Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Berliner Morgenpost am 11.07.2015: Gutachten – Eigentümer können zu Sozialmieten verpflichtet werden!

Die Grünen wollen Sozialmieter entlasten. Ein Professor hält das für möglich – ohne die Landeskasse durch Subventionen zu belasten.

Seit dem Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau klafft eine riesige Finanzierungslücke zwischen der sogenannten Kosten- und der Sozialmiete. Das führt zu der widersinnigen Situation, dass ausgerechnet die wirtschaftlich schwächsten Berliner in den einst mit viel Geld vom Land Berlin geförderten Wohnungen oft Höchstmieten zahlen müssen.

Laut Gutachten seien jedoch die einschlägigen Vorschriften zur Miethöhe seit Jahrzehnten nicht richtig angewendet worden.

So können beispielsweise Eigentümer, die ein Wohnhaus vor zehn Jahren für drei Millionen Euro gekauft haben, Kapitalkosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro geltend machen. Kosten, die der ursprüngliche Eigentümer und Bauherr wiederum 15 Jahre zuvor aufbringen musste. Um die tatsächlichen Kapitalkosten zu decken wäre eine Kostenmiete von sieben Euro je Quadratmeter und Monat gerechtfertigt – tatsächlich jedoch macht der neue Eigentümer 13 Euro geltend, um seine angeblichen Kosten zu decken. Wie durch Zauberhand steigt dadurch die Rendite für den neuen Eigentümer von 4,5 auf mehr als 30 Prozent.

http://www.morgenpost.de/berlin/article205462683/Eigentuemer-koennen-zu-Sozialmieten-verpflichtet-werden.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 08.07.2015: Neues Gesetz zeigt Wirkung – Die Mietpreisbremse lässt in Berlin die Mieten sinken!

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse im Juni sind die Mieten für freie Wohnungen in Berlin erstmals seit 2009 spürbar gesunken. Das geht aus einer Analyse des Portals ImmobilienScout 24 hervor, die jetzt vorgestellt wurde.

Das Immobilienportal hat ein Minus von drei Prozent seit 1. Juni errechnet, in den 18 Monaten zuvor seien die sogenannten Angebotsmieten um durchschnittlich 0,3 Prozent im Monat gestiegen, heißt es. Demnach lagen die Angebotsmieten im Januar 2015 bei 8,50 Euro pro Quadratmeter, im Mai waren es 8,80 Euro. Im Juni, nach Einführung der von viel Skepsis begleiteten Mietpreisbremse, betrugen neue Mieten durchschnittlich 8,53 Euro.

http://www.berliner-zeitung.de/wohnen/neues-gesetz-zeigt-wirkung-die-mietpreisbremse-laesst-in-berlin-die-mieten-sinken,22227162,31178058.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Zeitung am 07.07.2015 – IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: „Was wir hier Wohnungsnot nennen, ist ein Witz“!

Die Initiative Mietenvolksentscheid will Wohnen in Berlin sozialer machen und sammelte bereits Zehntausende Unterschriften. Die IHK kritisiert den geplanten Volksentscheid scharf und warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler.

Eder sagte: „Berliner Steuerzahler sollen dafür zahlen, dass Hartz-IV-Empfänger zu sechs Euro Miete pro Quadratmeter eine Wohnung in Mitte haben – damit würden die frei verfügbaren Investitionsmittel des Landes aufgebraucht werden.“ Stattdessen sprach er sich dafür aus, „das Geld in die Bildung und Qualifizierung dieser Menschen“ zu stecken, „damit sie sich mit Arbeit eine Wohnung leisten können“.

Er forderte den Senat zu einer klaren und eindeutigen Stellungnahme auf. „Der Senat sollte in der Auseinandersetzung um den Volksentscheid klare Kante zeigen und sagen, dass es so nicht geht“, verlangte er. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sollte „in dem Streit hart bleiben“. Es werde „Zeit zu sagen, was dieser Volksentscheid die Menschen kosten wird, wenn er Erfolg hat“.

Nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers sei das Mietenproblem in Berlin bei weitem nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Regionen oder Städten. „Was wir hier Wohnungsnot nennen, ist im Vergleich internationaler Metropolen ein Witz“, sagte er. In Bezug auf den Wohnungsmarkt „sind wir hier immer noch auf einer Insel der Glückseligen“. Eder zog einen direkten Vergleich zur britischen Hauptstadt: „Ich habe in London gelebt, da ist das hier ein Paradies.“

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ihk-hauptgeschaeftsfuehrer-jan-eder–was-wir-hier-wohnungsnot-nennen–ist-ein-witz-,10809148,31146408.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Gewobag am 06.07.2015 – Wachstum 2.0: 14.000 neue Wohnungen für Berlin!
Gewobag investiert 2,5 Milliarden!

Bis 2025 stellt die Gewobag durch Neubau und Ankauf mehr als 14.000 zusätzliche Mietwohnungen für mehr als 30.000 Berliner zur Verfügung. Seit 2012 ist der Bestand durch Ankäufe bereits um rund 8.000 Wohnungen gewachsen.

Wachsende Bevölkerungszahlen, fehlende Wohnungen, steigende Mieten: Damit sind drei der derzeit drängendsten Herausforderungen Berlins zusammengefasst. Die Gewobag stellt sich dieser Entwicklung nun mit einem ehrgeizigen Wachstumsprogramm: Mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro startet die Wohnungsbaugesellschaft die größte Wachstumsoffensive in ihrer rund 95-jährigen Unternehmensgeschichte. Wie auf der heutigen Presseveranstaltung bekannt gegeben, entstehen innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 10.000 Wohnungen durch Neubauprojekte, rund 4.000 Wohnungen kommen durch Ankäufe hinzu. Damit wird für 30.000 Berliner zusätzlicher Wohnraum in kommunaler Hand gesichert. Derzeit befindet sich die Gewobag in intensiven Verhandlungen mit Projektentwicklern und Grundstückseigentümern, um die Voraussetzungen für dieses Wachstum zu schaffen. Dabei erhöhte das Berliner Wohnungsbauunternehmen bereits in den letzten drei Jahren ihren Bestand durch Ankäufe um rund 8.000 Wohnungen. Schon im vergangenen Jahr hatte die Gewobag ihr erstes Neubauprojekt gestartet. Im Herbst 2015 ziehen die ersten Mieter in die neuen Gewobag-Wohnungen in der Kiefholzstraße im Bezirk Treptow-Köpenick ein.

https://www.gewobag.de/presseinfos-wachstum-20-143,365,18.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Der Tagesspiegel am 04.07.2015: Abriss von Wohnhäusern in der Berliner City West – 60er, 80er und das Hässlichste von heute!
Zum Abriss freigegeben werden nun auch Bauten von Stararchitekten. Luxuslofts ersetzen die günstigen Mietwohnungen.

„Immer mehr preiswerter Wohnraum wird vernichtet zugunsten von teurem Wohneigentum oder Mietwohnungen, die sich nur wenige Haushalte leisten können“, sagt der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild. Der Bezirk könne sich durchaus dagegen wehren, meint er. Das Zweckentfremdungsverbot untersage den Abriss von Wohnhäusern, wenn der Eigentümer nicht angemessenen Ersatzwohnraum dafür schaffe. Luxuswohnungen seien aber kein Ersatz für preiswerte Mietwohnungen, sagt Wild.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/abriss-von-wohnhaeusern-in-der-berliner-city-west-60er-80er-und-das-haesslichste-von-heute/12008156.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

– Mieterverdrängung in der Neuköllner Flughafenstraße

Immer wieder sind Mieterverdrängung und Gentrifizierung ein Thema in Berlin. Besonders Mieter, die seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, wird mit zum Teil fragwürdigen Methoden das Leben schwer gemacht. Das Ziel ist der Auszug der Altmieter.

Ein Bewohner in der Neuköllner Flughafenstraße soll jetzt aus seiner Wohnung geworfen werden, doch damit nicht genug. Sein Vermieter hatte ihn auch lange als Hauswart beschäftigt, ohne Sozialbeiträge abzuführen – mit dem Argument, die Beschäftigung sei geringfügig gewesen.

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150703_1930/mieterverdraengung-neukoellner-flughafenstrasse.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Spandauer Volksblatt am 02.07.2015: Siedler in Hakenfelde bekommen neuen Mietvertrag erst im Herbst!

Im jahrelangen Streit um die neuen Verträge für die Wochenendhäuser in Hakenfelde gibt es immer noch keine Einigung. Die Siedler warten nach wie vor einen Entwurf. Der soll nun im September vorliegen.

Eigentlich sah alles gut aus. Nach fast dreijährigem Streit um die Wochenendgrundstücke in der Wohnsiedlung Hakenfelde hatten Bezirk und Betroffene im Februar ein Eckpunktepapier unterschrieben. Darin wurde den 354 Pächtern der Parzellen unter anderem eine vorfristige Verlängerung ihres Gesamtmietvertrages um mindestens 15 Jahre in Aussicht gestellt. Der aktuelle Mietvertrag läuft 2017 aus. Verhandlungspartner sind Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und der Verein Wohnsiedlung Hakenfelde, der Hauptmieter der Parzellen ist und sie an die Siedler weiterverpachtet.

Doch seit Februar ist außer Gesprächen nichts passiert. „Wir warten immer noch auf einen Vertragsentwurf. Den brauchen wir, um die Feinheiten mit einem Anwalt prüfen zu können“, erklärte Beate Seeliger jüngst im Ausschuss für Zentrale Aufgaben.

Laut Bürgermeister Helmut Kleebank soll der Vertragsentwurf für die Wohnsiedlung Hakenfelde im September vorliegen.

http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/politik/siedler-in-hakenfelde-bekommen-neuen-mietvertrag-erst-im-herbst-d80454.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Berliner Morgenpost am 01.07.2015 – Mieterverein: Vermieter ignorieren Mietpreisbremse!

Viele Vermieter ignorieren nach Einschätzung des Berliner Mietervereins die seit einem Monat geltende Mietpreisbremse. Sie hätten mehrere Wohnungsangebote untersucht, sagte Geschäftsführer Reiner Wild der Deutschen Presse-Agentur. “In diesen Fällen haben wir im wesentlichen leider feststellen müssen, dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht berücksichtigt wurde.” Die Vermieter setzten auf ihr Glück und hofften, dass die Mieter nicht nachrechneten.

http://www.morgenpost.de/berlin/article205432809/Mieterverein-Vermieter-ignorieren-Mietpreisbremse.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Capital am 26.06.2015: Mietspiegel – „4 mal 4 ist 17“!

Statistikprofessor Walter Krämer über den Nutzen von Mietspiegeln, statistischen Fehlern in Berlin – und warum die örtliche Vergleichsmiete bisher oft Verhandlungssache ist.

Capital: Professor Krämer, seit Juni gilt die Mietpreisbremse in Berlin. Sie zweifeln als Sachverständiger die Grundlage an, den örtlichen Mietspiegel. Warum?

Krämer: Er enthält diverse handwerkliche Fehler. So soll eine hochwertige Küche den mittleren Mietwert pro Quadratmeter erhöhen. Das ist Blödsinn. Eine gute Küche steigert die Miete natürlich, aber eher um einen fixen Betrag pro Wohnung.

http://www.capital.de/immobilien/mietspiegel-4-mal-4-ist-17.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

rbb-aktuell am 25.06.2015: Maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens –Geisel will Mieten in Sozialwohnungen deckeln!

120.000 Sozialwohnungen gibt es in Berlin – und der Senat tue viel zu wenig, um sie vor rasant steigenden Wohnkosten zu schützen, kritisieren Grüne, Linke und Piraten. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat nun darauf reagiert: Er schlägt vor, die Mieten dieser Wohnungen auf maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen.

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat vorgeschlagen, die Mieten in Sozialwohnungen bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu deckeln. Das betreffe etwa 120.000 Wohnungen im ehemaligen sozialen Wohnungsbau, deren Anschlussförderung ausfalle, sagte Geisel am 25.06.2015 im rbb. So würde den Menschen geholfen, die auch Hilfe benötigten.

https://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/berliner-stadtentwicklungssenator-geisel-will-mieten-in-sozialwohnungen-deckeln.html