Archiv für den Monat: Februar 2019

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf früherer GSW-Bestände – Berliner Senat muss erst Pläne der Deutschen Wohnen klären

Finanzsenator Kollatz äußerte sich optimistisch, dass es zu Verhandlungen kommen wird. Die Regierungsfraktion will das Programm vorantreiben.

Über Enteignungen wurde nicht gesprochen. Doch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „ganz optimistisch“, dass es zu Verhandlungen mit dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen über den Ankauf größerer Wohnungsbestände kommen wird.

„Zu klären ist, ob die Deutsche Wohnen verkaufen will, in welchen Tranchen und zu welchen Preisen“, sagte der Finanzsenator. Dies alles „zu gegebener Zeit“, er müsse um Geduld bitten. Denn zwischen Senat und Unternehmen ist das Gesprächsklima derzeit frostig, und daran dürfte sich auch nichts ändern, solange die Rechtsstreitigkeiten um das Schicksal der Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee nicht beigelegt sind. Das kann noch eine Weile dauern.

Ein Missverständnis wollte Kollatz ausräumen. „Für den Ankauf von Wohnungen haben wir in Berlin die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.“ Auch bei den früheren GSW-Beständen werde es nicht dazu kommen, dass der Kaufpreis aus dem Landeshaushalt bezahlt werde. Die sechs landeseigenen Unternehmen hätten eine gute und wachsende Kapitalausstattung. Falls nötig, werde der Senat mit einem Zuschuss aushelfen. So wie jetzt beim Kauf von 1821 Wohnungen im Kosmosviertel (siehe Kasten) oder bei früheren Zukäufen aus privatem Besitz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-frueherer-gsw-bestaende-berliner-senat-muss-erst-plaene-der-deutschen-wohnen-klaeren/23984212.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

Berliner Morgenpost am 14.02.2019: Weniger Genehmigungen

Baugenehmigungen in Berlin gehen deutlich zurück

In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 wurden 2000 Wohnungen weniger genehmigt als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Es ist ein herber Rückschlag für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt: In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 ist in Berlin die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.

Ist in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 noch der Bau von 22.409 Wohnungen in den zwölf Berliner Bezirken genehmigt worden, waren es im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum nur noch 20.468 und damit rund 2000 Wohnungen weniger. Das entspricht einem Rückgang von neun Prozent. Das geht aus den Zahlen hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ermittelt hat.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216436155/Wohnungsbau-in-Berlin-geraet-ins-Stocken.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 14.02.2019: Rückkauf wohl für 250 Millionen Euro – Steuerzahlerbund kritisiert Wohnungskauf im Kosmosviertel

Rund 2.000 Euro pro Quadratmeter hat das Land Berlin nach rbb-Informationen gezahlt, um Wohnungen im Kosmosviertel zurückzukaufen. “Spekulantenpreise” seien das, findet der Bund der Steuerzahler. Und gegen Wohnungsnot helfe es auch nicht.

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat den Ankauf tausender Wohnungen durch das Land kritisiert. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten “Spekulantenpreise” gezahlt, erklärte Verbandschef Alexander Kraus am Donnerstag.

Alexander Kraus vom Steuerzahlerbund warf dem Senat vor, mit Ankäufen würden nicht die wahren Ursachen der Wohnungsmisere bekämpft. Stattdessen treibe die zusätzliche Nachfrage das Preisniveau am Immobilienmarkt weiter in die Höhe. Künftige Generationen von Steuerzahlern würden gleichzeitig als Bürgen unfreiwillig in Haftung genommen.

“Der Aufkauf von einigen Tausend Wohnungen wird bei einem Bestand von rund 1,92 Millionen Wohnungen in Berlin nicht die hohen Immobilienpreise als zwangsläufige Folge einer anhaltenden Niedrigzinsphase und eines ungebrochenen Bevölkerungszustroms umkehren”, erklärte Kraus. “Eine haushaltsrechtlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben müssen, dass eine Verbesserung der Wohnraumversorgung so nicht erreicht werden kann.”

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kosmos-viertel-rueckkauf-kritik-kosten-bund-steuerzahler.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 13.02.2019: Berliner Kosmosviertel hat 250 Millionen Euro gekostet 

Das Berliner Kosmosviertel an der südlichen Stadtgrenze ist vor wenigen Tagen von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückgekauft worden. Doch der Preis war unklar. Nach rbb-Informationen hat der Deal ein Volumen von 250 Millionen Euro.

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat nach Informationen der rbb-Abendschau 250 Millionen Euro für den Rückkauf des Kosmosviertels bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Den Löwenanteil zahlt die Gesellschaft selbst, verlautete aus Kreisen des Abgeordnetenhauses.

Der Kaufpreis liegt damit bei rund 2.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Stadt und Land hatte am Wochenende rund 1.800 Wohnungen in Altglienicke von einem privaten Eigentümer zurückgekauft. Die Stadtentwicklungsverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/kosmosviertel-stadt-und-land-rueckkauf-preis.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 12.02.2019: Der Wohnungskauf wird zur Geheimsache

Was die Wohnungsbaugesellschaften auf politische Anweisung des Senats ausgeben müssen, ist geheim. Mit Verweis auf Vertragsklauseln nennt der rot-rot-grüne Senat die Kaufpreise nicht. So war es bei dem Kauf eines Blocks an der Karl-Marx-Allee. Und so wiederholt es sich bei den Plattenbauten des Kosmosviertels in Treptow. Mit Verweis auf die beteiligten privaten Verkäufer wird auf Stillschweigen beharrt, obwohl es sich um einen überaus wichtigen Vorgang handelt. Politik und Gesellschaft müssen aber doch bewerten können, ob Rot-Rot-Grün in der Mietenpolitik wirtschaftliche Vernunft wahrt oder nicht.

Rot-Rot-Grün muss Transparenz schaffen. Und vor allem erklären, warum es den Berlinern nicht mehr helfen würde, wenn man mit den Hunderten
Millionen Euro, die derzeit für Wohnungsrückkäufe ausgegeben werden, den Bau von Sozialwohnungen finanzieren würde.

https://www.morgenpost.de/meinung/article216427609/Geheimsache-Wohnungskauf.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

zdf.de am 12.02.2019: 64.000 Anträge bis Ende Januar – Seehofer verteidigt Baukindergeld

Das Baukindergeld findet großen Anklang. CSU-Bauminister Seehofer verteidigt den milliardenteuren Zuschuss – auch gegen Kritik.

Für das Baukindergeld sind bis Ende Januar 64.000 Anträge eingegangen. Das sagte der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit seien bereits 1,3 Milliarden von geplanten 2,7 Milliarden Euro verplant.

Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Anträge für den Erwerb von Bestandsimmobilien gestellt werden und nicht für den Neubau. “Das Baukindergeld hat nicht in erster Linie den Sinn, Bautätigkeit anzustoßen, sondern Wohneigentum zu bilden”, hält Seehofer dagegen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/64-000-antraege-bis-ende-januar-seehofer-verteidigt-baukindergeld-100.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 13.02.2019: Rückkauf von Wohnungen – Senatorin schweigt zum Deal im Kosmosviertel

Katrin Lompscher will den Kaufpreis für die 1821 Wohnungen nicht nennen. Der Senat gibt 20 Millionen Euro Zuschuss.

Der Preis für den Rückkauf von 1821 Plattenbau-Wohnungen im Treptower Ortsteil Altglienicke durch das Land bleibt weiter Geheimsache. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) weigerte sich in der Senats-Pressekonferenz am Dienstag, dazu Auskunft zu geben. „Es wurde Stillschweigen vereinbart“, sagte sie zu der Frage. Über die Wirtschaftlichkeit der Ankäufe sei aber sehr wohl gesprochen worden. So wie in jedem anderen Fall auch. Lediglich bekannt ist, dass das Land Berlin den Erwerb der Plattenbauten im Kosmosviertel mit einem Kapitalzuschuss von 20 Millionen Euro für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft fördert, die den Kauf tätigt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckkauf-von-wohnungen-senatorin-schweigt-zum-deal-im-kosmosviertel/23979082.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 12.02.2019: Wohnungen in Berlin – Immer weniger Bebauungspläne – woran liegt das?

Unter Senatorin Lompscher werden nur wenige Bebauungspläne beschlossen. Kritiker werfen der Verwaltung vor, viel zu zögerlich zu entscheiden.

Vorreiter im Kampf gegen die Wohnungsnot sind Treptow-Köpenick, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg – alle drei Bezirke erließen im vergangenen Jahr jeweils vier Bebauungspläne.

Wird die Ära Lompscher als Zeit des Stillstands beim Wohnungsbau mit explodierenden Wohnungspreisen und einem wachsenden Verdrängungswettbewerb um die zu wenigen günstigen Wohnungen im kräftig wachsenden Berlin eingehen? Ohne neue Bebauungspläne können nicht ansatzweise so viele Wohnungen entstehen wie erwartet. Darunter leiden auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Beim Jour Fixe in der Senatsverwaltung hatten sie erst vergangene Woche erklärt, dass nicht mal die von Lompscher wenige Tage zuvor verkündete Untergrenze von 25000 landeseigenen Neubau-Wohnungen noch zu halten sei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungen-in-berlin-immer-weniger-bebauungsplaene-woran-liegt-das/23971054.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

rbb24.de am 12.02.2019: Deutsche Wohnen in Berlin – Der ganz legale Mieten-Wahnsinn

Berlins größter Privatvermieter, die Deutsche Wohnen, wird immer wieder wegen vernachlässigter Häuser und hoher Mieten kritisiert. Selbst Politiker beklagen deren Geschäftspolitik. Dabei hat die Politik den Weg für die Mietsteigerungen erst frei gemacht.

Marcus Eilers liebt seinen Job, obwohl sein Arbeitgeber in Berlin einen schlechten Ruf hat. Er ist Manager bei der Deutsche Wohnen und kümmert sich als Leiter Unternehmensentwicklung und Strategie um Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel digitale Schlüsselsysteme, Smart Home, CO2-Einsparung.

“Wir sind 1.000 Mitarbeiter, die finden das nicht toll, wenn wir immer negativ dargestellt werden”, sagt Eilers, “wir bemühen uns sehr, damit sich das ändert.” So werde zum Beispiel mit mehr Mieterversammlungen die Kommunikation verbessert. Und man beschäftige wieder Hausmeister in den Siedlungen als Ansprechpartner vor Ort. Laut einer eigenen Umfrage seien 80 Prozent der Mieter mit der Deutsche Wohnen zufrieden, erklärt er. Das Unternehmen sei keine Heuschrecke. Man wolle als börsennotiertes Unternehmen natürlich Gewinn machen, aber man investiere auch viel in die Gebäude. In den letzten beiden Jahren habe die Deutsche Wohnen dafür insgesamt 700 Millionen Euro ausgegeben.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/miete-macht-rendite-der-ganz-legale-mietenwahnsinn-in-berlin.html

Aus der Rubrik “Meinungsumfragen”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 11.02.2019: Civey-Umfrage – Auch CDU- und AfD-Wähler für einen Mietenstopp in Berlin

Eine Zweidrittelmehrheit der Berliner findet den SPD-Vorschlag, die Mieten in bestimmten Stadtregionen mindestens fünf Jahre zu deckeln, gut.

Der Vorschlag der SPD, die Mieten in Berlin in Stadtregionen mit besonders starkem Preisanstieg mindestens fünf Jahre einzufrieren, stößt in Berlin auf große Zustimmung. Nicht nur die Anhänger von Rot-Rot-Grün, sondern auch die Wähler der CDU und der AfD stehen einem „Mietendeckel“ mehrheitlich positiv gegenüber. Von den Sympathisanten der Union sind 53,4 Prozent dafür, von den Anhängern der AfD 56,2 Prozent.

Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die Daten wurden zwischen dem 25. Januar und 11. Februar erhoben. Die größte Zustimmung für einen Mietenstopp gibt es bei den Wählern der Linken (92,7 Prozent), der SPD (89,2 Prozent) und der Grünen (81,9 Prozent). Nur eine Mehrheit der FDP-Anhänger (59,2 Prozent) halten nichts von dem Vorschlag.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-auch-cdu-und-afd-waehler-fuer-einen-mietenstopp-in-berlin/23973524.html