Kooperationsverträge auf Bezirksebene zum Mieterschutz vereinbaren

Mietenanstieg in Spandau durch Abschluss von Kooperationsverträgen begrenzen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verrbraucherschutzbund e.V. fordert das Bezirksamt Spandau auf, mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufzunehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zu begrenzen.

Bezirk Lichtenberg als Vorbild

Das Bezirksamt Lichtenberg und die Deutsche Wohnen haben jüngst einen Kooperationsvertrag geschlossen. Als wesentlichen Inhalt haben sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Lichtenberg darauf verständigt, dass künftige Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen sozial verträglich gestaltet werden sollen. Scheint dies bei einzelnen Modernisierungsvorhaben gefährdet, wird das Bezirksamt Lichtenberg mit der Deutsche Wohnen eine Vereinbarung abschließen, die die Höhe der Modernisierungsumlage begrenzt.

Unabhängig von dieser vorhabenbezogenen Vereinbarung gilt in Lichtenberg ab jetzt für alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen , dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, dass die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Diese Regelung ist identisch mit der, die der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Außerdem sind durch die Kooperationsvereinbarung alle Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre nach Modernisierungen von Mieterhöhungen ausgenommen.

Näheres unter

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.790027.php

oder

https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-wohnen-vereinbart-kooperation-fuer-starke-quartiere-mit-dem-bezirk-berlin-lichtenberg/

Nicht nur in Lichtenberg steigen die Mieten durch Modernisierungsumlagen; auch Spandau ist betroffen. So startet die Vonovia demnächst im Ederkopfweg und den angrenzenden Straßen im Falkenhagener Feld in 13583 Berlin-Spandau mit einer exorbitant großen Modernisierungsmaßnahme über mehrere Monate hinweg mit einem Bauvolumen vom ca. 6,5 Millionen Euro. Die Mieten der betroffenen Mieterinnen und Mieter werden danach kräftig steigen. Nicht alle Mieterinnen und Mieter werden sich nach der Modernisierung ihre Wohnung noch leisten können.

„Solange die Mieterinnen und Mieter in Spandau nicht durch das Mietrecht auf Bundesebene ausreichend vor Modernisierungsmieterhöhungen geschützt werden, ist es erforderlich, sie durch bezirkliche Kooperationsverträge und Vereinbarungen zu schützen”, so der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. „Das Bezirksamt Spandau sollte keine Zeit verlieren und unverzüglich Verhandlungen mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufnehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zukünftig zu begrenzen”, fordert Eupen.

Berlin, den 13.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV