Archiv der Kategorie: Verbraucherinformationen

Aus der Rubrik „Verbraucherinformationen“:

sozialversicherung-kompetent.de am 13.03.2015: Keine Rückkehr von über 55-Jährigen in die gesetzliche Krankenversicherung

Mit § 6 Abs. 3a SGB V hat der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen, welche Versicherten, die bislang privat krankenversichert waren, die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung erschwert bzw. unmöglich macht. Die Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V gilt seit dem 01.01.2000 für Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Durch diese Neuregelung können Personen, die in den letzten fünf Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren, weil sie mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen Bestehens einer hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit, nicht versicherungspflichtig waren, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Dies ist selbst dann ausgeschlossen, wenn sie ein sehr geringes Einkommen haben, das unter die Beitragsbemessungsgrenze fällt.

Damit soll verhindert werden, dass die Pflicht zur Krankenversicherung dadurch entsteht, dass Arbeitsverhältnisse so umgestaltet werden, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird. Tatsächlich führt die Regelung dazu, dass der über 55-jährigen Person eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung verwehrt wird.

https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/501-rueckkehr-in-gesetzliche-krankenversicherung-ausgeschlossen.html

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DER TAGESSPIEGEL am 10.03.2017: Studie in den Niederlanden – Digitale Stromzähler messen völlig falsche Werte

Digitale Stromzähler funktionieren offenbar nicht wie gewünscht: Sie zeigen zu hohe Werte an. Die Geräte würden von stromsparenden Geräten irritiert.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/studie-in-den-niederlanden-digitale-stromzaehler-messen-voellig-falsche-werte/19501142.html

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swr.de am 22.02.2017: Lippenpflegemittel im Test
– Krebserregende Stoffe in Lippenstiften

Viele Lippenpflegemittel sind offenbar nicht so gut wie gedacht. Die Stiftung Warentest hat 35 Produkte unter die Lupe genommen und in vielen schädliche Substanzen entdeckt.

http://www.swr.de/marktcheck/lippenpflegemittel-im-test-krebserregende-stoffe-in-lippenstiften/-/id=100834/did=19061828/nid=100834/m42q4i/index.html

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Pressemitteilung Bundeskartellamt am 09.02.2017: Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

• Die im Schnitt günstigste Zeit zum Tanken ist weiterhin zwischen 18 und 20 Uhr.
• Nachts liegen die Preise an den dann geöffneten Tankstellen meist auf einem vergleichsweise hohen Niveau bis dann morgens die erste Preissenkung erfolgt.
• An vielen Tankstellen fallen die Preise nicht sukzessive über den ganzen Tag verteilt. Stattdessen fallen die Preise vormittags erst einmal. Dann gibt es aber verbreitet eine Mittagsanhebung um wenige Cent. Danach fallen die Preise bis zum Abend wieder.
• Die relative Preisposition der verschiedenen Tankstellen zueinander ist recht stabil. „Günstige“ Tankstellen blieben im Beobachtungszeitraum oft günstig. „Teure“ Tankstellen blieben oft teuer.

http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2017/09_02_2017_Jahresbericht_MTS_K.html?nn=3591286

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test.de am Handy Abzocke: Mobil­funk­firmen müssen sich kümmern

Oft stehen auf der Hand­yrechnung dubiose Rechnungs­posten, ohne dass der Kunde nach­voll­ziehen kann, was er da angeblich gekauft hat: einen Klingelton, ein Emoji? Beschwert er sich bei seinem Mobil­funkanbieter, wird er bislang meist abge­wimmelt und an den Dritt­anbieter verwiesen. Damit ist jetzt Schluss. Laut einem Gerichts­urteil müssen sich Mobil­funk­firmen selbst um die Kunden­beschwerde kümmern. test.de erklärt, was das für Mobil­funk­kunden bedeutet.

https://www.test.de/Handy-Abzocke-Mobilfunkfirmen-muessen-sich-kuemmern-5138491-0/?mc=socialmedia.fb.2017-08-02-1900

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daserste.de am 15.08.2016: Illegale Altkleidercontainer – Lukrative Geschäfte mit gebrauchter Kleidung

Sie schießen vielerorts wie Pilze aus dem Boden: Altkleidercontainer, wohin man schaut – auf Parkplätzen, Gehwegen, Grünflächen. Während viele Verbraucher glauben, sie würden mit ihren Kleiderspenden Bedürftige unterstützen, kassieren Geschäftsleute Millionen. „Plusminus“ zeigt, wie private Sammelunternehmen mit nicht genehmigten Containern ganze Landkreise überziehen und warum die Kommunen dem Treiben machtlos gegenüber stehen.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/illegale-altkleidercontainer-102.html

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promietrecht.de: Umzug – Helfer, Freunde, Bekannte verursachen einen Schaden

Wenn private Helfer beim Umzug etwas beschädigen, muss der Helfer für unabsichtliche Beschädigungen in der Regel nur haften, wenn ein Auftragsverhältnis bestanden hat. Ein Auftragsverhältnis besteht, wenn ein Entgelt gezahlt wird (z.B. Stundenlohn, pauschale Vergütung).

Hinweis: Private Umzugshelfer dürfen davon ausgehen, dass bei einer reinen Gefälligkeit (Freundschaftsdienste) ein stillschweigender Haftungsausschluss besteht – dies wurde in Rechtsstreitigkeiten auch so entschieden (OLG Koblenz, AZ 3 U 1468/14, ähnlich auch AG Plettenberg, AZ 1 C 345/05).

http://www.promietrecht.de/Schaden/Abwehr-von-Forderungen/Umzug-Helfer-Freunde-Bekannte-verursachen-einen-Schaden-E2798.htm

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wiwo.de am 25.01.2017:
VW-Abgasskandal
– Welche Ansprüche deutsche VW-Kunden haben

Allein in Deutschland sind 2,6 Millionen Autos von Volkswagens Rückruf wegen des Abgas-Skandals betroffen. Gemessen daran klagen nur wenige Kunden. Wie sind ihre Aussichten auf Erfolg?

http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/vw-abgasskandal-welche-ansprueche-deutsche-vw-kunden-haben/19301026.html?share=twitter

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focus.de am 24.01.2017:
Wettbewerbshüter warnen
– Rabatt-Schlacht: Möbelhändler greifen häufig zu illegalen Mitteln

http://www.focus.de/immobilien/wohnen/wettbewerbshueter-warnen-wettbewerb-im-moebelhandel-rabatte-bei-moebelhaendlern-oft-frei-erfunden_id_6538564.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201701241010