit nicht herausgehen, weil das Urteil einigen Investoren Druckmittel entzieht, die politisch verwendet werden.”

Der Sprecher von Bausenator Geisel sagte, man sei dabei, das Urteil zu prüfen. Ob die Ergebnisse auf Oeynhausen übertragbar seien, “dazu wagen wir noch keine Festlegung”. Im Streit um die Kolonie stärkt Karlsruhe jedoch die Position derjenigen, die das Entschädigungsargument schon immer für unseriös hielten. Ein weiteres Argument lieferte jetzt ein Gutachten des Juristen Michael Wild aus der renommierten Kudamm-Kanzlei Malmendier Partners im Auftrag der BVV-Fraktionen von CDU und Piraten. Der Autor bezieht als erster der zahlreichen Gutachter zum Thema das Verfassungsgerichtsurteil mit ein. Zudem betrachtet er, ob das Grundstück tatsächlich erschlossen ist, was er bejaht. Entsprechend sei die Frist von sieben Jahren für den Baubeginn längst abgelaufen. Die Lorac hätte keinen Anspruch auf Entschädigung.

http://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article141244656/Karlsruher-Urteil-gibt-Berliner-Kleingaertnern-neue-Hoffnung.html

 

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 20.05.2015: Zu hohe Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg – Monika Herrmann ermahnt Vermieter zu Recht!

Monika Hermann hat als Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg eine Firma ermahnt, die für eine Wohnung eine völlig überteuerte Miete verlangt. Aber darf sie das überhaupt? Die Vermieterverbände sagen: Nein. Unser Autor hält dagegen und findet: Gut so!

Es ist Aufgabe der Politiker, sich für das Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Deswegen war es das gute Recht von Frau Herrmann, dem Vermieter zu schreiben, sie hätte sich „mehr Augenmaß“ gewünscht. Im Grunde war es sogar ihre Pflicht. Denn Friedrichshain-Kreuzberg unterliegt wie kaum ein anderer Bezirk einem rasanten Wandel. Die durchschnittlichen Mieten, die hier für freie Wohnungen verlangt werden, liegen so hoch wie in keinem anderen Bezirk. Die Einkommen sind jedoch noch immer unterdurchschnittlich.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/zu-hohe-mieten-in-friedrichshain-kreuzberg-monika-herrmann-ermahnt-vermieter-zu-recht,10809148,30746604.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

BBU-Jahrespressekonferenz Berlin am 20.05.2015: Auf dem richtigen Weg – aber mit drohenden Schlaglöchern!

Steigende Neubauzahlen, aber auch zunehmende Neubauhemmnisse: Das ist der Spannungsbogen, in dem die Berliner Wohnungswirtschaft die Wohnungspolitik der Hauptstadt sieht. „Berlin kommt beim Neubau immer besser voran. Umso wichtiger ist es jetzt, diesen positiven Trend weiter zu stärken. Dabei müssen vor allem die Kosten in den Blick genommen werden“, so Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.

Aufwärts: 50.000 neue Mietwohnungen im Blick!

Die Neubauinvestitionen bei den BBU-Mitgliedsunternehmen kennen derzeit nur eine Richtung: Aufwärts. 2014 legten sie im Vorjahresvergleich um 80 Prozent zu, für 2015 ist sogar eine Ausweitung um rund 160 Prozent geplant. Gut 560 Millionen Euro sollen dann in gutes und bezahlbares Wohnen investiert werden – mehr als 1,5 Millionen Euro pro Tag. Kern: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind die Mietwohnungsbauer Berlins. Damit schaffen sie Raum für weiteres Wachstum und leisten einen wichtigen Beitrag zur sozial ausgewogenen Entwicklung unserer Stadt.“ Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wollen sie bis 2025 mindestens 50.000 neue Mietwohnungen auf den Weg gebracht haben.

https://bbu.de/presse-medien/pressemitteilungen?r=/reader/ajax/39326

 

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 20.05.2015: 15,34 Euro pro Quadratmeter – Bürgermeisterin warnt Vermieter!

Ein Berliner fordert 1135 Euro Kaltmiete für eine Wohnung in einem Friedichshainer Hinterhaus – und das ist kein Einzelfall. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann schreibt dem Vermieter einen Brief.

Das hat es in Berlin noch nicht gegeben: Eine Bezirksbürgermeisterin schreibt einen Brief an einen Vermieter und weist ihn darauf hin, dass die von ihm inserierte Wohnung zu einem Preis angeboten wird, die weit über der im Berliner Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Konkret geht es um Monika Herrmann, grüne Rathauschefin in Friedrichshain-Kreuzberg, und die Vermietung einer 2,5-Zimmer-Wohnung mit 74 Quadratmetern Wohnfläche im Hinterhaus eines schmucklosen Altbaus an der Straße der Pariser Kommune 39.

http://www.morgenpost.de/berlin/article141182558/15-34-Euro-pro-Quadratmeter-Buergermeisterin-warnt-Vermieter.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Tagesspiegel am 19.05.2015: Streit um neuen Mietspiegel  – Hat der Mietspiegel noch Bedeutung für Berlin?

5,84 Euro je Quadratmeter: Nachdem der neue Mietspiegel erschienen ist, tobt heftiger Streit um seine Gültigkeit. Zwei Vermieterverbände erkennen ihn nicht an, sogar von Manipulation war die Rede. Warum? Ein Faktencheck.

Kaum ist er raus, tobt der Streit – der neue Mietspiegel für Berlin erreicht dieser Tage das Gegenteil dessen, wofür er ersonnen wurde, nämlich für die Befriedung des Wohnungsmarktes. Zwei mächtige Berliner Vermieterverbände, Haus & Grund sowie der Bundesverband freier Wohnungsunternehmen, erkennen den am 18.05.2015 veröffentlichten Mietspiegel 2015 nicht an. Von Manipulation war sogar die Rede, was die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung scharf zurückwies.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-neuen-mietspiegel-hat-der-mietspiegel-noch-bedeutung-fuer-berlin/11793802.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Justizminister Heiko Maas bei “Das Duell” bei n-tv am 18.05.2015 zum Thema “Mietpreisbremse kommt trotz Berliner Urteil”

Ein Berliner Amtsgericht kippt den Mietspiegel der Hauptstadt. Wackelt dadurch die Mietpreisbremse? Nein, die kommt auf jeden Fall, sagt Verbraucherschutzminister Maas und wird deswegen von einem Makler als “Preistreiber” beschimpft.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas sieht die Einführung der umstrittenen Mietpreisbremse nicht in Gefahr – obwohl ein Berliner Gericht den Mietspiegel, vielerorts Grundlage der Mietpreisbremse, in einem Urteil gekippt hat. “Das Urteil wird die Einführung der Mietpreisbremse in Berlin und sonst wo in keiner Weise beeinflussen”, sagte der SPD-Politiker in “Das Duell bei n-tv”. “Es ist ganz einfach eine Fehlannahme das zu glauben, weil es das Urteil eines Amtsgerichts gibt, das noch nicht einmal rechtskräftig ist. Das gleiche Amtsgericht hat in diesem Jahr vier andere Urteile getroffen, in denen die Mietspiegel anerkannt wurden”, sagte der Minister.

Maas räumte allerdings ein, dass das Instrument des Mietspiegels überarbeitet werden müsse. “Wir wollen eigentlich dahin, dass wir flächendeckend in Deutschland am besten qualifizierte Mietspiegel haben. Dann reden wir auch noch einmal darüber: wie sieht ein Mietspiegel aus, wie ist der Zeitraum, der abgebildet wird, wie detailliert ist die Untersuchung, damit er auch möglichst aussagekräftig ist? Und diese Kriterien wollen wir in einer zweiten Reform des Mietrechts festlegen.”

http://www.n-tv.de/politik/Mietpreisbremse-kommt-trotz-Berliner-Urteil-article15120896.html