Archiv für den Monat: August 2019

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb24.de am 30.07.2019: Immobilienverkauf am Strausberger Platz – Baustadtrat Schmidt fordert längere Kündigungsfristen 
Mieter am Strausberger Platz 12 fürchten um ihre Wohnungen. Das Gebäude soll verkauft werden, mögliche Käufer könnten Eigenbedarf anmelden. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg will das nicht hinnehmen. Er fordert, Mieter künftig besser zu schützen.

Der Baustadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), hat gefordert, Mieter besser vor Kündigungen bei Eigenbedarf zu schützen. Schutzfristen von drei beziehungsweise zehn Jahren seien “willkürlich” gesetzt und sollten verlängert werden, sagte der Bezirkspolitiker dem rbb am Montag.

Auch könnten Berlin und der Bund darüber nachdenken, ob es Eigenbedarfskündigungen überhaupt geben können, “wenn Wohnungsnot herrscht in einer Region”.

Wie der Makler dem rbb sagte, wird derzeit eine zweigleisige Strategie verfolgt: So könnten einzelne Wohnungen, aber auch das gesamte Haus verkauft werden. Da das Grundstück nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt, hat das Land Berlin in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Nach rbb-Informationen prüft der Senat jedoch, ob eine der städtischen Baugesellschaften ein Kaufangebot abgeben könnte.

Um sich gegen den drohenden Verlust ihrer Wohnungen zu wehren, hat die Mietergemeinschaft die Eigentümer gebeten, nach einem “Investor mit Herz” suchen zu dürfen, der die Mietverträge nicht anrührt. Laut Makler haben sich bereits neun potenzielle Investoren gemeldet. Ob einer “mit Herz” darunter ist, sagte er nicht.

Baustadtrat Schmidt hat unterdessen gemeinsam mit den Mietern eine Initiative gegründet, um ihre Interessen besser zu vertreten. Der Gesetzgeber müsse prüfen, wie Mieter vor Eigenbedarfskündigungen besser geschützt werden können.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-strausberger-platz-eigenbedarf-mieterschutz-baustadtrat-schmidt.html

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 30.07.2019: Mieterberatungen fallen aus

Hakenfelde. Da im Seniorentreff Hohenzollernring seit 29. Juli Baumaßnahmen stattfanden, stehen die Räumlichkeiten nicht für die kommenden Beratungen des Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zur Verfügung. Am 6. August sowie am 13. August müssen daher die Mieterberatungen ersatzlos ausfallen. Der Austausch der Fenster im Seniorentreff wird wahrscheinlich bis zum 16. August andauern.

https://www.berliner-woche.de/hakenfelde/c-soziales/mieterberatungen-fallen-aus_a224911

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

rbb24.de am 30.07.2019 – Wegner: “Bauen, bauen reicht nicht” – Berliner CDU entdeckt die Spekulationssteuer für sich

Was hilft gegen steigende Mieten? Fragt man bei CDU, AfD und FDP nach, hört man darauf meist: “Bauen, bauen, bauen”. Dabei hat zumindest die CDU durchaus auch andere Ideen – Maßnahmen, die man eher bei linken Parteien verorten würde.

“Das heißt, dass zum Beispiel nach einer gewissen Zeit, wo beweissicher nicht das Interesse besteht, dass gebaut werden soll, die Baugenehmigung wegfällt. Dann hat der Investor ein Grundstück gekauft, was nur noch die Hälfte wert ist”, sagt Wegner.

Möglich sei für ihn, sagt er, auch eine Spekulationssteuer auf Grundstücksgeschäfte. So hat es seine Partei, die CDU, sogar im vergangenen November auf einem Landesparteitag beschlossen in ihrem Masterplan Wohnen. Doch über diese Forderung hat sie bislang nicht allzu viele Worte verloren. Womöglich um nicht bei den Wählern zu weit links einsortiert zu werden? Wegner verneint. Sagt aber auch: “Ich glaube vielmehr, dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir für diese Themen auch stehen.”

Wegner sieht es pragmatisch. Er zeigt sich überzeugt: Nur zu bauen, wie es seine Partei gern nach vorn stellt, reicht nicht. “Das Thema bauen, bauen, bauen ist erst die Lösung in vier, fünf, sechs, sieben Jahren. Welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern”, sagt er.

Selbstkritisch räumt er ein, dass seine Partei dies auch bislang schon entschlossener hätte angehen können – auch auf Bundesebene. “Wir sind häufig, in vielen Schritten, hinterhergelaufen. Die entscheidenden Gesetze sind alle in der CDU-Verantwortungszeit entstanden. Aber man hatte schon eher den Eindruck, die CDU musste dorthin getragen werden und wir hätten vielleicht das Problem stärker erkennen müssen.”

Gespannt blicke er nun auf die kommenden Wochen. Im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sei vereinbart worden, das Thema Spekulationssteuer nach der Sommerpause zu besprechen, sagt Wegner.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-bauen-cdu-kai-wegner-steuer-grundstuecksspekulation-mieten.html

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

 

Ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass die ordentliche Kündigung nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, erfolgen darf?

Die Antwort des Landgerichts Berlin (LG Berlin – 64 S 220/18, Beschluss vom 18.06.2019) lautet: Ja!

Zur Begründung führt das Landgericht Berlin in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Die Kammer hält schließlich hilfsweise auch daran fest, dass die Eigenbedarfskündigung vom 4. Juli 2017 schon nach der ursprünglichen Mietvertragsvereinbarung an Nr. 10 der “Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB)” scheitern würde. Im Kündigungsschreiben ist zwar ein berechtigter Eigenbedarf des Klägers dargelegt, ein “besonderer Ausnahmefall”, in dem “wichtige berechtigte Interessen” des Vermieters “eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, liegt nach dem Kündigungsschreiben aber nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der Kläger die Lebensumstände seines Vaters nur dadurch angemessen verbessern kann, dass er ihm die von der Beklagten genutzte Wohnung zur Verfügung stellt, die er zudem zunächst zu modernisieren beabsichtigt. Dem Kündigungsschreiben ist nicht zu entnehmen, welche alternativen Lösungen der Kläger für die Verbesserung der Wohnsituation seines Vaters in Erwägung gezogen und aus welchen Gründen er diese als unzumutbar verworfen hatte.”

Aus der Rubrik “Veranstaltungen”:

 

Spandauer Volksblatt am 31.07.2019: Mieter in der Sprechstunde

Spandau. Zwei kostenfreie Mietersprechstunden bietet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein im August an. Themen sind unter anderem der Mietendeckel und Milieuschutzgebiete. Außerdem hilft der Experte bei Problemen mit dem Vermieter oder Fragen zu Mietererhöhungen und Formularen weiter. Die erste Mietersprechstunde findet am Freitag, 9. August, im Bürgerbüro von Daniel Buchholz statt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete informiert seinerseits über neue gesetzliche Regelungen und politische Initiativen rund ums Thema Wohnen. Ort ist von 15 bis 16.30 Uhr das Büro an der Nonnendammallee 80. Anmeldung: info@daniel-buchholz.de oder 92 35 92 80. Am Montag, 12. August, ist Jürgen Wilhelm mit seiner Sprechstunde dann zu Gast im Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und zwar von 15 Uhr an der Streitstraße 60.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-politik/mieter-in-der-sprechstunde_a225247