Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

rbb24.de am 15.11.2018: Opposition wirft Senat Versagen beim Wohnungsbau vor

Durch den großen Zuzug fehlen Wohnungen in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich Ziele beim Neubau gesetzt und sieht sich auf gutem Weg. Anders die Opposition im Abgeordnetenhaus, wie eine Debatte am 15.11.2018 zeigte.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat am Donnerstag schweres Versagen beim Wohnungsbau vorgeworfen. “Wir brauchen in dieser Stadt 250.000 bis 300.000 Wohnungen. Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Der Neubau werde vom Senat “künstlich verknappt”, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sei den Herausforderungen nicht gewachsen und Regierungschef Michael Müller (SPD) habe seinen Gestaltungsauftrag längst aufgegeben.

Dem Vorwurf widersprach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie versicherte, dass der Berliner Senat seine Wohnungsbauziele in dieser Legislaturperiode erreicht. Die städtischen Gesellschaften hätten über 300 Projekte in Arbeit, 44.000 neue Wohnungen seien in der Planung. “Wir werden 2021 30.000 Wohnungen in Bau haben und wir werden alles daran setzen, diese Zahl noch zu steigern”, sagte Lompscher am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. “Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.” Die Zahl 30.000 entspricht den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

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