Archiv der Kategorie: Mietertipps /-informationen

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 17.03.2022: Brandsereie in Staaken – Gewobag setzt auf Videokameras
Erneut hat es in einer Hochhaussiedlung in Staaken gebrannt. Es sind mittlerweile Fall 77 und 78 der Serie von Brandstiftungen.
Berlin. Die Bewohnerinnen und Bewohner Spandaus müssen weiter in Angst leben. In der Nacht zu Donnerstag legten Unbekannte erneut Feuer in den Kellern eines elf- und eines 13-geschossigen Wohnhauses am Blasewitzer Ring in Staaken. Eine Anwohnerin bemerkte die Brände gegen zwei Uhr und alarmierte die Feuerwehr.
Die Rettungskräfte mussten zwölf Menschen in Sicherheit bringen, von denen drei eine leichte Rauchgasvergiftung erlitten und vor Ort ambulant behandelt wurden. Die Flammen konnten schnell gelöscht werden, sie gingen nicht auf andere Gebäudeteile über. Knapp zwei Stunden später stellten Polizeibeamten ein weiteres Feuer im Keller eines nahe gelegenen Mehrfamilienhauses fest. Verletzt wurde dort niemand.
Am Donnerstagmorgen herrschte in dem betroffenen Quartier Heerstraße Nord noch immer Bestürzung aufgrund der Vorfälle der vergangenen Nacht. „Das ist doch nicht mehr normal“, sagte eine Anwohnerin des Blasewitzer Rings, „ich schlafe nur noch sehr schlecht, immer wieder brennt es hier in der Gegend.“ Ihr Nachbar Robert Feind stimmte ihr zu. Es sei mittlerweile ein bedrückendes Gefühl, hier leben zu müssen: „Der viele Sperrmüll in den Fluren und den Gängen macht mir zusätzlich Angst, sollte wieder bei uns Feuer gelegt werden“, so Feind.
Die Spandauer Brandserie dauert bereits seit Herbst 2021 an. Die Feuer wurden, wie auch in den beiden jüngsten Fällen, meist in den Kellern von Hochhäusern gelegt. Die Polizei spricht laut Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von mittlerweile 78 Taten in Staaken und Wilhelmstadt, die der Serie zuzurechnen sind.

Raed Saleh wurde versichert, es solle wieder einen Sicherheitsdienst geben

Die Beunruhigung im Kiez ist daher groß. Die Wut und Verzweiflung richtet sich vor allem gegen den Vermieter, in den meisten Fällen ist das die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag. Viele im Quartier fühlen sich in ihren Ängsten und Sorgen von ihr nicht ernst genommen und mit den Feuerteufeln allein gelassen. „Die Gewobag trifft gegenüber ihren Mietern eine Verkehrssicherungs- und eine Fürsorgepflicht, der sie momentan nicht im benötigtem Umfang nachkommt“, sagt etwa Marcel Eupen, Erster Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbunds (AMV), der viele Betroffene berät. Sie habe die Pflicht, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden ihrer Mieter zu verhindern, so Eupen.
Dazu gehöre etwa auch die Verschließbarkeit der Eingangstüren, eine konsequente Entsorgung des leicht entzündlichen Sperrmülls und eine umfängliche Betreuung von betroffenen Mietern, was vielfach noch immer nicht geschehe. „Der AMV fordert die Einsetzung einer Task Force, die für die Brandfälle und deren Beseitigung ausschließlich zuständig und die rund um die Uhr für die Mieter erreichbar ist“, sagt Eupen.
Mietervertreter verlangten zuletzt auch die Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes, wie es ihn unter den privaten Vorgängern der Gewobag noch gegeben hat. Die Gewobag lehnt das bislang aber ab. Zuletzt hatte auch Innensenatorin Spranger die Wohnungsgesellschaft für diese Haltung kritisiert. Und nicht nur sie. Der Berliner SPD-Landeschef Raed Saleh ist in der Gegend aufgewachsen. Zuletzt setzte er die Probleme des Quartiers auf die politische Agenda des Senats. „Von Seiten der Gewobag wurde mir in Gesprächen mitgeteilt, dass ein Sicherheitsdienst und auch der Hausmeisterservice wieder eingeführt werden sollen“, sagt Saleh. Die Wohnungsbaugesellschaft bestätigte das auf Anfrage der Morgenpost nicht. In enger Abstimmung mit den Experten der Polizei habe man sich viel eher auf den Einsatz von Überwachungskameras geeinigt. „Wir sind der Überzeugung, dass die Wirksamkeit von Videokameras als Präventionsmaßnahme deutlich höher ist als die eines Sicherheitsdienstes in diesem Quartier“, sagt Gewobag-Sprecherin Anne Grubert.
Auch Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD) fordert mehr Sicherheit für die Mieter: „Ich erwarte von der Gewobag insbesondere, dass der private Sicherheitsdienst reaktiviert wird, damit ausgebildete Ansprechpartner tagsüber bis in die Nachtstunden hinein zusätzlich einen Blick auf das aktuelle Geschehen auf der Straße haben.“ Dies stelle eine sehr sinnvolle Ergänzung für die bereits verstärkt eingesetzte mobile, aber auch zivile Bestreifung durch die Polizei dar. Ähnlich äußerte sich der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord.

Polizei setzte Ermittlungsgruppe „Quartier“ ein

Die Polizei konnte die Serie in Staaken bisher nicht stoppen. Anfang Januar wurde beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG „Quartier“ eingerichtet. Es gebe verdeckte Ermittler, eine mobile Polizeiwache, Präsenzstreifen der Polizei und Präventionsteams, heißt es seitens der Polizei. Zuletzt wurde im Januar ein 16-Jähriger festgenommen. Es gebe aber wohl Nachahmungstäter, hieß es.
Inzwischen wurde eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt. Spranger forderte die Wohnungsbaugesellschaften dringend auf, herumliegenden Müll in den Häusern schneller zu entsorgen und Hausmeister und Wachleute einzusetzen.
Die Polizei Berlin sucht weiterhin nach Zeugen und Hinweisgebern zu den Brandstiftungen. Hinweise nehmen die Ermittlungsgruppe „Quartier“ unter der Telefonnummer 4664-912112 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 17.03.2022: Gute und schlechte Nachrichten vom Ring
Die Schlechte zuerst: In dieser Nacht gab es wieder Brandanschläge – nach dem Brand am Semmelländer Weg nun wohl die Nr. 77+78 – diesmal in den Mieterlagern im 1. OG, gleich von zwei Hochhäusern (11 bzw. 13-Geschosser) der Gewobag am Blasewitzer Ring. Die Brände waren schnell gelöscht. Zwölf Personen wurden vorübergehend in einem BVG-Bus in Sicherheit gebracht.
Nun aber die Gute: Gewobag verlängert die zum Jahreswechsel aufgekündigten Mietnachlässe nun doch noch bis zum 31. Dezember 2022!
Ende November 2021 haben wir auf staaken.info darüber berichtet, dass ausgerechnet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag nun den 2. Angriff auf  gewährte Mietnachlässe angekündigt hat, die alle kommerziellen Gesellschaften der GSW-Eigentümerinnen ob Goldman Sachs oder Cerberus, ob Deutsche Wohnen oder ADO unangetastet überstanden haben.
Nun haben die Gewobag-Mieter:innen vom Blasewitzer Ring einen Erfolg erzielt, die sich mit Hilfe des Alternativen Mieter und Verbraucherschutzbundes AMV* gegen das Auslaufen ihrer Mietnachlässe gewehrt haben. In einem Schreiben der Gewobag vom 1. März wurde erklärt:
Aufgrund der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie haben wir uns entschieden, diesen Mietnachlass ohne Anerkennung einer Rechtspflicht rückwirkend für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 zu verlängern und Ihnen so persönlich entgegenzukommen.”

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 14.02.2022: Neues Vorkaufsrecht ist nötig
Die Städte brauchen ein Instrument, um der Verdrängung von Mietern etwas entgegensetzen zu können.
Drei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zeigt sich immer mehr, welche fatale Wirkung die Entscheidung für Mieter hat. Das Vorkaufsrecht ist praktisch nicht mehr anwendbar, weil das zentrale Argument, die Sorge vor einer Verdrängung, als Begründung nicht mehr herangezogen werden darf. Solange es keine neue gesetzliche Regelung gibt, wird das Vorkaufsrechts damit auch in Zukunft nicht mehr ausgeübt werden können.
Das ist gerade für Städte wie Berlin, Hamburg und München ein Problem, wo das Vorkaufsrecht genutzt wurde, um der Verdrängung der angestammten Mieter etwas entgegenzusetzen. Denn allzu häufig werden Mietwohnungen nach einem Verkauf in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend gewinnbringend weiterverkauft. Von den angestammten Mietern finden sich am Ende kaum noch welche unter den Bewohnern.
Ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt des Vorkaufsrechts war, dass Investoren dessen Ausübung abwenden konnten, indem sie sich zur Einhaltung eines besonderen Mieterschutzes verpflichteten. Abwendungsvereinbarung wurden solche Übereinkünfte genannt, zu denen der Verzicht auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehörte.
Ausgerechnet diese Abwendungsvereinbarungen werden nun im Zuge des Bundesverwaltungsgerichtsurteil von Vermietern infrage gestellt. Die ersten haben Vereinbarungen aufgekündigt oder angefochten. Sollten sie damit erfolgreich sein, wird es nicht lange dauern, bis weitere ihrem Beispiel folgen. Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist das Gift. Das einzig Gute ist, dass die Geschäftemacher damit den Nachweis erbringen, wie dringend nötig eine Neuregelung des gesetzlichen Vorkaufsrechts ist. Jetzt muss die Ampel im Bund die Konsequenzen ziehen.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Morgenpost am 07.02.2022: Linke wirft Vonovia Bruch des “Sozialpakts” vor
Im vergangenen Jahr hat Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia in dem mit dem Berliner Senat geschlossenen „Zukunfts- und Sozialpakt” das Versprechen abgegeben, den Mietanstieg in den kommenden drei Jahren auf durchschnittlich ein Prozent pro Jahr zu begrenzen. Nun melden sich immer mehr Mieter des Unternehmens, das in Berlin rund 40.000 Wohnungen im Bestand hat, weil sie eine deutlich höhere Mietsteigerung erhalten haben. „Vonovia ignoriert die eigene Selbstverpflichtung und erhöht kräftig die Mieten“, folgert Niklas Schenker, Sprecher für Mieten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung nennt der Abgeordnete die Mieterhöhungen angesichts der in den vergangenen Jahren wiederholt Rekordgewinne „schamlos“. Und weiter: Sie seien „eine Frechheit und eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in der Stadt, die gerade mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung des börsennotierten Wohnungsunternehmens gestimmt haben“. Besonders absurd sei, dass Vonovia mit den immensen Mieterhöhungen um bis zu zehn Prozent sich nicht einmal an ihre eigene Selbstverpflichtung halte. Das System der finanzialisierten Wohnungswirtschaft ist sei unvereinbar mit einer sozialen Wohnungsversorgung. „Deshalb werden wir den Weg der Vergesellschaftung weiter konsequent verfolgen”, kündigt Schenker an.
Mieterverein: Im Einzelfall sogar „15 Prozent Mieterhöhung möglich“
Tatsächlich haben sich beim Berliner Mieterverein in den vergangen Tagen „etliche Mieter gemeldet“, berichtet Reiner Wild, Chef des Berliner Mieterverein. Deren Mietsteigerungen hätten nicht bei einem Prozent, sondern im Schnitt sogar bei rund neun Prozent gelegen. „Wir müssen den Betroffenen dann erklären, dass die Mieterhöhungsgrenze von einem Prozent sich leider nicht auf das einzelne Mietverhältnis, sondern auf den gesamten Wohnungsbestand bezieht, so Wild weiter. Da in vielen Fällen wegen Modernisierungen und Ausschöpfung der ortsüblichen Vergleichsmiete gar keine Erhöhungen vorgenommen werden können, bedeute dies, dass im Einzelfall sogar Mieterhöhungen bis zu 15 Prozent in drei Jahren bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete vorgenommen werden könnten.
Bei der Vonovia versteht man die Aufregung nicht. „Genau wie wir im Mai 2021 angekündigt haben, erhöhen wir unsere Mieten in Berlin im Schnitt nicht über ein Prozent, und zwar dieses und die kommenden beiden Jahre nicht“, versichert Vonovia-Sprecher Matthias Wulff. Dies habe das Unternehmen im Zuge der Fusion mit der Deutschen Wohnen öffentlich mit dem Senat vereinbart, so Wulff weiter – und erinnert an den Wortlaut der Vereinbarung: „Vonovia und Deutsche Wohnen sagen zu, ihre regulären Mieterhöhungen über ihren Berliner Bestand insgesamt in den nächsten drei Jahren auf höchstens ein Prozent jährlich und in den beiden nachfolgenden Jahren auf den Inflationsausgleich zu begrenzen.“

Vonovia „Manche Anpassungen liegen darüber, manche darunter“

„Ein Prozent im Schnitt bedeutet, dass manche Anpassungen darüber liegen können und einige darunter“, so Wulff weiter. Vom Bruch der Vereinbarung, wie vom Politiker der Linkspartei behauptet, könne deshalb nicht die Rede sein. „Dazu kommt, dass wir bei der Anzahl und Höhe der Mieterhöhungen deutlich unter dem bleiben, was rechtlich zulässig ist“, so Wulff weiter. Von den rund 40.000 Mieterhaushalten hätten insgesamt rund 5000 eine Mieterhöhung erhalten. Der durchschnittliche Mietpreis in den Berliner Beständen der Vonovia liege aktuell bei 7,04 Euro je Quadratmeter (nettokalt). Zudem habe Vonovia seit 2019 in Berlin keine Mietanpassungen mehr vorgenommen und nach Ende des Mietendeckels keine Nachforderungen gestellt, ruft der Sprecher in Erinnerung.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 25.01.2022: Unzulässig kassierte Beträge müssen erstattet werden
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo und Howoge stehen in der Pflicht, die Umlage der Kosten für Rauchwarnmelder neu zu ordnen.
Keine Frage, die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin sind als Anbieter preiswerter Wohnungen nicht wegzudenken. Trotzdem sind auch die städtischen Vermieter nicht davor gefeit, Fehler zu machen, wie sich bei Degewo und Howoge im Streit um die Umlage der Kosten für die Anschaffung von Rauchwarnmeldern zeigt.
Obwohl das Landgericht Berlin im April vergangenen Jahres im Streit von Mietern gegen die Deutsche Wohnen entschied, dass die Ausgaben für die Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht als Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen, setzen die beiden städtischen Unternehmen diese bislang auch von ihnen geübte Praxis fort. Und argumentieren dabei, dass es in der Frage noch keine höchstrichterliche Entscheidung gebe.

Niederlage wäre erst mit Spruch des Bundesgerichtshofs komplett

Die Degewo verweist sogar auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg, das die Umlagefähigkeit von Mietkosten für Rauchwarnmelder bejaht habe. Tja, wenn die Degewo eine Magdeburger Wohnungsbaugesellschaft wäre, dürfte sie sich natürlich darauf berufen. Weil sie das aber nicht ist, wird ihr wie der Howoge nichts anderes übrig bleiben, als sich nach der Berliner Rechtsprechung zu richten. Zumindest so lange, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung in dem Streit gibt. Da die Deutsche Wohnen gegen das Landgerichtsurteil aus Berlin nicht in Revision gegangen ist, steht zu vermuten, dass sie kein gesteigertes Interesse an einer höchstrichterlichen Entscheidung hatte. Kein Wunder. Denn die Niederlage wäre erst mit einem Scheitern vor dem Bundesgerichtshof komplett.
Was nun zu tun ist? Degewo und Howoge müssen ihr Modell der Kostenverteilung umstellen und die seit April 2021 zu Unrecht kassierten Beträge für die Anmietung von Rauchwarnmelder schleunigst an die Mieter zurückzahlen. Und zwar unaufgefordert. Sonst bekommen die Unternehmen ein Problem, das größer ist als die Neuverteilung der Kosten.

Aus der Rubrik “Mieterinformation”:

Spandauer Volksblatt am 13.01.2022: Kostenfreie Mieterberatung
 
Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) übernimmt auch 2022 im Auftrag des Bezirksamtes die kostenlose Beratung von Bürgerinnen und Bürger in Mietrechtsangelegenheiten. Teilweise finden die Sprechstunden zu geänderten Zeiten statt. Außerdem gibt es in Staaken eine neue Beratungsstelle. Die Orte und Termine lauten im einzelnen: Haselhorst, Gemeinwesenverein Haselhorst, Burscheider Weg 21, Montag, 9.30 bis 11.30 Uhr; Siemensstadt, Stadtteilbüro Siemensstadt, Wattstraße 13, Montag, 12.30 bis 14.30 Uhr; Staaken I, Staakentreff Obstallee 22d/e, Montag, 15.30 bis 17.30 Uhr; Staaken II, Staakentreff Brunsbütteler Damm 267, Dienstag, 8 bis 10 Uhr; Hakenfelde, Stadtteiltreff Hakenfelde, Streitstraße 60, Dienstag, 11 bis 13 Uhr; Neustadt, Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23/24, Dienstag, 14 bis 16 Uhr; Falkenhagener Feld, Kiezstube, Kraepelinweg 1, Dienstag, 17 bis 19 Uhr; Wilhelmstadt, Stadtteilladen Wilhelmstadt, Adamstraße 39, Donnerstag, 8 bis 11 Uhr.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 06.01.2022: Die kostenlose Mieterberatung im Bezirk läuft auch 2022 weiter:

AMV-Mieterberatung jetzt 2 x in Staaken

Eine gute Nachricht zum Jahresbeginn – wenn auch mit einem kleinen Wermutstropfen: Das von 2018-2021 begrenzte Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung zwischen Stadtentwicklungssenat und Bezirk geht wohl in eine Verlängerung. Zumindest wird die Finanzierung fortgesetzt, der für alle Mieter:innen so wertvollen kostenlosen Beratungsstunden in zivilrechtlichen Fragen rund um Wohnen und Mieten. Ab kommender Woche, dann auch in beiden Staakentreffs:
Mit geänderten Sprechzeiten und leider auch – obwohl so stark frequentiert und benötigt in der Großwohnsiedlung an Heerstraße und Magistratsweg (s. Artikel v. 28. Dez. 21) –  eine Stunde kürzer, montags von 15.30-17.30 Uhr im Stadtteilzentrum Staakentreff Obstallee 22E.
Die eine Stunde wurde – wenn auch unfreiwillig – abgetreten an den neuen, zweiten Staakener Beratungsstandort, dem Staakentreff Brunsbütteler Damm 267, in der Ladenzeile nahe Ecke Magistratsweg.
Nicht nur dem Namen nach, eng verbunden mit dem Stadtteilzentrum an der Obstallee finden in dem – von der Ev. Kirchengemeinde zu Staaken zusammen mit dem Gemeinwesenverein Heerstraße Nord geführten  Nachbarschaftstreff  – ab Dienstag 11. Januar von 8 bis 10 Uhr, zwei kostenlose Beratungsstunden des AMV statt  – nicht nur für “frühe Vögel” aus der Mieterschaft der Louise-Schröder-Siedlung.
Schwerpunkte der kostenlosen Mieterberatungen sind zivilrechtliche Fragen im Rahmen der Mietverhältnisse, von Mietverträgen und Kündigungsschutz, Mieterhöhungen und Mietmängeln oder – fast immer ganz oben auf der Themenliste – die Abrechnungen bzw. Pauschalen für Betriebs-, Heiz- und Warmwasserkosten. Generell gilt: Eine rechtliche Vertretung ist jedoch mit der Mieterberatung nicht abgedeckt.
 Die  “kostenlosen Mieterberatungszeiten” im Auftrag des Bezirksamtes Spandaudes AMV Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes:
• Staaken I | montags 15.30-17.30 UhrStadtteilzentrum Staakentreff | Obstallee 22E• Staaken II | dienstags 8-10 UhrStaakentreff | Brunsbütteler Damm 267
Kontakt AMV:Tel.: 23 60 54 05 | 0174 / 48 32 728Email: info@mieter-verbraucherschutz.berlin
und in anderen Spandauer Ortsteilen:
• Haselhorst | montags 9.30-11.30 UhrGemeinwesenverein Haselhorst e.V | Burscheider Weg 21
• Siemensstadt | montags 12.30-14.30Stadtteilbüro Siemensstadt | Wattstraße 13
• Hakenfelde | dienstags 11-13 UhrStadtteiltreff Hakenfelde | Streitstraße 60
• Neustadt | dienstags 14-16 UhrPaul-Schneider-Haus | Schönwalder Straße 23-24
• Wilhelmstadt | donnerstags 8-11 UhrStadtteilladen Wilhelmstadt | Adamstraße 39
Darüberhinaus nicht im Rahmen der Senat-Bezirk-Finanzierungund doch kostenlos, als pro-bono Zugabe des AMV:
• Falkenhagener Feld | dienstags 17-19 UhrQM-Laden Kiezstube | Kraepelinweg 1
Dazu am Rande notiert:Es ist schon merkwürdig und lässt üble Gedanken aufkommen, dass ausgerechnet die beiden meist frequentierten Standorte der AMV-Beratungen im Jahr 2021 – siehe Link Artikel vom 28. 12. 21  – “Federn lassen mussten” durch Reduzierung wie “bei uns” in der Großwohnsiedlung Heerstraße oder sogar komplett gestrichen bzw. anderweitig vergeben sind, wie im Falkenhagener Feld.
Zum Glück für die Mieter:innen dort ist derAMV bereit weiterhin am Dienstagnachmittag zwei Beratungsstunden “auf eigene Kappe und umsonst” durchzuführen.
Von den anderen bezirklichen Beratungsstellen des Berliner Mietervereins bzw. des Spandauer Mietervereins für Verbraucherschutz sind nach unserem Wissen keine Zahlen der Nutzungen veröffentlicht.
zum download:• Pressemitteilung Mieterberatungen im Bezirk 2022 v. 3. 01.22• Link zu den kostenlosen Renten- + Mieterberatungen im Bezirk

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

staaken.info am 03.01.2022: Gewobag fordert Mieter:innen auf Parkhaus zu räumen:

Gewobag-Streich zum Jahreswechsel …

bösartige Fälschung oder doch einfach nur “the same procedure as last year”?  Diese drei möglichen Varianten gehen einem gleich durch den Kopf, angesichts des in den letzten zwei Jahren mehrfach gezeigten Umgangs mit ihrer Mieterschaft in Kombination mit der kurz vor Weihnachten an die Parkboxen gehängten Aufforderung, der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag, die gemieteten Flächen im Parkhaus am Blasewitzer Ring 21 “umgehend bis jedoch spätestens zum 13. Januar 2022 zu Räumen. Anderenfalls werden wir eine Räumung veranlassen”!
Trotz des “Wir bitten Sie …” vor dem oben zitierten Satzteil mit der Räumungsandrohung kann ein Aushang statt eines persönlichen Schreibens nur ein Beispiel sein, für die unfreundliche und nicht ausreichend informierende Kommunikation des Unternehmens mit ihren betroffenen Mieter:innen.
Und das liegt nicht an den Fehlern im Text sonder an dem was fehlt im Text:In erster Linie die fundamentale Information darüber, wie lange denn die Räumung der Parkboxen/Stellplätze andauern soll und vor allem auch warum diese zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen muss.
Bezüglich der Frage nach dem “Warum” lässt die Passage im Aushang, mit der Frage nach dem Vorliegen eines Mietvertrags und der “Bitte” diesen per Email an das Servicecenter zu schicken, über eine mögliche, wenn zutreffend, aber auch überaus peinliche Antwort spekulieren: Vielleicht wurden in der Zentrale der Gewobag, die entsprechenden Ordner, Dateien, Unterlagen zu den Verträgen über die Stellflächen im Altbestand-Parkhauses  am Blasewitzer Ring Nr. 21 unwiderruflich vernichtet, gelöscht?
Egal, auf jeden Fall scheint der Gewobag-Mieterservice in alter Manier in das neue Jahr 2022 starten zu wollen.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Berliner Zeitung am 20.12.2021: Wohngebiet Heerstraße Nord – Nach Bränden in Spandau: Mieter der Gewobag fordern besseren Schutz
Bewohner im Gebiet Heerstraße Nord verlangen bei einer Versammlung mehr Unterstützung von ihrem Vermieter. Doch der glänzt durch Abwesenheit.
Etwa 90 bis 100 Mieter aus dem Wohngebiet Heerstraße Nord in Spandau haben bei einer Veranstaltung am Montagabend einen besseren Schutz vor Brandstiftungen gefordert. Nach einer Reihe von Feuern in Häusern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag bekräftigten die Mieter laut Teilnehmerangaben ihre Forderung nach Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes, wie es ihn noch unter dem privaten Voreigentümer der Wohngebäude gegeben hatte.
Wie berichtet, hatte es zuletzt am Freitag vor einer Woche im Keller eines 18-geschossigen Wohnhochhauses in der Obstallee gebrannt, das daraufhin evakuiert werden musste. Zuvor hatte es nach Angaben der Gewobag alleine in ihren Beständen im Quartier Heerstraße/Maulbeerallee seit März 13 Brände gegeben. In einigen Fällen wird laut Gewobag von Brandstiftung ausgegangen. Die Brände haben teilweise Schäden in mehreren Wohnungen und Häusern verursacht, die von der Versorgung mit Strom und Gas abgeschnitten waren. Damit einher gingen Störungen der Aufzüge, der Telefonleitungen, der Internetverbindungen sowie des Fernsehanschlusses.

Videoüberwachung ins Gespräch gebracht

Von Seiten der Polizei wurde bei der Mieterversammlung nach Teilnehmerangaben die Einführung einer Videoüberwachung ins Gespräch gebracht. Von der Gewobag nahm kein Vertreter an der Veranstaltung teil, obwohl sie dazu eingeladen worden war. In einem Schreiben an den Mieterbeirat begründete sie dies unter anderem mit der „pandemischen Situation“. Die ab 18. Dezember 2021 geltende Infektionsschutzverordnung lasse auch eine unter freiem Himmel durchgeführte Veranstaltung nur unter bestimmten Bedingungen zu. Beispielsweise sei 2G ab 20 Teilnehmern einzuhalten. „Die Fürsorgepflicht für unsere MitarbeiterInnen gebietet darüber hinaus besondere Vorsichtsmaßnahmen“, welche das Unternehmen „nicht gewährleistet“ sehe. Mieter quittierten das am Montagabend mit Buhrufen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Die Gewobag lehnt die Wiedereinführung eines Sicherheitsdienstes ab. Die Mieter sammeln unterdessen für die Wiedereinführung des Sicherheitsdienstes Unterschriften. Sie sollen Anfang Januar an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh übergeben werden, dessen politische Heimat in Spandau ist. Die Mieter werden unterstützt vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV). AMV-Chef Marcel Eupen bekräftigte am Montagabend die Forderung nach Einführung eines Sicherheitsdienstes. Zugleich verwies er auf rechtliche Hürden bei einer Videoüberwachung. Es reiche, wenn ein Hausbewohner dagegen sei, um eine Videoüberwachung zu verhindern.

Unmut unter Mietern im Wohngebiet Heerstraße Nord wächst

Die landeseigene Gewobag hatte die Wohnungen in Spandau im Rahmen eines Paketverkaufs von der ADO Properties zusammen mit Wohnungen in Reinickendorf zum 1. Dezember 2019 erworben. Für insgesamt 5894 Wohnungen und 70 Gewerbeeinheiten zahlte die Gewobag 920 Millionen Euro. Nach teils hohen Heizkostennachzahlungen, dem Auslaufen eines Mietnachlasses und schleppenden Reparaturen sieht sich die Gewobag wachsender Kritik unter den Bewohnern ausgesetzt.

Aus der Rubrik “Mieterinformationen”:

Spandauer Volksblatt am 07.12.2021: Mieterberatung künftig in der Kiezstube im QM-Laden
Falkenhagener Feld. Die kostenfreie bezirkliche Mieterberatung des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) zieht vom KieztreFF im Einkaufszentrum Posthausweg in den QM-Laden “Kiezstube”, Kraepelinweg 1. Dort findet sie erstmals am Dienstag, 14. Dezember von 18 bis 20 Uhr statt. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 23 60 54 05 oder unter Telefon 0174/483 27 28.