Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

DIE WELT am 27.05.2015: Warum der deutsche Wohnungsmarkt versagt!

Mietspiegel sind lückenhaft, Kaufpreise für keinen Marktteilnehmer ersichtlich. Deutschland hat einen der ineffizientesten Häusermärkte Europas. Davon profitieren Makler, Anwälte und Gutachter.

“Bei der Erstellung des Berliner Mietpreisspiegels waren Amateure am Werk”, schimpft der Dortmunder Professor für Statistik, Walter Krämer. “Schon die Erhebung der Daten krankt daran, dass für einen Mietspiegel für fast zwei Millionen Wohnungen in Berlin rund 100.000 Haushalte angeschrieben werden und nur ganze 10.000 den Fragebogen ausfüllen und zurückschicken. Und wer ist das? Oberlehrer, Professoren und Erbsenzähler – damit gewährleistet man keine Repräsentativität.”

Michael Voigtländer, Immobilienökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW), schlägt als kostengünstigere Alternative eine Meldepflicht für Vermieter vor. “Sie müssten die Details jedes einzelnen ihrer Mietverträge an die Stadt melden, die dann auf dieser Grundlage einen soliden Mietspiegel erstellen kann.”

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article141525947/Warum-der-deutsche-Wohnungsmarkt-versagt.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 27.05.2015: Deutscher Mieterbund diskutiert neue Forderungen im Mietrecht!

Hamburg – Die Mietpreisbremse tritt am 1. Juni gesetzlich in Kraft, wird jedoch nur in Berlin pünktlich zum frühestmöglichen Termin umgesetzt. Das ist eines der Themen beim Deutschen Mietertag in Hamburg, über den der Mieterbund informiert.

Der Mieterbund hält weitere Änderungen im Mietrecht zugunsten der Mieter für notwendig. Dabei geht es zum Beispiel um Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung, Mietenwucher, Kündigungsschutz, Mietminderungsrecht und Wohnflächenfestlegung.

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article141522746/Deutscher-Mieterbund-diskutiert-neue-Forderungen-im-Mietrecht.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Di 26.05.2015 | 19:30 | Abendschau
– Serie Mietenvolksentscheid: Wer würde profitieren?
Die Unterschriftenkampagne der Berliner Initiative “Mietenvolksentscheid” für ein Volksbegehren stößt auf großes Interesse. In dem Volksbegehren wird der Senat aufgefordert, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vor allem Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger und Berliner, die z.B. Grundsicherung im Alter beziehen, sollen vom neuen Gesetz profitieren

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150526_1930/grosses-interesse-am-mietenentscheid.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb am 26.05.2015: Initiative für bezahlbaren Wohnraum – Mieten-Volksbegehren biegt auf die Zielgerade ein!

Bezahlbare Wohnungen, das hat sich der “Mietenvolksentscheid” zum Ziel gesetzt, der 2016 in Berlin stattfinden soll. Aus der Bevölkerung kommt breite Unterstützung. Für den ersten Schritt, das Volksbegehren, haben die Initiatoren bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt – weit mehr als benötigt.

“Wir hatten schon vor Pfingsten deutlich mehr als 30.000 Unterschriften zusammen, 20.000 hätten wir im ersten Schritt nur benötigt”, sagte der Pressesprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, rbb online am 26.05.2015. Doch die Initiatoren geben sich noch nicht zufrieden. Am Tag nach Pfingsten wird noch einmal gesammelt an rund 80 Sammelstellen – quer verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Und auch danach kann man seine Stimme noch abgeben, im Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße 23.

Am kommenden Montag sollen die Unterschriftenlisten dann der Berliner Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Dort wird das Volksbegehren noch einmal geprüft. Anschließend teilt der Senat dem Abgeordnetenhaus seinen Standpunkt zum Volksbegehren mit. Das Abgeordnetenhaus hat dann vier Monate Bedenkzeit. Wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, könnte die Initiative spätestens im Januar beginnen, erneut Unterschriften zu sammeln. Mindestens 175.000 wären erforderlich, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dieser wäre zusammen mit der Wahl im Herbst 2016 möglich. Würden die Berliner für den Gesetzentwurf stimmen, träte er sofort in Kraft.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/Volksbegehren-Wohnraumversorgung-bezahlbare-Mieten-sammelt-letzte-Stimmen-ein.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

FOCUS Online am 28.05.2015: Wohnungspolitik – Mehr als 30 000 Unterschriften gegen hohe Mieten!

Für den Volksentscheid gegen hohe Mieten sind bislang mehr als 30 000 Unterschriften gesammelt worden. Das teilte die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ am 28.05.2015 mit. Sie hat damit eine Hürde geschafft.

Die endgültige Zahl der Unterstützer werde am kommenden Montag bekanntgegeben, sagte ein Sprecher der Initiative. Dann sollen die Unterschriften zusammen mit dem Antrag auf ein Volksbegehren der Innenverwaltung übergeben werden.

http://www.focus.de/regional/berlin/wohnungspolitik-mehr-als-30-000-unterschriften-gegen-hohe-mieten_id_4711921.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

“Wohnungsaufsicht als zahnloser Tiger!”

Sibyll Klotz auf rbb-Inforadio am 26.05.2015: Bis zu 30 Berliner Wohnhäuser werden offenbar gezielt “entmietet!

Wie die Baustadträtin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen), dem rbb-Inforadio sagte, gibt es nach ihrer Erkenntnis in der ganzen Stadt bis zu 30 solcher Häuser. Für besonderes Aufsehen sorgen die Zustände in einem Gebäude in der Grunewaldstraße in Schöneberg. Dort hat die Eigentümergemeinschaft rund 200 Wanderarbeiter untergebracht, die überwiegend aus Rumänien kommen. Die Altmieter klagen seit Monaten über Vandalismus-Schäden, mangelnde Hygiene und Vermüllung der Innenhöfe.

“Die Wohnungsaufsicht ist ein zahnloser Tiger im Land Berlin, nicht nur hier bei uns im Bezirk. Wir haben eine Kollegin für die gesamte Wohnungsaufsicht, die für 335.000 Einwohner zuständig ist. Wir haben ein zweites Haus im Bezirk, mit dem es Probleme gibt, und ich denke, das wird in Zukunft durchaus zunehmen… Damit muss man leben in einer Stadt wie Berlin.”

http://www.presseportal.de/pm/51580/3030401

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Beitrag von Tina Friedrich vom rbb am 25.05.2015: Ein Jahr Bürgerentscheid Oeynhausen– Kleingartengrün ist die Hoffnung Vor einem Jahr haben sich die Charlottenburger für die Kleingartenkolonie Oeynhausen und gegen die Wohnbaupläne eines Investors entschieden. Viel ist seither geschehen, aber an der Situation der Kleingärtner hat sich wenig geändert: Sie wissen immer noch nicht, wie lange sie ihre Lauben noch behalten können.

Die Ausgangslage ist seit einem Jahr die gleiche: Ein paar hundert Kleingärtner unter der Ägide von Vereinsvorsitzendem Becker wehren sich unermüdlich gegen Pläne eines Investors, auf ihrer Laubenkolonie im Südwesten Berlins 700 Wohnungen zu errichten.

Am 14. April erschien das letzte, neunte, Gutachten, diesmal in Auftrag gegeben von der CDU und den Piraten im Bezirk. Es kommt zu der im Jahresverlauf betrachtet überraschenden Erkenntnis: Es bestehe überhaupt kein Entschädigungsanspruch, und damit sei die Argumentation des Bezirksamts, man könne sich die Festsetzung des Bebauungsplans nicht leisten, null und nichtig.

Bezirksbaustadtrat Marc Schulte und auch Bezirksbürgermeister Naumann (beide SPD) hatten bis dahin stets vor Entschädigungszahlungen von rund 25 Millionen Euro gewarnt – schon allein deshalb könne man die Kleingärten nicht einfach so retten, denn der Bezirk habe kein Geld und der Senat wolle das nicht bezahlen.

Das aktuelle Gutachten ist für Arne Herz (CDU) das Maß aller Dinge. “Es schafft endlich die notwendige Klarheit und Deutlichkeit, mit der die Festsetzung des Bebauungsplanes vollendet werden kann. Wir brauchen jetzt den politischen Willen dazu.” Der Bezirk lässt das Gutachten derzeit rechtlich prüfen und will am 2. Juni Ergebnisse präsentieren.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/ein-jahr-buergerentscheid-kleingartenkolonie-oeynhausen.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Beitrag von Tina Friedrich vom rbb am 26.05.2015: Fragen und Antworten zum Wohnraumversorgungsgesetz – Was genau fordert eigentlich der Berliner Mietenvolksentscheid? Innerhalb weniger Wochen haben über 30.000 Berliner für den Mietenvolksentscheid unterschrieben – aber was steht eigentlich drin im Gesetzentwurf? Was ist vorgesehen im “Berliner Wohnraumversorgungsgesetz”, wie es offiziell heißt? Sinkt meine Miete wirklich?

Das Ziel – Das Wohnraumversorgungsgesetz will den sozialen Wohnungsbau fördern und mehr landeseigene bezahlbare Wohnungen schaffen.
Die Initiative, also der Verein Mietenvolksentscheid Berlin e.V., beruft sich dabei auf die Berliner Verfassung. Dort steht: “Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.” Das Land verspricht also in seiner Verfassung Wohnraum zu fördern, besonders für Menschen mit geringem Einkommen.

Der Verein setzt sich ein für einkommensabhängige Mieten, günstige Wohnungen und bezahlbare Sanierungen – und gegen die Verdrängung von ärmeren Menschen aus der Stadt.

Aber nicht für alle – denn der Volksentscheid betrifft ausschließlich landeseigene und geförderte Wohnungen. Alle, die privat mieten, sind davon nicht betroffen. Dennoch geht die Initiative davon aus, dass sich günstige Mieten insgesamt auf den Mietspiegel auswirken werden, und deshalb langfristig alle Mieter von dem neuen Gesetz profitieren.
Mittelfristig sollen 500.000 Wohnungen mit günstigen Mieten “durch kommunalen Besitz oder langfristige Bindungen” zur Verfügung gestellt werden. Erstmal geht die Initiative aber von 140.000 möglichen günstigen Wohnungen aus. Die sollen auch durch die Landeswohnungsunternehmen (die nach dem Gesetzentwurf zu Anstalten öffentlichen rechts werden, siehe unten) zugekauft werden.

Dafür sollen die Mieten in landeseigenen Wohnungen gesenkt und gedeckelt werden, abhängig vom Einkommen der Mieter.

https://www.rbb-online.de/politik/hintergrund/der-berliner-mietenvolksentscheid-fuer-dummies.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Die Welt am 26.05.2015: Was Mieter jetzt wissen müssen!

Am 01.06.2015 treten Maklergesetz und Mietpreisbremse in Berlin in Kraft.

Was kann der Mieter gegen überhöhte Mieten tun?

Zunächst einmal sollte man keinen Mietvertrag unterschreiben, bei dem die Miete zu hoch angesetzt ist. Erfährt man jedoch erst nach der Unterschrift, dass die geforderte Nettokaltmiete höher als die selbst errechnete ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent ist, sollte der Mieter nach Beginn des Mietverhältnisses dem Vermieter schriftlich die Miethöhe mit Hinweis auf die errechnete ortsübliche Vergleichsmiete rügen, rät Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins (BMV). Diese sogenannte Rügepflicht ist laut Gesetz vorgesehen, um zu viel gezahlte Miete zurückfordern zu können. Der Berliner Mieterverein hält ein Formschreiben zur Rüge bereit. Der Vermieter muss die Miete daraufhin begründen. Gibt es danach noch keine Einigung, sollte der Mieter sich bei der Mieterberatung juristischen Beistand holen. Als letztes Mittel bleibt eine gerichtliche Klage.

http://www.welt.de/print/die_welt/berlin/article141464837/Was-Mieter-jetzt-wissen-muessen.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Wie sozial sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften?

Berliner Zeitung am 21.05.2015: Teure Mieten nach Modernisierung – Auch Mieter von landeseigenen Wohnungen müssen tief in die Tasche greifen!

Erst Modernisierung, dann deftige Mieterhöhung. Für immer mehr Berliner ist das Realität. Eine, die auch vor Haushalten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht Halt macht. Die genießen eigentlich einen besonderen Schutz. Kritiker befürchten einen gefährlichen Trend.

Bei 2.666 Wohnungen, die zwischen 2012 und 2014 modernisiert wurden, müssen die Mieter von vier landeseigenen Unternehmen nach der Sanierung im Schnitt mehr als sechs Euro je Quadratmeter Wohnfläche (kalt) bezahlen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (Linke) hervor.

Die Degewo verlangt nach der Modernisierung eine Quadratmeter-Miete von 6,59 Euro, die Gesobau nimmt 6,15 Euro, die Gewobag 6,56 und die Howoge 6,11 Euro. Die Stadt und Land begnügt sich mit einer Miete von 5,71 Euro, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte mit 4,77 Euro.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/teure-mieten-nach-modernisierung–auch-mieter-von-landeseigenen-wohnungen-muessen-tief-in-die-tasche-greifen,10809148,30756464.html