Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 25.08.2015: Beginn der “Vorbereitenden Untersuchungen“ für das Dragoner Areal und angrenzender Quartiere in Friedrichshain-Kreuzberg!

In einer “Vorbereitenden Untersuchung“ wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Gebiet zwischen Tempelhofer Ufer, Mehringdamm, Yorckstraße und Großbeerenstraße prüfen, wieweit der Einsatz eines integrierten Stadterneuerungsverfahrens möglich ist.

Die vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch bilden die Beurteilungsgrundlage, um auf der Basis der vorhandenen städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Untersuchungsgebietes über die Art und den Umfang eines integrierten Stadterneuerungsverfahrens zu entscheiden.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1508/nachricht5717.html

Die Opposition im Abgeordnetenhaus befürchtet jedoch, dass das langwierige Verfahren die Rettung am Ende verhindern könnte. Zunächst ist lediglich eine “vorbereitende Untersuchung” geplant. Der Senat selbst rechne damit, dass der Kiez um das Dragoner-Areal erst in einem Jahr den offiziellen Status als Sanierungsgebiet erhalten wird. “Das ist zu spät”, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).

Schon bald könnte nämlich der Bundesrat Fakten schaffen. Am 10. September wird sich der Finanzausschuss der Länderkammer erneut mit dem Verkauf des Dragoner-Areals an den österreichischen Investor beschäftigen. Vor allem rot-grün regierte Bundesländer sprechen sich gegen den Verkauf von Bundesvermögen an den Meistbietenden aus. Die CDU  hält bislang an diesem Höchstpreisverfahren fest.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/08/Dragoner-Areal-Kreuzberg-Wohnungen-Senat-Bundesrat.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

IZ Immobilien-Zeitung am 18.08.2015: Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip ist eingereicht!

Noch im Spätsommer werden sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit dem Bestellerprinzip beschäftigen müssen. Acht vom IVD unterstützte Makler haben inzwischen ihre Klage gegen die seit 1. Juni geltende Neuerung eingereicht, Ende August soll eine weitere folgen. Hinter der zweiten Beschwerde stehen zwei Vermittler, die vom Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) getragen werden. Vom Tisch dagegen ist die geplante Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

http://www.immobilien-zeitung.de/1000026706/verfassungsbeschwerde-gegen-bestellerprinzip-ist-eingereicht

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Tagesspiegel am 18.08.2015: Einigung beim Mieten-Volksentscheid ist in Sicht!

In Berlin könnte es bald ein Gesetz für günstigen Wohnraum geben. Der Senat und die Organisatoren des Mieten-Volksentscheids stehen offenbar kurz vor einem Kompromiss. Das würde das Referendum überflüssig machen.

Die schwierigen Verhandlungen zwischen dem Senat und den Organisatoren eines Mieten-Volksentscheids über günstigen Wohnraum in Berlin waren offenbar erfolgreich. Am Dienstagabend treffen sich die Aktivisten der Initiative zu einer Sondersitzung, um über ein Kompromisspapier zu diskutieren und ein Meinungsbild abzugeben. Etwa 50 Teilnehmer werden erwartet, der Führungskreis der Initiative empfiehlt die Zustimmung. Verbindliche Beschlüsse sind aber frühestens in einer Woche auf dem turnusmäßigen „Aktiven-Treffen“ zu erwarten. Außerdem sollen alle Unterstützer des Volksentscheids für bezahlbare Mieten auf einer großen Veranstaltung über den möglichen Konsens informiert werden.

Der Verhandlungsführer der rot-schwarzen Koalition, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), sei diesen Forderungen sehr weit entgegengekommen, bestätigte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri dem Tagesspiegel. Auf die geplante Einleitung eines Volksbegehrens könnte dann verzichtet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause einem gemeinsamen Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmt. Die CDU hatte sich bisher mit dem Mieten-Volksentscheid besonders schwer getan, doch jetzt kommen auch aus dieser Richtung positive Signale.
“Ein vernünftiger Kompromiss, wie er sich jetzt abzeichnet, ist besser als ein langer Streit”, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer. Diesen Prozess der Einigung werde die CDU weiterhin positiv begleiten. Die Führungsleute der SPD, Landeschef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder, stimmten dem Kompromisspapier am Dienstag auf internen Sitzungen zu. Offizielle Stellungnahmen gab es von sozialdemokratischer Seite nicht.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop begrüßte die voraussichtliche Einigung. “Offensichtlich hat die SPD aus der Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gelernt”, sagte sie. Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich sprach von einem “großen Erfolg für den Mieten-Volksentscheid”.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-einigung-beim-mieten-volksentscheid-ist-in-sicht/12202416.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 13.08.2015: Neues Gesetz in Berlin seit 1. Juni – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse!

Berlin war das erste Bundesland, das die Mietpreisbremse eingeführt hat. Die Vermieter dürfen die Miete bei der Neuvermietung nun höchstens auf zehn Prozent über das Niveau der ortsüblichen Miete anheben. Doch was passiert bei Verstößen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neues-gesetz-in-berlin-seit-1–juni-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-mietpreisbremse,10809148,31456776.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

IVD-Marktspiegel: Mietpreisbremse mit Gaspedal!

Die Neuabschlussmieten für Bestandswohnungen in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren in Standardwohnlagen auf rund 7,40 €/m2 und in Vorzugswohnlagen auf rund 8,80 €/m2 gestiegen. Das entspricht einer jährlichen Steigerung um 3,6 Prozent beziehungsweise 2,4 Prozent. Dies geht aus dem aktuellen IVD-Marktmietspiegel für Geschosswohnungsbau in Berlin hervor, der erstmalig auch Mieten für den Erstbezug nach umfassender Modernisierung und neugebauter Wohnungen zum Stichtag 1. Mai 2015 erfasst. „Der Marktmietspiegel belegt, dass in den größten Teilen der Stadt die Neuabschlussmieten für Bestandswohnungen unterhalb der gesetzlichen Deckelung durch die Mietpreisbremse liegen. Zudem ist zu beobachten, dass vorrangig die Randbezirke mit niedrigem Mietniveau überdurchschnittliche Mietzuwächse aufweisen. Aufgrund der Gültigkeit der Mietpreisebremse für das gesamte Stadtgebiet könnte das Gesetz in vielen Lagen eher zum Gaspedal werden, wenn unsichere Vermieter ihre Mietpreise an den gesetzlich konstruierten Wert nach oben hin anpassen. Das vom Senat gut gemeinte Gesetz übervorteilt eh nur wenige Hauptstädter, die in nachgefragten Lagen auch bereit gewesen wären eine höhere Miete zu zahlen. Auf diese Weise wird die Mietpreisbremse zum Mietensenkungsprogramm für den Mittelstand in nachgefragten Wohnlagen“, sagt Dirk Wohltorf, Vorstandsvorsitzender des IVD Berlin Brandenburg.

Während innenstadtnahe und zentrale Lagen weiterhin im Fokus der Mietinteressenten stehen, werden auch neue Lagen interessant. Spitzenreiter bei den durchschnittlichen Mietzuwächsen für Bestandwohnungen sind Standardwohnlagen in Marzahn-Hellersdorf mit einer durchschnittlichen Steigerung von jährlich rund 6,75 Prozent und Treptow-Köpenick mit rund 5,75 Prozent. „Es ist zu beobachten, dass vorrangig die Randbezirke mit niedrigem Mietniveau überdurchschnittliche Mietzuwächse aufweisen“, erklärt Giller. Bei den Vorzugswohnlagen verzeichnet allein Lichtenberg eine durchschnittliche Mietsteigerung von mehr als vier Prozent. Die Vorzugslagen von Steglitz-Zehlendorf verzeichnen ein konstantes Mietniveau und die Mieten in den Vorzugslagen von Berlin-Mitte sind in den vergangenen zwei Jahren lediglich um 0,75 Prozent gestiegen. Sie liegen damit unterhalb der üblichen Verbraucherpreisentwicklung.

http://www.ivd-berlin-brandenburg.de/Mietpreisbremse-mit-Gaspedal-878038.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

rbb-online.de am 12.08.2015: Mitgliederversammlung des Wohnungsbauprojekts –Möckernkiez-Genossen kämpfen gegen das Aus!

Seit einem Dreivierteljahr geht nichts mehr auf der Baustelle Möckernkiez beim Park am Gleisdreieck. Die Banken weigern sich weiterhin, einem Kreditvertrag zuzustimmen. Nun stellte der Vorstand die Wohnungsbaugenossen vor die Wahl: höhere Mieten und weitere schmerzhafte Maßnahmen – oder das Ende des Projekts.

Die drei Banken, mit denen nun verhandelt wird, wollen vor allem mehr Geld in der Kasse der Genossen sehen. Deshalb stimmte die Mitgliederversammlung am Dienstagabend einer Erhöhung der künftigen Mieten zu. Die liegen aber schon jetzt zwischen 7 und 11 Euro netto kalt. Und obwohl alle Mitglieder bereits 920 Euro pro Quadratmeter für Genossenschaftsanteile gezahlt haben, müssen sie nun noch einmal Eigenkapital nachlegen.

Wieviel hängt vom Ertrag zweier weiterer Maßnahmen ab: Einzelne Wohnungen sollen an Genossen verkauft werden. Und: Auch Kapitalanleger sollen über ein sogenanntes “Bürgerkapital” Geld in die Genossenschaftskasse bringen.

Diese vier Maßnahmen muss der Vorstand nun so kombinieren, dass einerseits die Banken ihr Okay geben, andererseits die Genossen nicht finanziell überfordert werden. Ende September werden sie noch einmal zur Abstimmung gerufen, im Oktober könnte der Finanzierungsvertrag unterschrieben werden.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/08/Moeckernkierz-Genossen-hadern-Banken.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Pro und Contra Mietpreisbremse

Im aktuellen Marktmietspiegel beleuchtet der Immobilienverband Deutschland die Entwicklung der Mieten in Berlin. Die neue Mietpreisbremse wird vom Verband kritisch gesehen, während der Mieterverein sie begrüßt. Die Abendschau stellt die Argumente beider Seiten gegeneinander.

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150812_1930/pro-contra-mietpreisbremse.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online.de am 12.08.2015: Senat macht Bundesimmobilie zum Sanierungsgrundstück –Berlin will Dragoner-Areal auf Umwegen sichern!

Es ist ein millionenschweres Schmuckstück – das Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es gehört allerdings dem Bund und der will es zum Höchstpreis verkaufen. Berlin fürchtet Grundstücksspekulationen und will daher jetzt den Käufer dazu verpflichten, die Immobilie zu sanieren.

Die SPD versucht, den geplanten Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals aus Bundesbesitz an einen privaten Investor doch noch zu verhindern. Dazu soll das Gelände in ein so genanntes Sanierungsgebiet umgewandelt werden, wie eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung dem rbb bestätigte.

Mit dieser neuen Einordnung würden sich dann städtebauliche Verpflichtungen verbinden: Der Bund müsste nicht mehr – wozu er jetzt verpflichtet ist – an den Höchstbietenden verkaufen. Stattdessen könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in ihrer Entscheidung für den neuen Eigentümer die künftigen Nutzungs- und Umbaupläne schwerer gewichten als die Kaufsumme.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/08/dragoner-areal-berlin-kreuzberg-senatsvorlage.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Tagesspiegel am 11.08.2015: Volksentscheid in Berlin – Stöß hält Mietenvolksentscheid zur Wahl 2016 für möglich!
SPD-Chef Jan Stöß kann sich eine Abstimmung über bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wahl 2016 vorstellen und weißt Vorwürfe über eine Verzögerungstaktik zurück.

Der SPD-Landeschef Jan Stöß und Innensenator Frank Henkel (CDU) weisen den Vorwurf zurück, dass die rot-schwarze Koalition den Mieten-Volksentscheid absichtlich verzögere. Die SPD habe keine Angst, wenn die Abstimmung zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl 2016 stattfinde, so Stöß. Seine Partei gehe selbstbewusst in die Diskussion über bezahlbare Mieten.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-in-berlin-stoess-haelt-mietenvolksentscheid-zur-wahl-2016-fuer-moeglich/12169728.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Der Tagesspiegel am 06.08.2015 – Gutachten: 17.000 illegale Ferienwohnungen in Berlin!
Der Bezirk Berlin-Mitte hat Ferienwohnungsangebote von Online-Portalen überprüfen lassen. In der gesamten Stadt wurden vier Mal so viele entdeckt wie bisher gemeldet.

Der Stadtrat für Bürgerdienste des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hat sich über die Bedenken des bezirklichen und des Landesdatenschutzbeauftragten hinweggesetzt und eine automatische Erfassung von auf Online-Portalen angebotenen Ferienwohnungen in Auftrag gegeben. Diese kam zu dem Ergebnis, dass Touristen dort unter rund 23 100 Wohnungen oder Zimmern aussuchen können. Offiziell erfasst sind hingegen nur knapp 5700 Feriendomizile. Damit werden mehr als 17 000 Wohnungen illegal angeboten. Allein in Mitte haben die Autoren der Studie knapp 4900 Wohnungen gefunden. Nach Dassels Angaben sind in seinem Bezirk aber lediglich 1557 gemeldet.

Für Gutachten und Untersuchung hat der Bezirk Mitte rund 12 000 Euro ausgegeben.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/vermietung-an-touristen-gutachten-17-000-illegale-ferienwohnungen-in-berlin/12154744.html