Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 11/2019

Wird am Donnerstag der Berliner Mietspiegel für Spandau gerettet?

Am 11.04. verhandelt das Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 um 14:00 Uhr in der Littenstraße 12-17 in 10179 Berlin, 3. Etage, Sitzungssaal 3807, die Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka.Herr Kniffka zahlt zur Zeit für seine 42,15 m² große Wohnung An der Kappe 74c in 13583 Berlin-Spandau eine Nettokaltmiete in Höhe von 226,77 € (= 5,38 €/m²). Seine Vermieterin, die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH, begehrt von ihm zum 01.10.2017 eine Mieterhöhung von 23,17 € monatlich, d.h. von 226,77 € um 23,17 € auf 249,94 € (= 5,93 €/m²).

Vorinstanz: Das Amtsgericht Spandau – 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.

Der Sachverständige ermittelte in seinem Gutachten nach dem Vergleichswertverfahren mit Nutzwertanalyse mit 15 Vergleichswohnungen eine ortsübliche Vergleichsmiete von 259,22 € (= 6,15 €/m²). Dieser Betrag liegt um 0,85 €/m² über dem Wert, der sich bei Anwendung des Berliner Mietspiegels ergeben würde (5,30 €/m²).

Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Berlin nicht nur gegen seine Mieterhöhung sondern auch für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete.

Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:

„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird.“

„Sollte das Landgericht Berlin bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht“, erklärte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. 

Berlin, den 08.04.2019Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 10/2019

Deutsche Wohnen erteilt Gutschriften im Falkenhagener Feld

Gutschriften für Parkhaus und Stellplätze

Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert im Falkenhagener Feld für Mieter im Bramwaldweg ihre Nebenkostenabrechnung 2016 und erteilt aufgrund des vorhandenen Parkhauses und der Stellplätze Gutschriften bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 für die Objekte Bramwaldweg 5 – 21, 20 – 26 gerade, Elmweg 11 – 15 ungerade und Steigerwaldstraße 20 – 26 gerade in 13589 Berlin für 377 Mietparteien die Betriebskosten ab und nahm aufgrund des dort vorhandenen Parkhauses sowie der Stellplätze zwar Vorwegabzüge bei den Kostenpositionen Grundsteuer und Strom, nicht hingegen bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst vor.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. legte Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 ein und monierte, dass durch die Tiefgarage und die Stellplätze auch Kosten für Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst entstanden seien und mit diesen nicht die Wohnraummieter hätten belastet werden dürfen. Vielmehr hätte insoweit zwingend ein Vorwegabzug erfolgen müssen.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH gab insoweit am 14.03.2019 dem Widerspruch des AMV statt und erteilte bei den Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst Gutschriften.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen Management GmbH der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 bezüglich der Kostenpositionen Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Winterdienst zu überprüfen, zu korrigieren und Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.

Berlin, den 03.04.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 09/2019

Bezirkliche Mieterberatung Spandau – schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Große Nachfrage: 270 Ratsuchende im 1. Quartal 2019

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat im Auftrag des Bezirksamts Spandau im 1. Quartal 2019 an sieben Beratungsstandorten mit 14 Wochenstunden 270 Bürgerinnen und Bürger in mietrechtlichen Angelegenheiten beraten.

Im Einzelnen: Staaken 73 Ratsuchende, Wilhelmstadt 57 Ratsuchende, Hakenfelde 32 Ratsuchende, Falkenhagener Feld 30 Ratsuchende, Siemensstadt 29 Ratsuchende, Haselhorst 26 Ratsuchende und Neustadt 23 Ratsuchende.

„Die im September 2018 im Rahmen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021″ im Auftrag des Bezirksamts Spandau gestartete kostenfreie Mieterberatung ist ein wichtiges bezirkliches Beratungsangebot zum Schutz und zur Unterstützung von Spandauer Mieterinnen und Mietern. Sie hat sich nach kürzester Zeit etabliert und wird sehr gut angenommen. Im Zeitraum September 2018 bis März 2019 konnten insgesamt 607 Spandauerinnen und Spandauer von uns beraten werden“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

Berlin, den 02.04.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 08/2019

32. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Die mietenpolitische Situation in Spandau – aktuelle Informationen aus dem Bezirksamt“

Thema und Referent

Der 32. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 17.04.2019 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt.

Der Spandauer Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD) wird zu dem Thema „Die mietenpolitische Situation in Spandau – aktuelle Informationen aus dem Bezirksamt“ referieren und danach Fragen der anwesenden Mieterinnen und Mieter beantworten.

Mieten in Spandau steigen stärker als im Berliner Durchschnitt 

Die Mieten in Spandau steigen und steigen. Nach dem aktuellen Wohnmarktreport der Immobilienbank Berlin Hyp und des Immobiliendienstleisters CBRE ist der Anstieg in Spandau stärker als im Berliner Durchschnitt. Bei Neuvermietungen stiegen die geforderten Mieten in Spandau um sieben Prozent, berlinweit betrug der Anstieg 5,6 Prozent. 8,51 Euro pro Quadratmeter werden nun in Spandau im Durchschnitt gefordert. 

Hinzu kommen die Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. In den Monaten Januar bis November 2018 gab es 110 Umwandlungen; zusätzlich wurden für 643 Wohnungen sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. Letztere sind notwendig, um später ein Mietshaus in eine Eigentumswohnungsanlage umzuwandeln.

Kampf um Wohnraum

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist in Spandau angekommen. Der Druck auf die Mieterinnen und Mieter steigt. Die Angst vor Verdrängung und Wohnungsverlust nimmt zu.

Bezirkliche Rezepte?

Wie kann Spandau seine Mieterinnen und Mieter schützen? Kanndie Einführung von Milieuschutzgebieten oder Sozialplänen helfen? Diese und ähnliche Fragen wird Bezirksstadtrat Stephan Machulik auf der Veranstaltung des AMV problematisieren.

E I N L A D U N G

32. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Die mietenpolitische Situation in Spandau – aktuelle Informationen aus dem Bezirksamt

Wann: 17.04.2019, 19:30 Uhr

Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau

Thema: Die mietenpolitische Situation in Spandau – aktuelle Informationen aus dem Bezirksamt

Referent: Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 01.04.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 07/2019

Land Berlin zahlt AMV-Mitgliedsbeiträge

Wer im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezieht, muss, wenn mietrechtlicher Beratungsbedarf besteht, in Zukunft den Beitrag für den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nicht mehr selber zahlen.

Die Mitgliedsbeiträge für den AMV werden für diese leistungsberechtigten Personen ab sofort vom Land Berlin übernommen. Das gilt auch für den Rechtsschutz. Wer einen mietrechtlichen Beratungsbedarf hat (bspw. Betriebs- und Heizkostenabrechnung, Mieterhöhung, Modernisierung, Kündigung, Mietmangel etc.) und Mietzuschüsse erhält, muss die Mitgliedsbeiträge zukünftig nicht mehr selbst tragen.  

Das Jobcenter, das Sozialamt oder das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als zuständiger Leistungsträger zahlen nach einer entsprechenden Zustimmung den Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an den AMV.

Damit entlastet das Land Berlin einkommensschwache Haushalte finanziell und stellt sicher, dass ausschließlich rechtmäßig erhobene Forderungen des Vermieters gegenüber den leistungsempfangenden Personen erbracht werden und unberechtigte Kündigungen nicht zur Wohnungslosigkeit oder einem Umzug aus dem gewohnten Umfeld führen.

Erforderlich für eine Beitragsübernahme durch das Land Berlin ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Leistungsträgers (Jobcenter, Sozialamt, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten). Diese muss der Leistungsbezieher dem AMV vorlegen.

Wer schon Mitglied im AMV ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, kann sich die Zustimmungserklärung holen, wenn ein konkreter Beratungsbedarf eintritt. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Berliner Senat gezahlt.

Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber im Einzelfall um ein Jahr verlängert werden.

Der AMV steht Leistungsberechtigten ab Vorlage der Zustimmungserklärung des Leistungsträgers mit Rat und Tat zur Seite, berät und übernimmt den außergerichtlichen Schriftverkehr mit der Vermieterseite.

In der Mitgliedschaft ist auch eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Auseinandersetzungen bei der ARAG SE enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird durch die ARAG das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt, und zwar ohne Selbstbeteiligung.

Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.: „Diese Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz und zur Unterstützung von Berliner Mieterinnen und Mietern. Ich freue mich, dass der AMV in Zukunft Berlinerinnen und Berliner mit einem niedrigen Haushaltsbudget, die sich ohne diese Vereinbarung unter Umständen keine entsprechende Rechtsberatung und Vertretung in mietrechtlichen Angelegenheiten leisten könnten, unterstützen kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen beziehen, nicht mehr auf rechtliche Hilfe zur Durchsetzung ihrer Rechte verzichten.“

Näheres unter

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.796287.php

Berlin, den 26.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

 

Pressemitteilung 06/2019

Wende im Mietspiegelfall Wolf-Dietrich Kniffka

Landgerichtskammer: Mietspiegel statt Gutachten

Das Amtsgericht Spandau – 3 C 306/17, Urteil vom 29.11.2018, weigerte sich, in der Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gegen Herrn Wolf-Dietrich Kniffka den Berliner Mietspiegel 2017 anzuwenden und verurteilte den Spandauer auf der Basis eines für 2.850,00 € eingeholten Sachverständigengutachtens zu einer Mieterhöhung von monatlich 23,17 €.

Zur Begründung heißt es in dem Urteil: „Die vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichsobjekte sind der streitgegenständlichen Wohnung ähnlicher als die im Mietspiegel erfassten Objekte.“

Wolf-Dietrich Kniffka akzeptierte das Urteil des Amtsgerichts Spandau nicht und legte gegen dieses Berufung ein. Der Berufungsrechtsstreit wird beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 67 S 21/19 geführt.

Mit Hinweisbeschluss vom 01.03.2019 teilte die Landgerichtskammer 67 mit:

„Die Kammer weist darauf hin, dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete auch im hiesigen Fall unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen wird.“

Am 11.04.2019, 12:00 Uhr, findet vor dem Landgericht Berlin, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, Sitzungssaal 3807, die mündliche Berufungsverhandlung statt.

„Sollte das Landgericht Berlin, wovon auszugehen ist, bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben und die ortsübliche Vergleichsmiete unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2017 bestimmen, würde der Berliner Mietspiegel 2017 gestärkt. Die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels würde erhöht“, erklärte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. 

„Der AMV begrüßt es ausdrücklich, dass die Landgerichtskammer 67 beabsichtigt, dem vom Amtsgericht Spandau eingeholten Sachverständigengutachten mit 15 Vergleichswohnungen eine klare Absage zu erteilen. Sie bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass der Berliner Mietspiegel eine bessere Wiedergabe der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sachverständigengutachten mit Vergleichswohnungen darstellt“, so Eupen.

„Spandauer Mieter müssen sich aufgrund der mitgeteilten Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin in Zukunft nicht mehr scheuen, notfalls einen Rechtsstreit zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen“, so Eupen.

„Dennoch bleibt die Forderung des AMV, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit der Mietspiegel stärken muss, um Mieterinnen und Mieter besser vor Angriffen auf Mietspiegel zu schützen. Die Deutsche Wohnen wird den Berliner Mietspiegel trotz der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin weiter nicht anerkennen und muss durch den Bundesgesetzgeber gestoppt werden“, schließt Eupen.

Berlin, den 15.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 05/2019

Kooperationsverträge auf Bezirksebene zum Mieterschutz vereinbaren

Mietenanstieg in Spandau durch Abschluss von Kooperationsverträgen begrenzen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verrbraucherschutzbund e.V. fordert das Bezirksamt Spandau auf, mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufzunehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zu begrenzen.

Bezirk Lichtenberg als Vorbild

Das Bezirksamt Lichtenberg und die Deutsche Wohnen haben jüngst einen Kooperationsvertrag geschlossen. Als wesentlichen Inhalt haben sich die Deutsche Wohnen und das Bezirksamt Lichtenberg darauf verständigt, dass künftige Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen sozial verträglich gestaltet werden sollen. Scheint dies bei einzelnen Modernisierungsvorhaben gefährdet, wird das Bezirksamt Lichtenberg mit der Deutsche Wohnen eine Vereinbarung abschließen, die die Höhe der Modernisierungsumlage begrenzt.

Unabhängig von dieser vorhabenbezogenen Vereinbarung gilt in Lichtenberg ab jetzt für alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen , dass Modernisierungen nur noch soweit auf die Miete umgelegt werden dürfen, dass die Miete nicht 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt. Diese Regelung ist identisch mit der, die der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Außerdem sind durch die Kooperationsvereinbarung alle Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe für drei Jahre nach Modernisierungen von Mieterhöhungen ausgenommen.

Näheres unter

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.790027.php

oder

https://www.deutsche-wohnen.com/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-wohnen-vereinbart-kooperation-fuer-starke-quartiere-mit-dem-bezirk-berlin-lichtenberg/

Nicht nur in Lichtenberg steigen die Mieten durch Modernisierungsumlagen; auch Spandau ist betroffen. So startet die Vonovia demnächst im Ederkopfweg und den angrenzenden Straßen im Falkenhagener Feld in 13583 Berlin-Spandau mit einer exorbitant großen Modernisierungsmaßnahme über mehrere Monate hinweg mit einem Bauvolumen vom ca. 6,5 Millionen Euro. Die Mieten der betroffenen Mieterinnen und Mieter werden danach kräftig steigen. Nicht alle Mieterinnen und Mieter werden sich nach der Modernisierung ihre Wohnung noch leisten können.

„Solange die Mieterinnen und Mieter in Spandau nicht durch das Mietrecht auf Bundesebene ausreichend vor Modernisierungsmieterhöhungen geschützt werden, ist es erforderlich, sie durch bezirkliche Kooperationsverträge und Vereinbarungen zu schützen“, so der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. „Das Bezirksamt Spandau sollte keine Zeit verlieren und unverzüglich Verhandlungen mit den großen Immobilienkonzernen Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Properties etc. mit dem Ziel des Abschlusses von Kooperationsverträgen aufnehmen, um Mieterhöhungen in Spandau zukünftig zu begrenzen“, fordert Eupen.

Berlin, den 13.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 04/2019

ADO erstattet Betriebskosten in Staaken

Die ADO Immobilien Management GmbH korrigiert in der Heerstraße ihre Nebenkostenabrechnung 2017 für Mitglieder des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. und erteilt Gutschriften pro Mieter in Höhe von knapp 200 Euro.

Die ADO Immobilien Management GmbH storniert in ihrer Nebenkostenabrechnung 2017 die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA sowie Sperrmüllentsorgung komplett und reduziert die Stromkosten für den Aufzug, die Kosten der Hausbeleuchtung sowie die Stromkosten für die Heizung um 15% und erteilt Gutschriften.

Die ADO Immobilien Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2017 für die Objekte Heerstraße 362 – 372 gerade in 13593 Berlin für 153 Mietparteien am 22.10.2018 die Betriebskosten in Höhe von 302.763,78 € sowie die Heizkosten in Höhe von 144.320,06 € ab.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. legte für seine Mitglieder Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2017 ein und monierte insbesondere die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA, Sperrmüllentsorgung, Aufzugskosten, Kosten der Hausbeleuchtung sowie Stromkosten für die Heizung.

Die ADO Immobilien Management GmbH übersandte dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. nun am 05.03.2019 aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Korrekturabrechnungen. Sie stornierte die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen sowie Wartung RWA mangels vertraglicher Vereinbarung komplett. Die Kosten für die Sperrmüllentsorgung strich sie aufgrund einer fehlerhaften Rechnungsaufteilung komplett. Die Stromkosten für den Aufzug, die Kosten der Hausbeleuchtung sowie die Stromkosten für die Heizung reduzierte sie um 15%.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die ADO Immobilien Management GmbH der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 zu überprüfen, zu korrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf den Mieterkonten Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Positionen Ungezieferbekämpfung, Wartung Dachventilatoren, Wartung Brandmeldeanlagen, Wartung RWA sowie Sperrmüllentsorgung komplett gestrichen wurden“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.

Berlin, den 05.03.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 03/2019

Debatte um Enteignungen: Städtisches Wohnungsbauprogramm statt Vergesellschaftung

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. lehnt das beabsichtigte Volksbegehren für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden (Rekommunalisierungsgesetz) ab und wird es nicht unterstützen. Er fordert stattdessen ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

„Zwar ist es verständlich und nachvollziehbar, dass die Initiative zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer börsennotierter Immobilienkonzerne in Berlin auf große Resonanz bei den Mieterinnen und Mietern stößt, jedoch ist Sozialisierung der falsche Weg. Die Vergesellschaftung von privatwirtschaftlichen Immobilienkonzernen nach Art. 15 GG ist kein taugliches Mittel gegen die Wohnungsnot. Berlin braucht endlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum“, sagt Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

„Eine Vergesellschaftung nach Art. 15 GG muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da die Sozialisierung ein Sonderfall der Enteignung ist. Eine Vergesellschaftung darf und kann nur das letzte Mittel sein, wenn zuvor alles getan worden ist, was zur Beseitigung der Wohnungsnot in Berlin getan werden konnte. Zu den Mitteln der Beseitigung der Wohnungsnot gehört insbesondere der Neubau. Hier sind zurzeit noch lange nicht alle Mittel ausgeschöpft. Zum jetzigen Zeitpunkt verstößt eine Vergesellschaftung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist verfassungswidrig“, so Eupen.

„Selbst, wenn man jedoch zu dem Ergebnis käme, dass eine Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich wäre, so ist diese dennoch abzulehnen, da die zu zahlende Entschädigung nach Art. 14 Abs. 3 und 4 GG in die Milliarden gehen würde und dieses Geld anders verwendet werden sollte. Zwar könnten Bestandsmieterinnen und -mieter nach einer Vergesellschaftung besser geschützt werden, was sicherlich mehr als ein erstrebenswertes Ziel ist, jedoch würde sich an der Wohnungsnot an sich nichts ändern. Durch eine Sozialisierung entstehen keine neuen Wohnungen. Anstatt privatwirtschaftliche Immobilienkonzerne für Milliarden zu vergesellschaften, sollte dieses Geld (8, 14, 20, 40 Milliarden?) besser für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden. Die Wohnungsbauzahlen in Berlin müssen endlich in einer ausreichenden Größenordnung steigen, und zwar vor allem im preisgünstigen Segment und das geht nur mit einem städtischen Wohnungsbauprogramm im Milliardenbereich und nicht mit Vergesellschaftungen. Mit Vergesellschaftungen werden zukünftige Bauherren, die dringend für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum benötigt werden, nur abgeschreckt. Miteinander und nicht Gegeneinander sollte die politische Devise lauten. Es ist an der Zeit für eine Bündelung aller Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau, es ist an der Zeit für einen Wohnungsbaugipfel, es ist an der Zeit für eine neue Wohnungsbaupolitik, es ist an der Zeit für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum in Berlin“, meint Eupen.

Berlin, den 11.02.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 02/2019

Statistik kostenlose bezirkliche Mieterberatung: Größter Beratungsbedarf in Staaken

Große Nachfrage: 337 Bürgerinnen und Bürger suchen bezirkliche Mieterberatung des AMV auf

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hat im Auftrag des Bezirksamts Spandau in der Zeit vom 03.09.2018 bis zum 31.10.2018 an vier Beratungsstandtorten mit 30 Wochenstunden und in der Zeit vom 05.11.2018 bis zum 21.12.2018 an sieben Beratungsstandorten mit 40 Wochenstunden, d.h. insgesamt an 520 Stunden, 337 Bürgerinnen und Bürger beraten.
„Die im September im Rahmen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021″ im Auftrag des Bezirksamts Spandau gestartete kostenfreie Mieterberatung hat sich inzwischen in Spandau nach kürzester Zeit etabliert und wird von den Spandauer Mieterinnen und Mietern sehr gut angenommen“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen. „Schade ist, dass wir unser Angebot an sieben Beratungsstandorten in 2019 von 40 auf 14 Wochenstunden reduzieren müssen. Wir hoffen, dass wir in 2020 wieder mehr Stunden anbieten können, denn der Beratungsbedarf ist unstreitig da“, so Eupen.
Statistik der durchgeführten Beratungen:
1) Staaken: 96 Ratsuchende in der Zeit vom 03.09.2018 bis zum 17.12.2018 an 16 Beratungstagen mit 112 Stunden
2) Falkenhagener Feld: 77 Ratsuchende in der Zeit vom 04.09.2018 bis zum 21.12.2018 an 32 Beratungstagen mit 112 Stunden
3) Wilhelmstadt: 69 Ratsuchende in der Zeit vom 06.09.2018 bis zum 20.12.2018 an 16 Beratungstagen mit 128 Stunden
4) Neustadt: 51 Ratsuchende in der Zeit vom 04.09.2018 bis zum 21.12.2018 an 16 Beratungstagen mit 128 Stunden

5) Siemensstadt: 20 Ratsuchende in der Zeit vom 07.11.2018 bis zum 19.12.2018 an 7 Beratungstagen mit 21 Stunden

6) Hakenfelde: 19 Ratsuchende in der Zeit vom 06.11.2018 bis zum 18.12.2018 an 7 Beratungstagen mit 35 Stunden
7) Haselhorst: 5 Ratsuchende in der Zeit vom 05.11.2018 bis zum 17.12.2018 an 7 Beratungstagen mit 14 Stunden
Die TOP 3 der Beratungsthemen waren:
1) Betriebs- und Heizkostenabrechnungen (143 Beratungen = 42,43 %)
2) Mieterhöhungsbegehren (75 Beratungen = 22,26 %)
3) Mietmangel und Mietminderung (57 Beratungen = 16,91 %)
Die Themenschwerpunkte waren an den einzelnen Beratungsstandorten unterschiedlich. Im Einzelnen:
1) Staaken

– 38 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (39,58 %)

– 24 x Mietmangel und Mietminderung (25,00 %)
– 13 x Mieterhöhungsbegehren (13,54 %)
– 4 x Nachbarrechtsstreit (4,17 %)
– 4 x Eigenbedarfskündigung (4,17 %)
2) Falkenhagener Feld
– 34 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (44,16 %)
– 14 x Mietmangel und Mietminderung (18,19 %)
– 11 x Mieterhöhungsbegehren (14,29 %)
– 7 x Mietkaution (9,09 %)

– 3 x Nachbarrechtsstreit (3,90 %)

3) Wilhelmstadt
– 26 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (37,68 %)
– 22 x Mieterhöhungsbegehren (31,88 %)
– 7 x Mietmangel und Mietminderung(10,15 %)
– 5 x Modernisierung (7,25 %)
– 2 x Umwandlung Mietwohnung in ETW (2,90 %)
4) Neustadt
– 27 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (52,94 %)
– 12 x Mieterhöhungsbegehren (23,53 %)
– 11 x Mietmangel und Mietminderung (21,57 %)
– 3 x Schönheitsreparaturen (5,88 %)
– 2 x Nachbarrechtsstreit (3,92 %)
5) Siemensstadt
– 16 x Mieterhöhungsbegehren (57,14 %)
– 2 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (7,14 %)
– 1 x Wohnberechtigungsschein (4 %)
– 1 x Modernisierung (4 %)
6) Hakenfelde
– 14 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (73,68 %)
– 2 x Schönheitsreparaturen (10,53 %)
– 1 x Wohnungstausch (5,26 %)
– 1 x Mieterhöhungsbegehren (5,26 %)
– 1 x Mitmieterstreit (5,26 %)
7) Haselhorst
– 2 x Betriebs- und Heizkostenabrechnung (28,57 %)
– 1 x Mietmangel und Mietminderung (14,29 %)
– 1 x Überlassung Ehewohnung nach Scheidung (14,29 %)
– 1 x Aufnahme Kind im Mietvertrag (14,29 %)
Berlin, den 07.01.2019
Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV