Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:


Der Tagesspiegel am 24.04.2015 – Volksentscheid zum Mieten-Stopp – 10.000 Unterschriften sind die halbe Miete!

Die “Initiative Berliner Mietenvolksentscheid” will ein Gesetz erzwingen, das den Anstieg der Mieten stoppt – und findet viele Unterstützer. Ein Monat bleibt der Initiative noch, um weitere 10.000 Unterschriften zu bekommen.

Seit zwei Wochen sammeln sie Unterschriften, die Aktivisten von der “Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“, nun haben sie 10.000 Unterschriften beisammen. Unterschreibt noch einmal die selbe Zahl von Unterstützern, dann könnte die erste Stufe des Volksbegehrens starten. Bis Ende Mai will die Initiative nach eigenen Angaben noch sammeln. Um wirklich sicher zu gehen, dass sie die gesetzliche Hürde nicht reißt, braucht sie rund zehn Prozent mehr Stimmen als tatsächlich erforderlich: Denn mit ungültigen Unterschriften von Förderern ohne Wohnsitz in der Stadt oder Minderjährigen etwa muss gerechnet werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-zum-mieten-stopp-10-000-unterschriften-sind-die-halbe-miete/11685106.html

Aus der Rubrik “Mieterproteste”:

Berliner Morgenpost am 18.04.2015 – In Nikolassee wehren sich Mieter gegen Modernisierung!

Die Gagfah-Siedlung zwischen Spanischer Allee und Avus soll saniert werden – neue Bäder, Zentralheizung, Kellerdecke. Doch die Mieter protestieren, denn sie haben selbst in ihre Wohnungen investiert.

Die Mieter der alten Gagfah-Siedlung im Dreieck zwischen Spanischer Allee, Hoiruper Straße und Avus in Nikolassee sind in Aufruhr. Die Deutsche Wohnen als Eigentümerin hat eine umfangreiche Modernisierung der elf Häuserblöcke aus den 30er-Jahren angekündigt. Mietsteigerungen zwischen 20 und 40 Prozent kommen auf die Bewohner zu.

Manuela Damianakis, Sprecherin der Deutsche Wohnen, versucht, die Wogen zu glätten. “Dass es Widerstand gegen eine Modernisierungsankündigung gibt, ist nicht überraschend”, sagt sie. Der Austausch der mehr als 80 Jahre alten Zu- und Abwasserleitungen sei aber sehr dringend. Sorgen der Mieter hält die Sprecherin für unbegründet. Es werde Begehungen jeder einzelnen Wohnung und individuelle Absprachen geben, kündigt sie an. Für Mieter, die gerade erst in ihre Wohnung investiert hätten, werde es Lösungen geben, verspricht Manuela Damianakis. Rund sieben Millionen Euro will die Deutsche Wohnen in das Projekt investieren.

http://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article139741458/In-Nikolassee-wehren-sich-Mieter-gegen-Modernisierung.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Zum Start des Berliner Mietenvolksentscheids sind mehr als 3000 Unterschriften gesammelt worden. Dies ist ein großartiger Auftakt und eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter Berlins. Auch der AMV sammelt fleißig. Die Unterschriftensammelaktion des AMV für den Berliner Mietenvolksentscheid am 18.04.2015 in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr vor dem Einkaufscenter”Spandau Arcaden” in der Klosterstraße war ein voller Erfolg! Binnen vier Stunden konnten 265 Unterschriften gesammelt werden, die am 21.04.2015 dem Verein Berliner Mietenvolksentscheid e. V. (i. G.) übergeben wurden. Doch es geht weiter:

Sammeln am Freitag (24.04.2015):      

Spandau:

18:00 – 19:30 Bürgerbüro Westerwaldstraße 9a

Sammeln am Samstag (25.04.2015):

Spandau:
10:00 – 11:30 Bürgerbüro Westerwaldstraße 9a

Aus der Rubrik “Wohnungsneubau”:

Spandauer Volksblatt am 20.04.2015 – “Charlotte” baut Mehrgenerationenhaus!

Das erste Mehrgenerationenhaus im Kiez entsteht gerade an der Cautiusstraße 17/19. Von jung bis alt wird dort künftig auf gute Nachbarschaft gesetzt.

Spätestens im November will die Charlottenburger Baugenossenschaft das Bauprojekt gestemmt haben. Dann soll das Mehrgenerationenhaus bezugsfertig sein. Alle 32 Wohnungen sind bereits vermietet. Singles, Familien und Senioren werden dort einziehen und zusammen unter einem Dach leben.

http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/bauen/charlotte-baut-mehrgenerationenhaus-d75225.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Tagesspiegel am 19.04.2015 – Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin –  Dragoner-Deal könnte noch platzen!

Heute soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?

Dass Berlin mehr günstige Wohnungen braucht, ist in der rot-schwarzen Koalition inzwischen weitgehend Konsens. Doch wenn es ans konkrete Handeln geht, erlahmt oft die politische Energie. Heute kann der Senat beweisen, ob er es mit seiner Politik gegen die Grundstücks- und Wohnungsspekulation ernst meint. Der Verkauf des Dragonerareals am Mehringdamm zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro muss vom Finanzausschuss des Bundesrats bewilligt werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

taz am 20.04.2015 – Abstimmung über Bauprojekt in Berlin – SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken!

Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD

Ende März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf des Dragonerareals zu. Und das, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion im November ein Positionspapier für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt hatte. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten sprachen sich die Sozialdemokraten für eine neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes aus. Zur Verkaufspraxis der Bima hieß es konkret: „Die Bima als eine der größten Immoblieneigentümerinnen der öffentlichen Hand hat soziale und strukturpolitische Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Trotzdem stimmten im Haushaltsausschuss nur Grüne und Linke geschlossen gegen den Verkauf.

Morgen bietet sich eine erneute Chance, den Anspruch einer neuen Liegenschaftspolitik einzulösen. Dann nämlich wird auch noch der Finanzausschuss des Bundesrats über den Verkauf entscheiden. Alle Immobilienveräußerungen über 15 Millionen Euro bedürfen seiner Zustimmung. Wie die Länderkammer beim Dragonerareal entscheiden wird, hängt von der Haltung der Grünen und der SPD ab, die zusammen mit der Linken eine Mehrheit haben.

http://www.taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/

 

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Soziale Wohnraumförderung –  In vielen Wachstumsregionen ist es zunehmend schwerer geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte haben unter diesen Bedingungen Schwierigkeiten, sich aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum zu versorgen.

Zweck der sozialen Wohnraumförderung ist zum einen die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten am allgemeinen Wohnungsmarkt und zum anderen die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Haushalte mit Kindern. Auch die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum wird von zahlreichen Ländern und Kommunen gefördert.

http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/soziale-wohnraumfoerderung/

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

taz am 12.04.2015 – Volksbegehren startet: Mieten interessieren alle!

„Die Leute hören Mieten und unterschreiben“, fasst es Unterschriftensammler Marcus Stein zusammen. Innerhalb der ersten zwei Stunden habe man bereits 500 Unterschriften zusammengehabt, am Samstag waren es laut Angaben des Bündnisses dann an allen Standorten mehr als 3.000. Neben dem Tempelhofer Feld sammelte man noch am Leopoldplatz, in der Frankfurter Allee und am Hermannplatz.

http://www.taz.de/Volksbegehren-startet/!158015/

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 13.04.2015 – Immobilien in Berlin:  Schöneberg legt sich mit dem Bund an!

Als erster Bezirk hat Tempelhof-Schöneberg von seinem Immobilien-Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht: Der Bezirk stellt sich damit gegen den Bund, der die Gebäude an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße an einen privaten Interessenten verscherbeln wollte.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor der Entscheidung im Abgeordnetenhaus seine Unterstützung dafür erklärt. „Ich habe dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg geraten, offensiv die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts zu prüfen“, sagte er. Im Bezirksetat sei für den Ankauf zwar kein Geld da, aber die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag solle „stellvertretend dafür eintreten“. Der Bund kann der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk noch widersprechen. Ob er dies macht, ist aber offen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/immobilien-in-berlin-schoeneberg-legt-sich-mit-dem-bund-an,10809148,30419494.html