Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 08.10.2019: Entscheidung über Mietendeckel in Berlin wird vertagt

Der Berliner Senat wird sich frühestens am 22. Oktober mit dem umstrittenen Mietengesetz befassen. Wirtschaftssenatorin Pop ist derweil auf Kompromisskurs.

Die Berliner müssen sich noch etwas gedulden, bevor ihre Mieten gedeckelt werden. Eigentlich wollte der Senat den Entwurf für das umstrittene Mietengesetz am 15. Oktober beschließen. Aber dieser Termin ist höchstwahrscheinlich nicht zu halten, weil sich die Regierungspartner SPD, Linke und Grüne bis dahin nicht einigen können.

Dem Vernehmen nach wird sich der Koalitionsausschuss erst Mitte nächster Woche treffen, um einen Konsens für den Mietendeckel zu suchen. Wenn das gelingt, könnte der Gesetzentwurf frühestens am 22. Oktober im Senat behandelt werden.

Eine Schlüsselrolle im koalitionsinternen Einigungsprozess könnte die Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung des Senats spielen: Mit Blick auf das Baugewerbe sei es „besonders geboten, Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Außerdem dürfe der Mietendeckelnicht zu einem massiven Rückgang der Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen oder die energetische Gebäudesanierung führen.

Forderung nach stufenweisem Inkrafttreten

Zudem fordert die Wirtschaftsverwaltung, Genossenschaften und sozial agierende Vermieter mit niedrigen Bestandsmieten „nicht über Gebühr zu belasten“. Vorgeschlagen wird ein „atmender Deckel“ mit Inflationsausgleich.

Von „höchster Priorität“, so heißt es in der Stellungnahme, sei die Minimierung des Verwaltungsaufwands, den Bezirksämter, Investitionsbank Berlin oder ein neues Landesamt zu leisten hätten. Dies spreche für ein „stufenweises Inkrafttreten“ des Mietendeckels, indem die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgeschlagenen Regelungen für eine Absenkung hoher Mieten erst später gültig werden. Beispielsweise neun Monate nach dem gesetzlichen Mietenstopp.

Denn die Absenkung von Mieten erfordere einen „erheblichen Verwaltungsaufwand und den Aufbau eines entsprechenden Personalkörpers“ – und es sei mit „nicht unerheblichen“ Rechtsproblemen zu rechnen. Ein solches Stufenmodell – erst Mieten einfrieren und später Absenkungen ermöglichen – wird auch von der SPD favorisiert.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-entscheidung-ueber-mietendeckel-in-berlin-wird-vertagt/25092430.html?!=