Standortwechsel Mieterberatung Staaken
Die vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamts Spandau von Berlin in Staaken montags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchgeführte Offene Mieterberatung findet ab sofort nicht mehr im Stadtteilladen Staaken Center sondern im Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, statt.
Berlin, den 10.04.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV
Die Linke ist dafür, Grüne eher auch, CDU, FDP und AfD lehnen das Begehren ab – und die SPD? Die ringt noch immer um ihre Position.
Wenn am Sonnabend die große Mieten-Demo startet und zeitgleich Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gesammelt werden, ringt die Berliner SPD noch um ihre Position. Das wird sich voraussichtlich bis zum Oktober hinziehen, dann werden die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag Beschlüsse fassen. Hätte die SPD auf dem Parteitag vor einer Woche das Thema nicht vertagt, wäre das Volksbegehren von den Delegierten wohl mehrheitlich unterstützt worden.
In einem „innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder“ wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Monaten klären, wie es der SPD-Landesverband mit der Enteignung und Vergesellschaftung kommerziell genutzter Mietwohnungsbestände hält.
So kurz nach dem Parteitag gebe es noch keinen offiziellen Plan, wie dieser innerparteiliche Diskurs organisiert werden solle, sagte der Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado. Befürworter und Gegner denken über Informations- und Diskussionsveranstaltungen nach, aber der Prozess steht noch ganz am Anfang. Das Pro und Kontra verteilt sich momentan über alle SPD-Kreisverbände, wenn auch nicht gleichmäßig.
Besonders viele Unterstützer der Enteignungsinitiative soll es in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg geben. Vorreiter sind aber die Berliner Jungsozialisten – mit 6000 Mitgliedern eine innerparteiliche Macht. Mit der Initiative, die das Volksbegehren organisiert, sei man schon im Gespräch, sagte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. Wie das Thema im SPD-Landesverband organisiert werden solle, müsse der Landesvorstand festlegen.
inforadio.de am 05.04.2019:
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Die Politik versucht gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Am Sonnabend startet die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” – so der provokative Titel. Wie sinnvoll ist das Vorhaben, für das Unterschriften gesammelt werden? Ein eher nüchternes Fazit treffen rbb-Reporterin Andrea Everwien und Inforadio-Landespolitik-Korrespondent Thorsten Gabriel.
Everwien bezweifelt, dass Enteignungen sinnvoll wären. Zum einen gäbe es juristische Hindernisse, wie das Gutachten des renommmierten Verfassungsrechtlers Helge Sodan, der die Machbarkeit verneint. Zum anderen ist die Finanzierung der Entschädigungen nicht geklärt. Denn sollte es zu einer Vergesellschaftung kommen, müsste der Senat Kosten in Höhe von 28,8 bis 36 Milliarden Euro bereitstellen. Zum Vergleich – der jährliche Berliner Gesamthaushalt liegt bei 30 Milliarden Euro. Hinzu kämen ungefähr zusätzliche 340 Millionen Euro jährlich. In Berlin greife aber ab 2020 die Schuldenbremse, es dürfen keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Schärfere Gesetze und schnellere Urteile
Maßnahmen wie Zwecktentfremdungsgebot, Milieuschutzgebiete oder Neubauoffensive reichten offensichtlich nicht aus, so Everwien. Vor allem juristisch müsse sich etwas bewegen, beispielsweise aktuell bei Klagen gegen die Modernisierungsumlage. Hier wäre, so ein Kritikpunkt, das Gleichgewicht der Vertragsfreiheit nicht gewahrt. Es bräuchte mehr und schärfere Gesetze, die sich besser durchsetzten. Die Verfahren müssten schneller werden, damit Mieter nicht erst ihre Wohnung verlassen, um dann in 20 Jahren Recht zugesprochen zu bekommen, so Everwien.
Gabriel befürwortet hingegen die Debatte an sich. Diese hätte viel losgetreten, die “Deutsche Wohnen” gebe sich kommunikativ und ansprechbar. Das heißt noch nicht, dass sich wirklich etwas verändere, aber auf jeden Fall komme Bewegung in eine sehr verhärtete Debatte. Die Behauptung der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, man könne die betroffenen Unternehmen weit unter Verkehrswert entschädigen, dürfte sich juristisch sehr lange hinziehen. Den Mietern helfe dies kurzfristig nicht. Zudem schaffen Enteignung oder Vergesellschaftung durch die Politik kein gutes Klima um pragmatische Lösungen für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten zu finden. Stattdessen müsse sich die Politik auf Bundesebene – Mietrecht ist Bundesrecht – noch mehr engagieren. Berlin sei eine von vielen Großstädten mit diesem Problem – aber es gäbe kaum Bestreben nach Bündnissen mit anderen Städten. “Der Druck von der Straße müsse mehr in die Politik”, so Gabriel.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201904/05/325981.html
Am 11.04. verhandelt das Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 um 14:00 Uhr in der Littenstraße 12-17 in 10179 Berlin, 3. Etage, Sitzungssaal 3807, die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka.Herr Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²).
Vorinstanz: Das Amtsgericht Spandau – 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.
Der Sachverständige ermittelte in seinem Gutachten nach dem Vergleichswertverfahren mit Nutzwertanalyse mit 15 Vergleichswohnungen eine ortsübliche Vergleichsmiete von 259,22 € (= 6,15 €/m²). Dieser Betrag liegt um 0,85 €/m² über dem Wert, der sich bei Anwendung des Berliner Mietspiegels ergeben würde (5,30 €/m²).
Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“
Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Berlin nicht nur gegen seine Mieterhöhung sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.
Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:
„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird.“
„Sollte das Landgericht Berlin bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht“, erklärte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.
Berlin, den 08.04.2019Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV
Berliner Morgenpost am 05.04.2019: Mieten in Berlin
Wohnungsenteignung: Darum geht es bei Demo und Volksbegehren
Demo gegen „Mietenwahnsinn“, Berliner Volksbegehren für Enteignungen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wohnungs-Debatte.
Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, steigende Mieten und Verdrängung: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Am Sonnabend werden Zehntausende zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet – davon bis zu 25.000 allein in Berlin. Gerade in der Hauptstadt, deren Wohnungsmarkt viele internationale Investoren anzieht, wird das Problem immer drängender. Deshalb startet dort gleichzeitig ein bundesweit einmaliges Volksbegehren: Ziel ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne.
„Mietenwahnsinn“: Worum geht es bei den Demonstrationen?
Die Veranstalter der Aktion „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ – ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland – wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Sie sagen: „Markt macht Armut – Wohnen ist Menschenrecht“. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es Demonstrationen oder Aktionen etwa in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon. Vor einem Jahr mobilisierten die Initiatoren zur bis dahin größte Demonstration dieser Art in Berlin deutlich mehr als 10.000 Teilnehmer, sie sprachen seinerzeit gar von 25.000 Demonstranten.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die geforderte Enteignung von Immobilienkonzernen als legitimes Anliegen bezeichnet. Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland sei von vier auf 1,5 Millionen zurückgegangen. „Darin liegt das ganze Drama der Entwicklung“, sagte Riexinger im Dlf.
Heinemann: Herr Riexinger, warum enteignen?
Riexinger: Es geht darum, dass die Immobilienkonzerne – und hier geht es wirklich um die Großkonzerne – mit Wohnungen spekulieren. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass die Mieten in die Decke geschossen sind. Wir hatten selber eine Mieterin von Vonovia in der Fraktion eingeladen und Leute dieser Initiative, die uns doch erschreckende Beispiele geschildert haben, selbst davon betroffen sind, wie die Konzerne mit den Mietern umgehen. Und da ist es folgerichtig zu sagen, Wohnen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein und mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden.
tagesschau.de am 05.04.2019: Initiative in Berlin – Mit Enteignungen gegen die Wohnungsnot?
Immer mehr Menschen können sich steigende Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten. Eine Berliner Initiative will deshalb große Immobilienkonzerne enteignen. Kann das den Wohnungsmarkt entspannen?
Welches Anliegen verfolgt das Berliner Bündnis?
Die Kernforderung des Berliner Bündnisses “Deutsche Wohnen & Co. enteignen”, das aus zivilgesellschaftlichen Mieterinitiativen hervorgegangen ist, ist die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Das Bündnis strebt zu diesem Zweck einen Volksentscheid in Berlin an.
Davon betroffen wäre vor allem Deutsche Wohnen als wichtigster privatwirtschaftlicher Akteur auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die Firma besitzt etwa 112.000 der mehr als 200.000 Wohnungen, die im Fokus der Enteignungsabsichten stehen. Der Rest verteilt sich auf Unternehmen wie Vonovia oder Akelius.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-enteignung-immobilien-101.html
rbb24.de am 04.04.2019: Mögliche Maßnahmen gegen steigende Mieten Bauen, enteignen, deckeln, stiften
Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Auf verschiedenen Wegen versucht die Politik gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Längst werden weitere Ideen diskutiert.
Bauen, bauen, bauen – für die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus CDU, AfD und FDP ist die Sache klar: Nur der Neubau von Wohnungen helfe wirksam gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Regierungsparteien und Mieterinitiativen sehen dieses Mantra allerdings von der Wirklichkeit widerlegt. Zwar sei Neubau notwendig, der habe bislang aber nicht zu einer Entspannung des Marktes geführt – weil vor allem Eigentums- und hochpreisige Mietwohnungen entstünden. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen profitierten davon nicht.
Was ist mit den mietenpolitische Maßnahmen, die sowohl seinerzeit die rot-schwarze als auch jetzt die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg brachten? Sie zünden nicht wirklich.
Trotz Umwandlungsverbots werden auch weiterhin Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und trotz bundesweiter Mietpreisbremse klettern die Neuvermietungsmieten weiter. Trotz des Zweckentfremdungsverbots gibt es immer noch Tausende Ferienwohnungen. Und auch der Ankauf ganzer Wohnblöcke durch landeseigene Wohnungsgesellschaften hilft im besten Falle nur den betroffenen Mietern, aber kaum darüber hinaus.
Deshalb setzen sowohl die rot-rot-grüne Landesregierung als auch Mieter-Initiativen mittlerweile auf weitere Methoden. Die allerdings sind juristisch teils höchst strittig.
Die Grünen unterstützen die Ziele der Initiative. Doch ob Enteignung der richtige Weg ist, dazu findet die Partei keine eindeutige Position.
Keine Debatte und kein Antrag zu Mieten, Wohnen oder Enteignung: Während am Sonnabend die Mieten-Demo läuft und die Enteignungsinitiative mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren startet, wollen die Grünen auf ihrem Parteitag über Solarenergie und selbstbestimmtes Leben in Berlin diskutieren. Mitte Mai will die Partei einen Beschluss fassen, wie sie es mit der Initiative hält. „Wir werden uns mit der Initiative an einen Tisch setzen und versuchen, ein Gesetz zu entwickeln“, sagte Grünen-Parteichef Werner Graf. Der Umgang mit dem Thema Vergesellschaftung müsse dann geklärt werden.
Eine „wilde Enteignung“ lehnt der Parteichef ab. Vielmehr müssten verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen. Für die Politik sei die Situation aber nicht mehr hinnehmbar, dass sie von bestimmten Vermietern oder Eigentümern bei Verhandlungen „ausgelacht“ werde. Eine Vergesellschaftung als „Drohung im Hintergrund“ könne bei einem Interessenausgleich im Sinne der Mieter hilfreich sein.