Archiv für den Monat: April 2015

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

Berliner Zeitung am 21.04.2015 – Montessori-Kinderladen Schneckenhaus –  Immer mehr Berliner Kitas müssen Eigentumswohnungen weichen!

Eine Kita in Mitte muss ausziehen, weil in dem Haus Eigentumswohnungen entstehen. Das ist kein Einzelfall. Aus der Innenstadt werden kleine Kitas zunehmend verdrängt.

Doch gerade solch kleine Elterninitiativ-Kitas haben in der Innenstadt zunehmend Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. Dabei gibt es davon allein 577 in Berlin, und eigentlich sind sie notwendig, um genug Kita-Plätze für die wachsende Stadt zu schaffen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/montessori-kinderladen-schneckenhaus-immer-mehr-berliner-kitas-muessen-eigentumswohnungen-weichen-,10809148,30490100.html

Aus der Rubrik „Wirtschaftsinformationen“:

Immobilienportal-Rivalen Immowelt und Immonet dürfen fusionieren!

Angriff auf Marktführer Immobilienscout24: Die Konkurrenten Immowelt und Immonet schließen sich zusammen. Die Mehrheit der neuen Holding AG übernimmt eine Tochterfirma des Springer-Verlags – für 131 Millionen Euro.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/immowelt-und-immonet-duerfen-fusionieren-a-1029618.html

Aus der Rubrik „Wissenswertes“:

Kann der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig sein?

Die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH – I ZR 75/13, Urteil vom 06.02.2014) lautet: Ja!

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 24/2014 vom 06.02.2014 wie folgt aus: „Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist.

Das Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.“

Aus der Rubrik „Gerichtsentscheidungen“:

Berliner Zeitung am 20.04.2015 – Mietminderung –  Berliner Mieter bekommen bei Asbest mehr Geld zurück!

Das könnte für Hausbesitzer teuer werden: Mieter einer Wohnung mit mehreren beschädigten und fehlenden asbesthaltigen Bodenfliesen haben Anspruch auf eine Mietminderung. Das hat das Amtsgericht Spandau jetzt entschieden.

Das Amtsgericht Spandau entschied, dass Samuel Motos und seine Lebensgefährtin Anspruch auf Mietminderung haben. Das Besondere dabei: Das Gericht sprach der Familie einen rückwirkenden Anspruch von 20 Prozent Mietminderung ab dem Tag des Einzugs zu. Weitere fünf Prozent Mietminderung billigte ihnen das Gericht von dem Tag an zu, an dem sie Kenntnis von der Gesundheitsgefahr erlangten.

Ob der Eigentümer des Hauses in Berufung geht, ist unklar. Die Deutsche Wohnen, zu der die GSW gehört, hat 3 286 Wohnungen in der Siedlung nördlich der Heerstraße verkauft, darunter die ehemalige von Samuel Motos. Von dem neuen Eigentümer war keine Stellungnahme zu erhalten.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietminderungen-in-berlin-berliner-mieter-bekommen-bei-asbest-mehr-geld-zurueck,10809148,30480480.html

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

Berliner Woche am 20.04.2015 – Hier ist das Wohnen ein Albtraum!

Der Albtraum hat im Oktober vergangenen Jahres begonnen. „Da waren sie plötzlich alle da“, so eine junge Frau aus dem Haus. Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien. Mit Bettzeug und Matratzen seien nach und nach gut 200 Personen, darunter mehr als 70 Kinder, in die etwa 24 jahrelang leerstehenden Wohnungen gezogen. Das Haus hat insgesamt 43 Wohnungen. Seit Jahrzehnten wurde hier nichts saniert.

Auch die Neumieter zahlen Miete, so der Berliner Mieterverein: zwölf Euro je Quadratmeter. Die Verträge seien auf wenige Monate befristet. „Über eine Mittelsperson werden Schlafplätze tageweise vermietet“, vermeldet das „Mieter-Magazin“ des Vereins.

http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/soziales/hier-ist-das-wohnen-ein-albtraum-d75211.html

Aus der Rubrik „Wohnungsneubau“:

Berliner Morgenpost am 15.04.2015 – Berliner wollen beim Bau von 100.000 Wohnungen mitreden!

Rund 400 Berliner sind am 15.04.2015 der Einladung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gefolgt, über die Frage zu diskutieren, „Welchen Wohnungsneubau braucht Berlin?“

In der überfüllten kleinen Arena des Tempodroms am Anhalter Bahnhof appellierte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) an seine Gäste, toleranter auf den Wandel in der Nachbarschaft zu reagieren, den das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahre mit sich bringt.

„Um die große Wohnungsnachfrage zu decken, müssen in den nächsten zehn Jahren über 100.000 neue Wohnungen entstehen. Das geht nicht, wenn alle sagen: Hier bitte keine Veränderung. Baut überall, nur nicht in unserer Nachbarschaft. Diese Haltung bedeutet Stillstand“, sagte Geisel.

http://www.morgenpost.de/berlin/article139616528/Berliner-wollen-beim-Bau-von-100-000-Wohnungen-mitreden.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:


Der Tagesspiegel am 24.04.2015 – Volksentscheid zum Mieten-Stopp – 10.000 Unterschriften sind die halbe Miete!

Die „Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“ will ein Gesetz erzwingen, das den Anstieg der Mieten stoppt – und findet viele Unterstützer. Ein Monat bleibt der Initiative noch, um weitere 10.000 Unterschriften zu bekommen.

Seit zwei Wochen sammeln sie Unterschriften, die Aktivisten von der „Initiative Berliner Mietenvolksentscheid„, nun haben sie 10.000 Unterschriften beisammen. Unterschreibt noch einmal die selbe Zahl von Unterstützern, dann könnte die erste Stufe des Volksbegehrens starten. Bis Ende Mai will die Initiative nach eigenen Angaben noch sammeln. Um wirklich sicher zu gehen, dass sie die gesetzliche Hürde nicht reißt, braucht sie rund zehn Prozent mehr Stimmen als tatsächlich erforderlich: Denn mit ungültigen Unterschriften von Förderern ohne Wohnsitz in der Stadt oder Minderjährigen etwa muss gerechnet werden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-zum-mieten-stopp-10-000-unterschriften-sind-die-halbe-miete/11685106.html

Aus der Rubrik „Mieterproteste“:

Berliner Morgenpost am 18.04.2015 – In Nikolassee wehren sich Mieter gegen Modernisierung!

Die Gagfah-Siedlung zwischen Spanischer Allee und Avus soll saniert werden – neue Bäder, Zentralheizung, Kellerdecke. Doch die Mieter protestieren, denn sie haben selbst in ihre Wohnungen investiert.

Die Mieter der alten Gagfah-Siedlung im Dreieck zwischen Spanischer Allee, Hoiruper Straße und Avus in Nikolassee sind in Aufruhr. Die Deutsche Wohnen als Eigentümerin hat eine umfangreiche Modernisierung der elf Häuserblöcke aus den 30er-Jahren angekündigt. Mietsteigerungen zwischen 20 und 40 Prozent kommen auf die Bewohner zu.

Manuela Damianakis, Sprecherin der Deutsche Wohnen, versucht, die Wogen zu glätten. „Dass es Widerstand gegen eine Modernisierungsankündigung gibt, ist nicht überraschend“, sagt sie. Der Austausch der mehr als 80 Jahre alten Zu- und Abwasserleitungen sei aber sehr dringend. Sorgen der Mieter hält die Sprecherin für unbegründet. Es werde Begehungen jeder einzelnen Wohnung und individuelle Absprachen geben, kündigt sie an. Für Mieter, die gerade erst in ihre Wohnung investiert hätten, werde es Lösungen geben, verspricht Manuela Damianakis. Rund sieben Millionen Euro will die Deutsche Wohnen in das Projekt investieren.

http://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article139741458/In-Nikolassee-wehren-sich-Mieter-gegen-Modernisierung.html

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

Zum Start des Berliner Mietenvolksentscheids sind mehr als 3000 Unterschriften gesammelt worden. Dies ist ein großartiger Auftakt und eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter Berlins. Auch der AMV sammelt fleißig. Die Unterschriftensammelaktion des AMV für den Berliner Mietenvolksentscheid am 18.04.2015 in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr vor dem Einkaufscenter“Spandau Arcaden“ in der Klosterstraße war ein voller Erfolg! Binnen vier Stunden konnten 265 Unterschriften gesammelt werden, die am 21.04.2015 dem Verein Berliner Mietenvolksentscheid e. V. (i. G.) übergeben wurden. Doch es geht weiter:

Sammeln am Freitag (24.04.2015):      

Spandau:

18:00 – 19:30 Bürgerbüro Westerwaldstraße 9a

Sammeln am Samstag (25.04.2015):

Spandau:
10:00 – 11:30 Bürgerbüro Westerwaldstraße 9a