Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb.de am 09.10.2019: Geisel deutet Kompromissbereitschaft beim Mietendeckel an

Im Streit um einen Mietendeckel in Berlin liegen die Positionen innerhalb der Koalition noch immer weit auseinander. Nach Wirtschaftssenatorin Pop hat nun aber auch Innensenator Geisel Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Beratungen dürften sich trotzdem hinziehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat in der Diskussion um den Mietendeckel Kompromissbereitschaft signalisiert.

Geisel sagte am Dienstag, Berlin sei nicht befugt, Bestandsmieten per Mietendeckel abzusenken, da das Land hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe. Er verwies dabei auf den im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums. Allerdings sieht der Innensenator Spielraum bei sogenannten Wuchermieten. Hier sei ein Absenken vorstellbar.

Grüne für Mietendeckel in zwei Phasen

Geisel schwenkt damit auf die Linie der Grünen ein. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich ebenfalls um einen Kompromiss bemüht. Der Mietendeckel könnte demnach in zwei Phasen kommen – zunächst als Mietenstopp, nach einem Dreivierteljahr dann ergänzt um eine Mietenabsenkung.

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