Archiv für den Monat: April 2015

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – I ZR 2/11, Urteil vom 06.02.2014) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 06.02.2014 wie folgt aus: “Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff “Anzeige” kennzeichnen muss.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen und damit das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot bestätigt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte für die Veröffentlichung der beiden redaktionell aufgemachten Beiträge ein Entgelt erhalten. § 10 LPresseG BW erfordert nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder für einen im Vorhinein festgelegten Artikel bezahlt wurde. Es kommt nur darauf an, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat.

Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt, wenn der präzise Begriff der “Anzeige” vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern “sponsored by” reichte daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.”

 

Aus der Rubrik “Wohnungsneubau”:

Spandauer Volksblatt am 20.04.2015 – “Charlotte” baut Mehrgenerationenhaus!

Das erste Mehrgenerationenhaus im Kiez entsteht gerade an der Cautiusstraße 17/19. Von jung bis alt wird dort künftig auf gute Nachbarschaft gesetzt.

Spätestens im November will die Charlottenburger Baugenossenschaft das Bauprojekt gestemmt haben. Dann soll das Mehrgenerationenhaus bezugsfertig sein. Alle 32 Wohnungen sind bereits vermietet. Singles, Familien und Senioren werden dort einziehen und zusammen unter einem Dach leben.

http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/bauen/charlotte-baut-mehrgenerationenhaus-d75225.html

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Spandauer Volksblatt am 20.04.2015 – Stadtbibliothek Spandau startet zum Welttag des Buches am 23. April mit einem neuen Angebot: Der Ausleihe von E-Book-Readern!

Ab dem 23. April stehen 30 E-Book-Reader des Typs Tolino Vision in der Hauptbibliothek und in den Stadtteilbibliotheken bereit. Sie können von Lesern ab 18 Jahren für zwei Wochen ausgeliehen werden. Jedes Gerät ist mit einer Schutzhülle versehen und wird mit kurzer Anleitung und USB-Kabel verliehen. Die Geräte sind an der jeweiligen Infotheke zu bekommen. Für die heimische Nutzung sind ein Computer und Internetzugang nötig.

http://www.berliner-woche.de/spandau/kultur/neuer-service-leser-koennen-jetzt-e-book-reader-entleihen-d75223.html

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

Der Tagesspiegel am 19.04.2015 – Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin –  Dragoner-Deal könnte noch platzen!

Heute soll der umstrittene Verkauf zum Höchstpreis im Bundesrat abgesegnet werden. Berlin könnte zusammen mit anderen Ländern dagegen stimmen. Aber hat der Senat auch den Mut, den Bund zu brüskieren?

Dass Berlin mehr günstige Wohnungen braucht, ist in der rot-schwarzen Koalition inzwischen weitgehend Konsens. Doch wenn es ans konkrete Handeln geht, erlahmt oft die politische Energie. Heute kann der Senat beweisen, ob er es mit seiner Politik gegen die Grundstücks- und Wohnungsspekulation ernst meint. Der Verkauf des Dragonerareals am Mehringdamm zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro muss vom Finanzausschuss des Bundesrats bewilligt werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkauf-von-bundesimmobilien-in-berlin-dragoner-deal-koennte-noch-platzen/11658614.html

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Wozu bei einem Altbau mit 45-50 cm dicken Wänden eine Fassadendämmung vornehmen? Das Energieeinsparpotential bei derart dickem Backsteinmauerwerk ist verschwindend gering. Das Haus sieht anschließend aus wie ein Neubau, der auf alt macht. Doch so wenig Fassadendämmung bei massiven Gründerzeitbauten Energie einsparen hilft – sie rechnet sich ungemein für Hausbesitzer…

https://initiativesolidarischestadt.wordpress.com/2015/04/18/energetische-sanierung-als-profitmodell/

Aus der Rubrik “Wissenswertes”:

Bestehen Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – III ZR 204/13 + III ZR 333/13, Urteile vom 16.04.2015) lautet: Nein!

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 65/2015 vom 16.04.2015 wie folgt aus: “Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Klagen unbegründet sind. Zwar haben sich die Verfügungen als rechtswidrig herausgestellt, weil das Sportwettenmonopol gegen das Recht der Europäischen Union verstieß. Jedoch war die Rechtslage bis zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 unklar. Erst aus diesen Entscheidungen ergab die Unzulässigkeit des deutschen staatlichen Sportwettenmonopols zweifelsfrei. Deshalb fiel den Behörden weder ein für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch notwendiger qualifizierter Rechtsverstoß noch ein für einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. BGB, Art. 34 Satz 1 GG notwendiges Verschulden zur Last. Für die Zeit danach kam ein Ersatzanspruch nicht in Betracht, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für ihr Gewerbe erfüllten, und es nach den Entscheidungen des EuGH weiterhin zulässig ist, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter einen Erlaubnisvorbehalt zu stellen.”

Pressemitteilung 24/2015

AMV fordert gesetzliche Einführung eines zwingenden Kostenmanagements für Nebenkosten!

Betriebs- und Heizkosten werden als “zweite Miete” bezeichnet. Diese zweite Miete sorgt von Jahr zu Jahr für eine Verteuerung des Wohnens. Bei den Erhebungen zum Berliner Mietspiegel 2013 wurden im Rahmen einer Stichprobe Angaben zur Höhe der einzelnen Betriebskostenarten bei Mietern und Vermietern erfragt. Insgesamt lagen Angaben von über 2.200 Wohngebäuden bzw. Wirtschaftseinheiten vor. Das beauftragte Institut F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH hat die … weiterlesen

Aus der Rubrik “Mietenpolitik”:

taz am 20.04.2015 – Abstimmung über Bauprojekt in Berlin – SPD klärt Verhältnis zu Heuschrecken!

Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD

Ende März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf des Dragonerareals zu. Und das, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion im November ein Positionspapier für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt hatte. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten sprachen sich die Sozialdemokraten für eine neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes aus. Zur Verkaufspraxis der Bima hieß es konkret: „Die Bima als eine der größten Immoblieneigentümerinnen der öffentlichen Hand hat soziale und strukturpolitische Verantwortung und muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Trotzdem stimmten im Haushaltsausschuss nur Grüne und Linke geschlossen gegen den Verkauf.

Morgen bietet sich eine erneute Chance, den Anspruch einer neuen Liegenschaftspolitik einzulösen. Dann nämlich wird auch noch der Finanzausschuss des Bundesrats über den Verkauf entscheiden. Alle Immobilienveräußerungen über 15 Millionen Euro bedürfen seiner Zustimmung. Wie die Länderkammer beim Dragonerareal entscheiden wird, hängt von der Haltung der Grünen und der SPD ab, die zusammen mit der Linken eine Mehrheit haben.

http://www.taz.de/Abstimmung-ueber-Bauprojekt-in-Berlin/!158421/

 

Aus der Rubrik “Studien”:

Der Tagesspiegel am 18.04.2015 – Studie der Humboldt-Universität –  Immer mehr Zwangsräumungen in Berlin!

Fristlose Wohnungskündigungen nehmen weiter zu. Das zeigt eine Studie der Humboldt-Universität. Die Hilfen für Mieter, die von Vertreibung bedroht sind, werden zugleich immer unzureichender.

Berlin hat sich zur Hauptstadt der Zwangsräumungen entwickelt. Mit steigenden Mieten und immer knapper werdendem Wohnraum nimmt auch das Risiko zu, dass Hausbesitzer versuchen, säumige Mieter per Klage und Räumung vor die Tür zu setzen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von Wissenschaftlern des Institutes für Sozialwissenschaften sowie Stadt- und Regionalsoziologie der Berliner Humboldt-Universität. „Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen haben sich zu weit verbreiteten Instrumenten der Ertragssteigerung entwickelt“, schreiben die drei Autoren in ihrem Fazit.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-der-humboldt-universitaet-immer-mehr-zwangsraeumungen-in-berlin/11655044.html

Aus der Rubrik “Verbraucherinformationen”:

Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft treibt Mieten in die Höhe!

Mit der Forderung nach “gerechten Mieten” ist die SPD in den Wahlkampf gezogen. Doch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU spielt das wohl keine Rolle. In Pankow lässt das Unternehmen Fassaden sanieren, um angeblich Energie zu sparen. Doch die Mieter kommt das teuer zu stehen. Unsinnig, meinen nicht nur Experten, auch am Amtsgericht Pankow wurde nachgerechnet: Die Richterin hält die Dämmmaßnahmen für unwirtschaftlich und unrentabel. Die städtische GESOBAU will trotzdem weitermachen und die Politik schaut untätig zu.

http://www.ardmediathek.de/tv/KLARTEXT/%C3%96ffentliche-Wohnungsbaugesellschaft-trei/rbb-Fernsehen/Video?documentId=27716060&bcastId=3913652