Berliner Zeitung am 17.04.2020: Corona-Krise – Hunderte Berliner Haushalte beantragen Mietstundungen

Viele Berliner machen Gebrauch von den neuen Regelungen in der Corona-Krise. In der City erkundigen sich vor allem Gewerbetreibende danach.

Viele Mieter in Berlin sehen sich schon zu Beginn der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten. Mehrere Hundert Haushalte haben allein bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Stundung der Miete beantragt oder sich über die Möglichkeit, die Zahlung auszusetzen informiert.

Bei der Gesobau, die viele Wohnungen im Märkischen Viertel besitzt, haben danach bis zum Dienstag 222 Mieter wegen einer Stundung ihrer Mietzahlungen für den Monat April angefragt. „Für die Monate Mai und Juni liegen uns bisher keine Anfragen vor“, berichtet Gesobau-Sprecherin Birte Jessen.

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land befindet sich gegenwärtig „mit rund 110 Wohnungsmietern in Gesprächen über eine Stundung der Miete“, sagt Unternehmenssprecher Frank Hadamczik. „In den letzten Tagen hat sich die Anzahl an Gesprächen pro Tag kontinuierlich leicht erhöht“, berichtet er. Belastbare Informationen über die Anzahl von Nichtzahlern und damit verbundene Einnahmerückgänge lägen aber „frühestens Anfang Mai vor“.

Wichtig sei, dass es sich nicht um Mietausfälle, sondern um gestundete Beträge handele. Diese Rückstände müssten nach der gerade vom Bundestag beschlossenen Corona-Regelung bis Ende Juni 2022 ausgeglichen werden. Die Corona-Regelung sieht vor, dass Vermieter Mietern wegen Mietschulden aus der Zeit von April bis Juni 2020 bis Ende Juni 2022 nicht kündigen dürfen. Die Pflicht zur Zahlung der Miete ist damit nicht aufgehoben. Die Mieter haben nur mehr Zeit, um ihre Schulden zu begleichen.

Bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die besonders stark in Lichtenberg vertreten ist, sind bisher 200 Anfragen auf Stundung der Miete eingegangen. „Die Anfragen werden derzeit geprüft und bearbeitet“, sagt Howoge-Sprecherin Sabine Pentrop.

Bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sind 118 Anträge auf Mietstundung eingegangen, wie Unternehmenssprecher Christoph Lang berichtet. Dabei verzeichne man deutlich mehr Gewerbe- als Wohnungsmieter, die aktuell Probleme haben ihre Miete zu zahlen. „Hier rechnen wir vor allem aufgrund der Schließungen von Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel mit deutlich spürbaren Einnahmeeinbußen“, sagt Lang.

Bei der Degewo haben bis 6. April 70 Mieter einen Antrag auf Stundung gestellt. „Die bisherigen Stundungsanfragen sind nicht sehr konkret, da die Mieter im Moment selbst noch nicht genau wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben werden“, sagt eine Sprecherin des Unternehmens. „Einige Mieter werden die Miete in voller Höhe zahlen, aber verspätet, weil sie noch kein Geld vom Jobcenter erhalten haben.“

Die Gewobag macht nur vage Hinweise auf die Zahl der Mieter, die um Stundung der Miete gebeten haben. Es seien „weniger als 0,5 Prozent bei rund 70.000 Wohnungen“, teilt das Unternehmen mit.
Wie es bei den großen börsennotierten Wohnungsunternehmen aussieht, ist unklar. Die Deutsche Wohnen, die mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin besitzt, erklärte, dass sie „zunehmend sowohl von Wohn- als auch von Gewerbemietern kontaktiert“ werde. Diese würde teils von sich aus das Gespräch suchen, um mögliche künftige Mietausfälle anzuzeigen. Aktuelle Zahlen könne die Deutsche Wohnen aber noch nicht zur Verfügung stellen.

Die Vonovia, die bundesweit rund 416.000 Wohnungen besitzt – gut 40.000 davon in Berlin –, rechnet insgesamt mit maximal 40 Millionen Euro an vorläufigen Ausfällen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-haushalte-hunderte-anfragen-zu-miet-stundungen-li.81367

Berliner Zeitung am 02.04.2020: Briesestraße – Neukölln: Neues Wohnprojekt mit WGs und Ateliers

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat ein ganz besonderes Projekt fertiggestellt, das gemeinschaftliches Wohnen, Ateliers und Sozialbau unter ein Dach bringt.

Von außen sieht das Neubau-Ensemble mit seinen kleinen Balkonen und der gewellten Fassade wenig spektakulär aus. Im Inneren aber zeigt es seine besondere Qualität. Ein großer Hof liegt in der Mitte der vier Baukörper zwischen Briese- und Kienitzer Straße in Neukölln. Breite Laubengänge, die viel Platz für Begegnungen bieten, führen zu den Wohnungen. Das Leben in der Gemeinschaft steht im Mittelpunkt des jetzt fertiggestellten Bauprojekts der landeseigenen Wohnungsbaugesellshaft Stadt und Land.

Dort, wo früher ein Parkhaus stand, sind nach Plänen des Architekturbüros EM2N insgesamt 101 Wohnungen errichtet worden – darunter 77 Ein- bis Vierzimmerwohnungen, 17 Atelierwohnungen sowie sieben Wohnungen mit zusätzlichen Gemeinschaftsflächen für Wohngemeinschaften. 30 Unterkünfte werden als Sozialwohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter kalt vermietet. Die übrigen frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt unter zehn Euro je Quadratmeter – so wie es bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen üblich ist.

Die 17 Atelierwohnungen sind zwischen 47 und 100 Quadratmetern groß. Hier können die Mieter Wohnen und Arbeiten miteinander kombinieren. Gefragt sind die Atelierwohnungen vor allem bei Künstlern der Richtung Malerei und Bildende Kunst. Die sieben Gemeinschaftswohnungen sind jeweils rund 300 Quadratmeter groß. Sie bieten den einzelnen Nutzern kleine Wohneinheiten mit ein und zwei Zimmern, die jeweils ein eigenes Bad sowie eine Kochnische haben und als individueller Rückzugsort dienen. Zugleich verfügen die Wohnungen über Räume, die zum gemeinschaftlichen Treffen genutzt werden können. Acht bis zehn Personen können in einer Gemeinschaftswohnung leben. Die Miete für jede dieser Wohnungen beläuft sich auf 3000 Euro warm pro Monat. Bei einer Belegung mit zehn Bewohnern muss also jeder 300 Euro warm bezahlen.

Die Bewohner der Gemeinschaftswohnungen haben entweder schon vorher zusammengelebt oder sie probieren die Wohnform nun für sich aus, sagt Anja Libramm. Neben Freunden mit Kindern, die zusammenziehen, um gemeinsam zu leben und sich zu unterstützen, gebe es auch eine Studenten-WG.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neukoelln-neues-wohnprojekt-mit-wgs-und-ateliers-li.80341

Berliner Zeitung am 23.03.2020: Lebensgut-Recherche – Harsche Kritik an Ziegerts undurchsichtigem Konstrukt

Die Berliner Zeitung hat aufgedeckt, dass sich Berlins führender Wohnungsverkäufer hinter einer bislang anonymen Firmengruppe verbirgt. Abgeordnete fordern nun mehr Transparenz und Kontrolle auf dem Immobilienmarkt.

Als Reaktion auf die Enthüllungen der Berliner Zeitung über die Hintergründe der Immobiliengruppe Lebensgut fordert die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) Nachbesserungen bei den Transparenzpflichten von Unternehmen: „Der Fall bestätigt, wie wichtig es ist, dass das Transparenzregister öffentlich ist, aber auch, dass es noch nicht funktioniert, und dass eine Kontrolle nicht stattfindet.“

Die Berliner Zeitung hat aufgedeckt, dass das Lebensgut-Geflecht mit knapp 30 Immobiliengesellschaften zur Unternehmensgruppe von Berlins führendem Wohnungsverkäufer Nikolaus Ziegert gehört.

Im Transparenzregister war Ziegert aber bislang nicht als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen, was einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz darstellt. Stattdessen war ein Anwalt erfasst, der als Treuhänder agiert, so zumindest noch auf einem wenige Wochen alten Auszug.

Die Ziegert Group teilt mit, die ursprüngliche Meldung habe der bisherigen Gesetzeslage entsprochen: „Die Ziegert Group hat es leider in den ersten zwei Monaten des Jahres 2020 versäumt, den Eintrag rechtzeitig zu aktualisieren. Dies ist mittlerweile geschehen.“

Lisa Paus hält dies Versäumnis für „keine Bagatelle“; die Eigentumsverhältnisse seien „bewusst verschleiert“ worden. Auch Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg (SPD), kritisiert das anonyme Firmenkonstrukt scharf: „Mich hat es überrascht, weil Ziegert in Berlin sehr umtriebig ist und einige Häuser in meinem Wahlkreis betroffen sind“, sagt sie. „Mir zeigt das, dass wir im Immobilienbereich noch immer eine sehr große Intransparenz haben. Uns fehlt eine übersichtliche Datenlage – die brauchen wir in Deutschland.“

Auch auf Landesebene wird das Thema diskutiert. Katrin Schmidberger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Grüne), fordert in dem Zusammenhang eine öffentliche Debatte über die Frage, welche Investitionen der Allgemeinheit wirklich nutzen.

„Ich finde es extrem dreist, dass jemand, der sich öffentlich als ehrenwerter Geschäftsmann hinstellt und für nachhaltige Stadtentwicklung eintritt, seine Identität verschleiert, und so sein Geschäftsmodell der Aufteilung von Mietshäusern und Umwandlung in Eigentumswohnungen weiter betreibt.“ Dieses sei inzwischen der „Hauptverdrängungsmotor“ in vielen Bezirken Berlins.

Die Ziegert-Group teilt mit, die Treuhänder-Struktur sei gewählt worden, um „Wettbewerbsnachteile“ beim Ankauf von Immobilien aufgrund von Ziegerts prominentem Namen zu vermeiden. Die Gruppe sei aber dabei, ihre Projekte „mit Investoren und Partnern“ in einem eigenen Geschäftsfeld zu bündeln.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/harsche-kritik-an-ziegerts-undurchsichtigem-konstrukt-li.79347

Berliner Zeitung am 19.03.2020: Wegen Corona – Mieter in finanzieller Not sollen vor Kündigungen geschützt werden

Mieterverein fordert Gesetzesänderung zu Gunsten von Haushalten, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen bei Problemen “flexibel und pragmatisch” Lösungen finden – schließen Räumungen aber nicht völlig aus.

Um zu verhindern, dass Mieter ihre Wohnung verlieren, fordert der Berliner Mieterverein (BMV) einen Schutzschirm bei Mietzahlungsverzug.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass aufgrund derCorona-Krise nicht die ohnehin finanziell benachteiligten Haushalte, die schwerste Last aus den wirtschaftlichen Folgen tragen“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild am Donnerstag. Der Mieterverein appelliere an die Vermieter, bei Zahlungsverzug von Wohnungs- und Gewerbemietern großzügige Stundungen zu gewähren und auch den Verzicht zu prüfen, solange die ordnungsgemäße Bewirtschaftung nicht gefährdet sei.

Mieterverein fordert Verschärfung von Kündigungsschutz

Der Mieterverein fordert zugleich eine Verschärfung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Und zwar innerhalb kürzester Zeit. „Der Schutz der Wohnungs- und Gewerbemieter vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges muss am 25. März 2020 im Bundestag durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sicher gestellt werden“, sagte Wild. Danach sollen sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzuges ausgeschlossen werden – es sei denn, die Mietrückstände betragen mehr als sechs Monatsmieten.

Deutsche Wohnen will auf Räumungsverfahren verzichten

Der Berliner Mieterverein appelliert zudem an die Vermieter, die Vollstreckung von Wohnungsräumungen zu stoppen. Im Hinblick auf eine mögliche Ausgangssperre wäre dies ohnehin nicht möglich. In Fällen, in denen die Vermieter die Räumung weiter betreiben, seien die Bezirksbehörden aufgefordert, gemäß dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz die Wohnung zu beschlagnahmen.

Die Deutsche Wohnen, mit mehr als 100.000 Wohnungen größter privater Vermieter in Berlin, erklärte, dass sie im Einzelfall bereit sei, bei Wohnungs- und Gewerbemietern Mietzahlungen zu stunden. „Und wir verzichten auf Räumungsverfahren, sagte Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis. Ähnlich äußerte sich die Vonovia. „Wir prüfen jeden einzelnen Fall und bemühen uns um individuelle Lösungen“, erklärte eine Sprecherin.

Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sagten  zu, bei Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona-Krise  mit den Mietern “flexibel und pragmatisch” Lösungen zu finden. Dazu gehöre insbesondere die Stundung fälliger Beträge oder die Vereinbarung von Ratenzahlungen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die zentrale Botschaft laute: “Niemand muss sich wegen Corona Sorgen um seine Wohnung machen.”

Auf Räumungen wollen ausgerechnet die landeseigenen Unternehmen aber nicht verzichten. Die Unternehmen sichern jedoch zu, “in Anbetracht der gegenwärtigen Krisenlage Räumungen ausschließlich dann durchzuführen, wenn der jeweiligen Mietpartei angemessener Ersatzwohnraum angeboten werden kann, der entweder vom Haushaltseinkommen oder über die Jobcenter bezahlbar ist.” Bei Familien mit Kindern würden Räumungen grundsätzlich ausgesetzt. Räumungen seien für die Unternehmen das “letzte Mittel”, wenn sämtliche Kontakt- und Beratungsangebote seitens der betroffenen Mietpartei nicht wahrgenommen worden seien.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-baugesellschaften-wollen-kulant-mit-mietern-umgehen-li.78995

rbb24.de am 11.03.2020: Schönhauser Allee in Berlin – Warum eine 1.019-Euro-Mieterhöhung jetzt vom Tisch ist

Vielen Berliner Mietern wurden im Dezember 2018 Modernisierungen mit hohen Mietsteigerungen angekündigt. Doch für die meisten dieser Fälle gilt der Mietendeckel sogar rückwirkend. Mit teils drastischen Effekten.

Kurz nach Weihnachten 2018 hatte Kathrin Hauer eine Modernisierungsankündigung im Briefkasten. Über eine Anwaltskanzlei ließ der Vermieter ihr mitteilen, dass sie nach den zahlreichen Maßnahmen 1.019,68 € mehr Miete im Monat zahlen müsse. Pro Quadratmeter war das eine Mietsteigerung von über 13 Euro. Ähnliche Schreiben erhielten auch ihre Nachbarn.

Doch bis heute wurden die Baumaßnahmen noch nicht einmal begonnen. Und das lässt die Mieter nun hoffen. Denn nach Auskunft ihrer Rechtsanwältin fällt die angekündigte Modernisierung unter den Mietendeckel. “Ich kann den Mietern sagen, dass durch Modernisierungsmaßnahmen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden, die Miete nicht um mehr als einen Euro je m² monatlich steigen kann”, sagt Rechtsanwältin Carola Handwerg. “Zumindest ist die Angst weg. Das gibt ihnen die Sicherheit, dass sie danach weiter ihre Miete zahlen können.”

Für Kathrin Hauer wäre der Unterschied enorm, denn sie müsste dann nicht mehr 1.019 Euro mehr zahlen, sondern nur noch 75 Euro. Eine große Erleichterung. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche bestätigt die Senatsverwaltung für Wohnen, dass der Mietendeckel für Fälle wie den in der Schönhauser Allee gilt und geht sogar noch weiter: “Nach hiesiger Rechtsauffassung ist maßgebend, ob die Mieterhöhung nach Modernisierung den Mieterinnen und Mietern bis zum Stichtag 18.06.2019 zugegangen ist”, schreibt die Pressesprecherin. Entscheidend sei nicht das Datum der Ankündigung, sondern das der Abrechnung.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/mietendeckel-berlin-modernisierung-2018.html

DER TAGESSPIEGEL am 04.03.2020: Folge des Mietendeckels – Gewobag zahlt Geld an 1000 Berliner Haushalte zurück

Die Landesfirma hatte in Spandau und Reinickendorf privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Sie musste die Mieterhöhungen zurücknehmen und zahlt nun Geld zurück.

Die landeseigene Gesellschaft Gewobag nimmt – anders als vom Vorstand ursprünglich erklärt – 1000 Mieterhöhungen in der Spandauer Siedlung im Umfeld der Heerstraße zurück.

Die Mieter dürfen sich nun über Gutschriften auf ihren Mietkonten freuen. Für das Landesunternehmen wird das teuer, doch die Gewobag wollte sich dazu und zu „weiteren Details nicht äußern“.

Die Gewobag hatte die rund 5800 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf von der privaten ADO Properties im vergangenen Jahr für angeblich 920 Millionen Euro zurückgekauft.

Dieser Betrag von 920 Millionen Euro ist ein Vielfaches des Preises, zu dem die früher schon landeseigenen Wohnungen unter dem damals rot-roten Senat privatisiert worden waren. Kurz vor dieser nun vollzogenen Rekommunalisierung der Wohnungen hatte Verkäufer ADO die Mieterhöhungen verschickt.

Erst Tagesspiegel-Veröffentlichungen der Mieterhöhungen, die dem „Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund“ vorlagen, hatten eine heftige politische Debatte im Senat ausgelöst.

Zumal ein Gewobag-Vorstand erklärt hatte, die Landesfirma werde keine Mieterhöhungen zurücknehmen, sofern diese rechtmäßig sind. Allgemein gilt: Je höher die Mieteinnahmen sind, desto höher ist der Kaufpreis einer Immobilie. Da nun weniger Mieten als vorgesehen fließen, dürfte die Wirtschaftlichkeit der teuer bezahlten Wohnungen mächtig eingetrübt sein.

Für die Gewobag werden die 5800 Wohnungen zunehmend zu einer Belastung. Die landeseigene Firma erklärte, die Mieterhöhungen seien ihr beim Kauf nicht bekannt und „nicht Grundlage wirtschaftlicher Entscheidungen“ gewesen.

Die Rückzahlungen von Mieteinnahmen schmälern aber die Bilanz.

Hinzu kommt, dass das städtische Unternehmen die nach Angaben von Marktinsidern teuer bezahlten Wohnungen außerdem noch für viel Geld sanieren muss, weil Teile des Bestands mit dem krebserregenden Baustoff Asbest belastet sind.

Dies hatte der Senat auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitgeteilt. Auch die Kosten dafür seien im Kaufpreis berücksichtigt, hieß es.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/folge-des-mietendeckels-gewobag-zahlt-geld-an-1000-berliner-haushalte-zurueck/25610632.html

Berliner Morgenpost am 04.03.2020: Mietendeckel – Gekaufte Wohnungen: Gewobag nimmt Mieterhöhungen zurück

Die Erleichterung dürfte bei den Mietern groß sein: Für rund 1000 Wohnungen im Spandauer Kiez Heerstraße Nord und in Reinickendorf nimmt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag Mieterhöhungen zurück. Dies betrifft Wohnungen, die die Gewobag im vergangenen September vom luxemburgischen Unternehmen Ado Properties gekauft hatte. Vor der Übernahme hatte Ado Properties, trotz des Mietendeckels, noch Schreiben an Bewohner geschickt und höhere Mieten gefordert.

„Wir haben die von der Ado veranlassten Mietänderungen zwischen dem 1. Juli und 1. Dezember 2019 mit Übernahme der rund 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf einer sorgfältigen Prüfung unterzogen“, teilt nun eine Sprecherin der Gewobag auf Nachfrage mit. Resultierend daraus nehme man alle Mietänderungen, die nach dem 18. Juni gefordert wurden, zurück – das betreffe sowohl Erhöhungen, denen die Mieter nicht zugestimmt haben, als auch solche, die von den Bewohnern akzeptiert wurden.

Gewobag verweist in Schreiben an Mieter auf den Mietendeckel

Anlass für die Rücknahme ist der Mietendeckel. Die Eckpunkte dafür hatte der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen, am 23. Februar ist das Gesetz in Kraft getreten. In einem Schreiben an Mieter, aus dem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund zitiert, heißt es, der Mietendeckel lege fest, dass die Kaltmiete ohne Betriebskosten sowie Kosten für Heizung und Warmwasser auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren wird. Die Mietanpassung der Kaltmiete werde daher zurückgenommen.

Die Gewobag hatte sich lange zurückhaltend gegeben, was die Mieterhöhungen betraf, und damit Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Das Unternehmen hatte erklärt, die Forderungen der Ado seien zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht bekannt gewesen. Noch im Dezember hieß es, man werde „nach der erfolgreichen Integration der Wohnungen“ die rechtliche Wirksamkeit vereinbarter Mieterhöhungen und die Einhaltung aller gesetzlichen Neuregelungen prüfen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article228613877/Gekaufte-Wohnungen-Gewobag-nimmt-Mieterhoehungen-zurueck.html

Pressemitteilung MdB Swen Schulz (SPD) am 21.02.2020: Mietnachlässe Heerstraße Nord: GEWOBAG sagt Prüfung zu

„Die Gewobag lässt selbstverständlich nicht ohne ordnungsgemäße Prüfung Mietnachlässe auslaufen.“ Das erfuhr der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) auf seine Nachfrage bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Am Donnerstag war öffentlich geworden, dass erhöhte Mieten gefordert und eingezogen wurden. „Diese Meldung ließ bei mir natürlich alle Alarmglocken klingeln. Schließlich erhoffte ich mir aus der Übernahme der Wohnsiedlung in Staaken durch die Gewobag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter. Deshalb habe ich mich an die Geschäftsleitung der Gewobag gewandt und von dort eine beruhigende Nachricht erhalten. Durch eine zeitliche Überschneidung bei der Integration der neuen Wohnungen in den Bestand sei es zu diesen irrtümlichen Abbuchungen gekommen. Mir wurde versichert, dass normalerweise die Mieterinnen und Mieter bei Auslaufen eines zeitlich begrenzten Mietnachlasses ein persönliches Anschreiben erhalten, verbunden mit der Aufforderung für die weitere Prüfung einer Härtefallregelung die erforderlichen Unterlagen einzureichen.“ Weiter sagte die Gewobag zu, die MieteriInnen zeitnah zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass solche Missverständnisse in Zukunft ausgeschlossen werden.

http://www.swen-schulz.de/2020/02/21/mietnachlaesse-heerstrasse-nord-gewobag-sagt-pruefung-zu/

Pressemitteilung MdA Dr. Michail Nelken (DIE LINKE),bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE am 21.02.2020:

Nichtverlängerung der Mietreduzierung durch Gewobag ist unverständlich.

Zur gestern bekannt gewordenen zur Nichtverlängerung von Mietreduzierungen in ehemaligen GSW Beständen der Großsiedlung Heerstraße Nord durch die Gewobag erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Michail Nelken:

Das Vorgehen des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ist in der Sache unverständlich und in der Form nicht akzeptabel. Selbst wenn unter Umständen die Gründe für den Mietverzicht seitens des Voreigentümers entfallen sein sollten und somit ein Auslaufen der Regelung begründbar wäre, so hätte die Gewobag die Verpflichtung gehabt, dies den Mietern und auch der Öffentlichkeit rechtzeitig bekannt zu machen. Angesichts der vehementen gesellschaftlichen Debatte um den Mietendeckel ist eine en passant vollzogene Erhöhung der Mietzahlungsverpflichtung in der Sache wie in der Form nicht akzeptabel. Die Mieter konnten erwarten, dass ihre Mietzahlungsverpflichtungen auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren werden.

Hinzukommt, dass die Gewobag nach bisher vorliegenden Informationen keine Einzelfallprüfung vorgenommen oder zugelassen hat, ob diese erhöhte Mietzahlungsverpflichtung für Mieterhaushalte eine soziale Härte darstellt und sie nach Vorgaben des Landes Berlins für ihre Wohnungsbaugesellschaften einen Anspruch auf eine Mietenkappung haben.

https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/nichtverlaengerung-der-mietreduzierung-durch-gewobag-ist-unverstaendlich/

staaken.info am 19.02.2020: War das nötig Gewobag?

Es reisst nicht ab, mit Problemen nach der Übernahme der Ex-ADO Wohneinheiten durch die Gewobag! Aber erstmal Asche auf das eigene Haupt. Denn auch wir haben, trotz des fetten Preises den Millionendeal freudig begrüßt, weil so viele Wohnungen aus den „Fängen der Miethaie & Heuschrecken“ befreit und sozial verträgliche Mieten dauerhaft gesichert werden.
Leider aber nicht in jedem Fall:

Und das sogar ganz abgesehen von der immer noch nicht eindeutigen Haltung der Gewobag zu den ADO-Mieterhöhungen vom Sommer 2019.

Denn mit der Februarmiete 2020 hat – bislang uns via der Offenen Mieterberatung des AMV im Stadtteilzentrum bekannt – in zwei Fällen, die Gewobag, ohne vorherige Ankündigung, die von den Vor-Vermietern GSW und ADO gewährten bzw. übernommenen und immer wieder verlängerten Mietnachlässe zum Jahreswechsel als beendet erkannt und die Differenzbeträge eingezogen.

Kurzer Blick zurück: Zumindest in einem der beiden Fälle, in dem Häuserblock am Blasewitzer Ring (s. Foto oben), wurde vor Jahren von der GSW, damals im Eigentum der berüchtigten Finanzheuschrecken vonGoldman Sachs und Cerberus (letztere damals schon berühmt durch ihr Waffenhandel-Portfolio) aus sozialen Gründen einen tüchtigen Mietnachlass von über 140 Euro – fast ein Drittel der Nettokaltmiete – gewährt.

Befristet auf zwei Jahre wurde die Gewährung des Mietnachlasses immer wieder verlängert – selbst von der großen und berüchtigten ImmobiliengesellschaftDeutschen Wohnen, die kurz darauf den GSW Bestand in Berlin übernahm, Auch die neue Vermieterin ADO Immobilien Management und ihre Eigentümergesellschaft Ofek 2 haben dann ab April 2015 den Nachlass anstandslos übernommen und bei einer weiteren Verlängerung im Jahr 2017 um rund 20 Euro reduziert auf immer noch über 120 EUR monatlich bis zum 31.12. 2019 befristet.

Dass nun ausgerechnet die landeseigene und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschft Gewobag es ist, die nicht „anstandslos übernimmt“ sondern herzlos nach Papierform handelt (Nachlass bis 31.12.2019 befristet) und ohne vorherigen Kontakt mit den Betroffenen, ohne Kenntnis über deren finanziellen Möglichkeiten den vollen Mietbetrag geltend macht, steht diametral im Widerspruch zu den politischen und sozialen Gründe und Ziele für den teueren Millionendeal zwischen ADO und Gewobag.

Übrigens: Im Februar wurde der Mieterin ohne vorherige Ankündigung sowohl die höhere – zugegeben reguläre – Miete plus dem Differenzbetrag aus dem Monat Januar eingezogen – jedoch das noch offene Guthaben von ca 180 EUR aus der Heizkostenabrechnung wurde „vergessen“.

Aber die Hoffnung auf „bessere Zeiten“ mit und dank der Gewobag, die bleibt!

https://www.staaken.info/2020/02/war-das-noetig-gewobag/