Archiv der Kategorie: AMV Pressemitteilungen

Pressemitteilung 18/2018

40.000 und die Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ geht weiter

Bei der Online-Petition des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Mietpreisbremse verschärfen“ auf Change.org (change.org/mietpreisbremse) haben bisher über 40.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben, was eindeutig belegt, wie sehr die Problematik den Mieterinnen und Mietern am Herzen liegt. Der AMV führt seine Online-Petition zunächst weiter, bis die gesetzgeberischen Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorliegen.

Im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 haben sich die CDU/CSU und die SPD darauf verständigt, im Hinblick auf die Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) für mehr Transparenz bei Mieterinnen und Mietern zu sorgen. Hierzu soll ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Vormiete geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die nach dem Gesetz erforderliche Rüge des Mieters hinsichtlich der zulässigen Miete herabgesetzt werden.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet derzeit entsprechende gesetzgeberische Vorschläge vor, die noch vor der Sommerpause vorliegen sollen.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern seiner Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“. Das bisherige Ergebnis von 40.000 Unterschriften hat all unsere Erwartungen übertroffen“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Wir führen unsere Petition zunächst weiter, bis die gesetzgeberischen Vorschläge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorliegen“, so Eupen. „Wir müssen zurzeit davon ausgehen, dass die beabsichtigten gesetzgeberischen Korrekturen bei der Mietpreisbremse nicht genügen werden“, äußerte Eupen. „Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Erarbeitung gesetzgeberischer Vorschläge zur Verbesserung der Mietpreisbremse. Allerdings genügen alleine die Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie die Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge nicht, um aus einem zahnlosen Tiger eine abschreckende Mietpreisbremse zu machen. Hierzu bedarf es vielmehr weiterer gesetzlicher Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre“, so Eupen. „Solange CDU/CSU und SPD zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit sind, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg“, sagte Eupen.

Berlin, den 16.04.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 17/2018

Beabsichtigte gesetzgeberische Korrekturen bei der Mietpreisbremse genügen nicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 10.04.2018 auf den Offenen Brief des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vom 26.03.2018 zur Verbesserung und zur Verschärfung der Mietpreisbremse mitgeteilt, dass derzeit gesetzgeberische Vorschläge dergestalt vorbereitet würden, dass ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Vormiete geschaffen und die Anforderungen an die nach dem Gesetz erforderliche Rüge des Mieters hinsichtlich der zulässigen Miete herabgesetzt werden.

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt zwar die Erarbeitung gesetzgeberischer Vorschläge zur Verbesserung der Mietpreisbremse, hält jedoch die beabsichtigten Korrekturen für absolut unzureichend“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Allein die Einführung eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs sowie die Senkung der Anforderungen an die erforderliche Rüge genügen nicht, um aus einem zahnlosen Tiger eine abschreckende Mietpreisbremse zu machen. Hierzu bedarf es vielmehr weiterer gesetzlicher Korrekturen wie eines zeitlich erweiterten Rückzahlungsanspruchs für Mieter von Anbeginn des Mietverhältnisses an, der Abschaffung der Ausnahmen der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen, der Einführung von Sanktionen, der Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln sowie der Erweiterung des Bezugszeitraums des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB von vier auf zehn Jahre“, so Eupen. „Solange CDU/CSU und SPD zu derartigen gesetzgeberischen Reparaturen nicht bereit sind, verpufft die Mietpreisbremse und führt nicht zu einem langsameren Mietenanstieg“, meint Eupen.

Berlin, den 13.04.2018

Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV

Bundesministerium der Justiz

Pressemitteilung 16/2018

Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Aufruf zur Berliner Mietendemo am 14.04.2018

Über 130 mieten- und stadtpolitische Gruppen aus Berlin rufen zu einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung unter dem Motto „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ am 14.04.2018 auf. Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt diesen Aufruf zur Demonstration, da es in Berlin eines radikalen Wechsels in der Wohnungs- und Mietenpolitik bedarf, und bittet alle Mieterinnen und Mieter um Teilnahme.

Start: Potsdamer Platz, 14:00 Uhr

Route über: Leipziger Straße, Mauerstraße, Friedrichsstraße, Hedemannstraße, Wilhelmstraße, Mehringdamm, Obentrautstraße, Großbeerenstraße, Yorckstraße, Goebenstraße

Ende/Schlussveranstaltung: Goebenstraße Ecke Potsdamer Straße

Zeit für Straßenpolitik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. unterstützt den Aufruf zur Demonstration. Die Mieterinnen und Mieter haben lange genug geduldig gewartet und vergeblich gehofft, dass die Politik die Wohnungs- und Mietenproblematik in Berlin in den Griff bekommt. Nun ist die Zeit überreif für organisierte und koordinierte Straßenpolitik. Es ist erforderlich, gemeinsam auf die Straße zu gehen, die Stimme lautstark zu erheben und zu demonstrieren“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen.

Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden

„Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin hat jeder Mensch das Recht auf angemessenen Wohnraum. Doch die Realität in Berlin spricht zurzeit eine andere Sprache: Es herrscht bei bezahlbarem Wohnraum Wohnungsnot und Wohnen droht zum Luxusgut zu werden und das nicht nur für einkommensschwache Menschen. Das Problem des bezahlbaren Wohnens ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen spüren, dass bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Beim Thema Wohnen brodelt es in Berlin. Bezahlbares Wohnen in der Stadt gehört zu den politischen Themen, die dringend gelöst werden müssen“, so Eupen.

Mieter sind keine Melkkühe

„Die Politik hat das Problem verschlafen und sich nicht rechtzeitig gekümmert. Mieter drohen zu Melkkühen zu werden. Die Interessen von Mietern dürfen nicht länger hinter denen von Immobilienspekulanten zurückstehen“, fordert Eupen. „Der AMV pocht auf das Grundrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und fordert eine Wohnraumoffensive mit dem Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sowie eine grundlegende Mietrechtsreform (Mietobergrenzen in angespannten Wohnungsmärkten, Senkung der Kappungsgrenze inangespannten Wohnungsmärkten, Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln, Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Jahre,Abschaffung bzw. zumindest deutliche Reduzierung der Modernisierungszulage, Einführung einer Kappungsgrenze bei Modernisierungsmieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Verbesserung und Verschärfung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen)“, so Eupen.

Berlin, den 28.03.2018

 

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 15/2018

Mietpreisbremse – Offener Brief an Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley

Vorab per E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de
Vorab per E-Mail: katarina.barley@bundestag.de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
z. Hd. Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Katarina Barley
Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley,

mit Freude haben wir am gestrigen Sonntag (25.03.2018) Ihr Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zur Kenntnis genommen, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen und noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen wollen.

Für die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsgebieten ist die Mietpreisbremse von exis­ten­zi­eller Bedeutung. Bereits jetzt wissen viele Mieterinnen und Mieter kaum, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

Bei der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ auf Change.org (change.org/mietpreisbremse) haben bereits knapp 40.000 Mieterinnen und Mieter für eine Verschärfung der Mietpreisbremse unterschrieben, was eindeutig belegt, wie sehr die Problematik den Mieterinnen und Mietern am Herzen liegt.

Unsere Forderungen lauten:

1. Auskunftspflicht für Vermieter

Vermieter müssen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie hoch die Miete des Vormieters war.

2. Erweiterter Rückzahlungsanspruch für Mieter

Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten müssen von Anbeginn des Mietverhältnisses an erstattet werden.

3. Abschaffung der Ausnahmen bei der Mietpreisbremse

Die Ausnahmetatbestände der gesetzeswidrigen Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden.

4. Einführung von Sanktionen

Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

5. Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln

Die Bundesregierung muss von ihrer Ermächtigung in § 558c BGB Gebrauch machen und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln erlassen.

6. Erweiterung des Bezugszeitraums

Der Bezugszeitraum des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB muss von vier auf zehn Jahre verlängert werden.

Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg.

Bitte kämpfen Sie für eine Beibehaltung, eine Verbesserung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Mieterinnen und Mieter bauen auf Sie. Bitte enttäuschen Sie sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender des AMV

 

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es ausdrücklich, dass Frau Justizministerin Katarina Barley noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen will“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Assessor Marcel Eupen. „Vermieterinnen und Vermieter müssen verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren müssen die Mieterinnen und Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben. Nur bei einer Abschaffung der Ausnahmen kann es in Zukunft zu einer wirksamen Mietpreisbegrenzung kommen“, kommentierte Eupen. „Die Mietpreisbremse gehört verbessert und verschärft, dann wird sie auch Erfolg haben“, schließt Eupen.

Berlin, den 26.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Mietpreisbremse Brief

Pressemitteilung 14/2018

Berlin soll asbestfrei werden

Berliner Asbestregister sowie zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene beschlossen

Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ (Drucksache 18/0722).

Die Drucksache findet sich unter http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0722.pdf

AMV begrüßt Beschluss „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., der bereits seit längerem ein Berliner Asbestregister fordert und sich für eine umfassende Sanierung aller Wohngebäude einsetzt, die asbesthaltige Bauteile enthalten, begrüßt den Beschluss „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ ausdrücklich“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen.

„Bedenkt man, dass die Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist, so war es längst überfällig, dass das Abgeordnetenhaus den Weg zu einer asbestfreien Stadt beschließt“, so Eupen. „Mit der Zusammenstellung der Typen von asbestbelasteten Gebäuden, mit dem Aufbau eines Berliner Asbestregisters, der Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen sowie der Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene ist nun der Anfang gemacht“, kommentierte Eupen.

„Bei geschätzt mindestens 100.00 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin muss es als bereits unverantwortlich und grob fahrlässig bezeichnet werden, dass dem Senat bisher keinerlei Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter vorliegen. Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Bereits eine einzige eingeatmete Faser kann zu einer Asbestose sowie zu Lungenkrebs beziehungsweise einem Mesotheliom (Tumor des Lungen- oder Bauchfells) führen. Es ist im Gesundheitsinteresse der Berliner Mieterinnen und Mieter zu hoffen, dass der nunmehr gefasste Beschluss vom Senat zügig umgesetzt wird“, so Eupen.

Berlin, den 22.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 13/2018

Deutsche Wohnen erstattet Betriebskosten im Falkenhagener Feld

Die Deutsche Wohnen Management GmbH korrigiert ihre Nebenkostenabrechnung 2016 für AMV-Mitglieder bei „Altmietern“ bezüglich der Positionen Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen und bei „Neumietern“ bei den Positionen der Gashausschau und der Überprüfung der E-Anlage und erteilt Gutschriften.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH rechnete in ihrer Nebenkostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2016 für die Objekte Frankenwaldstraße 14 – 32 gerade, Hümmlingweg 1 – 9, Osningweg 1 – 9, Sollingzeile 1 – 5, 7 – 11 ungerade, Westerwaldstraße 3 – 7 ungerade sowie Westerwaldstraße 20 und 23 – 32 für 741 Mietparteien erstmalig Kosten der Dachrinnenreinigung (121,83 €), der Gashausschau (5.372,85 €), der Überprüfung der E-Anlage (19.676,01 €) sowie der Sonstigen Wartungen (5.336,40 €), d.h. insgesamt 30.507,09 € ab.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. forderte die Deutsche Wohnen Management GmbH für seine Mitglieder auf, diese erstmalig abgerechneten Kosten zu erstatten und den Mieterinnen und Mietern entsprechende Gutschriften auf den Mieterkonten zu erteilen.

Die Deutsche Wohnen Management GmbH kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 09.03.2018 – aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – nach, korrigierte ihre Nebenkostenabrechnung 2016 bei „Altmietern“ bezüglich der Positionen Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen und bei „Neumietern“ bei den Positionen der Gashausschau und der Überprüfung der E-Anlage und erteilte entsprechende Gutschriften. So bekamen die Mieterinnen und Mieter Erstattungen zwischen 21,26 € und 50,26 € pro Haushalt.

Kommentar des AMV

„Den AMV freut es außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 zu überprüfen, diese hinsichtlich der Kosten der Dachrinnenreinigung, der Gashausschau, der Überprüfung der E-Anlage sowie der Sonstigen Wartungen zu korrigieren und den betroffenen Mieterinnen und Mietern auf deren Mieterkonten eine Gutschrift zu erteilen, unverzüglich bei „Altmietern“ gänzlich und bei „Neumietern“ teilweisenachgekommen ist“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Ass. Marcel Eupen.

„Schade ist, dass die Gutschriften wohl nur bei AMV-Mitgliedern erfolgt sind und nicht bei allen betroffenen 741 Mietern der Wirtschaftseinheit“, kommentierte Eupen.

Berlin, den 15.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 12/2018

Gemeinsame Pressemitteilung STV Wilhelmstadt und AMV

SPD unterläuft Runden Tisch Milieuschutzgebiete in Spandau

SPD-Anträge Milieuschutzgebiete in der Neustadt I und in der Wilhelmstadt I

Die SPD Spandau hat am 12.03.2018 zwei Anträge (Drucksachen 0726/XX und 0728/XX) zur Einleitung von Voruntersuchungen für die Einrichtung von Erhaltungsgebieten in der Spandauer Neustadt und in der Wilhelmstadt in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eingebracht.

Kommentar der Sprecher der Stadtteilvertretung Wilhelmstadt

„Obwohl wir erst letzten Mittwoch in der STV zusammen sassen, hat die SPD uns mit keinem Wort über diese Anträge informiert oder gar Rücksprache mit uns gehalten. Als extra dafür eingerichtete Bürgerbeteiligung ist das natürlich sehr enttäuschend“, erklärte Emilio Paolini, einer der Sprecher der STV Wilhelmstadt.

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. begrüßt es zwar ausdrücklich, dass die Spandauer SPD nunmehr das Thema
Milieuschutzgebiete in Spandau für sich entdeckt hat, hält jedoch den Zeitpunkt der beiden Anträge im Interesse der Spandauer Mieterinnen und Mieter
für absolut falsch und kontraproduktiv“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Jetzt wo ein parteiübergreifender Runder Tisch zum Thema Milieuschutzgebiete in Spandau ins Leben gerufen ist und dieser am 14.03.2018 zum ersten Mal tagt, hätten nicht zwei Tage vorher von der Spandauer SPD Anträge zu diesem Thema in die BVV eingebracht werden dürfen. Nun ist es dank der Spandauer SPD kaum noch möglich, sich dem Thema parteiübergreifend anzunähern und eine gemeinsame Linie für eine politische Umsetzung in der BVV zu entwickeln. Ziel des Runden Tisches sollte es gerade sein, das wichtige Thema “Milieuschutz” vor einer parteipolitischen Auseinandersetzung in der BVV zu bewahren, bevor zuvor die Grundlagen, Möglichkeiten und Perspektiven ausreichend erörtert wurden. Dieses Ziel hat die Spandauer SPD sehenden Auges aus parteipolitischem Kalkül beerdigt, bevor der Runde Tisch seine Arbeit überhaupt aufnehmen konnte. Dieses Verhalten können wir nicht gut heißen; im Gegenteil: Wir verurteilen es als Aktionismus!“, so Eupen.

Berlin, den 13.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 11/2018

Deutsche Wohnen kooperiert bei Kreuzberger Spring-Siedlung

Mieter der Kreuzberger Spring-Siedlung erhalten bei Modernisierung sozialverträgliche Unterstützung. Das geht aus einem Modernisierungsvertrag zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Deutsche Wohnen hervor.

Die Kreuzberger Spring-Siedlung wird zurzeit saniert. Die GSW Immobilien AG, ein Tochterunternehmen der Deutsche Wohnen SE, führt dort neben umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen, u. a. auch Maßnahmen zur Energieeinsparung, durch. Dazu gehören beispielsweise die Dämmung der Fassaden und der Fensteraustausch.

Durch die Modernisierungsmaßnahmen steigen auch die Mieten. Denn nach § 555b BGB können elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden. Entsprechend haben viele Mieter*innen bereits Modernisierungsankündigungen mit prognostizierten Mieterhöhungen erhalten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit der Deutsche Wohnen SE einen Vertrag geschlossen, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, um den sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen:

  • Die Modernisierungsumlage für die Fassadendämmung wird auf 40 Prozent begrenzt.
  • Die Mieter*innen haben nach Zugang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein finanzieller Härtefall ist immer gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreiten würde.
  • Bei Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe darf die Miete nach Modernisierung die zulässige Miethöhe nach Wohnkostenrichtlinie nicht übersteigen.
  • Bei Härtefällen wird die Deutsche Wohnen adäquate Hilfsmaßnahmen anbieten. Härtefälle mit besonderem Regelungsbedarf ergeben sich insbesondere aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und baubedingten Gründen.

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. befürwortet den zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Deutsche Wohnen geschlossenen Modernisierungsvertrag, der eine Reihe von mieterschützenden Maßnahmen regelt, ausdrücklich“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Sowohl die Begrenzung der Modernisierungsumlage für die Fassadendämmung auf 40 % als auch die Regelungen zum finanziellen Härtefalleinwand sind für das Bezirksamt im Interesse der Mieterinnen und Mieter als Verhandlungserfolg anzusehen“, so Eupen.

„Für zukünftige Modernisierungsverträge wäre es wünschenswert, analog der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Modernisierungsumlage auf maximal 6 % der aufgewandten Modernisierungskosten zu begrenzen und die Nettokaltmiete dergestalt zu deckeln, dass diese nach erfolgter Modernisierung und unter Berücksichtigung der Modernisierungsumlage die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf“, fordert Eupen.

Berlin, den 01.03.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 10/2018

Deutsche Wohnen zeigt AMV die kalte Schulter

Deutsche Wohnen sieht keine Notwendigkeit zum Abschluss einer Dialog-Vereinbarung

Am 22.01.2018 schlug der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. der Deutsche Wohnen den Abschluss einer Dialog-Vereinbarung für den Bezirk Spandau vor. Mit Antwort-E-Mail vom 27.02.2018 teilte die Deutsche Wohnen dem AMV mit, dass sie keine Notwendigkeit zum Abschluss einer Dialog-Vereinbarung sehe.

Im Einzelnen:

Angebot des AMV am 22.01.2018:

„Wir bieten Ihrem Unternehmen im Interesse Ihrer Mieterinnen und Mieter den Abschluss einer Dialog-Vereinbarung zwischen der Deutsche Wohnen und dem AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund für den Bezirk Spandau an.

Die Eckpunkte einer Dialogvereinbarung benennen wir vorläufig wie folgt:

I. Regelmäßiger Gedanken – und Erfahrungsaustausch

Die Deutsche Wohnen und der AMV vereinbaren, sich einmal im Quartal zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch bezüglich der Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen in Spandau zusammenzusetzen.

II. Vorabinformation bei größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsvorhaben in Spandau

Die Deutsche Wohnen wird den AMV rechtzeitig vor größeren Instandsetzungs- und Modernisierungsvorhaben in Spandau in einem persönlichen Gespräch über die beabsichtigten Baumaßnahmen informieren und die Deutsche Wohnen und der AMV werden den Versuch unternehmen, für AMV-Mitglieder eine Vereinbarung abzuschließen, die den Bauablauf und etwaige Mietminderungsansprüche regelt.

III. Gütegespräch vor Klageerhebung bei Mieterhöhungen
Bei Mieterhöhungsbegehren der Deutsche Wohnen, in die der AMV auf Seiten von Mieterinnen und Mietern durch Schriftverkehr involviert ist, werden Deutsche Wohnen und AMV vor einer Klageerhebung seitens der Deutsche Wohnen ein Gütegespräch führen und versuchen, eine Einigung herbeizuführen.
IV. Gütegespräch vor Klageerhebung bei Betriebs- und Heitkostenabrechnungen

Bei Betriebs- und Heitkostenabrechnungen der Deutsche Wohnen, bei denen der AMV eine Belegprüfung vorgenommen sowie einen Belegprüfungsbericht erstellt hat, werden Deutsche Wohnen und AMV vor einer Klageerhebung ein Gütegespräch führen und versuchen, eine Einigung herbeizuführen.“

Antwort der Deutsche Wohnen am 27.02.2018:

„In Ihrer Mail schlagen Sie des Weiteren vor, eine sog. „Dialogvereinbarung“ mit dem AMV abzuschließen. Einer der Anlässe für den Abschluss einer solchen Vereinbarung könnte aus Ihrer Sicht die Vorabinformation bei größeren Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten sein. Dieser Anlass für den Abschluss einer möglichen Vereinbarung besteht auf absehbare Zeit nicht. Wir planen derzeit mittelfristig keine größeren Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Falkenhagener Feld.

Den von Ihnen vorgeschlagenen regelmäßigen Gedankenaustausch zur Wohnsituation unserer Mieter sehen wir durch andere, direkte Formate abgedeckt. Sie bzw. der AMV sind selbstverständlich unser Ansprechpartner in konkreten Fällen, wenn Sie Mieter von uns vertreten. M. W. sind Sie in solchen Fällen wiederkehrend zu Gesprächen bei uns im Haus gewesen und werden dies vermutlich auch künftig sein.

Alle Fragen rund um die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen klären wir im Einzelfall mit unseren Mietern. Sollte der AMV mandatiert sein, sind Sie auch bei Fragen rund um die Betriebskosten-Abrechnung selbstverständlich auch weiterhin Partner dieser individuellen Klärungen im Einzelfall.

Hinsichtlich der für uns sehr relevanten Frage, wie stark tatsächlich der Gesprächsbedarf bei den insgesamt ca. 2.700 Mieterparteien im Falkenhagener Feld ist, lassen Sie mich bitte folgendes ausführen:

Vor gut einem Jahr hatte der AMV die Deutsche Wohnen zum Gegenstand einer Unterschriftensammlung bei unseren Mietern im Falkenhagener Feld gemacht. Sie haben uns damals in einem Termin die 325 Unterschriften, die dabei zusammen gekommen sind, übergeben. Wir haben Ihre damalige Kampagne zum Anlass genommen, eine ausschließlich für Mieter des Falkenhagener Feldes eingerichtete Sprechstunde in den Räumen des lokalen Quartiersmanagements anzubieten. Auf diese Sprechstunde haben wir per Hausaushang und durch die Hausmeister auch mündlich aufmerksam gemacht.

Eine erste Mietersprechstunde im Quartier fand am 27. April 2017 statt. Dabei haben in insgesamt drei Stunden lediglich acht Mieter den Bedarf gesehen, die Sprechstunde zu nutzen. Die folgenden drei Termine im Frühjahr/Frühsommer 2017 á jeweils drei Stunden wurden von maximal sechs Mietparteien besucht. Angesichts des im Zuge der Unterschriftenkampagne vermittelten Eindrucks einer kollektiven Unzufriedenheit mit unserem Service ein überraschendes Ergebnis, welches sich aber mit den Eindrücken unserer Kollegen vor Ort deckt, die zum Teil seit über 10 Jahren – noch in Diensten der GSW – den Kiez und die Mieter betreuen und kennen.

Im Januar 2018 haben wir unsere Mieter per Anschreiben über unsere Sprechzeiten im Service Point Spandau informiert. Dieses Schreiben senden wir Ihnen zu Ihrer Information mit dieser Mail zu. Nach Zustellung des Schreibens haben sich bis heute gerade einmal vier Personen aus dem Falkenhagener Feld bei uns gemeldet.

Sehr geehrter Herr Eupen, wie Sie sehen, stehen wir über unsere Mitarbeiter im direkten Kontakt zu unseren Mietern und sehen deshalb keine Notwendigkeit zum Abschluss einer sogenannten Dialogvereinbarung.“

Kommentar des AMV

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. bedauert es sehr, dass die Deutsche Wohnen nicht zu einer regelmäßigen dialogischen Gesprächskultur bereit ist und die direkte ständige Kommunikation mit uns ablehnt, da so die Möglichkeit eines fruchtbaren Gedankenaustauschs von vornherein nicht zugelassen wird“, sagte der 2. Vorsitzende des AMV, Assessor Marcel Eupen. „Die Deutsche Wohnen vertut eine Chance, mit uns in einen kontinuierlichen Diaolog über die Probleme ihrer Mieterinnen und Mieter einzutreten. Es hat noch nie geschadet, miteinander zu reden, im Gegenteil“, meint Eupen.

„Die Deutsche Wohnen verkennt kolossal die Wohnsituation ihrer Mieterinnen und Mieter imFalkenhagener Feld, wenn sie eine kollektive Unzufriedenheit mit ihrem Service negiert und ihre Schlussfolgerung insbesondere auf eine geringe Frequentierung ihrer Sprechstunden im Service Point Spandau stützt. Auf den von uns am 10.11.2016, am 26.01.2017 und am 18.01.2018 veranstalteten drei Kiezversammlungen der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld, die jeweils von weit über 100 Mieterinnen und Mietern besucht waren, machten diese ihrem Unmut über ihre Wohnsituation und die Verwaltungspraxis der Deutsche Wohnen Luft und schilderten ausführlich ihre Probleme. Wäre die Deutsche Wohnen unseren Einladungen zur Teilnahme an den Kiezversammlungen gefolgt, hätte sie sich selber ein realistisches Bild über die Situation machen können; aber hierzu war sie leider nicht bereit“, so Eupen.

Berlin, den 28.02.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Pressemitteilung 09/2018

Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit

Nachlese zum 28. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 21.02.2018 – „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“

Rüdiger Darmer, Sachverständiger für angewandte wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, zu Gast beim AMV

Am 21.02.2018 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 28. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“.

Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Rüdiger Darmer, Sachverständiger für angewandte wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, zu dem Thema „Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen“ und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Gesetzlicher Anspruch auf barrierefreie Wohnung

Nach § 554a Abs. 1 BGB kann ein Mieter von seinem Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.

Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

Berechtigtes Interesse des Mieters an der behindertengerechten Nutzung

Der Mieter muss also zunächst ein berechtigtes Interesse an der behindertengerechten Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr haben. Das Interesse des Mieters kann sich daraus ergeben, dass er selbst behindert ist. Der Mieter hat aber auch dann einen Anspruch auf Zustimmung zu der Einrichtung, wenn sein Lebenspartner, mit dem er einen auf Dauer angelegten Haushalt in der Wohnung führt oder seine mit ihm berechtigterweise in der Wohnung lebenden Angehörigen behindert sind. Die Art und der Grad der Behinderung sind nicht ausschlaggebend, ebenso wenig der Entstehungsgrund. Neben Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit kommen auch Seh-, Hörbeeinträchtigungen und geistige Behinderungen in Betracht. Entscheidend ist allein, ob die Behinderung eine bauliche Veränderung oder sonstige Einrichtungen erfordert. Dabei sind Art, Dauer und Schwere der Behinderung zu berücksichtigen. Die Behinderung muss auf Dauer bestehen; vorübergehende Behinderungen mit Heilungschancen reichen nicht aus. Der Begriff Behinderung richtet sich nicht nur allein nach der Definition des Schwerbehindertengesetzes. Eingeschlossen ist auch die immer größer werdende Gruppe der älteren Menschen.

Die angestrebte bauliche Veränderung oder Einrichtung muss ferner objektiv geeignet sein, die Einschränkungen in der Wohnungsnutzung durch die Behinderung auszugleichen; unerheblich ist, dass die Maßnahme möglicherweise zugleich die Bequemlichkeit erhöht (z. B. Treppenlift in einem Haus, in dem sich kein Fahrstuhl befindet). Der Mieter kann Zustimmung zu baulichen Veränderungen sowohl in seiner Wohnung als auch an Gemeinschaftsflächen verlangen.

Mit den sonstigen Einrichtungen sind Maßnahmen gemeint, die nicht in die bauliche Substanz des Hauses eingreifen.

Verweigerung der Zustimmung

Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Vorrangig ist also das Interesse des Mieters. Liegt dieses vor, kann der Mieter grundsätzlich Zustimmung verlangen. Je schwerer die Behinderung ist, um so stärkere Eingriffe in die Bausubstanz sind vom Vermieter zu akzeptieren.

Der Vermieter kann seine Zustimmung nur dann verweigern, wenn seine Interessen wesentlich schwerwiegender sind. Insoweit sind der Umfang der Bauarbeiten und der Substanzeingriffe, deren Dauer und die Möglichkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu berücksichtigen.

Stellung einer Sicherheit

Nach § 554a Abs. 2 BGB kann der Vermieter seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. Die Höhe der Kaution richtet sich dabei nach den voraussichtlichen Rückbaukosten, es gibt keine Begrenzung analog zu § 551 Abs. 1 BGB (Mietsicherheit). Die Sicherheit ist ohne anderslautende Vereinbarung vor Beginn der Maßnahme fällig und vom Vermieter getrennt von seinem Vermögen anzulegen (§ 554a Abs. 2 Satz 2 BGB).

Finanzielle Zuschüsse durch Pflegekassen

Die Pflegekassen können nach § 40 Abs. 4 SGB XI subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 4.000 € je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 4.000 € je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 16.000 € begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.

Wohnungsanpassung infolge Krankheit, Unfalls oder Arbeitsunfalls

Ist die Wohnungsanpassung infolge einer Krankheit, eines Unfalls oder Arbeitsunfalls erforderlich, so werden die Betroffenen bei der Wohnraumanpassung und -ausstattung in der Regel vom zuständigen Rehabilitationsträger (§ 33 SGB IX) oder dem Integrationsamt (§ 102 SGB IX) unterstützt. Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind vorrangig die Rehabilitationsträger – das sind je nach Aufgabenbereich die gesetzliche Krankenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Kriegsopferversorgung und -fürsorge, die öffentliche Jugendhilfe oder die Sozialhilfe – für die Finanzierungshilfen zuständig.

Kontakt bei Fragen

Rüdiger Darmer, Sachverständiger für angewandte wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, Rigaer Straße 3, 10247 Berlin, Tel.: 030/51 64 13 30, Mobil: 0162/ 192 48 20, Telefax: 030/ 51 64 13 31, E-Mail: info@doc-darmer.de

Dank!

Der AMV dankt ausdrücklich Herrn Rüdiger Darmer für seinen äußerst informativen und kompetenten Vortrag.

Vorschau auf den 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 16.05.2018

Der 29. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 16.05.2018 statt und widmet sich dem Thema „Stadtumlandverkehr in der Hauptstadtregion am Beispiel des Südwestraumes und Erschließungsdefizite in sich wandelnden Räumen am Beispiel des Bezirkes Spandau“. Referieren wird Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU).

Berlin, den 27.02.2018

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV