Informationsveranstaltung zum Mietendeckel

Der Gemeinwesenverein Haselhorst e. V. und der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. laden am 12.03.2020 zu einer Informationsveranstaltung zum Mietendeckel ein.

Haselhorst. Der Mietendeckel ist am 23.02.2020 in Kraft getreten. Doch was verbirgt sich hinter ihm? Was bringt er für Mieterinnen und Mieter? Gilt er für alle Wohnungen? Was heißt Miete im Sinne des Mietendeckels? Was heißt Mietenstopp? Welche Rolle spielt der Stichtag 18.06.2019? Gilt der Mietendeckel auch für Staffelmieten und für Indexmieten? Was passiert bei einer Wiedervermietung? Wann und wie ist eine überhöhte Miete zu senken? Was besagt die Mietentabelle? Was bedeuten die Mietobergrenzen? Was ist mit Ein- und Zweifamilienhäusern? Sind Modernisierungen weiter möglich? Was ist ein Härtefall und was folgt daraus? Wie und woher bekomme ich die Angaben zur zulässigen Miethöhe? Wie werden Verstöße gegen den Mietendeckel geahndet? Diese und ähnliche Fragen werden auf der Veranstaltung beantwortet.

Berlin, den 24.02.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Gewobag beendet Mietnachlass in Staaken

Die Gewobag lässt den von der GSW, von der Deutsche Wohnen und von der ADO Immobilien Management GmbH gewährten Mietnachlass bei diversen Mietern in der Großsiedlung Heerstraße Nord in Staaken auslaufen und setzt sich damit dem Vorwurf aus, indirekt sowohl gegen die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung” als auch ab dem 23.02.2020 gegen den „Mietendeckel“ zu verstoßen.

In der Großsiedlung Heerstraße Nord hatten diverse Mieter bis zum 31.12.2019 einen befristeten Mietnachlass, der über Jahre hinweg bestand und jeweils für ein oder für zwei Jahre verlängert wurde.

Bei einer Mieterin aus dem Blasewitzer Ring 20 belief sich dieser für deren 60,80 m² große Wohnung zunächst auf 147,47 €, d.h. die Nettokaltmiete wurde von 481,60 € um 147,47 € auf 334,13 € gekürzt. Im Januar 2018 wurde der vorgenannte Mietnachlass von 147,47 € auf 122,88 € reduziert und befristet bis zum 31.12.2019 gewährt, so dass sich die Nettokaltmiete für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 auf 358,72 € und die Bruttomiete zuletzt auf 592,72 € belief. Im Februar 2020 zog die Gewobag nicht nur die Februarmiete sondern auch den Mietnachlass in Höhe von 2 x 122,88 €, d.h. insgesamt 838,48 € ein. Auf das Beschwerdeschreiben der Mieterin vom 03.02.2020 teilte die Gewobag am 11.02.2020 lapidar mit:

„Sehr geehrte Frau …,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03.02.2020. Gerne möchten wir Ihr Anliegen klären:

Zum 31.12.2019 ist Ihr monatlicher Mietnachlass in Höhe von 122,88 EUR entfallen. Ab dem 01.01.2020 beträgt Ihre monatliche Miete insgesamt 715,60 EUR. Bei der Abbuchung Anfang Februar 2020 wurde die monatliche Miete in Höhe von 715,60 EUR und die Restforderung für den Monat Januar 2020 in Höhe von 122,88 EUR berücksichtigt, insgesamt 838,48 EUR.”

Festzuhalten bleibt, dass die Gewobag ohne vorherigen Kontakt mit der Mieterin und ohne Kenntnis über deren finanzielle Möglichkeiten statt der bis Dezember 2019 geschuldeten Miete in Höhe von 592,72 € Anfang Februar 2020 einen Betrag in Höhe von 838,48 € eingezogen hat.

Kommentar des AMV:

 „Die Gewobag hätte nicht ohne vorherigen Kontakt mit der Mieterin die volle Miete ohne Mietnachlass einziehen dürfen“, sagte Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. „Sie hätte vielmehr zunächst die Miethöhe nach dem Mietspiegel zum Stichtag 18.06.2019 ermitteln und diese der betroffenen Mieterin mitteilen müssen. Sie hätte beachten müssen, dass nach der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung” die Mieten in Summe für Bestandsmietverträge um nicht mehr als 2 % jährlich steigen dürfen sowie dass ab dem 23.02.2020 nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung eine Miete verboten ist, die die am 18.06.2019 (Stichtag) wirksame Miete überschreitet. Zwischen einer Mieterhöhung und einer Beendigung eines Mietnachlasses darf insoweit kein Unterschied bestehen“, meint Eupen.

„Selbst wenn die Beendigung des Mietnachlasses entgegen der vorgenannten Rechtsauffassung rechtmäßig sein sollte, ist das Verhalten der Gewobag dennoch unakzeptabel. Dann hätte sie sich zumindest erkundigen müssen, ob die Miete ohne Nachlass sozialverträglich nach der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung” ist, d.h. nicht über 30 % des Haushaltsnettoeinkommens liegt und sie hätte die Mieterin auf eine Absenkungsmöglichkeit bei Härtefällen auf 30 % hinweisen müssen”, so Eupen.

Forderung des AMV:

 Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. fordert die Gewobag auf, die ursprünglich bis zum 31.12.2019 gewährten Mietnachlässe dauerhaft und unbefristet weiter zu gewähren.

Berlin, den 21.02.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Bezirksamt Spandau stockt bezirkliche Mieterberatung auf

Mehr Beratungsstunden aufgrund des Mietendeckels

Das Bezirksamt Spandau von Berlin stockt ab sofort die Stunden für die kostenfreie bezirkliche Mieterberatung im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021 auf, da die entsprechenden Mittel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für das laufende Jahr von 100.000,00 € um 30.000,00 € auf 130.000,00 € erhöht wurden.

Hintergrund: Aufgrund des Berliner Mietendeckels wird mit einem erhöhten Beratungsbedarf gerechnet. Die bezirklichen Mieterberatungen sollen nun auch zusätzlich zu Fragestellungen zum Mietendeckel beratend tätig sein.

Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. wird ab Februar 3 Beratungsstunden mehr pro Woche anbieten, und zwar jeweils eine Stunde mehr in Staaken, in der Neustadt sowie in der Wilhelmstadt. Die Anzahl der wöchentlichen Beratungsstunden des AMV erhöht sich von 14 auf 17.

Kommentar des AMV:

„Es ist sinnvoll, gut und erforderlich, dass die wöchentlichen Beratungsstunden rechtzeitig in Spandau erhöht worden sind. Wir rechnen aufgrund des Mietendeckels mit einem enormen Anstieg der Beratungsgespräche. Dies insbesondere aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Mietendeckels, dass jeder Mieter seinen Anspruch auf  Einhaltung der Mietobergrenze individuell durchsetzen muss”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen.

Übersicht:

– Haselhorst, Standort „Gemeinwesenverein Haselhorst e.V.“, Burscheider Weg 21, 13599 Berlin, montags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

– Siemensstadt, Standort „Stadtteilbüro Siemensstadt“, Wattstraße 13, 13629 Berlin, montags von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

– Staaken, Standort „Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 d/e, 13593 Berlin, montags 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr (bisher: 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr)

– Hakenfelde, Standort „Seniorentreff Hohenzollernring“,Hohenzollernring 105, 13585 Berlin, dienstags 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

– Neustadt, Standort „Paul-Schneider-Haus“, Schönwalder Straße 23-24, 13585 Berlin, dienstags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr (bisher: 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

– Falkenhagener Feld, Standort „KieztreFF“ (Einkaufszentrum Posthausweg), Falkenseer Chaussee 199, 13589 Berlin, dienstags von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

– Wilhelmstadt, Standort „Stadtteilladen Wilhelmstadt“ (ehemalige Post), Adamstraße 39, 13595 Berlin, donnerstags 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr (bisher: 8:00 Uhr bis 10:00 Uhr)

Berlin, den 24.01.2020

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Jahresbilanz des AMV zur kostenlosen Mieterberatung im Bezirk Spandau

Pressemitteilung 36/2019

Gewobag lässt zukünftige Mieter im Regen stehen!

Die Gewobag unterrichtet mit einem Rundschreiben vom 19.11.2019, eingeworfen in die Hausbriefkästen am 25.11.2019,  ihre zukünftigen Mieterinnen und Mieter in Staaken, dass sie plane, zum 01.12.2019 die Bewirtschaftung der Wohnungen zu übernehmen, vorausgesetzt, dass bis dahin alle vertraglichen Voraussetzungen erfüllt seien. Wenn dies planmäßig gelinge, würden die Mieterinnen und Mieter eine neue Kontonummer zur Überweisung der Miete erhalten, heißt es weiter in dem Mieterschreiben.

Schlechter Start

Kein Wort darüber, an wen die Miete für Dezember gezahlt werden muss. Was ist mit Mietern, die einen Dauerauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt haben? An wen sollen sich Mieterinnen und Mieter ab dem 01.12.2019 (in drei Tagen) in Notfällen (Fahrstuhlausfall, Havarie, etc.) wenden. Fragen über Fragen und keine Antworten. „Gewobag, das ist ein ganz schlechter Start und einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht würdig”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

Fassungslosigkeit

„Der AMV ist sprachlos über so wenig Empathie und Einfühlungsvermögen der involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gewobag und fordert diese auf, sich in ihre zukünftigen Mieterinnen und Mieter hineinzuversetzen. Diese sind absolut verunsichert und wissen nicht, an wen sie ihre Dezembermiete zahlen sollen”, so Eupen.

Aufforderung

„Der AMV fordert von der Gewobag eine unverzügliche Erklärung dergestalt, dass die Miete solange noch an die ADO zu zahlen ist, bis eine neue Bankverbindung mitgeteilt worden ist. Außerdem sind den Mieterinnen und Mietern noch vor dem 01.12. die Kontaktdaten mitzuteilen, an wen sie sich ab dem 01.12. in Notfällen wenden sollen”, fordert Eupen.

Empfehlung

„Der AMV empfiehlt allen betroffenen Mieterinnen und Mietern, die Miete zunächst weiterhin an die ADO zu zahlen und sich auch bei Notfällen wie bisher an die ADO zu wenden, und zwar solange, bis sich die Gewobag nicht rechtsverbindlich erklärt hat”, sagte Eupen.

Berlin, den 28.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Gewobag Mieterinformation

Gerichtsschlappe: Deutsche Wohnen scheitert mit Umstellung der Versicherungsprämie

Amtsgericht Spandau verurteilt GSW Immobilien AG zur Rückzahlung

Die Deutsche Wohnen Management GmbH legte bis 2015 in der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld die Kosten der Versicherung nach der Anzahl der Objekte um. In 2016 änderte sie einseitig den Abrechnungsmaßstab: Seit 2016 werden die Kosten der Versicherung nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet. Durch die Änderung des Abrechnungsmaßstabs ist es in der Großsiedlung zu einer Kostensteigerung von über 50 % gekommen.

Für das klagende Ehepaar L. aus der Westerwaldstraße 29 beliefen sich die Kosten der Versicherung für ihre Wirtschaftseinheit in 2015 auf  90.994,65 € (= 1,83 €/m²) bzw. für ihre Wohnung auf 149,65 € und für 2016 betrugen sie 137.982,02 € (= 2,78 €/m²) bzw. für ihre Wohnung 227,33 €. Die Kostensteigerung von  2015 zu 2016 beträgt 51,64 % bzw. 46.987,37 €. Für die Kläger sind dies 77,68 € Mehrkosten. Ursache ist der Wechsel des Abrechnungsmaßstabs von der Anzahl der Objekte zu Quadratmeter Wohnfläche.

Das Amtsgericht Spandau (AG Spandau – 6 C 293/19, Urteil vom 18.10.2019) gab der Klage der Eheleute L. auf Rückzahlung der Differenz in Höhe von 77,68 € statt. In den Entscheidungsgründen heißt es u.a. wie folgt:

„Die Beklagte hat den Klägern € 77,68 zu erstatten, weil sie – anders als in den Vorjahren – Versicherungsprämien in die Abrechnung eingestellt hat, deren Berechnung nicht der Anzahl der Mietobjekte zur Grundlage hatte, sondern die Wohn-/Nutzfläche, was zu der von den Klägern zutreffend errechneten Erhöhung des auf die Kläger umgelegten Anteils geführt hat. Diese Kostenerhöhung aufgrund veränderter Prämienberechnung ist entweder überhaupt nicht oder nur aufgrund eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot eingetreten.

Der in Rede stehende Versicherungsvertrag hatte eine feste Laufzeit vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2017. Es ist nicht ersichtlich, dass der Versicherer eine vertraglich eingeräumte Befugnis hatte, die Grundlage der Prämienberechnung während der Laufzeit einseitig zu ändern, …”

Kommentar des AMV:

„Das Amtsgericht Spandau hat in seinem maßgeblichen Urteil überzeugend und nachvollziehbar begründet, warum die auf der einseitigen Umstellung beruhende Prämienerhöhung unwirksam ist, so dass die höheren auf die Mieter umgelegten Versicherungskosten nicht zu bezahlen bzw. zurückzuzahlen sind”, sagte der 1. Vorsitzende des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., Marcel Eupen.

„Zwar ist die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau nur ein kleines „Puzzleteil“ im Betriebskostenrecht, jedoch ein positives Signal für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter, dass es sich lohnt, sich seine Betriebs- und Heizkostenabrechnung genau anzuschauen und sie von Experten überprüfen zu lassen”, so Eupen.

„Wir hoffen, dass die Deutsche Wohnen nun freiwillig Erstattungen der Kosten der Versicherung an die übrigen betroffenen Mieterinnen und Mieter leistet und sich weitere Rechtsstreitigkeiten vermeiden lassen”, sagte Eupen.

Berlin, den 05.11.2019

Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV