Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 37/2018

Einrichtung einer offenen Mieterberatung in Siemensstadt

Neues Angebot: Kostenlose Mietrechtsberatung im Stadtteilbüro Siemensstadt

Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. in Siemensstadt eine weitere offene Mieterberatung ein.

Ab dem 07.11.2018 findet jeweils mittwochs in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, im Auftrag des Bezirksamts eine kostenlose Beratung von Mieterinnen und Mietern in mietrechtlichen Angelegenheiten statt. Die Beratungen werden als offene Sprechstunde angeboten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich kostenlos über seine Rechte informieren. Mieterinnen und Mieter, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung, einer Mieterhöhung, einer Modernisierungsankündigung, einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder bei Fragen zum Mietvertrag den Rat von ausgewiesenen Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Die Mieterberatung erfolgt aufgrund einer zwischen dem Bezirksamt Spandau und dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im August abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung durch vom AMV beauftragte Volljuristen, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Mitglied beim AMV sind oder nicht. Sie steht allen Mieterinnen und Mietern offen. Unterstützt wird der AMV bei der Realisierung durch den Verein Sozial-kulturelle Netzwerke casa e.V.

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt Spandau im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021“.

Berlin, den 08.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 37/2018

Einrichtung einer offenen Mieterberatung in Siemensstadt

Neues Angebot: Kostenlose Mietrechtsberatung im Stadtteilbüro Siemensstadt

Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. in Siemensstadt eine weitere offene Mieterberatung ein.

Ab dem 07.11.2018 findet jeweils mittwochs in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr im Stadtteilbüro Siemesstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin, im Auftrag des Bezirksamts eine kostenlose Beratung von Mieterinnen und Mietern in mietrechtlichen Angelegenheiten statt. Die Beratungen werden als offene Sprechstunde angeboten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich kostenlos über seine Rechte informieren. Mieterinnen und Mieter, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung, einer Mieterhöhung, einer Modernisierungsankündigung, einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder bei Fragen zum Mietvertrag den Rat von ausgewiesenen Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Die Mieterberatung erfolgt aufgrund einer zwischen dem Bezirksamt Spandau und dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im August abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung durch vom AMV beauftragte Volljuristen, und zwar unabhängig davon, ob die Ratsuchenden Mitglied beim AMV sind oder nicht. Sie steht allen Mieterinnen und Mietern offen. Unterstützt wird der AMV bei der Realisierung durch den Verein Sozial-kulturelle Netzwerke casa e.V.

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt Spandau im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021“.

Berlin, den 05.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 36/2018

Der Berliner Mietspiegel kämpft in Spandau um sein Überleben

Sachverständigengutachten für 2.850,00 € bei Mieterhöhung von 23,17 € monatlich

AMV startet Crowdfunding-Projekt für Spandauer Mieter

Hilfe für Wolf-Dietrich Kniffka in seinem Kampf gegen die Deutsche Wohnen!

Der Berliner Mietspiegel ist in Spandau in ernsthafter Gefahr.

Unser Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka ist vor dem Amtsgericht Spandau von seiner Vermieterin – „Deutsche Wohnen“ – auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 23,17 € monatlich verklagt worden.

Und was macht das Amtsgericht Spandau? Der zuständige Richter am Amtsgericht Spandau wendet zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr den Berliner Mietspiegel 2017 an, sondern holt ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € ein.

Wolf-Dietrich Kniffka streitet nun vor Gericht für die Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017 und gegen die Einholung von Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. 

Um diesen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau weiter führen zu können, haben wir – der AMV Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. – für Wolf- Dietrich Kniffka am heutigen Tag auf der Internetplattform gofundme.com ein Crowdfunding-Projekt gestartet (https://www.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel).

Unser Ziel ist es, Wolf-Dietrich Kniffkas Rechtsstreit mit der „Deutsche Wohnen“ finanziell zu unterstützen – wenn nötig bis in die zweite Instanz. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren in der 1. Instanz belaufen sich auf knapp 3.300 €. Die Kosten für die Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltsgebühren und die Sachverständigengebühren mit Berufungsinstanz belaufen sich auf knapp 3.800 €. Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.

Wolf-Dietrich Kniffkas Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Spandau ist am 18.10.2018 um 10:00 Uhr im Saal 141.

Wir als Mieterverein müssen in Zukunft jeder Spandauer Mieterin und jedem Spandauer Mieter sagen: „Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Sie im Falle des Verlierens diese Kosten tragen müssen.“

Bei Mieterinnen und Mietern, die rechtsschutzversichert sind, müssen wir sagen:„Stimmen Sie der Mieterhöhung zu, auch wenn sie nach dem Berliner Mietspiegel falsch ist, da bei einer Klage die Gefahr droht, dass ein Sachverständigengutachten für 2.850,00 € eingeholt wird und Ihre Rechtsschutzversicherung im Falle des Verlierens diese Kosten tragen muss. Danach kündigt Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen höchstwahrscheinlich Ihren Vertrag und Sie stehen in Zukunft ohne Rechtsschutzversicherung dar.“

„Die Tatsache, dass nun mit den Abteilungen 6 und 13 gleich zwei Richter des Amtsgerichts Spandau den Berliner Mietspiegel 2017 nicht mehr anwenden, sondern teure Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen, ist eine Katastrophe für Spandaus Mieterinnen und Mieter“, sagte Marcel Eupen, der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., „denn diese Vorgehensweise führt zu einer extremen Rechtsunsichheit über die Anwendung des Mietspiegels und damit zu einer Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter.“

Berlin, den 02.10.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 35/2018

Reförmchen statt Reform: Bundesregierung beschließt Mietrechtsanpassungsgesetz

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.

„Der heute beschlossene Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes ist ein vollkommen unzureichender Kompromiss der GroKo und lediglich ein Reförmchen statt einer dringend benötigten echten Mietrechtsreform“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbrasucherschutzbund e.V., Ass. Marcel Eupen. „Die beabsichtigten Änderungen bei der Mietpreisbremse und bei Modernisierungen sind lediglich rudimentär und greifen nicht weit genug, um Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung zu schützen. Hinzu kommt, dass wesentliche Problembereiche wie eine weitere Begrenzung von Mieterhöhungen (Senkung der Kappungsgrenze von fünfzehn Prozent auf zehn Prozent in drei Jahren), Schaffung von rechtssicheren Mietspiegeln, Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete (zehn Jahre statt vier Jahre), Heilung von ordentlichen Kündigungen etc. nicht angefasst wurden“, so Eupen.

Zur Mietpreisbremse:

Vermieter werden zukünftig verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert darüber Auskunft zu erteilen, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung. Nur soweit diese Auskunft erteilt wird, können sich Vermieter auch später auf diese Ausnahme berufen.

„Mehr Transparenz alleine hilft den Mieterinnen und Mietern nicht. Vielmehr müssen die Ausnahmetatbestände der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen ersatzlos abgeschafft werden.“, so Eupen.

Die Rückforderung zu viel gezahlter Miete wird vereinfacht. Bislang war es für die hierfür erforderliche Rüge notwendig, dass der Mieter Tatsachen dazu vorträgt, warum die verlangte Miete zu hoch ist. In Zukunft reicht ein einfaches „Ich rüge die Höhe der Miete.“ aus. Zu viel gezahlte Miete, die ab Rüge fällig geworden ist, kann dann wie bisher zurückverlangt werden.

„Die einfache Rüge statt der bisherigen qualifizierten Rüge ist ein echter Fortschritt, ändert aber nichts daran, dass Mieterinnen und Mieter aktiv werden und klagen müssen. Sanktionen für unredliche Vermieter gibt es nicht. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Denn nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg“, argumentiert Eupen.

Zu Modernisierungen der Wohnung:

Das Mietrechtsanpassungsgesetz führt eine absolute Kappungsgrenze für die modernisierungsbedingte Mieterhöhung von monatlich drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren ein. In angespannten Wohnungsmärkten wird zudem der Satz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung an Mieter durch eine Mieterhöhung weitergeben kann, für die Dauer von zunächst fünf Jahren von elf auf acht Prozent abgesenkt. Schließlich werden Mieterinnen und Mieter besser davor geschützt, durch eine nur vorgeschobene oder missbräuchliche Modernisierung aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Zum einen kann die missbräuchliche Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme in der Absicht, eine Mieterin oder einen Mieter zur Beendigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zum anderen wird es für Mieterinnen und Mieter aufgrund neuer Vermutungstatbestände einfacher, in typischen Konstellationen des Herausmodernisierens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter geltend zu machen.

„Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent und die Einführung einer Kappungsgrenze von monatlich drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche werden nicht verhindern, dass Mieterinnen und Mieter weiter aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, sagte Eupen. „Für einen wirksamen Mieterschutz hätte es einer Absenkung auf vier Prozent, einer Kappungsgrenze von 1,50 Euro innerhalb von zehn Jahren sowie einer Höchstgrenze von zehn Prozent bedurft“, kritisiert Eupen.

Re­sü­mee: 

„Mit dem heute beschlossenen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes wird das soziale Problem der Verdrängung durch nicht mehr bezahlbare Mieten heute und für die Zukunft nicht gelöst„, schließt Eupen.

Berlin, den 05.09.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 34/2018

Ausweitung der bezirklichen Mieterberatung in Spandau

Einrichtung von weiteren offenen Mieterberatungen

Das Bezirksamt Spandau von Berlin weitet seine bezirkliche Mieterberatung aus und hat hierzu u.a. mit dem AMV – Alternativer Mieter- und Verraucherschutzbund e.V. eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.

Die neue unabhängige und kostenlose Mietrechtsberatung, die allen Spandauer Mieterinnen und Mietern offen steht, beginnt am 03.09.2018. Im Auftrag des Bezirksamtes Spandau richtet der AMV an vier Standorten im Bezirk eine offene Mieterberatung ein und bietet wöchentlich an 30 Stunden Beratung zu allen mitrechtlichen Fragen an. Der Bezirk Spandau setzt damit die von der Koalition im Land beschlossene Stärkung der Mieterinnen und Mieter in die Tat um.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich ab sofort kostenlos über seine Rechte informieren. Mieterinnen und Mieter, die zum Beispiel aufgrund einer Kündigung, einer Mieterhöhung, einer Modernisierungsankündigung, einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder bei Fragen zum Mietvertrag den Rat von ausgewiesenen Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt. Zweck der Mieterberatung ist es nicht, Beratungen zu öffentlichen Leistungen anzubieten, dazu ist vielmehr an die entsprechenden Stellen zu verweisen.

Folgende Beratungen finden ab sofort wöchentlich statt:

  1. Standort Staaken

Stadtteilladen Staaken Center, Obstallee 28, 13593 Berlin, Nordausgang

Start: 03.09.2018, montags von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr (= 7 Stunden)

 

  1. Standort Spandauer Neustadt

 

Nachbarschaftszentrum „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Str. 23-24, 13585 Berlin

Start: 04.09.2018, dienstags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (= 8 Stunden)

  1. Standort Wilhelmstadt

 

Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Start: 06.09.2018, donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr (= 8 Stunden)

 

  1. Standort Falkenhagener Feld

 

KieztreFF, Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, Einkaufszentrum am Posthausweg

Start: 04.09.2018, dienstags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr (2 Stunden) + freitags von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr (= 5 Stunden, insgesamt 7 Stunden)

 

Finanziert wird die offene Mieterberatung durch das Bezirksamt Spandau im Rahmen der mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen getroffenen Vereinbarungen des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 bis 2021“.

 

Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV: „Mit der Kooperationsvereinbarung ist eine Lücke im bisherigen Mieterberatungsangebot in Spandau geschlossen worden. In Zukunft finden Mieterberatungen auch außerhalb des Rathauses statt. Es ist ab sofort sichergestellt, dass Menschen eine gute, kostenfreie Mietrechtsberatung erhalten. Die offene Mieterberatung gibt als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen. Mieterinnen und Mieter, die den Rat von Mietexperten dringend benötigen, kann so schnell und unkompliziert geholfen werden. Mit der nun eingeführten dezentralen Beratungstätigkeit wollen wir Mieter – unabhängig davon, ob sie Mitglied beim AMV sind oder nicht – im Auftrag des Bezirksamts Spandau beraten, unterstützen und betreuen.“

 

Berlin, den 02.09.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 33/2018

Mieten in Spandau in 5 Jahren um 42 % gestiegen

30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau“

Thema und Referent

Der 30. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. findet am 19.09.2018 um 19:30 Uhr im Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79, 13589 Berlin-Spandau, statt.

 

Der Spandauer Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD) wird zu dem Thema „Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten.
Stark anwachsende Bevölkerungszahl in Spandau
238.000 Einwohner hat Spandau ausweislich des Statistischen Jahrbuchs 2016 für Statistik Berlin-Brandenburg derzeit. 1981 waren es noch etwa 195.000 Spandauer, 2010 schon 226.000 Menschen und jetzt knapp 240.000. Nach den Daten des Berliner Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) soll die Bevölkerungszahl in Spandau in den kommenden sieben Jahren um 15 % auf dann gut 275.000 Einwohner steigen.
Allein der Nordosten Spandaus mit den Ortsteilen Haselhorst und Siemensstadt wird dann 56 % mehr Einwohner haben. 500 neue Wohnungen sollen dort im Bereich Paul-Stern-Straße/Gartenfelder Straße entstehen, rund 3000 in der Wasserstadt Oberhavel und bis zu 4000 auf der bisherigen Gewerbeinsel Gartenfeld. Im nordwestlichen Ortsteil Hakenfelde soll durch die Pepitahöfe und den Bau anderer Projekte am Havelufer die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2025 um 31 % auf rund 32.000 Menschen anwachsen.
Mieten in Spandau in 5 Jahren um 42 % gestiegen

Die Mieten für Wohnungen und Häuser sind in Spandau seit 2012 um 42 % in die Höhe geschnellt, das zeigt der Marktbericht Berlin von immowelt.de

2017 zahlten Spandauer im Median 8,50 € pro Quadratmeter5 Jahre zuvor waren es noch 6,00 €. Der Preissprung ist eine direkte Folge des Wachstums Spandaus.

Auswirkungen auf die zukünftige Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau
Doch welche Auswirkungen wird der Anstieg der Bevölkerung auf die zukünftige Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau haben? Braucht Spandau dann mehr Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants etc.? Wie werden sich die Mieten entwickeln? Diese und viele andere Fragen wird Bezirksstadtrat  Stephan Machulik auf der Veranstaltung des AMV problematisieren.

E I N L A D U N G

  1. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau

Wann: 19.09.2018, 19:30 Uhr

Wo: Restaurant Spandauer Stub´n (ehemals Stadtrandschänke), Pionierstraße 79,

13589 Berlin-Spandau

Thema: Wohnungs- und Mietenentwicklung in Spandau

Referent: Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend Stephan Machulik (SPD)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

 

Berlin, den 02.09.2018

 

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 32/2018

Berliner Mietspiegel vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gestärkt

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung

Zurzeit sind beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Berufungsurteile des Landgerichts Berlin mit dem Ziel anhängig, den Berliner Mietspiegel zu kippen, und zwar u.a. von Berlins größtem Vermieter, dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.

Mit einer nunmehr zurückgewiesenen Verfassungsbeschwerde rügte eine Vermieterin vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin die Verletzung der Eigentumsgarantie gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB -, des Willkürverbots gemäß Art. 10 Abs. 1 VvB, des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB und des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB.

 

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat diese Verfassungsbeschwerde gegen den Berliner Mietspiegel 2015 zurückgewiesen (VerfGH Berlin – VerfGH 171/16, Beschluss vom 16.05.2018), da kein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegeben sei.

Die Leitsätze der Entscheidung lauten wie folgt:

„1. Dem Berliner Mietspiegel 2015 kommt als einfacher Mietspiegel Indizwirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete zu.

2. Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird. Daran fehlt es, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt. Schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist eine Entscheidung nur, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar erscheint und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

3. Selbst abweichende Entscheidungen vergleichbarer Sachverhalte durch verschiedene Gerichte verletzen weder das Gleichbehandlungsgebot noch das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 79 Abs. 1 VvB und Art. 97 Abs. 1 GG muss ein Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen weder einer vorherrschenden Meinung noch den Meinungen anderer Gerichte folgen.

4. Ein Verfassungsverstoß liegt vor, wenn ein Gericht den Zugang zur Rechtsmittelinstanz versperrt, weil es die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels willkürlich außer Acht lässt.

5. Gesetzliche Mietpreisbindungen schränken die Freiheit des Eigentümers ein, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen. Sie bezwecken in zulässiger Weise mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums und die hohe Bedeutung, die der Wohnung für den einzelnen und die Familie zukommt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern.

6. Die Schwelle eines verfassungsgerichtlich zu korrigierenden Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 VvB (Eigentumsgarantie) ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung des einfachen Rechts Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie beruhen.“

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin stärkt den Berliner Mietspiegel und führt damit zu mehr Rechtssicherheit. Damit sollten Vermieter und insbesondere die Deutsche Wohnen endlich anerkennen, dass sie mit Angriffen auf den Berliner Mietspiegel nicht mehr durchdringen“, sagte Ass. Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sieht in den Entscheidungen des Landgerichts Berlin zum Berliner Mietspiegel 2015 keinen verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verstoß und spricht dem Berliner Mietspiegel 2015 als einfachen Mietspiegel Indizwirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete zu. Damit ist auch das Schicksal der Verfassungsbeschwerden des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen besiegelt, da der Verfassungsgerichtshof sich ausführlich und überzeugend mit allen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Berliner Mietspiegel in seiner Entscheidung auseinandergesetzt hat. Es kann nun davon ausgegangen werden, dass sämtliche Berliner Amtsgerichte sowie das Landgericht Berlin dies in Zukunft genauso sehen werden. Der Berliner Mietspiegel ist von den Gerichten anzuwenden und als Schätzungsgrundlage geeignet, die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen“, so Eupen.

 

„Der Berliner Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Berlin und seine Mieterinnen und Mieter brauchen ihn. Dies sollten Berlins Vermieter und insbesondere die Deutsche Wohnen endlich akzeptieren“, sagte Eupen.

Berlin, den 11.08.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

 

Pressemitteilung 31/2018

AMV fordert Abschaffung der Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten

Bundesgesetzgeber gefordert: Abschaffung des § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB

Innerhalb eines Jahres sind in Berlin etwa 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor. Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung etwa 14.000 Wohnungen umgewandelt.

„Bedenkt man, dass Berlin eine Mieterstadt ist, in der rund 85 % seiner Bewohner in einer Mietwohnung leben und in der im letzten Jahr nur rund 16.000 Wohnungen neu gebaut worden sind, so ist der Verlust von 14.000 Mietwohnungen innerhalb eines Jahres die reinste Katastrophe“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V..

„Besonders besorgniserregend sind die weiterhin steigenden Umwandlungszahlen in Milieuschutzgebieten, da Milieuschutz durch Umwandlungen teilweise ausgehebelt wird“, kommentierte Eupen. „Die Ausnahmevorschrift des § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB, die mittels Genehmigung Umwandlungen in Milieuschutzgebieten ermöglicht, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, gehört unverzüglich abgeschafft“, fordert Eupen. „In Milieuschutzgebieten sollte die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen komplett verboten werden. Nur die wenigsten Berlinerinnen und Berliner können sich den Kauf ihrer Mietwohnung leisten und stehen damit zurzeit nach sieben Jahren vor dem Verlust ihrer Wohnung“, so Eupen. „Hier muss der Bundesgesetzgeber unverzüglich handeln“, schließt Eupen.

Berlin, den 08.08.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 30/2018

Runder Tisch Milieuschutzgebiete fordert Voruntersuchung für Spandauer Neustadt und Wilhelmstadt

Am 12.07.2018 fand das vierte Treffen des parteiübergreifenden Runden Tisches zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau im Stadtteilladen Wilhelmstadt statt.

Der Neuköllner Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste Jochen Biedermann (B´90/Die Grünen) hielt einen Impulsvortrag zu den Erfahrungen mit Milieuschutz in Neukölln.

Bei der sich anschließenden Debatte sprachen sich die Teilnehmer/Innen für eine Voruntersuchungfür die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zur Erstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) aus und beschlossen einstimmig:

„Die Teilnehmer*innen des Vierten parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutz in Spandau“ am 12.07.2018 sind sich einig, dass in Spandau neben dem sich bereits in Vorbereitung befindlichen Grobscreening parallel Voruntersuchungen für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zur Erstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) notwendig sind und fordern die in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin vertretenen Parteien auf, einen entsprechenden Antrag zur Beauftragung von Voruntersuchungen für die beiden vorgenannten Gebiete in die Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin am 12.09.2018 einzubringen.

Die Teilnehmer*innen des Vierten parteiübergreifenden Runden Tischs „Milieuschutz in Spandau“ am 12.07.2018 behalten sich ausdrücklich vor, einen Einwohnerantrag gem. § 44 BezVG i.V.m. § 20a Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zur Beauftragung von Voruntersuchungen für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt zu initiieren.“

Kommentar

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. befürwortet Voruntersuchungen zur Prüfung des Einsatzes von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutzverordnungen“) gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für die Ortsteile Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt“, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen. „Die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt haben sich in den letzten Jahren zu attraktiven Wohnstandorten entwickelt. Es besteht die Befürchtung, dass durch die Zunahme von Bautätigkeiten im Bestand das Mietniveau dort ansteigt, sich der Konkurrenzdruck um preisgünstigen Wohnraum verstärkt und damit eine Veränderung der Struktur der Bewohnerinnen und Bewohner einhergeht“, meint Eupen. „Von daher sollten unverzüglich Voruntersuchungen stattfinden, um herauszufinden, wie hoch der Aufwertungsdruck ist und demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass in den Untersuchungsgebieten sozial Schwache zukünftig verdrängt werden“, fordert Eupen.

Berlin, den 16.07.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 29/2018

Sozialverträgliches Mietforderungsmanagement durch Inkassounternehmen?

Fünf von sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften treiben Mietforderungen über Inkassounternehmen ein

AMV sieht Mieterschutz vor außerordentlichen fristlosen Kündigungen aufgrund von Mietrückständen gefährdet

Laut einer Antwort der Statssekretärin für Verbraucherschutz Martina Gerlach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber bedienen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo AG, GESOBAU AG, HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH, Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin sowie STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH zur Eintreibung offener Mieten der Dienste von privaten Inkassounternehmen.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. kritisiert die Einschaltung privater Inkassounternehmen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und erachtet diese Praxis als nicht vereinbar mit der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ zwischen dem Berliner Senat, den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts – vom 05.04.2017″, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Ass. Marcel Eupen. „Die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ sieht u.a. eine Verbesserung des Mieterschutzes vor außerordentlichen fristlosen Kündigungen aufgrund von Mietrückständen und die Vermeidung von Räumungen und Wohnungsverlust vor“, so Eupen. „Das Eintreiben von Mietrückständen durch private Inkassounternehmen ist mit diesem Leitziel derKooperationsvereinbarung nicht vereinbar, da private Inkassounternehmen kein sozialverträgliches sondern ein rein erfolgorientiertes Mietforderungsmanagement durchführen. Diese Praxis beißt sich mit einer Verbesserung des Mieterschutzes vor außerordentlichen fristlosen Kündigungen“, argumentiert Eupen. „Der AMV fordert ein Ende der Inkassopraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und appelliert an den Berliner Senat, dementsprechend auf diese einzuwirken“, sagte Eupen.

Berlin, den 27.06.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV