Berliner Zeitung am 03.05.2020: Kommentar – Begrenzt die Mieten für Sozialwohnungen!

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin muss endlich dafür sorgen, dass die Haushalte in den Sozialwohnungen entlastet werden.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihre Arbeit 2016 mit dem Versprechen angetreten, den teuren sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Die Mieten sollten „gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter“ gestaffelt werden – so formulierten es SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag.

Die Zielsetzung war richtig und sie ist es noch immer, weil manche Sozialwohnung teurer als eine Wohnung auf dem freien Markt ist. Nur: Bislang sind alle Reformbemühungen gescheitert. Das ist bitter für all jene Haushalte, die auf Entlastung gehofft hatten.

Für einen Teil der Sozialwohnungen konnte zwar der weitere Mietanstieg verhindert werden, aber nicht für alle. So gibt es noch immer Fälle wie den eines Charlottenburger Mieters, dessen Miete in zwei Schritten vom Dezember 2018 bis Dezember 2019 um mehr als 100 Euro auf 728 Euro gestiegen ist.

Das zeigt nicht nur, wie dringend notwendig die Reform des sozialen Wohnungsbaus ist. Es zeigt sich zugleich, dass der 2017 eingeführte Mietzuschuss in der Praxis an seine Grenzen stößt. Er wird nämlich nur für die Wohnfläche gezahlt, die als angemessen gilt.

Das klingt nachvollziehbar, entspricht aber nicht immer der Lebenswirklichkeit. Denn wenn sich die Familienverhältnisse ändern, ist eine Wohnung, die für zwei Personen noch angemessen war, für eine Person plötzlich unangemessen groß. In eine kleinere Wohnung umzuziehen ist im sozialen Wohnungsbau jedoch schwer möglich.

Mit dem Mietendeckel hat die Koalition einen Versuch gestartet, um die Mieten auf dem freien Markt einzufrieren. Nun muss die Koalition dafür sorgen, dass die Haushalte in den Sozialwohnungen  entlastet werden. Versprochen ist versprochen.

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