BGH – VIII ZR 38/14, Urteil vom 25.03.2015 – Geld zurück für abgebranntes Auto!
Der BGH hat dem Käufer eines Neuwagens Recht gegeben, der ein Fahrzeug wegen technischer Mangel zurückgeben wollte. Noch bevor es zu einer Rückgabe kam, brannte das Auto aber weitgehend aus. Trotzdem kann er sein Geld zurückverlangen, urteilte jetzt der BGH.
http://www.sueddeutsche.de/geld/bgh-urteil-geld-zurueck-fuer-abgebranntes-auto-1.2410235
Sozialamt muss kein Kabel-TV zahlen!
Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst von der Sozialhilfe bezahlen – auch wenn sie auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24.03.2015 klargestellt. Eine 1937 in der Türkei geborene Frau hatte geklagt, weil das Sozialamt die Kosten für den Kabelanschluss und das türkische Programm nicht übernehmen wollte.
Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen einer lauten “Sex-Schaukel” kündigen?
Die Antwort des Amtsgerichts München (AG München – 417 C 17705/13, Urteil vom 27.01.2014) lautet: Ja!
Pressemitteilung Amtsgericht München Nr. 36/2014 vom 22.08.2014 – “Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung… Die Richterin gab der Vermieterin Recht: Die ausgesprochene ordentliche Kündigung ist wirksam. Der beklagte Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag erheblich verletzt. Das Gericht geht davon aus, dass die Benutzung der Schaukel jedenfalls einen Teil dieser Geräusche verursacht hat. Die von der Wohnung des Mieters ausgehenden Geräusche in der Nacht würden nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entsprechen und müssten deshalb von anderen Mietern und der Vermieterin nicht als sozialadäquat hingenommen werden.”
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04473/
Haftungsausschluss bei Gebrauchtwagen hat Grenzen!
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH – VIII ZR 26/14, Urteil vom 04.02.2015) entschieden. Erlaubt ist es demnach nicht, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen.
BGH – I ZR 94/13, Urteil vom 19.03.2015 – Bewertungsportal haftet nicht für schlechte Kritiken!
Negative Kommentare auf Bewertungsplattformen im Internet müssen nicht vorab inhaltlich geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage gegen das Online-Reiseportal „HolidayCheck“ entschieden.
Stiftung Warentest – Zwei Paukenschläge aus Karlsruhe!
Ausziehen ohne zu renovieren – das erlaubt der Bundesgerichtshof jetzt Millionen Mietern. In zwei Aufsehen erregenden Urteilen kehrt er seine bisherige Rechtsprechung um:
Konsequenz aus den Urteilen ist auch: „Wer beim Auszug renoviert oder nach Quotenklausel anteilig bezahlt hat, obwohl nach der aktuellen Rechtsprechung keine Verpflichtung dazu bestand, kann Geld vom Vermieter zurückfordern“, erklärt Mieterbund Sprecher Ropertz.
https://www.test.de/Schoenheitsreparaturen-Millionen-Mieter-muessen-nicht-zahlen-4830271-0/
BGH – I ZR 157/13, Urteil vom 19.03.2015 – Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen!
Vodafone hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Drohung des Konzerns, säumige Zahler der Schufa zu melden, war dem Gericht zufolge nicht rechtens.
http://www.sueddeutsche.de/geld/bgh-urteil-vodafone-durfte-nicht-mit-schufa-drohen-1.2402258
BGH kippt Schönheitsreparatur-Klauseln!
Der BGH hat in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH jetzt für unwirksam.
http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-kippt-schoenheitsreparatur-klauseln_258_297438.html
Keine Zwangsräumung bei Raucher Friedhelm Adolfs!
Durchatmen für Raucher Friedhelm Adolfs: Das Düsseldorfer Landgericht hat die für Morgen geplante Zwangsräumung seiner Wohnung abgesagt. Eine Räumung wäre für den 76-Jährigen “ein nicht zu ersetzender Nachteil”, weil er für diese Miete in Düsseldorf keine vergleichbare Wohnung finden würde, sagte eine Gerichtssprecherin am 18.03.2015 der Deutschen Presse-Agentur. Gegen die Entscheidung gebe es kein Rechtsmittel.
Oberlandesgericht Oldenburg – 13 U 73/14, Urteil vom 10. März 2015: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers!
Pressemitteilung vom 16.03.2015: “Der Senat sah das Fehlen des Aschenbechers auch nicht als bloße Bagatelle an. Anders als die Händlerin, die lediglich von einer nur geringfügigen Einschränkung des „Rauchkomforts“ ausging, wenn eine Aschenbecherdose in einem Getränkehalter in der Mittelkonsole platziert würde, folgten die Richter der Auffassung der klagenden Kundin. So könne bei Dunkelheit wegen der fehlenden Beleuchtung nicht „abgeascht“ werden, ohne das Fahrzeug zu verschmutzen und die Zigarette könne während der Fahrt nicht abgelegt werden. Ferner könnten die Getränkehalter in der Mittelkonsole nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn dort ein Aschenbecher angebracht würde.”
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/cms/presse/presseanzeigen.php4?id=1222&aktion=anzeigen&bid=30