Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 06.08.2015: Kleingartenkolonie – Sommerliches Intermezzo um die Kleingärten Oeynhausen!

Baustadtrat Schulte (SPD) hat seinen CDU-Kollegen angeboten, den Fall der Kleingartenkolonie zu übernehmen. Die lehnten aber ab.

Es war ein Angebot, mit dem die SPD das Problem der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen losgeworden wäre. Doch die CDU-Stadträte lehnten ab, das Verfahren zu übernehmen. Das Problem ist weiter ungelöst: Es gibt den Auftrag der Bezirksverordneten, die Kleingartenkolonie mit einem Bebauungsplan zu sichern statt dort Baurecht für den privaten Eigentümer des Grundstücks zu schaffen. Doch Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte (beide SPD) sind nach wie vor der Ansicht, dass das rechtswidrig wäre.

Den Vorsitzenden der Kleingartenkolonie Oeynhausen, Alban Becker, macht Schultes Vorgehen jedoch wütend. “Er hat versucht, Stadträtin König den schwarzen Peter zuzuschieben. Das war Trickserei. Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann müssen die Verantwortung tragen, sie sind fachlich zuständig”, sagte Becker der Berliner Morgenpost.

http://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article205539489/Sommerliches-Intermezzo-um-die-Kleingaerten-Oeynhausen.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Der Tagesspiegel am 05.08.2015: Wohnungspolitik in Berlin – Mietenvolksentscheid in der Warteschleife!

Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.

Der Senat versucht offenbar, den Volksentscheid für bezahlbare Mieten auszubremsen. Denn die rechtliche Prüfung des Gesetzentwurfs, der zur Abstimmung steht, zieht sich hin. „An uns liegt es nicht, dass es so lange dauert,“, sagt der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri. „Unsere Forderungen lagen schon im März 2015 vor, seit sieben Wochen läuft die offizielle Prüfung.“ Ein Sprecher der Innenverwaltung begründete die Verzögerung damit, dass mehrere Senatsverwaltungen beteiligt seien. Es handele sich um eine „sehr komplexe Prüfung, die gegenwärtig noch andauert“.
Wenn der Senat seine Stellungnahme zum Mietengesetz nicht bis Ende August beschließt, kommen die Organisatoren des Volksentscheids in Zeitnot. Denn sie wollen die Abstimmung mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zusammenlegen, um möglichst viele Bürger zu mobilisieren. Doch für Volksentscheide gelten gesetzliche Fristen, die Rot-Schwarz jetzt ausreizen könnte, um den politisch brisanten Mieten-Volksentscheid vom Wahltag fernzuhalten.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-mietenvolksentscheid-in-der-warteschleife/12146320.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Kosten beim Neubau

degewo – Pressemitteilung vom 04.08.2015: Mit dem eigenen Planungsbüro „bauWerk“ gelingt es degewo, Baukosten auf 1.400 €/m² zu senken!

Erst im Mai hatte Berlins führendes Wohnungsunternehmen angekündigt, beim Neubau verstärkt auf eigenes Know-how zu setzen und dadurch in Zukunft kostengünstiger, schneller und cleverer zu bauen. Mit einem Neubauprojekt am Tirschenreuther Ring erbringt das Unternehmen nun den Beweis, dass dies möglich ist. Ab Ende des Jahres entstehen dort 82 neue Mietwohnungen zu Baukosten von 1.408 €/m² brutto auf eigenem Grundstück. Üblich sind in der Branche Kosten von rund 1.600 – 1.700 €/m². Dies ist das Ergebnis der Planungen des unternehmenseigenen Planungsbüros „bauWerk“. Bei weiteren sechs Vorhaben sind die Planungen ebenfalls schon weit vorangeschritten.

Insgesamt befinden sich bei degewo aktuell 42 Projekte mit über 4.000 Wohnungen in Bau, Planung oder Vorbereitung. Die regionalen Schwerpunkte der Neubauaktivitäten liegen derzeit in Köpenick und der Neuköllner Gropiusstadt.

http://www.degewo.de/content/de/Unternehmen/4-3-Presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_2015/PM_Bauwerk_Neubau.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Jahrespressegespräch STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH am 31.07.2015: STADT UND LAND will um 15.000 Wohnungen wachsen!

„Wir werden auch in den kommenden Jahren unsere besondere Verantwortung als kommunales Wohnungsunternehmen wahrnehmen und das Angebot an Mietwohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen deutlich erhöhen“, so Geschäftsführer Ingo Malter bei der Vorstellung der Bauvorhaben für die nächsten Jahre. „Mittelfristig wachsen wir um über 4.700 Wohnungen. Die langfristige Planung geht sogar von einem Zuwachs um ca. 15.000 Wohnungen aus. Dafür wird das Unternehmen in den kommenden 10 Jahren rund 2,5 Mrd. € investieren“, so Malter.

http://www.stadtundland.de/92_STADT_UND_LAND_will_um_15_000_Wohnungen_wachsen.htm?nId=220

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin darf nicht geändert werden!

Der Tagesspiegel am 27.07.2015: Berliner Mietenvolksentscheid  – Mängel im Gesetz werden nicht korrigiert!

Das Mietenbündnis darf seinen Gesetzentwurf zum Volksbegehren nicht mehr ändern. Die Initiative hätte gern handwerkliche Fehler beseitigt. Derweil soll die rechtliche Prüfung durch die Senatsverwaltung noch im Juli abgeschlossen werden.

Der Gesetzentwurf der Initiative Mietenvolksentscheid bleibt offenbar mit wesentlichen Mängeln behaftet. Die Landeswahlleiterin lehnte drei Änderungswünsche der Initiative ab. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Änderungen wären „abstimmungsrechtlich nicht zulässig“, heißt es darin. Sie würden „Kernregelungen des Gesetzentwurfs“ betreffen, die nach der erfolgreichen ersten Stufe des Volksbegehrens nicht mehr korrigiert werden könnten. Damit müsste bei einem Volksentscheid über ein Gesetz abgestimmt werden, das von den Initiatoren selbst als suboptimal eingestuft wird.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mietenvolksentscheid-maengel-im-gesetz-werden-nicht-korrigiert/12106538.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Der Tagesspiegel am 17.07.2015: Senat macht Druck – Berlins Wohnungsgesellschaften müssen sparen!
Ein Gutachten drängt die sechs städtischen Berliner Wohnungsgesellschaften zu mehr Effizienz und Kooperation. Allein bei den Hausmeistern lassen sich 1,5 Millionen Euro sparen, heißt es.

Die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen in Berlin stehen vor weitreichenden Veränderungen. Das Land als Eigentümer verlangt von den Unternehmen, dass sie kostengünstiger arbeiten, enger zusammenarbeiten und gemeinsame Tochterfirmen gründen.
Hintergrund ist ein unveröffentlichtes Gutachten der Beratungsgesellschaft EY (früher Ernst & Young), das dem Tagesspiegel vorliegt. Das Papier empfiehlt die Gründung von gemeinsamen Tochtergesellschaften – „Shared Service“ genannt – in den Bereichen Hausmeisterdienste, Messdienste und Drittverwaltung. Die Zahl der sogenannten Drittverwaltungstöchter – diese Unternehmen betreuen als Hausverwalter fremde Wohnungsbestände – wurde bereits von sechs auf drei halbiert. So hat die Degewo-Tochter Gewobe das Drittverwaltungsgeschäft der Gesobau übernommen, wie Jens Metzger, ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, dem Tagesspiegel bestätigte. Allerdings war dies bereits vor der Erstellung der Studie geplant.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/senat-macht-druck-berlins-wohnungsgesellschaften-muessen-sparen/12068934.html

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Wohnsiedlung Hakenfelde

Spandauer Volksblatt am 14.07.2015 – Lösung in Sicht: Vertragsentwurf für Wohnsiedler soll Ende Juli vorliegen!

Der neue Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde soll nun doch schon im Juli vorliegen. Das gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bekannt. Die Einzelmieter Am Fährweg erhalten im August einen neuen Vertragsentwurf.

Die wichtigsten Punkte lauten wie folgt: Der Vertrag wird längstens über 15 Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre geschlossen. Die von den Siedlern kritisierte Sicherheitsleistung bleibt bestehen. Demnach soll jeder Untermieter je nach Größe seiner Baulichkeit monatlich zwischen 30 und 80 Euro auf ein Konto des Bezirksamtes einzahlen und zwar für die Dauer der Vertragslaufzeit. Steht der Abriss eines Wochenendhauses in der Wohnsiedlung an, greift das Amt auf dieses Gesamtkonto zu. Ist eine Laube größer als 40 Quadratmeter, wird der Rückbau über zwei Mietergenerationen vereinbart. Als Kompromiss – und das ist neu – setzt das Bezirksamt den Rückbau aber mit Vertragsschluss zunächst für zehn Jahre, also bis Ende 2025 aus. „Das gilt auch, falls in dieser Zeit ein Mieterwechsel erfolgt“, informiert Kleebank. Ausgesetzt werde der Rückbau außerdem bei allen Altfällen, bei denen die Rückbauverpflichtung bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sei. „Weitere Zugeständnisse sind nun aber nicht mehr möglich“, so Helmut Kleebank.

http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/politik/loesung-in-sicht-vertragsentwurf-fuer-wohnsiedler-soll-ende-juli-vorliegen-d80886.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Einführung einer sozialen Richtsatzmiete!

Berliner Zeitung am 16.07.2015 – Gastbeitrag von Harald Wolf (Linke): Sozialwohnungen sind für Mieter da, nicht für Vermieter!

Beim Mietenvolksentscheid fordert die Initiative Hilfe für Sozialmieter – der rot-schwarze Senat will aber keine grenzenlose Subvention. Jetzt macht Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) einen simplen Vorschlag: Er will Höchstmieten festlegen.

Der Senat könnte eine gesetzliche Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau einführen, die sogenannte soziale Richtsatzmiete. Nicht nur der Berliner Mieterverein fordert dies. Auch der rot-rote Vorgängersenat diskutierte einen solchen Schritt bereits 2011. Seinerzeit war die SPD dazu aber nicht bereit – man verwies auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums, der mit Obergrenzen gefährdet sei. Die Zeit drängte damals, letzten Endes gab es dann nur eine unbefriedigende Lösung: die aktuelle.

Statt also mit dem Kostenargument gegen den Volksentscheid zu arbeiten, wäre der Senat gut beraten, mit der Einführung einer sozialen Richtsatzmiete den Gesetzentwurf des Volksentscheids sinnvoll zu ergänzen. Dem Haushalt bleiben so überflüssige Nachsubventionierungen erspart. Und Sozialwohnungen würden wieder für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbar. Was ihr eigentlicher Zweck ist.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-von-harald-wolf–linke–sozialwohnungen-sind-fuer-mieter-da–nicht-fuer-vermieter,10809148,31240778.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbaupolitik”:

rbb-online am 13.07.2015: Kolonie Oeynhausen soll als Grünfläche erhalten bleiben –Bezirksparlament stellt sich erneut hinter Kleingärtner!

Eigentlich haben die Pächter der Kleingartenkolonie Oeynhausen schon gewonnen: Per Bürgerentscheid wurden die Baupläne eines Investors auf ihren Grundstücken abgelehnt. Doch passiert ist seitdem nichts. Nun hat sich die Bezirksverordnetenversammlung erneut hinter sie gestellt.

Ihre Gartenkolonie soll Grünfläche bleiben – das hat jedenfalls die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, mit den Stimmen der Linken, der Piraten und der CDU. “Wir haben zu Beginn dieses Jahres ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Piraten”, sagte Susanne Klose, die Fraktionschefin der Christdemokraten. “Dieses Gutachten stützt unsere Meinung und von daher haben wir das Bezirksamt nochmals aufgefordert, den Beschluss umzusetzen.”

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/bvv-charlottenburg-wilmersdorf-entscheidet-oeynhausen-bleibt-grue.html

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rbb-online am 12.07.2015: “Horrorhaus” in Berlin-Schöneberg – Bezirksbürgermeisterin fordert schärfere Wohnaufsicht!

Der Eigentümer hat mittlerweile eingelenkt – und will das sogenannte “Horrorhaus” in der Schöneberger Grunewaldstraße sanieren. Monatelang musste die Wohnaufsicht den Vermieter des verwahrlosten und überfüllten Hauses auffordern, Missstände zu beseitigen. Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) will eine bessere gesetzliche Handhabe.

Monatelang schon liefern die Zustände in dem Wohnhaus Schlagzeilen wegen Überbelegung, unhygienischer Zustände, überhöhter Mieten und Konflikten unter Bewohnern. Die Bezeichnung “Horrorhaus” steht mittlerweile stellvertretend für das denkmalgeschützte Gebäude in der Grunewaldstraße in Berlin-Schöneberg.

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Eigentümer des Gebäudes nun einlenken will. Bezirksstadträtin Sibyll Klotz hatte dem rbb am Samstag bestätigt, dass das Haus zügig modernisiert werden soll. Was aus den Bewohnern wird, die sich gegen die Zustände wehrten, ist aber noch unklar.

https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/07/horrorhaus-grunewaldstrasse-schaerfere-gesetze-bezirk.html