Archiv des Autors: amv

Aus der Rubrik”Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 07.02.2019: Berlins Bausenatorin – CDU stellt Missbilligungsantrag gegen Katrin Lompscher

Der Druck auf Berlins linke Bausenatorin wächst. Nun muss sie sich im Parlament verteidigen. CDU-Wohnungspolitiker Christian Gräff fordert Lompschers Rücktritt.

Die CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus plant einen Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Anlass ist unter anderem ein Bericht des Tagesspiegels, demzufolge die städtischen Wohnungsbauunternehmen nicht in der Lage sein werden, die von Lompscher anvisierten 25.000 Wohnungen bis 2021 zu errichten. Stattdessen könnten sie allenfalls 24.032 Wohnungen bis Ende der Legislatur fertig stellen – knapp 1000 weniger als Lompscher vor nicht mal einer Woche versprochen hatte.

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: “Die Senatorin für Stadtentwicklung ist Ihrem Amt von Anfang an nicht gewachsen und wird offenbar durch Berater gelenkt, die meinen, man könne mit der Verhinderung des Neubaus einen Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftswachstum aufhalten.”
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-bausenatorin-cdu-stellt-missbilligungsantrag-gegen-katrin-lompscher/23959482.html

Aus der Rubrik”Wohnungsbau”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 06.02.2019: Bezahlbarer Wohnraum – Wohnungsunternehmen halten Berlins Bauziele für unerreichbar

Erneuter Rückschlag für Bausenatorin Lompscher: Auch die neuen Ziele im Neubau bezahlbarer Wohnungen können wohl nicht eingehalten werden.

Keine Woche ist vergangen seit dem Geständnis der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), dass der Senat seine Ziele im Neubau bezahlbarer Wohnungen in dieser Legislaturperiode verfehlt. Schon folgt der nächste Tiefschlag: Die Chefs der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärten am Dienstag in einem internen „Jour Fixe“ auch die neuen Ziele für unerreichbar. Der Senat bestätigte die Tagesspiegel-Recherche, will die Korrektur aber nicht hinnehmen.

Turbulent ging der Jour Fixe zu, erst Recht als die Firmenchefs die Wohnungsbauziele der Senatorin infrage stellten: 24.032 Wohnungen könnten sie allenfalls bis Ende der Legislatur in zwei Jahren noch fertig stellen – fast 1000 weniger als Lompscher vor nicht mal einer Woche den von Wohnungsnot und steigenden Mieten geplagten Berlinern versprochen hatte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-wohnungsunternehmen-halten-berlins-bauziele-fuer-unerreichbar/23958620.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

Berliner Morgenpost am 06.02.2019: Wohnungsnot in Berlin – Bau von Wohnungen auf Flächen von Kleingärten gefordert

Wenn ein Fünftel der Kleingärten bebaut werde, könnten 200.000 Wohnungen entstehen, rechnet die Berliner Baukammer vor.

Die Berliner Baukammer fordert mehr Wohnungsbau auf bisher von Kleingärtnern genutzten Flächen. “Kleingartenanlagen mit bereits erschlossenen Straßengrundstücken sind leicht in zu bebauendes Bauland für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften umzuwandeln”, erklärte Christian Müller vom Kammervorstand am Mittwoch.

Wenn ein Fünftel der Kleingärten bebaut werde, also etwa 580 Hektar, könnten 200.000 Wohnungen mit je 46 Quadratmetern Wohnfläche entstehen, rechnete Müller vor. Dann blieben immer noch 80 Prozent als Grünland erhalten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216379843/Baukammer-fordert-mehr-Wohnungsbau-auf-Kleingartenflaechen.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

rbb24.de am 06.02.2019: “Platz für 200.000 Wohnungen” – Baukammer fordert Wohnungsbau auf Kleingartenflächen

Die Berliner Baukammer fordert mehr Wohnungsbau auf bisher von Kleingärtnern benutzten Flächen. “Kleingartenanlagen mit bereits erschlossenen Straßengrundstücken sind leicht in zu bebauendes Bauland für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften umzuwandeln”, erklärte Christian Müller vom Kammervorstand am Mittwoch. Die Baukammer ist der Berufsverband der Bauingenieure in Deutschland.

Wenn ein Fünftel der Kleingärten bebaut werde, also etwa 580 Hektar, könnten 200.000 Wohnungen mit je 46 Quadratmetern Wohnfläche entstehen, rechnete Müller vor. Dann blieben immer noch 80 Prozent als Grünland erhalten.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/berlin-kleingarten-baukammer-wohnungsbau-grundstueck.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

 

WELT am 06.02.2019: Gutachten: keine Chance für Mietendeckel auf Landesebene

Ein Gutachten des Bundestags gibt der seit geraumer Zeit diskutierten Idee eines Berliner Mietendeckels keine Chance. Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes – also die Mietpreisbremse – dürfte «eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen», schrieben die Bundestagsjuristen.
In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Zwar sei der Bund für das Mietenrecht zuständig. Die Rechtsetzung beim Wohnungswesen sei indes seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache, argumentierten sie. Ihr Vorschlag: Alle Mieten bezugsfertiger Wohnungen sollen – zunächst auf fünf Jahre befristet – eingefroren werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt den Vorschlag prüfen, um bis Ende Februar rechtliche Klarheit zu haben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner forderte, die Idee zu beerdigen. «Der Wissenschaftliche Dienst hat Rot-Rot-Grün eine peinliche juristische Nachhilfestunde erteilt. Der Senat darf jetzt nicht noch mehr Ressourcen für ein offenkundig rechtswidriges Vorhaben verschwenden», sagte der CDU-Landesvize der dpa. «Bezahlbares Wohnen sichert man nicht durch sozialistische Mietpreisvorgaben oder Enteignungen. Neubau ist und bleibt die beste Mietpreisbremse.»

https://www.welt.de/regionales/berlin/article188376083/Gutachten-keine-Chance-fuer-Mietendeckel-auf-Landesebene.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Morgenpost am 05.02.2019: Wohnungen – Senat erwägt Hilfen für weitere Mieter in Karl-Marx-Allee

Es wird überlegt, nach der Übernahme von Wohnungen durch Mieter dieses Modell nun für ein weiteres Gebäude dort anzuwenden.

Nach der spektakulären Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden. “Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden”, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Politikerin Sybille Meister. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gleichzeitig wird dort zum wiederholten Mal erklärt, dass es sich bei dem sogenannten gestreckten Erwerb um eine Ausnahme handele.

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216374473/Senat-erwaegt-Hilfen-fuer-weitere-Mieter-in-Karl-Marx-Allee.html

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

Berliner Zeitung am 05.02.2019: Heizungsausfall in Kreuzberg – Hunderte Mieter von Deutsche Wohnen werden entschädigt

Mieter der Deutsche Wohnen klagen mal wieder über massive Störungen bei der Heizung und der Warmwasserversorgung.Betroffen seien rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg zirka 450 Mietparteien mit mehr als 1000 Menschen, heißt es in einer Mitteilung der Bewohner.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/heizungsausfall-in-kreuzberg-hunderte-mieter-von-deutsche-wohnen-werden-entschaedigt–31993822

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

Berliner Zeitung am 05.02.2019: “Verfehlte Förderpolitik” – Berlin baut immer noch zu wenig Sozialwohnungen

Der Bau von Sozialwohnungen kommt in Berlin nicht schnell genug voran. Zwar hat die rot-rot-grüne Koalition die Zahl der neuzubauenden Sozialwohnungen im Vergleich zum SPD-CDU-Senat noch einmal kräftig aufgestockt, doch von den seit 2014 bewilligten 10.001 geförderten Wohnungen wurden bis Ende 2018 erst 1754 fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-verfehlte-foerderpolitik–berlin-baut-immer-noch-zu-wenig-sozialwohnungen–31988586

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

Berliner Zeitung am 05.02.2019: Gastbeitrag von Burkard Dregger – “Der Bau neuer Wohnungen muss beschleunigt werden”

Die steigenden Mietpreise in Berlin verbreiten bei vielen Wohnungssuchenden Ängste. Das kann ich sehr gut nachempfinden. Denn bei der Wohnung geht es nicht um ein entbehrliches Luxusgut. Sondern es geht um das existenzielle Bedürfnis eines jeden Menschen nach Sicherheit und Geborgenheit.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-von-burkard-dregger–der-bau-neuer-wohnungen-muss-beschleunigt-werden–31988718

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Handelsblatt am 04.02.2019: Wohnungspolitik – So entscheiden Richter zur Mietpreisbremse

Das Bundesjustizministerium hat eine Studie zur Rechtsprechung zur Mietpreisbremse erstellt. Das Ergebnis ist Fallsammlung für Mieter und Vermieter.
 
Das hat das Bundesjustizministerium nun unter die Lupe genommen und alle bislang von den Gerichten veröffentlichten Entscheidungen analysiert und sich weitere Urteile verschafft. Entstanden ist eine aufschlussreiche Fallsammlung für Mieter und Vermieter.
 
In den 91 ausgewerteten Fällen waren drei Viertel der Mieter zumindest teilweise erfolgreich. Im Schnitt zahlten die Kläger monatlich 167 Euro zu viel. Eklatant ist der Fall, der vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg landete (Az. 8 C 128/17). Hier war ein Mietpreis von 1.385 Euro pro Monat vereinbart worden. Den zulässigen Mietpreis setzten die Richter schließlich auf 734,65 Euro fest. Die Mieter hatten also monatlich gut 650 Euro zu viel gezahlt und machten entsprechende Rückforderungsansprüche geltend.
 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungspolitik-so-entscheiden-richter-zur-mietpreisbremse/23946466.html