35. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.11.2019 – „Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf der Bundesebene”

Wieder Mieterberatung in Hakenfelde  

Hakenfelde. Im „Seniorentreff Hohenzollernring“,Hohenzollernring 105, 13585 Berlin-Spandau, sind die Bauarbeiten beendet. Ab sofort findet dienstags von 11:00 Uhr – 13:00 Uhr wieder die offene Mieterberatung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. im Auftrag des Bezirksamtes Spandau statt.

Der AMV berät Mieter im Seniorentreff kostenfrei und ohne Mitgliedschaft. Die Beratung wird als offene Sprechstunde angeboten. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.

Wer Ärger mit seinem Vermieter oder sonstige Probleme mit seiner Wohnung hat, kann sich kostenlos über seine Rechte informieren.

Die offene Mieterberatung soll als Erstberatung konkrete Hilfestellungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuschätzen, geben – insbesondere auch dafür, ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich und ratsam ist. Eine rechtliche Vertretung der Ratsuchenden wird mit der Mieterberatung nicht abgedeckt.

Berlin, den 25.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

AMV fordert Rücknahme von ADO-Mieterhöhungen in Staaken

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. empfindet das Festhalten an den ADO-Mieterhöhungen in Staaken als politisch instinktlos und erwartet eine unverzügliche Rücknahme aller Mieterhöhungen.

Mieterhöhungen unmittelbar vor Verkauf

Kurz vor dem Abschluss des Anteilskaufvertrags im September mit der Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft Berlin über den Verkauf sämtlicher Anteile an den Ofek-Tochtergesellschaften, die Eigentümer von 23 Immobilienobjekten mit insgesamt ca. 5.800 Wohneinheiten in Spandau und Reinickendorf sind, ließ die ADO Properties S.A. durch die ADO Immobilien Management GmbH im August zahlreiche Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter in Staaken verschicken. 

Die Mieterhöhungen wurden von der ADO zum 01.11.2019 ausgesprochen. Die Übernahme durch die Gewobag soll zum 01.12.2019 erfolgen.

Die Gewobag kommt so in den Genuss höherer Nettokaltmieten.

Keine Bereitschaft der Gewobag zur Rücknahme der Mieterhöhungen

Die Vorstände der Gewobag Snezana Michaelis und Markus Terboven lehnen eine Rücknahme der Mieterhöhungen ab. So äußerte sich Snezana Michaelis in einem Interview mit der Berliner Zeitung wie folgt: „Der Mieter bezahlt das, was bis zur Übernahme der Wohnungen durch die Gewobag die rechtswirksam festgestellte Miete ist”. … „Wenn der Mieter der Erhöhung zugestimmt hat und sie ist rechtswirksam, dann gilt diese Miete auch. Für uns ist maßgeblich, was am 1. Dezember 2019 wirksam ist”.

Näheres unter https://www.berliner-zeitung.de/berlin/im-interview-chefs-der-gewobag-erklaeren–wie-6000-wohnungen-zurueckgekauft-wurden–33269246

Politische Erklärung von Senatorin Katrin Lompscher

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Die von der Ado Properties ausgesprochenen Mieterhöhungsverlangen laufen den Zielen des Gesetzesvorhabens für einen Mietendeckel zuwider”.

Erfolglose Intervention von Senatorin Katrin Lompscher

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage: „Mit der Geschäftsführung der Gewobag wurde vereinbart, dass bei Mietern, die den Erhöhungen bis zur Übernahme der Bestände durch die Gewobag am 1. Dezember nicht zugestimmt haben, kein Verfahren eingeleitet und die Mieterhöhungen somit nicht wirksam werden”.

Näheres unterhttps://www.tagesspiegel.de/berlin/senatorin-lompscher-duldet-mietsteigerung-auch-gewobag-erhoeht-mieten/25139646.html.

Kommentar und Forderung des AMV

„Es kann moralisch nicht sein, dass die Gewobag bei den ADO-Objekten in den Genuss von Mieten kommt, die nach dem Beschluss vom 18.06.2019 über den Berliner Mietendeckel wirksam werden und damit den Mietendeckel unterlaufen”, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV. „Hier kommt es zu einer nicht hinnehmbaren Schlechterstellung der „Gewobag-Neumieter” im Vergleich zu den „Gewobag-Altmietern”. Während die  „Gewobag-Altmieter” nach dem 18.06.2019 von Mieterhöhungen verschont bleiben, sollen Teile der „Gewobag-Neumieter” ab dem 01.11.2019 erhöhte Mieten zahlen. Das ist politisch instinktlos”, meint Eupen. „Die Gewobag als landeseigenes Wohnungsunternehmen sollte nicht an Mieterhöhungen verdienen, die den Zielen des Gesetzgebungsvorhabens für den Mietendeckel zuwiderlaufen”, so Eupen.

„Wir erwarten von der Gewobag – als erste Amtshandlung – die unverzügliche Rücknahme aller Mieterhöhungen, damit die „Gewobag-Neumieter” von Anfang an in den Genuss der Vorteile kommen, die die „Gewobag-Altmieter” aufgrund der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den 6 Städtischen Wohnungsunternehmen sowie des Mietendeckelbeschlusses haben”, sagte Eupen.

Berlin, den 22.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

AMV jetzt mit Versicherungssprechstunde

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. erweitert sein Beratungsangebot um eine Versicherungssprechstunde.

Ab dem 21.10.2019 findet immer montags in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A, 13589 Berlin, eine Versicherungssprechstunde mit dem ARAG-Hauptagenten Stefan Fister statt. Dieser berät zu allen Problemen rund um Versicherungen, insbesondere zu Rechtsschutz-, privaten Haftpflicht-, Hausrats-, Unfall- und Krankenversicherungen, aber auch zur Altersvorsorge.

Der AMV unterhält bei der ARAG SE eine Gruppenmietrechtsschutzversicherung für gerichtliche Streitigkeiten zu einem Jahresbeitrag von 31,80 €.

AMV-Mitgliedern wird von der ARAG bei Abschluss einer Versicherung ein Rabatt von bis zu 20% gewährt.

Berlin, den 02.10.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile

Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin”

Thema und Referent

Der 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – Alternativer Mieter- und

Verbraucherschutzbund e.V. findet am 16.10.2019 um 19:30 Uhr im

Stadtteilladen Wilhelmstadt

(ehemalige Post),

Adamstraße 39 in 13595 Berlin,

statt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete, Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfrak-tion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und Landesvorsitzende der CDU Berlin Kai Wegner wird zu dem Thema „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin” referieren und danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Wie sieht der Berliner Wohnungsmarkt aktuell aus?

Laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg leben aktuell mehr als 3,7 Millionen Menschen in Berlin. Für sie existieren gut 1,9 Millionen Wohnungen, davon sind mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen. Das entspricht einem Anteil von 85 %.

Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete derzeit 6,72 €/m². Bei freien Mietwohnungen liegt die Nettokaltmiete deutlich über 10 €/m².

Das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen liegt bei 1.950 €. Das führt dazu, dass viele Mieterinnen und Mieter in Berlin mehr als 30 %, in der Spitze sogar über 50% ihres Einkommens nur fürs Wohnen ausgeben müssen (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/02/mieten-einkommen-berlin-wohnmarktreport.html).

In Spandau belaufen sich im Durchschnitt die Wohnkosten warm auf 756 € und es werden 28,8 % des Einkommens für die Miete ausgegeben.

Nach dem Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin (IBB) besteht ein wachsendes, flächendeckendes Angebotsdefizit von derzeit rund 96.000 Wohnungen in Berlin. Unter Berücksichtigung, dass Wohnungen zeitweise wegen Umzügen oder Modernisierungen nicht zur Verfügung stehen, ergibt sich sogar ein Defizit von rund 135.000 Wohnungen.

In Berlin wird zu wenig gebaut. 2018 wurden 16.706 Wohnungen neu errichtet. Aufgrund des starken Zuzugs müssten es aber mindestens 20.000 neue Wohnungen pro Jahr sein. Bei einem Niveau von rund 16.000 Baufertigstellungen jährlich würde es über acht Jahre dauern, um diesen Wohnungsmangel zu kompensieren.

So will Kai Wegner mit der CDU in Berlin die Mietenexplosion bremsen und für bezahlbares Wohnen sorgen:

Die Berliner CDU hat einen «Masterplan Wohnen» beschlossen, um den dringend nötigen Wohnungsneubau in der Hauptstadt zu beschleunigen und Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen. Sie verlangt unter anderem, mehr landeseigene Flächen als Baugrundstücke auszuweisen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung zu stellen sowie bei der Baulandgewinnung enger mit den Brandenburger Umlandgemeinden zusammenzuarbeiten. Zudem fordert sie mehr Mut zum Bau von Hochhäusern und eine neue Debatte über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds.

Die CDU will ein Berliner Mietergeld einführen. Das Wohngeld soll auf Mieter mit mittleren Einkommen wie Polizisten oder Krankenschwestern ausgeweitet werden. Ein Singlehaushalt soll den Zuschuss bis zu einem Monatseinkommen von 1.800 € beziehen; bisher liegt die Obergrenze je nach Fall zwischen 1.000 und 1.400 €. Den Zuschuss will die CDU mit Landesgeld finanzieren.

MdB Wegner wird auf dem 34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV umfassend die Rezepte der Berliner CDU für stabile Mieten und bezahlbares Wohnen vorstellen.

E I N L A D U N G

34. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV – „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin”

Wann: 16.10.2019, 19:30 Uhr

Wo: Stadtteilladen Wilhelmstadt (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin

Thema: „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin”

Referent: MdB Kai Wegner (CDU)

Der AMV freut sich auf zahlreiches Erscheinen interessierter Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Teilnahme ist – wie immer – kostenlos!

Berlin, den 30.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Ausfall bezirkliche Mieterberatung Hakenfelde noch bis Oktober

Die Baumaßnahmen im „Seniorentreff Hohenzollernring“, Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, sind umfangreicher und dauern länger.

Ursprünglich sollten die Baumaßnahmen im „Seniorentreff Hohenzollernring“ im Zeitraum vom 29.07.2019 bis zum 16.08.2019 über die Bühne gehen. Da nun noch weitere Sanierungsarbeiten hinzugekommen sind, ziehen sich die Arbeiten voraussichtlich bis zum 02.10.2019. Nach der abgeschlossenen Baufeinreinigung und der Ausbesserungsarbeiten der Malerfirma kann mit einer Wiedereröffnung des Seniorentreffs in der 41./42. Kalenderwoche gerechnet werden.

Damit kann die im Auftrag des Bezirksamts Spandau von Berlin durchgeführte bezirkliche Mieterberatung des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. in Hakenfelde auch im September und Anfang Oktober nicht stattfinden und muss ersatzlos ausfallen.

Berlin, den 10.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Einladung – Der AMV feiert Geburtstag

5 Jahre AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Der AMV begeht am 27.09.2019 seinen 5. Geburtstag. Ein Grund zum Feiern.

Unter dem Motto „Für sozial gerechtes Wohnen und Leben” lädt der AMV am 28.09.2019 ab 10:00 Uhr ins Klubhaus Falkenhagener Feld ein.

Auf unserer Geburtstagsfeier haben Sie die Gelegenheit, Einblicke in unsere tägliche Arbeit zu erhalten, den Verein, seinen Vorstand sowie seine ehrenamtlichen Mitarbeiter kennenzulernen und mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in lockerer und gemütlicher Atmosphäre feiern, einen Rückblick auf 5 Jahre Vereinsarbeit vornehmen sowie einen Blick in die Zukunft werfen.

Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben ihr Erscheinen angekündigt.

Die Laudatio hält Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig (CDU).

Für Speis und Trank ist gesorgt. Der AMV freut sich auf Ihr Erscheinen. Die Teilnahme an unserer Jubiläumsveranstaltung ist kostenlos.

Wann: 28.09.2019, 10:00 Uhr – 13:00 Uhr

Wo: Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin

Korrektur fehlerhafter Vattenfall-Rechnungen bei der Gewobag in Staaken

Die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin erteilte in Staaken Gutschriften bei den Brennstoffkosten aus der Betriebskostenabrechnung 2018 in Höhe von 109.500,19 € für 317 Wohnungen sowie in Höhe von 28.620,53 € für 128 Wohnungen.

Im Einzelnen:

I.

Die Gewobag rechnete am 17.04.2019 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2018 für 317 Wohnungen in der Heerstraße 441 – 453 ungerade sowie für den

Semelländerweg 10 – 18 gerade ab und berechnete bei der Position Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen Kosten in Höhe von 580.253,86 €. Nun stellte sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH fehlerhafte Rechnungen für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen erstellt hatte. Die Gewobag reagierte und erteilte am 01.08.2019 Gutschriften in Höhe von 109.500,19 €.

II.

Die Gewobag rechnete am 12.04.2019 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2018 für 128 Wohnungen in der Heerstraße 455 ab und berechnete bei der Position Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen Kosten in Höhe von 145.555,24 €. Nun stellte sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass die Firma Vattenfall Real Estate Energy Sales GmbH fehlerhafte Rechnungen für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen erstellt hatte. Die Gewobag reagierte und erteilte am 01.08.2019 Gutschriften in Höhe von 28.620,53 €.

Kommentar des AMV

„Den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. freut es außerordentlich, dass die Gewobag der Aufforderung, ihre maßgebliche Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 bezüglich der Kostenposition Brennstoffkosten für den Verbrauch der Nachtspeicheröfen zu überprüfen, zu korrigieren und Gutschriften zu erteilen, unverzüglich nachgekommen ist und das für sämtliche 445 betroffene Mieterinnen und Mieter und nicht nur für die, die Widerspruch eingelegt hatten”, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV.

„Der AMV empfiehlt allen Mieterinnen und Mietern, alljährlich ihre Betriebs- und Heizkostenabrechnung durch einen Mieterverein überprüfen zu lassen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch haben Mieter dafür zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit“, so Eupen.

Berlin, den 02.09.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Deutsche Wohnen verlangt höhere Mieten in GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld

Mieterhöhungskampagne trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel und trotz Selbstverpflichtung!

Die Deutsche Wohnen Management GmbH hat am 23.08.2019 Mieterhöhungsverlangen an diverse Mieter im Falkenhagener Feld verschickt und verlangt ab dem 01.11.2019 höhere Mieten.

Mieterhöhungen trotz Senatsbeschluss über Mietendeckel

Obwohl der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz – Mietendeckel – beschlossen hat, die u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre sowie eine Rückwirkung zum 18.06.2019 vorsehen, hindert das die Deutsche Wohnen rechtlich nicht, Mieterhöhungen zum 01.11.2019 zu verschicken.

Mieterhöhungen trotz Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen

Obwohl die Deutsche Wohnen sich eine Selbstverpflichtung auferlegt hat („Unser Versprechen an unsere Mieter“), die seit dem 01.07.2019 in Kraft ist, hindert das die Deutsche Wohnen rechtlich nicht, Mieterhöhungen zum 01.11.2019 zu verschicken.

In der Selbstverpflichtung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt:

„Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB wie folgt vorgehen:

Wir werden Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche² mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.³

²Maßgebend sind § 27 Abs. 4 WoFG i.V.m. der Ausführungsvorschrift zur Festlegung von Wohnungsgrößen von SenStadtWohn vom 17. April 2018. ….

³Eine Überschreitung der Erhöhungsgrenze kann von Mieterinnen und Mietern der Deutsche Wohnen bei einer Mieterhöhung jeweils innerhalb von einem Monat nach einem Mieterhöhungsverlangen geltend gemacht werden, unter der weiteren Voraussetzung, dass sich die Mieter und die in ihrem Haushalt lebenden Personen mit der Prüfung ihrer Einkommensverhältnisse einverstanden erklären.”

Kritik

„Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. hätte in der momentanen Situation von der Deutsche Wohnen erwartet, dass diese dem Beispiel der Vonovia, die bewusst zurzeit in Berlin keine Mieterhöhungen verschickt, um die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anzuheizen, gefolgt wäre”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen.

Mieterhöhung überprüfen lassen

Der AMV empfiehlt eindringlich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern ihr Mieterhöhungsverlangen von Experten – Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht – überprüfen zu lassen. Nach Zugang ihres Mieterhöhungsbegehrens besteht für die Überprüfung zwei Monate Zeit.

Härtefallprüfung veranlassen

Der AMV empfiehlt eindringlich allen betroffenen Mieterinnen und Mietern, die jetzt eine Mieterhöhung erhalten haben, die dazu führt, dass sie mehr als 30 Prozent ihres jährlichen Haushaltsnettoeinkommens für ihre Jahresnettokaltmiete aufwenden müssen, einen Härtefallantrag zu stellen. Nach Zugang ihres Mieterhöhungsbegehrens besteht für den Härtefallantrag ein Monat Zeit.

Achtung: Zeitfalle!

Während für die Überprüfung des Mieterhöhungsbegehrens zwei Monate Zeit besteht, kann die Härtefallprüfung nur innerhalb von einem Monat nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens beantragt werden.

Rückforderungsanspruch?

Nach Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes Anfang Januar 2020 entsteht unter Umständen ein Rückforderungsanspruch bezüglich der bis dahin gezahlten höheren Miete, da der Berliner Senat erklärt hat, dass das Gesetz zum Mietendeckel nach dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 rückwirkend zum 18.06.2019 greifen soll.

Berlin, den 30.08.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Spende an die Kältehilfe

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. sowie

Herr Wolf-Dietrich Kniffka haben am 19.08.2019 eine Spende in Höhe von 2.227,00 € an die Kältehilfe zu Händen des Vereins für Berliner Stadtmission getätigt.

Zum Hintergrund:

Der AMV hatte am 02.10.2018 für sein Mitglied Wolf-Dietrich Kniffka, der von seiner Vermieterin – der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH – auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung vor dem Amtsgericht Spandau verklagt worden war, eine Crowdfunding-Spendensammlung über die Internetplattform gofundme (https://de.gofundme.com/vor-gericht-fur-den-mietspiegel) gestartet und insgesamt von 84 Personen Spenden in Höhe von 2.227,00 € eingesammelt.

Er hatte dabei zu Beginn der Spendenaktion folgendes Versprechen abgegeben: „Sollte nach der Deckung der Kosten Geld übrig bleiben, fließt dieses zu 100% in die Kältehilfe der Berliner Stadtmission.”

Nachdem der Prozess nunmehr erfolgreich beendet ist, da das Verfahren vor dem Landgericht Berlin gewonnen werden konnte, haben der AMV und Herr Kniffka Wort gehalten und den gesamten Spendenbetrag an die Kältehilfe ausgekehrt.

Der AMV und Herr Kniffka danken ausdrücklich und herzlich allen Spenderinnen und Spendern für ihre finanzielle und moralische Unterstützung.

Berlin, den 23.08.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV