Archiv des Autors: amv

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 28.02.2019: „Wort Enteignung nicht leichtfertig in Mund nehmen“
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich gegen Pläne einer Initiative gewandt, große Wohnungsunternehmen zur Dämpfung von Mieten zu enteignen.
„Dass bei vielen Menschen in Berlin das Grundgefühl vorherrscht, dass ihre Wohnung nicht mehr sicher ist, sollte allen zu denken geben, sowohl der Politik als auch der Gesellschaft“, sagte die Vize-Regierungschefin der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). „Dennoch warne ich davor, das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen.“
Pop plädierte dafür, in der Berliner Wohnungspolitik weiter auf den Dreiklang „bauen, kaufen, regulieren“ zu setzen. „Auch darf die Bundesregierung nicht weiter wegschauen: Das Mietrecht muss dringend zugunsten der Mieter geändert werden.“
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/pop—wort-enteignung-nicht-leichtfertig-in-mund-nehmen–32116796

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Zeitung am 28.02.2019: Hohe Mieten in Berlin – Masterplan gegen Spekulation

Geladen war er als Gast für eine Debatte über den neuesten Wohnmarktreport, doch der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) nutzte den Auftritt am Mittwoch für einen überraschenden politischen Vorstoß.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/hohe-mieten-in-berlin-masterplan-gegen-spekulation-32116290

Aus der Rubrik “Mietenentwicklung”:

 

Berliner Morgenpost am 28.02.2019: Mietenatlas – Harte Zeiten für Wohnungssuchende in Berlin

In drei Viertel aller Bezirke ist inzwischen die Zehn-Euro-Marke überschritten. Und eine Entspannung am Berliner Mietenmarkt ist nicht in Sicht.

Allen Regulierungsversuchen auf Bundes- und Landesebene zum Trotz hat sich das Wohnen zur Miete und auch im Eigentum in Berlin in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 erneut deutlich verteuert. Die durchschnittliche Miete der Onlineportale liegt nun bei 10,34 Euro je Quadratmeter und Monat (+ 5,6 Prozent).

Leerstandsquote sinkt auf unter ein Prozent

„Angesichts des geringen Leerstandes von nur noch 0,9 Prozent – im Jahr 2010 waren es noch 2,6 Prozent – ist es nicht verwunderlich, dass auch Mieten und Kaufpreise weiter stark steigen“, sagt CBRE-Marktexperte Henrik Baumunk. „Auch wenn sich das Mietpreiswachstum in Berlin ein wenig verlangsamt hat, ist darin kein Trend zu erkennen. Vielmehr entsprach die Steigerung ungefähr dem Niveau von 2016“, ergänzt Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der Berlin Hyp.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216542439/Harte-Zeiten-fuer-Wohnungssuchende-in-Berlin.html

Aus der Rubrik “Mietenentwicklung”:

Berliner Morgenpost am 27.02.2019 – Studie: Mehr neue Mietwohnungen bei Neubauten in Berlin

Eigentumswohnungen standen lange bei vielen Bauherren hoch im Kurs, Mieter standen weniger im Fokus. Das ändert sich. Doch billiger wird das Wohnen dadurch nicht.

Bei Neubauten in Berlin entstehen nach einer Studie zunehmend Mietwohnungen. Im Herbst waren gut 26 000 Wohnungen geplant oder im Bau, die zur Vermietung gedacht sind, wie die Bank Berlin Hyp und das Maklerhaus CBRE am Mittwoch mitteilten. Das entsprach rund 61 Prozent der insgesamt rund 43 000 Wohnungen in laufenden Projekten. Im Vorjahr waren es knapp 57 Prozent. Bereits zuvor war der Anteil gewachsen.

Jahrelang waren neue Wohnungen in Berlin vorwiegend als Eigentumswohnungen angeboten worden. Jetzt nimmt das Angebot für Mieter zu – jedenfalls wenn sie zahlungskräftig sind.

Denn der jährliche Wohnmarktreport registriert auch 2019 steigende Mieten. Im Mittel verlangen die Eigentümer beim Mieterwechsel demnach nun monatlich 10,34 Euro kalt je Quadratmeter, das sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. “Auch wenn sich das Mietpreiswachstum in Berlin ein wenig verlangsamt hat, ist darin kein Trend zu erkennen”, sagte Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der Berlin Hyp. “Vielmehr entsprach die Steigerung ungefähr dem Niveau von 2016.”

https://www.morgenpost.de/berlin/article216538183/Studie-Immer-mehr-neue-Mietwohnungen-in-Berlin.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 
Berliner Morgenpost am 27.02.2019: Wohnungen – Tempelhof: Luxussanierungen in alten Häusern abgewendet

Der Bezirk vereinbart sozialverträgliche Konditionen für Mieter der Deutsche Wohnen in Tempelhof.

Mieter der Deutsche Wohnen in Tempelhof sind erleichtert. Ihr Hauseigentümer darf die Kosten der geplanten Modernisierung nur begrenzt auf die Miete umlegen – höchstens 1,90 Euro je Quadratmeter.

Das legt eine Modernisierungs-Vereinbarung fest, die das Bezirksamt jetzt mit dem Immobilienunternehmen abgeschlossen hat. Die Häuser liegen an Borussiastraße, Alt-Tempelhof, Germaniastraße und Ringbahnstraße.

Vorgesehen ist auch, dass die Bewohner Ausweichquartiere während der Sanierung bekommen und dass Härtefälle berücksichtigt werden. Die Siedlung mit rund 540 Wohnungen liegt im Milieuschutzgebiet. „Die Vereinbarung ist sozial ausgewogen“, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). „Ich würde mich freuen, wenn dieses Beispiel Schule macht.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article216535201/Tempelhof-Luxussanierungen-in-alten-Haeusern-abgewendet.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Zeitung am 26.02.2019: Deutsche Wohnen – Enteignungs-Entschädigung soll maximal 13,7 Milliarden Euro kosten

Noch bevor die amtliche Kostenschätzung des Senats zu den finanziellen Folgen einer Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vorliegt, hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen” am 26.02.2019 eigene Berechnungen präsentiert.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/deutsche-wohnen-enteignungs-entschaedigung-soll-maximal-13-7-milliarden-euro-kosten-32109436?originalReferrer=https://t.co/tgJaU2cLjm

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

taz am 26.02.2019: Volksbegehren Deutsche Wohnen – Der Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.

Die Berechnung der Initiative geht von künftig niedrigeren Mieten in den zu enteignenden Wohnungen aus – sprich von einem Quadratmeterpreis von 3,81 Euro – und errechnen daraus drei Modelle, welche die Kosten auf 7,3 bis 12 Milliarden beziffern. Das 7,3-Milliarden-Modell sei das favorisierte.

Aus Sicht der Initiative müsste das Land davon nur 20 Prozent aus dem Haushalt zahlen, also 1,5 Milliarden. Die restlichen 6 Milliarden sollen über Kredite zu finanzieren sein, die sich trotz niedriger Miete über dreißig Jahre abzahlen ließen.

Die 7,3 Milliarden sind der zweite Eckwert in der Diskussion über das Volksbegehren. Im Januar schon sprach die Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, von 25 Milliarden. „Das ist noch eine konservative Schätzung“, ergänzte am Dienstag gegenüber der taz BBU-Sprecher David Eberhart. „Luftschlösser“, sagte er zur Spannbreite von 7,3 bis 12 Milliarden. In den nächsten Tagen will auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung für das Volksbegehren vorlegen.

http://www.taz.de/!5572562/

 

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

DER TAGESSPIEGEL am 26.02.2019 – Volksbegehren “Deutsche Wohnen enteignen” Enteignungen: Aktivisten rechnen mit Kosten von 7,3 Milliarden Euro

Lange vor dem eigentlichen Start des Volksbegehrens werden dessen Kosten debattiert. Nun steigen auch die Initiatoren mit ein.

Fünf Wochen vor dem Start der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ haben die Initiatoren erste Schätzungen zu Kosten möglicher Entschädigungen an die Wohnungsunternehmen vorgestellt. Diese liegen der Initiative zufolge – je nach Berechnungsmodell – zwischen 7,3 und 13,7 Milliarden Euro.

Unklar ist, wie viele Unternehmen von Enteignungen betroffen wären, sollte die im Volksentscheid vorgesehene Höchstgrenze von 3000 Wohnungen pro Unternehmen tatsächlich zur Anwendung kommen. Derzeit kommen zwischen acht und zehn Unternehmen in Frage, das größte davon die Deutsche Wohnen mit rund 114.000 Wohnungen. Insgesamt könnten laut Taheri rund 210.000 Wohnungen von Enteignungen betroffen sein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-enteignen-enteignungen-aktivisten-rechnen-mit-kosten-von-7-3-milliarden-euro/24041456.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 26.02.2019: Was das Urteil zur Karl-Marx-Allee für Mieter bedeutet

Das Landgericht hat gesprochen. Die Deutsche Wohnen hat gewonnen. Was das Urteil für Mieter, Käufer und das Land Berlin bedeutet.

Im Grundsatz ist das ganze Verfahren um die drei Blocks in der Karl-Marx-Allee auf den Stand von Mitte Dezember zurückgestellt worden. Die Einstweilige Verfügung, die das Gericht nun kassiert hat, hatte den Vollzug der Kaufverträge zwischen dem Alt-Besitzer Predac und der Deutschen Wohnen gestoppt. In der Folge lagen auch alle weiteren Transaktionen im Rahmen der Mieter-Privatisierung auf Eis.

Es ist jetzt klar, dass die drei Wohnblocks nicht wieder in die Hand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM beziehungsweise ihres Tochterunternehmens WBF zurückkehren werden. Das Landgericht hat geurteilt, dass sich aus den Privatisierungsverträgen aus den Jahren 1993 und 1995 kein Vorkaufsrecht für das Landesunternehmen ergibt. Von den 672 Wohnungen werden nun die meisten, die sich nicht an der Kauf-Aktion des Landes beteiligt haben oder selber ihre Wohnung erworben haben, zum privaten Immobilienkonzern Deutschen Wohnen übergehen.

Die Deutsche Wohnen hat noch nicht entschieden, ob sie das vom Senat betriebene Modell des „gestreckten Erwerbs“ juristisch angreifen möchte oder nicht. Sollte es beim Status Quo bleiben, wären in den Eigentümerversammlungen der Wohnblocks die Gewobag, die Deutsche Wohnen und die Einzeleigentümer vertreten. Der Konzern selber erwartet nun, dass der Senat das Gespräch mit ihm sucht. Immerhin hatte der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die Bestände der früher landeseigenen GSW von der Deutsche Wohnen kaufen zu wollen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216532933/Was-das-Urteil-zur-Karl-Marx-Allee-fuer-Mieter-bedeutet.html

Aus der Rubrik “Gerichtsentscheidungen”:

DER TAGESSPIEGEL am 25.02.2019: Wohnungsmarkt in Berlin – Klage gegen Berlinovo gescheitert

Das landeseigene Unternehmen vermietet möblierte Wohnungen zu Maximalpreisen. Dagegen klagte ein Geschäftspartner – erfolglos.

Die Vermietung möblierter Wohnungen auf Zeit ist lukrativ. Nicht nur über Airbnb als Ferienwohnungen, was die Stadt mit dem Zweckentfremdungsverbot verhindern wollte. Manche Gäste wollen länger bleiben. Und sind bereit zu zahlen, was der Markt hergibt. Weil die Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen nicht greift und die Zahl freier Wohnungen klein ist, werden in dieser Nische sehr gute Geschäfte gemacht. Berlin ist ganz vorne mit dabei. Über die „Berlinovo“ ist das Land sogar der größte Anbieter von eingerichteten Apartments.

Die „Berlinovo“ kann also unter der Ägide des sozialdemokratischen Finanzsenators Matthias Kollatz ebenfalls Maximalpreise verlangen. Weder muss sie einen Teil ihrer 6500 möblierten Wohnungen an finanziell schlechter gestellte Haushalte vermieten, noch werden ihre Mieten gedeckelt. Die Berlinovo ist in der Berliner Immobilienwirtschaft eine Ausnahmeerscheinung. Ein Novum in Berlin eben. Sie ist auch nicht Teil des Mietenbündnisses, in dem die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen 2012 verpflichtet wurden, ihren Mietern ein Leben ohne zu hohe Mieten zu bescheren.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Berlinovo rekommunalisiert werden soll. Kollatz sagt, Berlinovo werde „noch eine Weile“ von den städtischen Wohnungsgesellschaften getrennt bleiben. Die Fondsstrukturen seien nicht wünschenswert für eine normale kommunale Gesellschaft.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-klage-gegen-berlinovo-gescheitert/24038276.html