Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 62/2017

Neue Empirica-Studie für Berlin: 48 bis 62 % der Wohnungsangebote verstoßen gegen die Mietpreisbremse

Nach der Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg von Wiedervermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten eingedämmt werden.

Eine neue Empirica-Studie für Berlin, die erstmalig einen empirischen Paneldatensatz einschließlich der Vormieten verwendet, um die legale Miete zu ermitteln, und damit die Mietpreisbremse unter Berücksichtigung von Vormieten evaluiert hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Angebotsmieten in 81 % der untersuchten Fälle mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel lagen. Bei Abzug der Fälle, in denen Vermieter wegen einer entsprechend hohen Vormiete legal eine höhere Miete fordern durften, waren es noch 62 % der Angebote, die potenziell gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Bei Abzug aller Inserate, bei denen die Wohnungen als „renoviert“ oder „saniert“ angeboten wurden, verblieben noch 48 %. Bei diesen gab es keine Hinweise, dass die höhere Miete durch eine entsprechend höherwertige Ausstattung oder einen besseren Zustand gerechtfertigt war. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Verletzungsquote der Mietpreisbremse daher zwischen 48 % als Untergrenze und 62 % als Obergrenze liege. Näheres unter https://www.empirica-institut.de/nc/nachrichten/details/nachricht/notizen-zur-mietpreisbremse/

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Pressemitteilung 61/2017

Deutsche Wohnen – Mieterhöhungskampagne in der Großsiedlung Falkenhagener Feld

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen in der Westerwaldstraße, im Böhmerwaldweg, im Elmweg, in der Frankenwaldstraße, im Hainleiteweg, im Kellerwaldweg, im Knüllweg, in der Steigerwaldstraße, im Hümmlingweg, im Osningweg und in der Sollingzeile bewirtschaftet, führt seit dem 20.06.2017 im Falkenhagener Feld eine Mieterhöhungskampagne zum 01.09.2017 durch und versucht, die Nettokaltmieten zu erhöhen. Sie geht in ihren Mieterhöhungen – soweit bekannt – von ortsüblichen Vergleichsmieten zwischen 5,43 €/m² monatlich und 5,86 €/m² monatlich aus.

Sämtliche bisher vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. durchgeführten Überprüfungen der Mieterhöhungsverlangen der Deutsche Wohnen Management GmbH führten jedoch zu niedrigeren Nettokaltmieten (im Schnitt 5,22 €/m² monatlich) mit der Folge, dass den Mieterhöhungsverlangen der Höhe nach widersprochen werden konnte und nur Teilzustimmungen erteilt werden mussten. … weiterlesen

Pressemitteilung 60/2017

Deutsche Wohnen – Aus für Mietersprechstunden im Falkenhagener Feld

Die Deutsche Wohnen AG, die im Falkenhagener Feld knapp 5.000 Wohnungen bewirtschaftet, wird keine weiteren Mietersprechstunden im Falkenhagener Feld durchführen.

Mieterinnen und Mieter müssen sich in Zukunft wieder an die zwei Service Points in der Neuendorfer Straße 1 und in der Goebelstraße 55a begeben.

Die Deutsche Wohnen AG hatte vorübergehend im Juni für die Mieterinnen und Mieter im Falkenhagener Feld an vier Terminen zu je drei Stunden außerordentliche Sprechstunden im Büro des Quartiermanagements Falkenhagener Feld Ost in der Pionierstraße abgehalten. Zu diesen außerordentlichen Sprechstunden standen Kundenbetreuer und technischer Quartiersservice für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Nach Mitteilung der Deutsche Wohnen AG besuchten 28 Mieterinnen und Mieter die vier außerordentlichen Sprechstunden. Die Deutsche Wohnen AG hat sich nun dazu entschieden, die für die Sprechstunden eingesetzten Mitarbeiter in den Service Points zu belassen und keine weiteren Mietersprechstunden im Falkenhagener Feld anzubieten. … weiterlesen

Pressemitteilung 59/2017

Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau von Berlin lehnte am 28.06.2017 einen Antrag auf Unterstützung für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter ab.

Die Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen hatte am 29.03.2017 unter der Überschrift „Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen“ nachfolgenden Antrag in die BVV Spandau eingebracht:

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, beim Senat für die Einrichtung eines Berliner Klagefonds für einkommensschwache Mieter*innen zu werben. … weiterlesen

Klagefonds

Pressemitteilung 58/2017

AMV-Online-Petition knackt 30.000er-Marke

Wohnen darf kein Luxus sein – Mietpreisbremse verschärfen

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und startete hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share). Die Petition hat nun nach gut drei Wochen die 30.000er-Marke geknackt. Bis heute haben mehr als dreißigtausend Mieterinnen und Mieter die Petition unterzeichnet.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert: „Vermieter müssen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie hoch die Miete des Vormieters war. Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten müssen von Anbeginn des Mietverhältnisses an erstattet werden. Die Ausnahmetatbestände der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden.“ … weiterlesen

Pressemitteilung 57/2017

Soziale Wohnraumförderung muss beibehalten werden

Nachlese zum 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 21.06.2017 – „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“

MdB Swen Schulz (SPD) setzt sich für eine Beibehaltung der Sozialen Wohnraumförderung über 2019 hinaus ein.

Am 21.06.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 24. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr MdB Swen Schulz zu dem Thema „Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag“ und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. … weiterlesen

Pressemitteilung 56/2017

Resolution Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg:„Mietpreisbremse endlich wirksam machen“
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin beschloss am 14.06.2017 die Resolution „Mietpreisbremse endlich wirksam machen“ und unterstützt damit das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ desAMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8111).

Wortlaut der Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin:

„Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Wir schließen uns der Forderung einer unverzüglichen Verschärfung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieter*innen ausdrücklich an. Wir befürworten den Vorschlag, dass Vermieter*innen in Zukunft gesetzlich … weiterlesen

Pressemitteilung 55/2017

Deutsche Wohnen – Mietminderung statt dauerhafter störungsfreier und effektiver Heizungsinstandsetzung

Der Deutsche Wohnen AG, die in Berlin ca. 110.000 Wohnungen bewirtschaftet und damit Berlins größter Vermieter ist, ist es in der gesamten Heizperiode 2016/2017 in einzelnen Wohnungen der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld nicht gelungen, die Heizungsprobleme in den Griff zu bekommen. Statt einer dauerhaften störungsfreien und effektiven Heizungsinstandsetzung gewährte sie stattdessen diverse Mietminderungen.

Keine kurzfristige Beseitigung von Störungen der Heizungsanlage … weiterlesen

Pressemitteilung 54/2017

AMV unterstützt Online-Petition „Soziale Gerechtigkeit: Weg mit BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen“

Die BOSS&U Mieterinitiative der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung fordert die Abschaffung der BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen und hat hierzu ihre Online-Petition „Soziale Gerechtigkeit: Weg mit BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen“ (https://www.change.org/p/bundestag-abschaffung-der-bgb-vorschriften-%C3%BCber-mieterh%C3%B6hungen-nach-modernisierungen-9df3918e-d1d1-4655-aab5-534030ad90c2?recruiter=654718331&utm_source=share_petition&utm_medium=twitter&utm_campaign=share_petition) ins Leben gerufen.

Zur Zeit kann ein Vermieter nach § 559 BGB, wenn er Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchführt, die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Die BOSS&U Mieterinitiative der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung setzt sich für eine ersatzlose Streichung dieser Mieterhöhungsmöglichkeit ein. … weiterlesen

Pressemitteilung 53/2017

AMV startet Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Verschärfung der Mietpreisbremse und hat hierzu am 02.06.2017 seine Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ gestartet (https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-mietpreisbremse-versch%C3%A4rfen?recruiter=727836251&utm_source=share).

In vielen deutschen Städten steigen die Mieten bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen überdurchschnittlich stark an. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im April 2015 das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) verkündet. Das Gesetz gilt seit dem 01.06.2015 in ganz Deutschland. Über die Umsetzung der Mietpreisbremse entscheidet jedes Bundesland individuell. Berlin war die erste Stadt, in der die Mietpreisbremse eingeführt wurde. Sie gilt dort seit dem 01.06.2015. Zum Stichtag 31.12.2016 galt die Mietpreisbremse in 313 Gemeinden. … weiterlesen