Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

rbb24.de am 18.10.2019: Berliner Senat einigt sich beim Mietendeckel

Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden – Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden.

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Anfang 2020 soll es rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – dem Tag, an dem der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen hatte. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Mietsenkung soll kommen – ohne Einkommensbindung

Neben der in Berlin geplanten Deckelung der Bestandsmieten sind bei Neuvermietungen auch Obergrenzen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Mieter sollen in bestimmten Fällen zudem die Möglichkeit haben, die Wohnkosten auf diese Obergrenzen zu senken. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Vertreter von Linken und Grünen nach der Einigung im Koalitionsausschuss mit.

So soll mit dem neuen Gesetz eine Miettabelle festgeschrieben werden. Auf Grundlage der Mieten von 2013 legt sie Obergrenzen fest. Die ursprüngliche Idee, für Mietsenkungen das Einkommen als Bemessungsgrenze heranzuziehen, wurde allerdings verworfen.

„Wuchermiete“ beginnt ab 120 Prozent

Stattdessen können Mieten dann gesenkt werden, wenn sie die in der Miettabelle stehenden Grenzen übersteigen. Erlaubt sind maximal 120 Prozent der Obergrenzen. Alles, was über den 120 Prozent liegt, gilt als Wuchermiete. Dabei soll die Lage des Gebäudes berücksichtigt werden.

Die Miete von Wohnungen in einer „einfachen Lage“ kann demnach um bis zu 28 Cent pro Quadratmeter abgesenkt werden, in einer „mittleren Lage“ wären es neun Cent pro Quadratmeter. Wohnungen in einer „guten Lage“ dagegen dürfen die Obergrenze um bis zu 74 Cent pro Quadratmeter übersteigen. Die Regelung zu Wuchermieten solle erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet werden.

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