Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 06/2019

Wende im Mietspiegelfall Wolf-Dietrich Kniffka

Landgerichtskammer: Mietspiegel statt Gutachten

Das Amtsgericht Spandau – 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, in der Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen Herrn Wolf-Dietrich Kniffka den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.

Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

Wolf-Dietrich Kniffka akzeptierte das Urteil des Amtsgerichts Spandau nicht und legte gegen dieses Berufung ein. Der Berufungsrechtsstreit wird beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 geführt.

Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:

„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird.“

Am 11.04.2019, 12:00 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, Sitzungssaal 3807, die mündliche Berufungsverhandlung statt.

„Sollte das Landgericht Berlin, wovon auszugehen ist, bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht“, erklärte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. 

„Der AMV begrüßt es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 beabsichtigt, dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage zu erteilen. Sie bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt“, so Eupen.

„Spandauer Mieter müssen sich aufgrund der mitgeteilten Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen“, so Eupen.

„Dennoch bleibt die Forderung des AMV, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit der Mietspiegel stärken muss, um Mieterinnen und Mieter besser vor Angriffen auf Mietspiegel zu schützen. Die Deutsche Wohnen wird den Berliner Mietspiegel trotz der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin weiter nicht anerkennen und muss durch den Bundesgesetzgeber gestoppt werden“, schließt Eupen.

Berlin, den 15.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 05/2019

Kooperationsverträge auf Bezirksebene zum Mieterschutz vereinbaren

Mietenanstieg in Spandau durch Abschluss von Kooperationsverträgen begrenzen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verrbraucherschutzbund e.V. fordert das Bezirksamt Spandau auf, mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufzunehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zu begrenzen.

Bezirk Lichtenberg als Vorbild

Das Bezirksamt Lichtenberg und die Deutsche Wohnen haben jüngst einen Kooperationsvertrag geschlossen. Als wesentlichen Inhalt haben sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Lichtenberg darauf verständigt, dass künftige Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen sozial verträglich gestaltet werden sollen. Scheint dies bei einzelnen Modernisierungsvorhaben gefährdet, wird das Bezirksamt Lichtenberg mit der Deutsche Wohnen eine Vereinbarung abschließen, die die Höhe der Modernisierungsumlage begrenzt.

Unabhängig von dieser vorhabenbezogenen Vereinbarung gilt in Lichtenberg ab jetzt für alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen , dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, dass die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Diese Regelung ist identisch mit der, die der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Außerdem sind durch die Kooperationsvereinbarung alle Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre nach Modernisierungen von Mieterhöhungen ausgenommen.

Näheres unter

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.790027.php

oder

https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-wohnen-vereinbart-kooperation-fuer-starke-quartiere-mit-dem-bezirk-berlin-lichtenberg/

Nicht nur in Lichtenberg steigen die Mieten durch Modernisierungsumlagen; auch Spandau ist betroffen. So startet die Vonovia demnächst im Ederkopfweg und den angrenzenden Straßen im Falkenhagener Feld in 13583 Berlin-Spandau mit einer exorbitant großen Modernisierungsmaßnahme über mehrere Monate hinweg mit einem Bauvolumen vom ca. 6,5 Millionen Euro. Die Mieten der betroffenen Mieterinnen und Mieter werden danach kräftig steigen. Nicht alle Mieterinnen und Mieter werden sich nach der Modernisierung ihre Wohnung noch leisten können.

„Solange die Mieterinnen und Mieter in Spandau nicht durch das Mietrecht auf Bundesebene ausreichend vor Modernisierungsmieterhöhungen geschützt werden, ist es erforderlich, sie durch bezirkliche Kooperationsverträge und Vereinbarungen zu schützen“, so der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. „Das Bezirksamt Spandau sollte keine Zeit verlieren und unverzüglich Verhandlungen mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufnehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zukünftig zu begrenzen“, fordert Eupen.

Berlin, den 13.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 04/2019

ADO erstattet Betriebskosten in Staaken

Die ADO Immobilien Management GmbH korrigiert in der Heerstraße ihre Nebenkostenabrechnung 2017 für Mitglieder des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. und erteilt Gutschriften pro Mieter in Höhe von knapp 200 Euro.

Die ADO Immobilien Management GmbH storniert in ihrer Nebenkostenabrechnung 2017 die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA sowie Sperrmüllentsorgung komplett und reduziert die Stromkosten für den Aufzug, die Kosten der Hausbeleuchtung sowie die Stromkosten für die Heizung um 15% und erteilt Gutschriften.

Die ADO Immobilien Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2017 für die Objekte Heerstraße 362 – 372 gerade in 13593 Berlin für 153 Mietparteien am 22.10.2018 die Betriebskosten in Höhe von 302.763,78 € sowie die Heizkosten in Höhe von 144.320,06 € ab.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. legte für seine Mitglieder Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2017 ein und monierte insbesondere die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA, Sperrmüllentsorgung, Aufzugskosten, Kosten der Hausbeleuchtung sowie Stromkosten für die Heizung.

Die ADO Immobilien Management GmbH übersandte dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nun am 05.03.2019 aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Korrekturabrechnungen. Sie stornierte die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen sowie Wartung RWA mangels vertraglicher Vereinbarung komplett. Die Kosten für die Sperrmüllentsorgung strich sie aufgrund einer fehlerhaften Rechnungsaufteilung komplett. Die Stromkosten für den Aufzug, die Kosten der Hausbeleuchtung sowie die Stromkosten für die Heizung reduzierte sie um 15%.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die ADO Immobilien Management GmbH der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 zu überprüfen, zu korrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf den Mieterkonten Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA sowie Sperrmüllentsorgung komplett gestrichen wurden“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.

Berlin, den 05.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 03/2019

Debatte um Enteignungen: Städtisches Wohnungsbauprogramm statt Vergesellschaftung

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. lehnt das beabsichtigte Volksbegehren für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz) ab und wird es nicht unterstützen. Er fordert stattdessen ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

„Zwar ist es verständlich und nachvollziehbar, dass die Initiative zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer börsennotierter Immobilienkonzerne in Berlin auf große Resonanz bei den Mieterinnen und Mietern stößt, jedoch ist Sozialisierung der falsche Weg. Die Vergesellschaftung von privatwirtschaftlichen Immobilienkonzernen nach Art. 15 GG ist kein taugliches Mittel gegen die Wohnungsnot. Berlin braucht endlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum“, sagt Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da die Sozialisierung ein Sonderfall der Enteignung ist. Eine Vergesellschaftung darf und kann nur das letzte Mittel sein, wenn zuvor alles getan worden ist, was zur Beseitigung der Wohnungsnot in Berlin getan werden konnte. Zu den Mitteln der Beseitigung der Wohnungsnot gehört insbesondere der Neubau. Hier sind zurzeit noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft. Zum jetzigen Zeitpunkt verstößt eine Vergesellschaftung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist verfassungswidrig“, so Eupen.

„Selbst, wenn man jedoch zu dem Ergebnis käme, dass eine Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich wäre, so ist diese dennoch abzulehnen, da die zu zahlende Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 und 4 GG in die Milliarden gehen würde und dieses Geld anders verwendet werden sollte. Zwar könnten Bestandsmieterinnen und -mieter nach einer Vergesellschaftung besser geschützt werden, was sicherlich mehr als ein erstrebenswertes Ziel ist, jedoch würde sich an der Wohnungsnot an sich nichts ändern. Durch eine Sozialisierung entstehen keine neuen Wohnungen. Anstatt privatwirtschaftliche Immobilienkonzerne für Milliarden zu vergesellschaften, sollte dieses Geld (8, 14, 20, 40 Milliarden?) besser für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden. Die Wohnungsbauzahlen in Berlin müssen endlich in einer ausreichenden Größenordnung steigen, und zwar vor allem im preisgünstigen Segment und das geht nur mit einem städtischen Wohnungsbauprogramm im Milliardenbereich und nicht mit Vergesellschaftungen. Mit Vergesellschaftungen werden zukünftige Bauherren, die dringend für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum benötigt werden, nur abgeschreckt. Miteinander und nicht Gegeneinander sollte die politische Devise lauten. Es ist an der Zeit für eine Bündelung aller Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau, es ist an der Zeit für einen Wohnungsbaugipfel, es ist an der Zeit für eine neue Wohnungsbaupolitik, es ist an der Zeit für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Berlin“, meint Eupen.

Berlin, den 11.02.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 02/2019

Statistik kostenlose bezirkliche Mieterberatung: Größter Beratungsbedarf in Staaken

Große Nachfrage: 337 Bürgerinnen und Bürger suchen bezirkliche Mieterberatung des AMV auf

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat im Auftrag des Bezirksamts Spandau in der Zeit vom 03.09.2018 bis zum 31.10.2018 an vier Beratungsstandtorten mit 30 Wochenstunden und in der Zeit vom 05.11.2018 bis zum 21.12.2018 an sieben Beratungsstandorten mit 40 Wochenstunden, d.h. insgesamt an 520 Stunden, 337 Bürgerinnen und Bürger beraten.
„Die im September im Rahmen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021″ im Auftrag des Bezirksamts Spandau gestartete kostenfreie Mieterberatung hat sich inzwischen in Spandau nach kürzester Zeit etabliert und wird von den Spandauer Mieterinnen und Mietern sehr gut angenommen“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. „Schade ist, dass wir unser Angebot an sieben Beratungsstandorten in 2019 von 40 auf 14 Wochenstunden reduzieren müssen. Wir hoffen, dass wir in 2020 wieder mehr Stunden anbieten können, denn der Beratungsbedarf ist unstreitig da“, so Eupen.
Statistik der durchgeführten Beratungen:
1) Staaken: 96 Ratsuchende in der Zeit vom 03.09.2018 bis zum 17.12.2018 an 16 Beratungstagen mit 112 Stunden
2) Falkenhagener Feld: 77 Ratsuchende in der Zeit vom 04.09.2018 bis zum 21.12.2018 an 32 Beratungstagen mit 112 Stunden
3) Wilhelmstadt: 69 Ratsuchende in der Zeit vom 06.09.2018 bis zum 20.12.2018 an 16 Beratungstagen mit 128 Stunden
4) Neustadt: 51 Ratsuchende in der Zeit vom 04.09.2018 bis zum 21.12.2018 an 16 Beratungstagen mit 128 Stunden

5) Siemensstadt: 20 Ratsuchende in der Zeit vom 07.11.2018 bis zum 19.12.2018 an 7 Beratungstagen mit 21 Stunden

6) Hakenfelde: 19 Ratsuchende in der Zeit vom 06.11.2018 bis zum 18.12.2018 an 7 Beratungstagen mit 35 Stunden
7) Haselhorst: 5 Ratsuchende in der Zeit vom 05.11.2018 bis zum 17.12.2018 an 7 Beratungstagen mit 14 Stunden
Die TOP 3 der Beratungsthemen waren:
1) Betriebs- und Heizkostenabrechnungen (143 Beratungen = 42,43 %)
2) Mieterhöhungsbegehren (75 Beratungen = 22,26 %)
3) Mietmangel und Mietminderung (57 Beratungen = 16,91 %)
Die Themenschwerpunkte waren an den einzelnen Beratungsstandorten unterschiedlich. Im Einzelnen:
1) Staaken

– 38 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (39,58 %)

– 24 x Mietmangel und Mietminderung (25,00 %)
– 13 x Mieterhöhungsbegehren (13,54 %)
– 4 x Nachbarrechtsstreit (4,17 %)
– 4 x Eigenbedarfskündigung (4,17 %)
2) Falkenhagener Feld
– 34 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (44,16 %)
– 14 x Mietmangel und Mietminderung (18,19 %)
– 11 x Mieterhöhungsbegehren (14,29 %)
– 7 x Mietkaution (9,09 %)

– 3 x Nachbarrechtsstreit (3,90 %)

3) Wilhelmstadt
– 26 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (37,68 %)
– 22 x Mieterhöhungsbegehren (31,88 %)
– 7 x Mietmangel und Mietminderung(10,15 %)
– 5 x Modernisierung (7,25 %)
– 2 x Umwandlung Mietwohnung in ETW (2,90 %)
4) Neustadt
– 27 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (52,94 %)
– 12 x Mieterhöhungsbegehren (23,53 %)
– 11 x Mietmangel und Mietminderung (21,57 %)
– 3 x Schönheitsreparaturen (5,88 %)
– 2 x Nachbarrechtsstreit (3,92 %)
5) Siemensstadt
– 16 x Mieterhöhungsbegehren (57,14 %)
– 2 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (7,14 %)
– 1 x Wohnberechtigungsschein (4 %)
– 1 x Modernisierung (4 %)
6) Hakenfelde
– 14 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (73,68 %)
– 2 x Schönheitsreparaturen (10,53 %)
– 1 x Wohnungstausch (5,26 %)
– 1 x Mieterhöhungsbegehren (5,26 %)
– 1 x Mitmieterstreit (5,26 %)
7) Haselhorst
– 2 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (28,57 %)
– 1 x Mietmangel und Mietminderung (14,29 %)
– 1 x Überlassung Ehewohnung nach Scheidung (14,29 %)
– 1 x Aufnahme Kind im Mietvertrag (14,29 %)
Berlin, den 07.01.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 01/2019

4. Kiezversammlung der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld am 17.01.2019

– Wohnen mit oder ohne Deutsche Wohnen? –

E I N L A D U N G

Wann: 17.01.2019, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Wo: Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin-Spandau

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. lädt alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld unter dem Motto „Wohnen mit oder ohne Deutsche Wohnen?“ zur 4. Kiezversammlung am 17.01.2019 ein.

Was hat sich seit der 3. Kiezversammlung am 18.01.2018 im Hinblick auf die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter getan? Gibt es Veränderungen? Verbesserungen? Verschlechterungen? Welche weiteren Schritte im Umgang mit der Deutsche Wohnen erscheinen sinnvoll? Was ist von dem geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation beenden“ zu halten? Diese und ähnliche Fragen werden wir mit den Mieterinnen und Mietern sowie unseren Gästen auf der 4. Kiezversammlung besprechen.
Als Gäste haben zugesagt: Dr. David Eberhart (BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.), MdA Bettina Domer (SPD), MdAKatrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen), MdA Gaby Gottwald (DIE LINKE) sowie Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen enteignen“

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen der Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist – wie immer – kostenlos.
Berlin, den 02.01.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 48/2018

Spandauer Amtsrichter setzt auf Sachverständigengutachten statt auf den Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Spandau hat in dem Rechtsstreit 3 C 306/17 mit Urteil vom 29.11.2018, verkündet am 13.12.2018, zugestellt am 18.12.2018, einer Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH in voller Höhe stattgegeben und dabei nicht den Berliner Mietspiegel 2017 angewandt, sondern auf der Basis eines zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete entschieden. Durch dieses Urteil wird der Berliner Mietspiegel geschwächt und die Spandauer Mieterinnen und Mieter massiv verunsichert.

Der Hintergrund: Das AMV-Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²), und erhob vor dem Amtsgericht Spandau Klage auf Zustimmung.

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein und verurteilte Wolf-Dietrich Kniffka antragsgemäß auf der Basis des Gutachtens zur Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zu Begründung heißt es in dem maßgeblichen Urteil auf Seite 2 wie folgt: „Soweit die Beklagtenseite hier einwendet, dass der Mietspiegel viel mehr Vergleichsobjekte aufweist, ist dies nicht zutreffend, da der Mietspiegel eine wesentlich größere und ungenaue Bandbreite an Vergleichsobjekte zur Verfügung stellt. Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 3 und 6 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter. Der Mietspiegel ist das einzige Instrument für Mieter, Mieterhöhungen zu überprüfen. Bei einer Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels haben Mieter dagegen keine Möglichkeit, ihre Mieterhöhung zu überprüfen.“

Wir müssen als Mieterverein in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssten wir sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar.“

Berlin, den 19.12.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 47/2018

Spandau reduziert Mieterberatung

Ab Januar wird die vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamtes Spandau angebotene kostenlose Mieterberatung von 40 auf 14 Wochenstunden reduziert.

Die Beratungen finden in 2019 wie folgt statt:

1. Standort Haselhorst, Gemeinwesenverein Haselhorst e.V., Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags 10 bis 12 Uhr

2. Standort Siemensstadt, Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags 13 bis 15 Uhr

3. Standort Staaken, Stadtteilladen Staaken-Center, Obstallee 28, 13593 Berlin, montags 16 bis 18 Uhr

4. Standort Hakenfelde, Seniorenfreizeittreff Hohenzollernring, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, dienstags 11 bis 13 Uhr

5. Standort Neustadt, Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags 15 bis 17 Uhr

6. Standort Falkenhagener Feld, „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, dienstags 18 bis 20 Uhr

7. Standort Wilhelmstadt, Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, donnerstags 08 bis 10 Uhr

Berlin, den 10.12.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 46/2018

Wird am Donnerstag der Berliner Mietspiegel für Spandau beerdigt?

Am 29.11. verhandelt das Amtsgericht Spandau unter dem Aktenzeichen 3 C 306/17 um 10:15 Uhr im Saal 141 die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka.

Herr Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²).

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein.

Der Sachverständige ermittelt in seinem Gutachten nach dem Vergleichswertverfahren mit Nutzwertanalyse mit 15 Vergleichswohnungen eine ortsübliche Vergleichsmiete von 259,22 € (= 6,15 €/m²). Dieser Betrag liegt um 0,85 €/m² über dem Wert, der sich bei Anwendung des Berliner Mietspiegels ergeben würde (5,30 €/m²).

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht nicht nur gegen seine Mieterhöhung sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Sollte der erkennende Richter bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und den Berliner Mietspiegel nicht anwenden, müssten wir als Mieterverein in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssten wir sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar.“

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 6 und 13 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsicherheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter.“

Damit sich Wolf-Dietrich Kniffka weiter vor Gericht wehren kann, haben wir – der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. – für Wolf- Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Unser Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz belaufen sich auf knapp 3.800 €. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission. Bisher sind von 81 Personen bereits knapp 2.100 € gespendet worden.

Berlin, den 26.11.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 45/2018

Bundestagsabgeordnete unterstützt Spandauer Mieter mit Spende

Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer, Die Linke, Wahlkreis 78, Spandau/Charlottenburg-Nord, leistete an Herrn Wolf-Dietrich Kniffka eine Geldspende in Höhe von 100,00 €, um ihn in seinem Kampf gegen die „Deutsche Wohnen“ zu unterstützen.

Zum Hintergrund: Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin, der „Deutschen Wohnen“, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 Euro monatlich verklagt worden. Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holte ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 Euro ein.
Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, hat der AMV für Wolf-Dietrich Kniffka auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel). Bisher haben dort 81 Unterstützer Spenden in Höhe von 2.082,00 € getätigt. Hinzu kommt die nunmehrige direkte Geldspende von Frau MdB Sommer.
Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutschen Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 Euro. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz summieren sich auf knapp 3.800 Euro. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100 Prozent in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.
Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am Donnerstag, dem 29.11. um 10:15 Uhr, im Saal 141.

Der AMV-Vorsitzende Marcel Eupen befürchtet, „dass die Nichtanwendung des Berliner Mietspiegels zu einer extremen Rechtsunsicherheit bei Mieterinnen und Mietern führt. Mietervereine müssten danach künftig Spandauer Mietern raten, Mieterhöhungen zuzustimmen, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch sind. Schließlich drohten bei einer Klage des Vermieters im Falle des Verlierens vor Gericht Kosten im vierstelligen Bereich.“

Der AMV dankt ausdrücklich Frau MdB Sommer für Ihre Unterstützung, und zwar auch im Namen von Wolf-Dietrich Kniffka und hofft auf weitere Spenden.
Berlin, den 07.11.2018
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV