Aus der Rubrik „Gesetzesvorhaben“:

 

Neues Deutschland am 16.08.2018: Grüne wollen Brennpunkte entschärfen

Überbelegung und Mietwucher, kein warmes Wasser, keine Heizung, Schimmel und Müll. In rund 60 sogenannten Problemhäusern leben meist Menschen aus Südosteuropa. «Dann entstehen schnell soziale Brennpunkte», sagt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Doch mit dem aktuellen Wohnungsaufsichtsgesetz beißen sich die Ämter bei renitenten Vermietern die Zähne aus. Die Strafen sind zu gering und die Hürden, einzugreifen, meist zu hoch. Die Stadtentwicklungsverwaltung plant auch eine Novellierung, doch der Entwurf soll erst 2020 vorliegen. Ein Büro wurde beauftragt, die Situation zu erfassen, anschließend soll das Gesetz formuliert werden.

«Man muss das Rad nicht neu erfinden», sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. «Es gibt bereits in Nordrhein-Westfalen und Hamburg Gesetze, aus denen wir uns bedienen können.» Deswegen ist der Zeitplan für sie unverständlich.

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