Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

DER TAGESSPIEGEL am 11.04.2019 – Watschen von Papa: Bei der Mieterberatung ist Steglitz-Zehlendorf Berliner Schlusslicht
Die Antwort von Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf die Frage seiner Parteikollegin und Abgeordneten Gabriele Gottwald, wie weit die Bezirke damit seien, die vom Senat beschlossene kostenlose Mieterberatung einzuführen, ist keine Streicheleinheit für die Verwaltung im Südwesten. Zehn Bezirke haben eigene Mieterberatungsangebote auf die Beine gestellt – zwei nicht. Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf hinken hinterher. Während der Staatssekretär die Verzögerung im Nachbarbezirk nüchtern mit einem „länger andauernden Vergabeverfahren“ erklärte, gab es für die Steglitz-Zehlendorfer Performance Watschen. Erst heißt es amtlich-ironisch, dass das Bezirksamt „nach Überwindung seiner rechtlichen Zulässigkeitsproblematik“ eine Mieterberatung „im ersten Halbjahr 2019“ installieren werde. Doch dann zieht Papa dem zu Nachsitzen verdonnerten Kind an den Ohren: „Ein weitergehendes Einwirken erscheint daher aktuell entbehrlich“ – es hat also schon disziplinarische Maßnahmen gegeben, weitere könnten noch nötig werden.

Während alle anderen Bezirke – egal welche Farbe das Parteibuch der zuständigen Stadträtinnen und Stadträte jeweils hat – sich größtenteils sehr erfolgreich an die Umsetzung der vom Senat beschlossenen Mieterberatungen machten (in Spandau werden beispielsweise Beratungen an zehn Standorten angeboten, in Charlottenburg-Wilmersdorf an fünf), wurde von Ordnungsamtsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) zuerst Grundsätzliches in Frage gestellt: Darf ein Bezirksamt überhaupt eine Mieterberatung einführen? Über diese juristisch-diffizile Frage zogen Monate in den Bezirk – nach einem entscheidenden Stups der Senatsverwaltung beschloss das Bezirksamt, na gut, machen wir (meinen etwas hilflosen Bericht können Sie hier online nachlesen). Im Januar sagte Wohn-Stadtrat Karnetzki, dass der Beratungsservice komme, „am besten noch in diesem Quartal, aber das ist sehr ambitioniert“. Wie man jetzt im April weiß, zu ambitioniert für das Bezirksamt.

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

Pressemitteilung Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vom 26.03.2019: Weitere Kooperationsvereinbarung zur Übernahme der Mitgliederbeiträge für den AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund abgeschlossen

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Seit diesem Jahr ist eine wichtige Neuregelung für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen in Kraft: Für Menschen, die im Rahmen der AV-Wohnen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, SGB XII (Sozialhilfe) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, können Mitgliedsbeiträge für Berliner Mieterorganisationen übernommen werden. Das gilt auch für den Rechtsschutz.

Jetzt ist eine 2. Kooperationsvereinbarung zur Übernahme der Mitgliederbeiträge unterzeichnet worden. Nachdem Ende letzten Jahres bereits eine solche mit dem Berliner Mieterverein abgeschlossen wurde, ist diese 2. Vereinbarung zwischen den Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem AMV– Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. getroffen worden.

Wer eine entsprechende Leistung bezieht und sich in mietrechtlichen Fragen beraten und/oder vertreten lassen möchte, kann jetzt auch im AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund Mitglied sein, ohne die Mitgliedsbeiträge selbst tragen zu müssen. Die Beiträge werden von den Leistungsstellen übernommen. Beratungsbedarf kann beispielsweise bestehen bei der Betriebskostenabrechnung, bei Schimmel, Kündigung, Modernisierung oder bei anderen Fragen rund um das Mietrecht. Das Jobcenter, das Sozialamt oder das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten müssen als zuständiger Leistungsträger erst zustimmen. Dann wird der Mitgliedsbeitrag für zwei Jahre direkt an die Mieterorganisation überwiesen.

Senatorin Elke Breitenbach: „Ich freue mich, dass wir jetzt diese 2. Kooperationsvereinbarung abschließen konnten. Damit werden einkommensschwache Haushalte einerseits finanziell entlastet. Andererseits können sie ihre Rechte leichter durchsetzen. Das Land Berlin gibt so wirksame Unterstützung, damit Menschen ihre Wohnungen nicht verlieren.“

Senatorin Katrin Lompscher: „Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter Zugang zu qualifizierter Beratung bei Mietfragen haben. Dabei hilft, dass nun auch die Beratungen des Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. von einkommensschwachen Haushalten bei Problemen mit ihren Vermieterinnen oder Vermietern in Anspruch genommen werden können.“

Marcel Eupen, 1. Vorsitzender des AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V.: „Diese Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz und zur Unterstützung von Berliner Mieterinnen und Mietern. Ich freue mich, dass der AMV in Zukunft Berlinerinnen und Berliner mit einem niedrigen Haushaltsbudget, die sich ohne diese Vereinbarung unter Umständen keine entsprechende Rechtsberatung und Vertretung in mietrechtlichen Angelegenheiten leisten könnten, unterstützen kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen beziehen, nicht mehr auf rechtliche Hilfe zur Durchsetzung ihrer Rechte verzichten.“

https://www.berlin.de/sen/ias/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.796287.php

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 22.03.2019: Horrende Mieterhöhungen – Der Modernisierungs-Exzess der Zahnärzte geht weiter

Der Skandal um teure Modernisierungspläne in Berlin weitet sich aus.

In Friedrichshain sollen sich die Wohnkosten im Haus Samariterstraße 8 /Ecke Rigaer Straße 35 drastisch erhöhen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/horrende-mieterhoehungen-der-modernisierungs-exzess-der-zahnaerzte-geht-weiter-32256678

Aus der Rubrik „Mietenpolitik“:

 

Berliner Morgernpost am 19.03.2019: Ergebnis in drei Monaten – Der Berliner Mietendeckel kommt – vielleicht

Während Senatorin Lompscher noch prüft, ob eine Mietobergrenze möglich ist, hat die SPD schon mal einen einen Werbefilm gedreht.

Um den exorbitanten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre einen wirksamen Riegel vorzuschieben, hat der rot-rot-grüne Senat auf seiner Sitzung am Dienstag die Prüfung eines landesrechtlichen Mietendeckels beschlossen. Damit hat Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), nun auch offiziell den Auftrag, sich mit Hochdruck um das Thema zu kümmern. „Wegen seiner großen Auswirkungen auf alle Berliner Haushalte muss die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen landesweiten Mietendeckels sorgfältig geprüft und auch die Umsetzung sowie mögliche Folgen genau analysiert werden“, sagte die Senatorin.

In drei Monaten, so Lompscher weiter, werde das Ergebnis der Überprüfung vorliegen. Der SPD geht das offenbar nicht schnell genug. Am Montag war SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vorgeprescht und hatte das Ergebnis auch gleich öffentlich verkündet: „Der Mietendeckel kann kommen“.

„Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat im Innenstadtbereich punkten – vor allem mit dem Anschein einer Problemlösung, wo man doch ansonsten versagt. Trotz aller Gutachten, die mit Gefälligkeit eingeholt wurden, wird jedem einleuchten, dass das Preisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Sonst könnte man ja auch den Benzin- und Strompreis einfach “deckeln“, so Matthias Brauner Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216703589/Der-Berliner-Mietendeckel-kommt-vielleicht.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 19.03.2019: BBU verärgert seine Mitglieder – Mieter kritisieren Gutachten gegen Enteignung

Noch liegt gar nichts vor, trotzdem protestieren Genossenschaftsmieter gegen ein Gutachten zum „Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen“.

108 Mieter von Mitgliedern des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU haben einen Protestbrief unterschrieben gegen die erst für Mittwoch vorgesehene Vorstellung eines Gutachten gegen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“.

Beauftragt wurde das Gutachten vom BBU. Verfasser ist der frühere Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan. Er soll die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens prüfen. Wie das Ergebnis ausfällt, ist ein offenes Geheimnis in der Branche: Sodan wird das Begehren als verfassungswidrig ablehnen.

„Gefälligkeitsgutachten“ nennen die Mieter Sodans Bericht schon heute, ohne ihn zu kennen. Sie begründen das unter anderem damit, dass BBU-Chefin Maren Kern bereits zuvor öffentlich erklärt habe, das Volksbegehren sei verfassungswidrig. Damit habe sie „die Richtung vorgegeben“. In der Ankündigung zur Vorstellung des Gutachtens ist das Ergebnis auch schon angekündigt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bbu-veraergert-seine-mitglieder-mieter-kritisieren-gutachten-gegen-enteignung/24118996.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 
 
Berliner Morgenpost am 18.03.2019: Musterklage in Berlin
Verfassungswidrig? Mieter klagt gegen Modernisierungsumlage

Der Berliner Mieterverein unterstützt die Musterklage eines Berliner Mieters, die am Montag beim Amtsgericht eingereicht wurde.

Das Unwort des Jahres steht für viele Berliner Mieter bereits fest: „Herausmodernisieren“. So wird der Prozess genannt, wenn Mieten nach einer aufwendigen Modernisierung des Hauses so stark steigen, dass der Mieter anschließend ausziehen muss, weil er die neue Miete nicht mehr zahlen kann.

An der Gontermannstraße in Tempelhof wollen Mieter dieses Verfahren nicht mehr hinnehmen. Einer von ihnen, der seinen Namen aus Sorge vor Repressalien nicht in der Zeitung lesen will, hat deshalb am Montag beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Klage eingereicht, weil er sich gegen dieses „Herausmodernisieren“ zur Wehr setzen möchte. Seine Klage hat prominente Unterstützer gefunden. Der Berliner Mieterverein und die Mieterplattformwenigermiete.de stehen ebenfalls hinter dem Musterprozess, der weitreichende Folgen haben könnte. Denn beide sehen gute Chancen, dass die Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter sogar gänzlich verfassungswidrig sein könnte.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216688797/Mieterhoehung-nach-Modernisierung-verfassungswidrig.html

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 01.03.2019: Fünfter Block an der Karl-Marx-Allee – Angeblich kein Vorkaufsrecht für Mieter

Beim Verkauf eines fünften Blocks an der KarlMarxAllee von der Predac an die Deutsche Wohnen sollen die Mieter der rund 150 Wohnungen angeblich kein Vorkaufsrecht haben. Das jedenfalls hat die Predac den Mietern des Blocks jetzt per Schreiben mitgeteilt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/fuenfter-block-an-der-karl-marx-allee-angeblich-kein-vorkaufsrecht-fuer-mieter-32122664

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

Berliner Zeitung am 01.03.2019: Teure Modernisierung – Wie Zahnärzte in Berlin die Mieten hochtreiben

Die Modernisierungsankündigung war für die Mieter ein Schock. Verdreifachen werde sich die Miete voraussichtlich, teilte die Hausverwaltung den Bewohnern einer rund 73 Quadratmeter großen Wohnung in der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain mit – von bisher 458 Euro auf künftig 1408,75 Euro monatlich. Als Vermieterin wurde eine Firma mit dem schillernden Namen Projekt F-24 Alpha GmbH genannt. Jetzt ist klar, wer sich dahinter verbirgt. Ein Firmengeflecht, an dem unter anderem das Versorgungswerk der Zahnärztekammer aus Schleswig-Holstein beteiligt ist.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/teure-modernisierung-wie-zahnaerzte-in-berlin-die-mieten-hochtreiben–32122408

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 24.02.2019 : Möbel statt Mietpreisbremse 

Über das Geschäft mit möblierten Wohnungen. Und wie sich mit ihnen der Mietspiegel umgehen lässt. Immer mehr Berliner Wohnungen werden möbliert angeboten, buchbar mit wenigen Klicks auf neuen Online-Plattformen. Die Mietpreisbremse gilt dann nicht. Was steckt dahinter?

Wer jetzt glaubt: Das kenne ich doch, und an das Angebot möblierter Unterkünfte auf Plattformen wie Airbnb denkt, irrt. Diese neue Strategie zielt nicht auf Touristen ab, und sie gilt auch nicht tageweise, sondern für längere Zeiträume. Damit gilt das Modell nicht als Ferienwohnung und unterliegt nicht dem Zweckentfremdungsverbot, mit dem der Senat Teile des Wohnungsmarktes vor der Umnutzung als billige Hotelzimmer bewahren will.

Die Praxis demonstriert, wie Vermieter bewusst Schwachstellen des Gesetzes nutzen, um den Begrenzungen durch Bezirksämter zu entgehen.

Dabei ist es nicht verboten, Wohnungen befristet zu vermieten. Zeitverträge sind zulässig, wenn es einen Grund gibt. Zum Beispiel, wenn der Vermieter selbst die Wohnung beziehen will oder eine Renovierung plant. Anders sieht es aus, wenn nicht der Vermieter, sondern der Mieter einen Grund zur Befristung hat. Etwa weil er für ein Projekt in die Stadt zieht. Das Zweckentfremdungsgesetz erlaubt das ausdrücklich. Doch ob der Mieter wirklich nur einen befristeten Mietvertrag will oder diesen aus Not heraus unterschreibt, kann kaum jemand überprüfen. Und auf den Plattformen können Mieter von vorneherein nur Wohnungen auswählen, die befristet sind.

https://interaktiv.tagesspiegel.de/wem-gehoert-berlin/artikel/moebel-statt-mietpreisbremse/

Aus der Rubrik „Mieterinformationen“:

 

DER TAGESSPIEGEL am 21.02.2019: Mieten in Berlin Die trickreichen Investitionen der Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen gibt vergleichsweise wenig Geld für Instandhaltung aus – dafür viel für Modernisierung. Die Kosten dafür können nämlich umgelegt werden.

Sind Sie Mieter? Dann interessiert es Sie vielleicht, was öffentliche Wohnungsgesellschaften von einer privaten wie „Deutsche Wohnen“ wirklich unterscheidet. Sie werden sich wundern (oder auch nicht). Schauen wir uns mal die Instandhaltung an (nicht auf die Miete umzulegen): Da investierte die „Deutsche Wohnen“ im Schnitt von fünf Jahren (Zahlen bis 2017 recherchierbar) pro Quadratmeter 9,91 Euro. Bei den städtischen Gesellschaften sind es 17,98 Euro.

Genau andersherum verhält es sich mit den umlegbarenModernisierungskosten: Da stiegen die Investitionen der Deutsche Wohnen von 4,67 Euro pro Quadratmeter auf 22,85, bei den Städtischen fielen sie von 10,09 auf 7,68. Jetzt ahnen Sie vielleicht, warum Sie immer mehr Miete zahlen, obwohl Ihre Heizung immer noch nicht geht. (Q: Anfrage Nr. 18/17662, MdA Gottwald/Gindra)