Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

taz am 21.01.2019: Neue wohnungspolitische Offensive: Berlins Regierung will Mieten deckeln

Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen.

Können auch Bundesländer die Mieten mit Landesgesetzen deckeln? Das behauptet zumindest der Jurist Peter Weber in einem Fachbeitrag in der JuristenZeitung. Der Artikel erschien schon in der Novemberausgabe, doch für Aufsehen sorgte er erst jetzt, als die Berliner SPD-Vertreter Eva Högl (Bundestagsabgeordnete), Julian Zado (Vize-Landeschef) und Kilian Wegner (Sprecher des Arbeitskreises für Stadtentwicklung) in einem Beitrag für den Tagesspiegel die Argumentation Webers aufgriffen. Ziel soll eine Nettokaltmiete von „etwa sechs bis sieben Euro“ sein. Die Deckelung würde auch für Neubauten gelten.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und „wenn möglich“ konsequent zu nutzen: „Wir wollen jedes Instrument, das den Mieterinnen und Mietern hilft.“ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versprach, mit Weber „zeitnah“ zu diskutieren und „vertiefende Prüfungen“ vorzunehmen. Auch die Grünen unterstützen einen Mietendeckel auf Landesebene.

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