Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz – Amtliche Kostenschätzung beziffert die Kosten für Mietenvolksentscheid auf 3,3 Mrd. Euro!

10.04.2015, Pressemitteilung – Das Berliner Abstimmungsgesetz schreibt bei Volksbegehren eine amtliche Kostenschätzung vor, mit der die finanziellen Auswirkungen der geforderten Maßnahmen auf den Berliner Landeshaushalt beziffert werden.

Die finanziellen Auswirkungen auf den Berliner Landeshaushalt liegen für den Zeitraum des frühestmöglichen Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Januar 2017 bis zum Jahr 2021 bei 3,281 Mrd. Euro. Für das Jahr 2017 ergibt die Kostenschätzung einen Betrag von 791,3 Mio. Euro. Diese Summen beziffern die Kosten der in den ersten fünf Jahren voraussichtlich wesentlichen haushaltsrelevanten Maßnahmen, die von der Initiative „Mietenvolksentscheid e.V. i.G.“ in ihrem Gesetzentwurf gefordert werden.
Im Einzelnen sind dies:

  1. Einrichtung eines Wohnungsneubauförderfonds zur Sicherung tragbarer Mieten im Sozialen Wohnungsbau. Die Kosten liegen hier bei 1,609 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2021.
  2. Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Kosten liegen hier bei 545,3 Mio. Euro für fünf Jahre.
  3. Sicherung der Mieten und Bindung im Bestand von öffentlich geförderten Wohnungen durch einkommensorientierte Mietsubvention. Die Kosten liegen hier bei 606 Mio. Euro für 2017 bis 2021.
  4. Ankauf von Sozialwohnungsbeständen. Die Kosten liegen hier bei 520 Mio. Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2021.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1504/nachricht5550.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Spiegel am 10.04.2015 – Immobilienwirtschaft macht Front gegen angestrebten Mieten-Volksentscheid in Berlin!

Wer seine Miete nicht zahle, genieße dann Kündigungsschutz, moniert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, dies sei “ein Treppenwitz”. Schick hält den gesamten Gesetzentwurf für untauglich und unbezahlbar, die Rechnung trage der Steuerzahler. Auch der Berliner Landeschef des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Carsten Brückner, missbilligt das Vorhaben, er spricht von “einem Schritt hin zum Sozialismus”.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/immobilienwirtschaft-gegen-mieten-volksentscheid-in-berlin-a-1028004.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb aktuell am 11.04.2015 – Mieten-Volksbegehren in Berlin gestartet –Mehr als 3.000 Unterschriften in 8 Stunden!

Berlin steht das nächste Volksbegehren bevor. Der Verein Mietenvolksentscheid sammelt seit Samstag Unterschriften für ein Gesetz über mehr bezahlbaren Wohnraum – mehr als 3000 haben sie schon gesammelt. Die Berliner Grünen teilen die Ziele des Mieten-Volksbegehrens. Der Senat hingegen befürchtet bei einem Erfolg Kosten in Milliardenhöhe.

“Uns geht es darum, dass wir einmal den kommunalen Wohnungsbestand und zum anderen auch den sozialen Wohnungsbaubestand in Berlin erstens schützen, aber auch erweitern”, sagte Melanie Dyck, eine der Koordinatoren des Bündnisses.

Der AMV wird am 18.04.2015 in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr eine Unterschriftensammelaktion für den Mietenvolksentscheid vor dem Einkaufscenter “Spandau Arcaden” durchführen.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/start-mieten-volksbegehren-berlin-milliardenkosten.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbauplanungen”:

Berliner Zeitung am 03.04.2015: Forsa-Umfrage in Berlin –  Wohnungen am Flughafen Tegel  auch ohne Olympia!

Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung zeigt, sind nur 28 Prozent der Berliner enttäuscht, dass Hamburg als Bewerberstadt für die Spiele ausgewählt wurde. Doch nach ihrem Willen soll ein wesentlicher Teil der Planungen dennoch realisiert werden.

Die Olympia-Pläne des Senats sahen vor, am östlichen Rand des Flughafens das Olympische Dorf zu errichten. Nach Abschluss der Olympischen und Paralympischen Spiele hätten die Gebäude zu Wohnungen umgebaut werden sollen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat bereits angekündigt, an dem Plan festzuhalten. Bis zu 5000 Wohnungen könnten nach der geplanten Schließung Tegels im Jahr 2017 entstehen. Allerdings gibt es auch Bedenken: Die Wohnbebauung schränkt die Nutzung der angrenzenden Flächen nämlich ein. Dort sollen nach den Plänen des Senats Hightech-Unternehmen angesiedelt werden.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/forsa-umfrage-in-berlin-wohnungen-am-flughafen-tegel—auch-ohne-olympia,10809148,30289258.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Zum Schwerpunktthema Wohnen tagte am 21./22.03.2015 die Landesdeligiertenkonferenz der Grünen (Landesparteitag der Grünen/ LDK) – Für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik!

Katrin Schmidberger: “Der Mietenvolksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Macht der Senat so weiter wie bisher, dann gehört ihm fristlos gekündigt.”

https://www.youtube.com/watch?v=V7sCTTDbFfw#t=49

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH – im Eigentum des Landes Berlin – will bis 2020 rund 2500 Studentenapartments in Berlin errichten!

Hierzu schreibt die Berliner Zeitung: Die vollmöblierten Apartments sollen zu einer Miete von durchschnittlich 315 Euro monatlich angeboten werden. Das sagte jetzt Berlinovo-Sprecher Stefan Siebner der Berliner Zeitung – Nebenkosten wie Heizung, Warmwasser und Strom sind in dem Preis schon eingerechnet. Ziel der Berlinovo sei es, Wohnungen zu errichten, die auch für Bafög-Empfänger bezahlbar sind, sagte Siebner. Die niedrigen Mieten will die Berlinovo durch den Bau kleiner, kompakter Apartments erreichen.

http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/neue-studentenwohnungen-in-berlin-studentenleben-auf-16-quadratmeter-fuer-315-euro-warm-,22227162,30209152.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Weg für neue Wohnungen am Mauerpark frei!

Seit mehr als 20 Jahren wird über die Zukunft des Mauerparks diskutiert, nun hofft der Berliner Senat auf ein vorläufiges Ende der Debatte: Am 24.03.2015 stimmte der Rat der Bürgermeister den Bebauungsplänen des Senats zu – und erklärte den Park zu einem stadtpolitisch bedeutenden Gebiet. Dadurch hat ein Bürgerbegehren keine Chance mehr.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/senat-will-an-berliner-mauerpark-bauen-buergermeisterrat-stimmt-zu.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat die eigene Kompetenz gestärkt – auf Kosten der Bezirke und darf diesen in Zukunft die Planungshoheit entziehen!

Künftig darf Geisel den Bezirken die Planungshoheit entziehen, wenn ein neues Quartier mit mehr als 200 Wohnungen entstehen soll, bisher mussten es 500 sein. Und diese Größenordnung erreichen stadtweit „mehrere hundert Projekte“, so Geisel.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmarkt-in-berlin-bausenator-andreas-geisel-greift-durch/11550968.html

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

GESOBAU plant energetische Sanierung in der Kavalierstraße 19/19A in Berlin-Pankow!

Am 19.03.2015 fand deshalb die Pressekonferenz „Das besondere Denkmal und die energetische Sanierung“ in der Kavalierstraße 19 in Berlin-Pankow statt. Hintergrund der Pressekonferenz ist die Modernisierungsankündigung der GESOBAU AG. Die geplante energetische Sanierung bedroht das imposante Eckhaus mit der Nummer 19/19A in seiner Besonderheit.

Dr. Frank Seehausen, Architekt und Architekturhistoriker, erklärt: „Das Haus ist ein Beispiel moderner Reformarchitektur von außergewöhnlich hoher architektonischer und handwerklicher Qualität und – was besonders selten ist – in nahezu vollständig originalem Erhaltungszustand.“ Die geplante Modernisierung sieht das Ersetzen von Kastendoppelfenster aus Holz durch PVC-Fenster vor, sowie den Abriss der Putzfassade, die mit einem Dämmputz und einem Wärmedämmverbundsystem überzogen werden soll. Einer der beiden Türme im Hof, früher Dienstbotenaufgänge, soll einem Fahrstuhlschacht weichen.

http://pankowermieterprotest.jimdo.com/2015/03/20/verliert-pankow-sein-gesicht/

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Wohnungsbau in Berlin

Neubau“, sagt der neue Bausenator Andreas Geisel (SPD), „Neubau ist das schärfste Schwert“, um bezahlbare Mieten zu sichern. Der Senat von Berlin ist wild entschlossen, sein „schärfstes Schwert“ effektvoll einzusetzen. 8200 neue Wohnungen entstanden 2014; das reicht nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wohnungsbau-in-berlin-scharfe-waffen-im-mieterparadies-13486889.html