Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb-online.de am 15.09.2015: Kompromiss mit Berliner Mietenvolksentscheid – Senat will Sozialmieten deckeln!

Kein Mieter einer Sozialwohnung soll mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für seine Wohnung bezahlen müssen. Ist die Miete höher, zahlt das Land die Differenz. Dieser Mietendeckel begrenzt aber nur die Nettokaltmiete. Die Betriebskosten werden nicht erfasst.

Dieser Kompromiss sei das “Beste für die Mieter” verkündete Stadtentwicklungssenator Geisel vor rund vier Wochen: Mieten sollen künftig gedeckelt werden und der Neubau von Wohnungen soll Vorrang haben. Am 15.09.2015 legt der Senat den Gesetzentwurf vor, der auf die Einigung mit der Initiative Mietenvolksentscheid zurückgeht.

Die Initiative Mietenvolksentscheid dämpfte nach dem erzielten Kompromiss die Erwartungen. “Es ist zu früh zu sagen, wir haben hier einen Kompromiss und eine Einigung erzielt und jetzt ist der Mietenvolksentscheid überflüssig”, sagte Sprecher Max Manzey. Die Initiative sei eine Basisbewegung und müsse erst diskutieren, ob alle wesentlichen Punkte im Gesetzentwurf aufgegriffen wurden. Erst wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Wohnungspolitik beschlossen habe, werde entschieden, ob der Volksentscheid abgesagt werden könne.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/gesetzentwurf-senat-will-sozialmieten-deckeln.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 08.09.2015: Nach Einigung mit Initiative zum Mietenvolksentscheid – So sieht der Mietenkompromiss des Senats aus!

Berlins Wohnungspolitik wird so sozial wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Grund ist der Druck der Initiative „Mietenvolksentscheid“: Der rot-schwarze Gesetzentwurf nach der Einigung sieht ab 2016 mehr als 40 Millionen Euro Zuschüsse für rund 26.000 Haushalte in Sozialwohnungen vor.

Nur drei Wochen nach der Einigung mit der Initiative vom Mietenvolksentscheid hat der Senat jetzt seinen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit wird die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin von 2016 an so sozial ausgerichtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sieht allein für die kommenden fünf Jahre 212 Millionen Euro Subventionen für Mieter in Sozialwohnungen vor. Außerdem wird die Vermietungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker auf Arme und Benachteiligte ausgerichtet, ohne dass die ehrgeizigen Neubaupläne in der Wohnungspolitik eingeschränkt werden.

Der Gesetzentwurf wird derzeit von den beteiligten Senatsverwaltungen geprüft und unterzeichnet. Voraussichtlich in der nächsten Woche soll er vom Senat beschlossen werden. Danach debattiert das Abgeordnetenhaus darüber. Ende des Jahres soll es das Gesetz verabschieden, damit die Neuregelungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten können. Die Berliner Zeitung fasst die wichtigsten Bestimmungen der neuen sozialen Berliner Wohnungspolitik zusammen. …

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-einigung-mit-initiative-zum-mietenvolksentscheid-so-sieht-der-mietenkompromiss-des-senats-aus,10809148,31740934.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online am 10.09.2015: Länderkammer lehnt Übernahme durch privaten Investor ab –Bundesrat stoppt Verkauf des Berliner Dragoner-Areals!

Das Dragoner-Areal hinter dem Finanzamt in Berlin-Kreuzberg ist eines der letzten großen Baugrundstücke im Bezirk. Der Bund wollte es an den meistbietenden Investor verkaufen – sehr zum Ärger Berlins, das dort sozialen Wohnungsbau errichten will. Nach einjährigem Streit hat sich Berlin jetzt im Finanzausschuss des Bundesrats durchgesetzt.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den geplanten Verkauf des Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg mehrheitlich abgelehnt.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/Berlin-Immobilien-Dragoner-Areal-Abstimmung-Finanzausschuss-Bundesrat.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 05.09.2015: Preiswerte Wohnungen werden in Berlin knapp!

Die Unternehmertafel von Morgenpost und IBB sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau – auch durch den Flüchtlingsstrom.

In den vergangenen vier Jahren verzeichnete Berlin einen Zuwachs von 160.000 Einwohnern. Bis 2030 werden, so lauteten zumindest die bisherigen Prognosen, weitere 400.000 Menschen dazukommen. Nicht eingerechnet in diese Statistik sind die bis zu 70.000 Flüchtlinge, die nach offiziellen Schätzungen allein in diesem Jahr in Berlin Zuflucht suchen werden.

IBB-Chef Jürgen Allerkamp schätzte, dass Berlin “einen jährlichen Neubaubedarf von mindestens 15.000 Wohnungen hat”.

http://www.morgenpost.de/berlin/article205637881/Preiswerte-Wohnungen-werden-in-Berlin-knapp.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-online am 08.09.2015: Verschärfte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt – Bündnis fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus!

Berlin wächst und wächst, doch erschwinglichen Wohnraum zu finden wird zunehmend schwierig. Verbände und Gewerkschaften fordern deshalb vom Senat in puncto sozialem Wohnungsbau deutlich nachzulegen. Dieser kündigte bereits an, mehr zu investieren – das reicht dem Bündnis aber nicht.

Sozialverbände und Gewerkschaften drängen den Berliner Senat zu mehr sozialem Wohnungsbau. In den zurückliegenden fünf Jahren habe sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für Mieter “erheblich verschlechtert”, heißt es in einem am 08.09.2015 vorgestellten Papier des 6. Berliner Sozialgipfels – einem Bündnis verschiedener Organisationen. Die Förderung von Sozialwohnungen müsse daher auf 250 Millionen Euro pro Jahr ausgeweitet werden, so die Forderung. Zu dem Bündnis gehören etwa die Arbeiterwohlfahrt (Awo), der Berliner Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK, die Volkssolidarität und die Gewerkschaft Verdi zählen.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/2015/berlin-waechst/beitraege/buendnis-fordert-massiven-ausbau-des-sozialen-wohnungsbaus-in-be.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Abendschau | 05.09.2015 | Wohnen der Zukunft in Berlin!

Wie viele Berliner wohnen zur Miete? Welcher ist der teuerste Bezirk? Wie viele Neu-Berliner kommen pro Jahr? Und wie viel wird gebaut? Darüber diskutieren in der Abendschau-Serie “Wohnen der Zukunft” Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), Frank Maciejewski vom Berliner Mieterverein und Alexander Happ, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens BUWOG.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/av7/Wohnen-Berlin-Mieten-Neubau-Wohnungsmarkt-Geisel-Mieterverein.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

rbb-online.de am 04.09.2015: Eigentümerverband sucht Kläger – Niemand will gegen die Mietpreisbremse klagen!

Die Mietpreisbremse wird 100 Tage alt. Vor dem Start am 1. Juni gab es gerade in Berlin viel Kritik an dem bundesweiten Gesetz, sowohl von Mieter- als auch von Vermieterseite. Die einen fanden es zu lasch, die anderen hielten es gar für verfassungswidrig. Jetzt, drei Monate später, sehen sich die einen bestätigt, die anderen unerwartet überrascht.

Grundgesetzwidrig! Schädlich! Im Frühjahr ließ der Eigentümerverband Haus und Grund kein gutes Haar an der Mietpreisbremse und suchte klagefreudige Vermieter, die man beim Weg durch die Instanzen unterstützten wollte. Bis vor das Bundesverfassungsgericht sollte es gehen.

Doch das Resultat nach rund 100 Tagen Mietpreisbremse fällt für den Berliner Landesvorsitzenden von Haus und Grund, Carsten Brückner, überraschend und ernüchternd aus: Bundesweit folgte bislang kein einziger Eigentümer dem Aufruf. “Das überrascht mich schon. Vorher wurde ein sehr großes Problem daraus gemacht, jetzt stellt es sich nicht als Problem dar.” Sein Interpretationsversuch klingt so: “Es ist schwer, einen Beispielfall zu finden, weil sich offensichtlich alle an die Mietpreisbremse halten. Oder weil sich keiner streiten will.”

Für den Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, liegt der Grund dafür auf der Hand. “Es gibt ein Rechtsempfinden von Mietern, das durchaus nachvollziehbar ist: Wenn man einen Mietvertrag zu einem bestimmten Mietpreis unterzeichnet hat, muss man auch zu diesem Mietpreis stehen.”

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/kein-klaeger-gegen-mietpreisbremse.html

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Der Tagesspiegel am 31.08.2015: Zweckentfremdungsverbot in Berlin – Software soll illegale Ferienwohnungen aufspüren!

Das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen soll verschärft werden.

Wohnungsbesitzern, die ihre eigenen vier Wände regelmäßig an Feriengäste vermieten, soll das Leben noch schwerer gemacht werden. Der Senat plant eine Verschärfung desGesetzes „über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, die spätestens Anfang 2016 in Kraft treten soll. „Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der SPD-Fraktion und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um nachzubessern“, sagte der CDU-Experte für Bauen und Wohnen, Matthias Brauner dem Tagesspiegel.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweckentfremdungsverbot-in-berlin-software-soll-illegale-ferienwohnungen-aufspueren/12254282.html

 

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rbb-online.de am 31.08.2015: Wohnungsbaugesellschaften kaufen mehr als dass sie bauen!

Das Land Berlin baut wieder. Nach langen Jahren mit vielen Verkäufen und müder Leerstandverwaltung sollen die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Neubaugeschäft wieder voll mitmischen. Doch bislang kaufen sie lieber im großen Stil Wohnungen auf.

Vorerst will das Land seinen Wohnungsbestand bis Ende 2015 auf 300.000 Wohnungen erhöht haben. Rund 25.000 Wohnungen haben die Gesellschaften laut Senat in den vergangenen vier Jahren zugekauft. Zunehmend aber werde es schwierig, günstig Bestände aufzukaufen, sagen die Unternehmen – ein Grund, weshalb das Land immer mehr auf Bauen statt Kaufen setzt.

Um die 800 landeseigene Neubauwohnungen sind in diesem Jahr bereits fertig geworden – lange nicht alle zu besonders günstigen Mieten. Die Mischung soll es deshalb machen: Sozial-, Single- und Familienwohnungen unter einem Dach, so stellt sich das Land die Wohnzukunft der Berliner vor.

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Immobilienscout24.de am 26.08.2015 – Zweiter Monat Mietpreisbremse: Angebotsmieten stagnieren in Berlin und sinken in Hamburg!

Der dämpfende Effekt der Mietpreisbremse auf die Angebotsmieten scheint sich im Juli weiter fortzusetzen. So sind die Angebotsmieten im letzten Monat in Hamburg deutlich gesunken, in Berlin stagnieren sie. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Immobilienportals ImmobilienScout24, bei der knapp 20.000 aktuelle Mietobjekte in Berlin und in Hamburg ausgewertet wurden.

„Wir sehen in unseren Daten für Berlin und Hamburg ungewöhnliche Preisrückgänge, die zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse auftreten. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass sich viele der örtlichen Vermieter bei der Neuvermietung mehr an den regionalen Mietspiegeln orientieren“, sagt Jan Hebecker, Leiter Daten & Märkte bei ImmobilienScout24.

Die Entwicklung der Angebotsmieten (Median) in Berlin:

Januar 2015: 8,50 €/m²

Februar 2015: 8,68 €/m²

März 2015: 8,68 €/m²

April 2015: 8,79 €/m²

Mai 2015: 8,80 €/m²

Juni 2015: 8,53 €/m²

Juli 2015: 8,46 €/m²

http://www.immobilienscout24.de/unternehmen/presse.html