Berliner Zeitung am 06.12.2019 – Forsa-Umfrage : Mehrheit der Berliner will den Mietendeckel

Die Berliner haben hohe Erwartungen an den Preisstopp – und halten die Einführung für richtig.

Während Vertreter der Immobilienbranche und der Bauwirtschaft vor dem Mietendeckel warnen, setzt eine Mehrheit der Berliner hohe Erwartungen auf den Preisstopp. 61 Prozent der Berliner halten den Mietendeckel für eine sinnvolle Maßnahme, um für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. 32 Prozent halten die geplante Regelung nicht für sinnvoll. Forsa befragte vom 21. bis 28. November 1 006 Berliner. Die Umfrage gilt als repräsentativ.

Die Mieter unter den Berlinern setzen hohe Erwartungen in den Mietendeckel. Laut Forsa-Umfrage glauben 67 Prozent von ihnen, der Mietendeckel könne dazu beitragen, dass sie sich in den kommenden Jahren weniger Sorgen um die Mietkosten machen müssen. 28 Prozent der Mieter erwarten das nicht.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mehrheit-der-berliner-will-den-mietendeckel-li.2770

Spandauer Volksblatt am 18.11.2019: Haushalte werden befragt

Spandau. Für die geplanten Milieuschutzgebiete „Altstadt/Neustadt“ und „Wilhelmstadt“ lässt das Stadtentwicklungsamt jetzt die Haushalte befragen. Damit beauftragt sind die Berliner Planungsbüros „S.T.E.R.N.“ und „Argus“. Nachgefragt wird schriftlich, dafür wurden 23.000 Haushalte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die Fragebögen landen jetzt in den Briefkästen und können bis zum 21. Dezember ausgefüllt an die Planungsbüros zurückgeschickt werden. Die Teilnahme ist freiwillig. Gefragt werden die Mieter unter anderem nach der Wohndauer, Miethöhe, Wohnverhältnissen und ihrer sozialen Situation. Alle erhobenen Daten werden anonymisiert und zusammengefasst ausgewertet. Mit der Befragung will das Bezirksamt herausfinden, ob in den untersuchten Ortsteilen Mieterverdrängung stattfindet und der Milieuschutz, also der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung dort berechtigt ist. Wie berichtet würde Spandau mit der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ seine ersten zwei Milieuschutzgebiete bekommen. Formell festgesetzt sind sie aber noch nicht.

https://www.berliner-woche.de/spandau/c-bauen/haushalte-werden-befragt_a240907

Berliner Zeitung am 26.09.2019: Von Treptow bis Lichtenberg – Hier entsteht neuer bezahlbarer Wohnraum

Eine bezahlbare Neubauwohnung in Berlin zu finden, ist nicht leicht. Aber mittlerweile werden durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen immer mehr Unterkünfte fertiggestellt, die zu vertretbaren Mieten angeboten werden. In diesem Jahr sind es rund 5000. Sie werden als Sozialwohnungen in der Regel zu Mieten ab 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt) vergeben. Um eine solche geförderte Wohnung zu erhalten, ist jedoch ein Wohnberechtigungsschein (WBS) nötig. Frei finanzierte Wohnungen werden im Schnitt unter zehn Euro je Quadratmeter vermietet. Für sie wird kein WBS gebraucht.

Degewo

In der Rudower Straße 47, 49 und 51 in Treptow-Köpenick errichtet die größte landeseigene Gesellschaft in drei dreigeschossigen Gebäuden 41 Mietwohnungen. Der Vermietungsstart ist laut Degewo im Oktober. Die Wohnungen werden an WBS-Inhaber vermietet. Die Mieten reichen von 6,50 bis 8 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

In der Mahlower Straße 2, 2A, 2B, 4 und 4A in Treptow-Köpenick entstehen bis zum Herbst dieses Jahres 101 geförderte Wohnungen. Die durchschnittliche Miete liegt bei 6,50 Euro je Quadratmeter. Vermietungsstart war bereits im August.

Im Bohnsdorfer Weg 127, 129, 131 sowie im Knospengrund 27, 29, 31, 33 errichtet die Degewo in sechs Mehrfamilienhäusern bis zum Herbst insgesamt 72 frei finanzierte Wohnungen. Die Miete liegt im Schnitt unter 10 Euro je Quadratmeter (kalt). Die Vermietung läuft.

An der Luisenstraße/Wendenschlossstraße entstehen 172 Wohnungen, davon 106 Wohnungen in einem zweiten Bauabschnitt, der zurzeit fertiggestellt wird. Einstiegsmiete: ab 6,50 Euro je Quadratmeter.

In der Joachim-Ringelnatz-Straße 2-14, der Hans-Falada-Straße 2, der Cecilienstraße 183–197 hat die Degewo 299 Wohnungen errichtet, davon 110 Sozialwohnungen, die bereits alle vergeben sind. Von den frei finanzierten Wohnungen, die zu Kaltmieten von 9 bis 9,99 Euro je Quadratmeter vermietet werden, sind nur noch wenige verfügbar.

Howoge

In der Genslerstraße 17 in Lichtenberg hat die Howoge im Juni dieses Jahres 188 Wohnungen fertiggestellt, die zurzeit noch vermietet werden. 46 Wohnungen davon entstanden mit Fördermitteln und werden für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Die übrigen frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt 11 Euro je Quadratmeter.

In der Goeckestraße 32, 34 in Lichtenberg entstehen bis Januar nächsten Jahres 264 Wohnungen. 97 davon werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet, weitere 24 Wohnungen sind für 8 Euro je Quadratmeter zu haben. Die übrigen 143 frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt 11 Euro je Quadratmeter.

In der Flämingstraße 70 in Marzahn-Hellersdorf wurden im August 167 Wohnungen fertiggestellt, darunter 67 Sozialwohnungen, die 6,50 Euro je Quadratmeter kosten. Die übrigen 100 frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt unter 10 Euro je Quadratmeter.

An der Frankfurter Allee 135 in Lichtenberg errichtet die Howoge bis Januar 2020 insgesamt 116 Wohnungen, darunter 31 geförderte Wohnungen. 23 davon werden für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten. Acht Wohnungen kosten 8 Euro je Quadratmeter. Die frei finanzierten Wohnungen kosten im Schnitt weniger als 10 Euro je Quadratmeter.

Stadt und Land

Im Südosten Berlins hat die Stadt und Land zwischen Schönefelder Chaussee und Ortolfstraße die Altglienicker Höfe mit 406 Wohnungen errichtet. 123 davon wurden gefördert. Sie werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Einige wenige Wohnungen sind noch zu haben.

In der Fürstenwalder Allee in Treptow-Köpenick errichtet die Stadt und Land bis Dezember dieses Jahres 216 Wohnungen, 69 davon sind gefördert. Die Mieten bewegen sich zwischen 6,50 bis 11,20 Euro je Quadratmeter.

In der Otto-Franke-Straße 70 in Adlershof entstehen 29 Wohnungen. 16 davon werden mit Mitteln des Landes gefördert und zu Mieten von 6,50 je Quadratmeter angeboten. Die übrigen Wohnungen kosten bis circa 11 Euro je Quadratmeter. Die Wohnungen sind zwar erst im April 2020 bezugsfertig, doch können sich Interessenten schon jetzt registrieren lassen. Das gilt auch für acht Wohnungen, die in der Otto-Franke-Straße 74 errichtet werden.

Im Forster-Karree an der Louis-Lewin-Straße in Marzahn-Hellersdorf werden 308 Wohnungen gebaut. Sie sollen zum 1. Dezember bezugsfertig sein. Die Hälfte der Wohnungen entsteht mit Fördermitteln des Landes und wird für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet.

In der Schkeuditzer Straße in Marzahn-Hellersdorf entstehen 165 Wohnungen. 83 Wohnungen werden für 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Das Projekt wird im Februar 2020 fertig, doch können sich Interessenten bereits registrieren lassen.

Gesobau

In der Kastanienallee 21 und in der Kirchstraße 69 in Pankow errichtet die Gesobau derzeit 57 neue Wohnungen. Weitere 24 Wohnungen entstehen im Thurbacher Steig in Reinickendorf. Wegen des Andrangs ist laut Gesobau eine Interessentenregistrierung nicht mehr möglich. Aber: Wohnungssuchende können sich bereits jetzt für die nächsten Neubauprojekte registrieren, die ab Februar 2020 zur Verfügung stehen. Auf dem Grundstück Kummerower Ring 34 bis 40 in Hellersdorf entstehen 56 neue Mietwohnungen. 22 davon sind gefördert. Sie werden zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter vermietet. Die übrigen 34 frei finanzierten Wohnungen sind im Schnitt für unter zehn Euro je Quadratmeter zu haben.

In der Tangermünder Straße in Hellersdorf errichtet die Gesobau 423 Wohnungen, darunter 186 geförderte Wohnungen. Sie sind für 6,50 Euro je Quadratmeter zu mieten. 150 Wohnungen sind als Seniorenwohnungen konzipiert. Die frei finanzierten Wohnungen werden im Schnitt für unter zehn Euro je Quadratmeter offeriert.

Gewobag

In Falkenberg im Nordosten Berlins errichtet die Gewobag mit einem privaten Unternehmen rund 1200 Wohnungen in Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern. 110 Wohnungen in Reihenhäusern sind bereits fertig. Sie werden für 9,90 Euro je Quadratmeter vermietet. Weitere 115 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sollen im vierten Quartal hinzukommen. Sie werden ab 1. Januar 2020 vermietet. 90 Wohnungen davon werden gefördert und für Mieten ab 6 Euro je Quadratmeter angeboten, die übrigen für 9,90 Euro je Quadratmeter.

In Wedding, direkt an der Panke gelegen, baut die Gewobag 42 Mietwohnungen. Der Neubau soll noch im vierten Quartal fertig werden, die Vermietung ab 1. Februar 2020 erfolgen. Die Hälfte der Wohnungen wird ab 6 Euro je Quadratmeter vermietet. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 9,90 Euro je Quadratmeter.

Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)

In den Pepitahöfen, dem bereits fertiggestellten Gemeinschaftsprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und der Degewo in Spandau sind derzeit noch fünf Wohnungen zu haben – zu Nettokaltmieten zwischen 9 und 10,75 Euro je Quadratmeter. In einem weiteren Projekt der WBM in der Friedenstraße am Volkspark Friedrichshain hat die Vermietung noch nicht begonnen. Interessenten können sich noch nicht bewerben.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/von-treptow-bis-lichtenberg-hier-entsteht-neuer-bezahlbarer-wohnraum-33223376

rbb24.de am 10.09.2019: Mieter sollen entlastet werden – Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Grundsteuer-Umlage

Bislang können Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter abwälzen. Das Land Berlin will das nun ändern und hat einen Gesetzentwurf für den Bundesrat verabschiedet. Ob sich dort Unterstützer finden, ist allerdings fraglich.

Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Umlage der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage der Senatoren für Justiz, Finanzen und Stadtentwicklung. Ziel ist es, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter abzuschaffen. Davon würden laut Berliner Senat bundesweit 36,4 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 58 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren.

Übergangsfrist für bestehende Mietverträge

Berliner Woche am 19.08.2019: Milieuschutz für den Norden? – Bauauschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fürchtet Verdrängungsdruck durch Siemensstadt 2.0

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen.

Berliner Zeitung am 24.07.2019: Wohnungsbau-Streit – Michael Müller verhindert Beschluss über Stadtentwicklungsplan

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist ein Streit über den Wohnungsbau erneut ausgebrochen, der eigentlich schon beigelegt schien. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat der Senat am Dienstag den von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 überraschend gestoppt – und damit verhindert, dass das Werk nach einer wochenlangen Hängepartie beschlossen wird. Zwar reagieren die Koalitionspartner noch zurückhaltend, doch birgt Müllers Vorgehen Konfliktstoff für die weitere Zusammenarbeit.

Der Regierende Bürgermeister dränge darauf, dass der Plan in Anbetracht des stärkeren Bevölkerungszuwachses mehr Potenziale für den Neubau ausweise, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Bauvorhaben formuliert werden. So sehe es auch der Beschluss zum Mietendeckel vor. „Diese Angaben fehlen derzeit noch“, sagte Sünder.

Die Koalitionspartner wurden von Müllers Vorpreschen kalt überrascht. Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, bezeichnete den Stopp des Stadtentwicklungsplans als „nicht nachvollziehbar“. Auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel werde besser erst mit dem Gesetz zum Mietendeckel Bezug genommen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, für sie sei der Stadtentwicklungsplan „entscheidungsreif.“ Lompscher war in der Sitzung urlaubsbedingt nicht dabei. Sie wurde von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vertreten. Müller hatte seinen Urlaub extra unterbrochen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungsbau-streit-michael-mueller-verhindert-beschluss-ueber-stadtentwicklungsplan–32903122