Archiv für den Monat: Januar 2019

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 08.01.2019: Modernisierungsankündigung vor Neujahr – Berliner Vermieter fordern Mieterhöhung vor Gesetzesänderung

Kurz vor Neujahr erhielten viele Mieter Ankündigungen zur Mieterhöhung. Offenbar wollten Vermieter noch von den alten Regelungen profitieren.

Seit dem neuen Jahr gilt ein Gesetz, das Mieter besser schützen und Mieterhöhungen stärker beschränken soll. Wie jetzt bekannt wurde, nutzten offenbar unzählige Berliner Vermieter die Gelegenheit, in der kurzen Frist vor Inkrafttreten des Gesetzes noch von den alten, vermieterfreundlicheren Regelungen zu profitieren.

Wenige Tage vor dem Jahreswechsel verschickten verschiedene Eigentümer Modernisierungsankündigungen, die nach den neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2019 rechtswidrig wären. Ausschlaggebend ist jedoch die Zustellung der Ankündigung – sofern diese noch im alten Jahr erfolgte, ist sie formal rechtsgültig.

Neue Regelung seit Jahresbeginn

Seit Jahresbeginn dürfen Vermieter nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Außerdem darf die Miete in den ersten sechs Jahren nach der Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen.

In den vergangenen Tagen hätten sich drei betroffene Mietparteien an das Bezirksamt Neukölln gewandt, sagt Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Er vermutet eine deutlich höhere Dunkelziffer. In einem Fall gehe es um eine Mieterhöhung von 472 Euro, die die bisherige Miete offenbar mehr als verdoppeln würde. „Da wird offensichtlich versucht, auf den letzten Drücker noch die elf Prozent Umlage zu kassieren“, sagt Biedermann. Teilweise seien die angekündigten Modernisierungen noch nicht einmal behördlich genehmigt worden

https://www.tagesspiegel.de/berlin/modernisierungsankuendigung-vor-neujahr-berliner-vermieter-fordern-mieterhoehung-vor-gesetzesaenderung/23841724.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 09.01.2019: Enteignung hilft nicht gegen Wohnungsnot

Wer explodierenden Mieten und Wohnungsnot etwas entgegensetzen will, muss andere Wege gehen, als zu enteignen: Bauen, bauen, bauen.

Gibt es an den Enteignungsplänen irgend etwas, was dem Gemeinwohl dienlich wäre? Eindeutig: Nein. Es war ein kapitaler Fehler, in den späten Neunzigern hunderttausende kommunaler Wohnungen zu Schleuderpreisen an Investoren zu verhökern. Gegen die Warnungen aller, die rechnen konnten und stadtplanerischen, heißt: gemeinwohlorientierten, Weitblick besaßen.

Diesen Fehler heute, zwanzig Jahre später, rückgängig machen zu wollen, wäre indes ein noch größerer Fehler. Nur die Immobiliengesellschaften würden gewinnen: Erst verkauft ihnen das Land Wohnungen für ein paar hundert Euro pro Quadratmeter. Jetzt wird für mindestens das Zehnfache entschädigt. Das Geschäft macht man gern.

Aber ernsthaft. Wer explodierenden Mieten und Wohnungsnot etwas entgegensetzen will, muss andere Wege gehen. Bauen, bauen, bauen. Landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften attraktive Angebote machen, Flächen zu Konditionen hergeben, die Sozialmieten möglich machen, Druck auf Spekulanten, auch mehr Geld für den Ankauf von Häusern im Markt. Andere Großstädte zeigen, dass es Wege gibt. Keine einfachen Wege sind das und sie kosten viel Geld. Aber das macht nichts. Bezahlbarer Wohnraum ist ein hohes gesellschaftliches Gut.

Jeder Euro kann sinnvoller angelegt werden als in Enteignungen. Denn die werden keines der Probleme lösen. Und neue Enttäuschung und noch mehr Populismus schüren.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wohnen-in-berlin-enteignung-hilft-nicht-gegen-wohnungsnot/23841606.html

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

 

DER TAGESSPIEGEL am 08.01.2019: Wohnungspolitik Immobilienfirmen enteignen – geht das überhaupt?

Eine Berliner Initiative will bezahlbaren Wohnraum schaffen – mittels Enteignungen. Ist das eine realistische Möglichkeit?

Im April soll in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen starten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey finden 55 Prozent der Berliner diese Aktion richtig. Sehr umstritten ist, ob eine solche Enteignung rechtlich und finanziell möglich wäre.

Was ist geplant und wie soll es finanziert werden?

Gefordert wird, alle Berliner Unternehmen „mit Gewinnerzielungsabsicht“, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, gegen Entschädigung zu enteignen und den kommunalisierten Wohnungsbestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einzubringen. Das Land Berlin soll 20 Prozent der Entschädigungssumme als Kapitaleinlage in die AöR einbringen, der große Rest soll per Kredit beschafft werden. Falls nötig, abgesichert durch eine Landesbürgschaft.

Die Initiative, die das Volksbegehren vorbereitet, hält eine Entschädigung unterhalb des Marktwerts der Wohnungen für rechtlich möglich. Sie geht bei 190.000 betroffenen Wohnungen von einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Eine Modellrechnung lässt die Dimensionen der Aktion erahnen: Bei durchschnittlich 50 Quadratmetern je betroffener Wohnung und einem Preis von 3000 Euro je Quadratmeter käme man auf eine Summe von fast 30 Milliarden Euro.

Welche Gesellschaften und wie viele Wohnungen sind betroffen?

Es geht um etwa 190.000 Wohnungen in Berlin. Enteignet werden sollen nach dem Willen der Volksbegehren- Initiative, alle Firmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Das trifft auf die größten fünf privaten Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt zu: Deutsche Wohnen (etwa 110.000 Wohnungen), Vonovia (mehr als 40.000), Akelius (etwa 11.000), ADO Properties (etwa 24.000) und Grand City Property (etwa 4000). Die Wohnungen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet und liegen häufig in speziellen Siedlungen, die einstmals für Geringverdiener oder bestimmte andere Berechtigungsgruppen wie Eisenbahner oder Angestellte angelegt wurden. Daher leben dort häufig bis heute Menschen mit niedrigerem Einkommen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-immobilienfirmen-enteignen-geht-das-ueberhaupt/23841810.html

Aus der Rubrik “Wohnungsbau”:

 

Berliner Morgenpost am 07.01.2018: 182 neue Mietwohnungen entstehen an der Mudrastraße

Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo investiert 27 Millionen Euro an dem Standort. Einzug Ende 2021 geplant

Die Degewo will an dem Standort 182 neue Wohnungen errichten, die Ende 2021 fertig sein sollen. Auf dem 11.400 Quadratmeter großen Grundstück entstehen insgesamt sieben Mehrfamilienhäuser, die jeweils vier Geschosse hoch sind. Die Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen sind zwischen 37 und 80 Quadratmeter groß. Die Degewo investiert etwa 27 Millionen Euro in das Neubauprojekt.

Etwas mehr als die Hälfte der Wohnungen werden zu Mieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt angeboten. Das wird durch den Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln des Landes Berlin möglich. Die frei finanzierten Wohnungen werden durchschnittlich unter zehn Euro pro Quadratmeter liegen. Alle Wohnungen sind weitgehend barrierefrei gestaltet. Um den Austausch zu fördern und Nachbarschaften zu stärken, gibt es einen Begegnungsraum für Quartiersaktivitäten. Die Außenanlagen werden mit Spielflächen und Sitzgelegenheiten neu gestaltet.

https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article216154093/182-neue-Mietwohnungen-entstehen-an-der-Mudrastrasse.html

AMV im Lichte der Presse:

Spandauer Volksblatt am 07.01.2019: Erweiterte Mieterberatung wieder ausgedünnt

Ratlos zum Nulltarif

Der Bezirk hat sein Angebot der kostenlosen Mieterberatung zum neuen Jahr zurückgefahren. Die Standorte bleiben zwar, dafür sind die Sprechzeiten deutlich reduziert.

Spandau bekommt zwar auch im Jahr 2019 wieder 100.000 Euro vom Land Berlin für seine kostenfreie Mieterberatung. Nur muss diese Summe jetzt für zwölf Monate reichen und nicht wie in 2018 für knapp vier Monate. Die Folge: Die drei Mietervereine, die diese offene Beratung im Auftrag des Bezirksamtes teils seit September an zehn dezentralen Standorten anbieten, können ihr Sprechstundenkontingent kaum aufrechterhalten. Betroffen ist davon vor allem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV), der an sieben der zehn Standorte berät und seine Wochenstunden von 40 auf 14 hat reduzieren müssen.

Dabei ist die Nachfrage nach solchen Mieterberatungen hoch. Das bestätigen nicht nur die Vereine und Quartiersmanager, sondern auch die Zahlen. So hat der AMV an seinen Standorten in 520 Stunden immerhin knapp 340 Spandauer beraten. Die meisten Ratsuchenden gab es in Staaken (96), im Falkenhagener Feld (77) und in Wilhelmstadt (69). Tendenz steigend. Die Top 3 der Beratungsthemen waren Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Mieterhöhungen sowie Mietmängel und Mietminderung. „Wir hoffen, dass wir 2020 wieder mehr Stunden anbieten können“, sagt AMV-Vorsitzender Marcel Eupen, „denn der Beratungsbedarf ist unstreitig da“.

Hier sind die neuen Beratungszeiten des AMV:

Haselhorst: Gemeinwesenverein Haselhorst, Burscheider Weg 21, montags 10 bis 12 Uhr

Siemensstadt: Stadtteilbüro, Wattstraße 13, montags 13 bis 15 Uhr

Staaken: Stadtteilladen Staaken-Center, Obstallee 28, montags 16 bis 18 Uhr

Hakenfelde: Seniorenfreizeittreff, Hohenzollernring 105, dienstags 11 bis 13 Uhr

Neustadt: Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, dienstags 15 bis 17 Uhr

Falkenhagener Feld: KieztreFF, Falkenseer Chaussee 199, dienstags 18 bis 20 Uhr

Wilhelmstadt: Stadtteilladen, Adamstraße 39, donnerstags 8 bis 10 Uhr.

https://www.berliner-woche.de/bezirk-spandau/c-soziales/ratlos-zum-nulltarif_a195901

Aus der Rubrik “Meinungsumfragen”:

DER TAGESSPIEGEL am 08.01.2018: Civey-Umfrage für den Tagesspiegel
Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern

Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen.

Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben.

Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

Sobald diese Schätzung vorliegt, kann die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften – als erste Stufe einer Volksabstimmung – starten. „Anfang April wollen wir beginnen“, sagte ein Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, dem Tagesspiegel. Bis zum März sollen Gespräche mit weiteren Mietervereinen, mit Gewerkschaften und Parteien geführt werden.

Aus der Rubrik “Gerichtsentscheidungen”:

Berliner Zeitung am 07.01.2018: Berliner Mietspiegel – Verfassungsgericht weist Beschwerde von Deutsche Wohnen zurück
Immer wieder versucht die Deutsche Wohnen, bei Mieterhöhungen den Mietspiegel zu umgehen – um mit anderen Begründungen, etwa durch Gutachten oder der Benennung von Vergleichswohnungen, eine höhere Miete durchzusetzen. Doch dabei hat der größte private Vermieter in der Stadt jetzt eine Niederlage eingesteckt.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies mit Urteil vom 19. Dezember 2018 eine Beschwerde der Deutsche Wohnen gegen eine Entscheidung des Landgerichts zum Mietspiegel 2013 als unbegründet zurück.

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 04.01.2018: Mieter diskutieren mit Experten

Falkenhagener Feld. Mieter der Deutsche Wohnen AG sind am Donnerstag, 17. Januar, zur 4. Mieterversammlung eingeladen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) zieht Bilanz. Was hat sich für die Mieter im Kiez verbessert und was nicht? Welche weiteren Schritte erscheinen im Umgang mit dem Wohnungsunternehmen sinnvoll? Und was ist von dem geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu halten? Es diskutieren David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), die Abgeordneten Bettina Domer (SPD), Katrin Schmidberger (Grünen) und Gaby Gottwald (Linke) sowie Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Kiezversammlung beginnt um 18.30 Uhr im Klubhaus an der Westerwaldstraße 13.

https://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/c-politik/mieter-diskutieren-mit-experten_a195517

AMV im Lichte der Presse:

 

Spandauer Volksblatt am 04.01.2018: Neue Sprechzeit für Mieter

Siemensstadt. Mit dem neuen Jahr ändern sich die Zeiten für die Mieterberatung im Stadtteilzentrum Siemensstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) bietet seine Beratung im Auftrag des Bezirksamtes jetzt immer montags von 13 bis 15 Uhr an. Bisher war mittwochs Sprechstunde. Fachkundige Hilfe gibt es bei einer Kündigung oder Mieterhöhung, bei der Betriebs- und Heizkostenabrechnung oder einer Modernisierungsankündigung. Anmeldung unter 382 89 12 oderstadtteilbuero@casa-ev.de. Ort: Wattstraße 13.

https://www.berliner-woche.de/siemensstadt/c-soziales/neue-sprechzeit-fuer-mieter_a195283

AMV im Lichte der Presse:

 

staaken.info am 03.01.2018: Kostenloser Rat ab 2019 nur noch montags von 16-18 Uhr

Mieterberatung geht weiter – nur kürzer

Wie so oft, es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: Die im Herbst 2018 im Auftrag des Bezirksamtes Spandau begonnene offene und kostenlose Mieterberatung im Stadtteilladen stieß mit nahezu einem Ratsuchenden pro Sprechstunde auf große Resonanz und wird deshalb auch in 2019 fortgesetzt. Leider aber – und jetzt kommt die schlechte Nachricht – radikal gekürzt. Von bislang sieben Wochenstunden auf spärliche zwei, immer montags von 16-18 Uhr.

Grund: Im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung stehen dem Bezirksamt Spandau auch in 2019 wie im vergangenen Jahr wiederum 100.00o Euro zur Verfügung. Die jetzt aber nicht nur für rund ein viertel Jahr sondern für ein ganzes Jahr mit jeweils gleichen Beratungsstunden an zehn dezentralen Standorten reichen müssen.

Alleine an sieben der zehn Mieterberatungsstellen in den Spandauer Ortsteilen ist der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund AMV e.V.der kompetente Ratgeber in allen zivilrechtlichen Mieterfragen. So auch bei uns im Stadtteilladen am Nordausgang vom Staaken-Center an der Obstallee.

https://www.staaken.info/2019/01/mieterberatung-geht-weiter-nur-kuerzer/