Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 08.10.2019: Pop schlägt Kompromiss beim Mietendeckel vor

Beim Mietendeckel gibt es nach wie vor keine Einigung innerhalb des Berliner Senats. Jetzt hat die Wirtschaftsverwaltung unter Senatorin Ramona Pop (Grüne) einen Kompromiss ins Spiel gebracht. Demnach könnte der Mietendeckel in zwei Phasen eingeführt werden.

In der koalitionsinternen Diskussion um den Mietendeckel deutet sich möglicherweise ein Kompromiss an. Dem rbb liegt eine interne Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung zu dem Thema vor. Darin begrüßt das Haus von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) den Gesetzentwurf zum Mietendeckel ausdrücklich, warnt aber, die Verhältnismäßigkeit müsse beachtet werden.

Genossenschaften und sozial agierende Vermieter dürften nicht über Gebühr belastet werden, heißt es. Der Mietendeckel dürfe zudem energetische Sanierungen und damit Klimaschutz nicht verhindern.

Vorschlag: Absenkung erst in einer zweiten Phase

Im Koalitions-Konflikt, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden sollen, schlägt die Wirtschaftsverwaltung demnach einen Kompromiss vor: Der Mietendeckel könne in zwei Phasen eingeführt werden. Zunächst könnte der Mietenstopp in Kraft treten, erst später – beispielsweise nach einem Dreivierteljahr – würden die Regelungen zur Absenkung folgen.

Dem Vernehmen nach wird der Senat den Mietendeckel aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen – insbesondere zwischen Linken und SPD – erst in zwei Wochen beschließen können.

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