rbb24.de am 02.08.2019: Mehr als 300 Millionen Euro investiert – Bezirke nutzen immer häufiger ihr Vorkaufsrecht

steuerzahler.de am 31.07.2019: Bund der Steuerzahler spricht sich gegen Ausweitung von Vorkaufsrechten aus

Der Bund der Steuerzahler ist besorgt über die Ausweitung der Ausübung von Vorkaufsrechten über Wohnhäuser durch die Berliner Bezirke. Sein Landesvorsitzender Alexander Kraus erklärte: „Der staatlich verordnete Aufkauf von Wohnimmobilien aus dem Bestand zu Spekulantenpreisen löst nicht das Problem von Wohnraummangel in Berlin. Ohne Zuschüsse des Landes zum Kaufpreis wären die Immobilien zu dem Preis oft unwirtschaftlich. Daher ist auch der Zuschuss selbst haushaltsrechtlich unwirtschaftlich.“

Die wachsende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum aufgrund des ungebrochenen Bevölkerungs­zustroms nach Berlin kann nach Meinung von Kraus nur durch eine Ausweitung des Angebots befriedigt werden.

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/bund-der-steuerzahler-spricht-sich-gegen-ausweitung-von-vorkaufsrechten-aus/?cHash=52239d798c43dfc9e0f140f5def5b980&L=0

rbb24.de am 30.07.2019 – Wegner: “Bauen, bauen reicht nicht” – Berliner CDU entdeckt die Spekulationssteuer für sich

Was hilft gegen steigende Mieten? Fragt man bei CDU, AfD und FDP nach, hört man darauf meist: “Bauen, bauen, bauen”. Dabei hat zumindest die CDU durchaus auch andere Ideen – Maßnahmen, die man eher bei linken Parteien verorten würde.

“Das heißt, dass zum Beispiel nach einer gewissen Zeit, wo beweissicher nicht das Interesse besteht, dass gebaut werden soll, die Baugenehmigung wegfällt. Dann hat der Investor ein Grundstück gekauft, was nur noch die Hälfte wert ist”, sagt Wegner.

Möglich sei für ihn, sagt er, auch eine Spekulationssteuer auf Grundstücksgeschäfte. So hat es seine Partei, die CDU, sogar im vergangenen November auf einem Landesparteitag beschlossen in ihrem Masterplan Wohnen. Doch über diese Forderung hat sie bislang nicht allzu viele Worte verloren. Womöglich um nicht bei den Wählern zu weit links einsortiert zu werden? Wegner verneint. Sagt aber auch: “Ich glaube vielmehr, dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir für diese Themen auch stehen.”

Wegner sieht es pragmatisch. Er zeigt sich überzeugt: Nur zu bauen, wie es seine Partei gern nach vorn stellt, reicht nicht. “Das Thema bauen, bauen, bauen ist erst die Lösung in vier, fünf, sechs, sieben Jahren. Welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern”, sagt er.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/07/berlin-bauen-cdu-kai-wegner-steuer-grundstuecksspekulation-mieten.html

Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften würden von einem Mietendeckel, wie ihn die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt plant, hart getroffen. Durch ein generelles Verbot von Mieterhöhungen über fünf Jahre würden den Vereinigungen Einnahmen von rund 150 Millionen Euro fehlen, sagte Frank Schrecker, Sprecher der Genossenschaften und Vorstand der Berolina. Dieses Geld fehle als Eigenkapital für den Neubau von Wohnungen. „Plus Fremdkapital geht dadurch eine halbe Milliarde Euro Investitionssumme für zusätzlichen Wohnraum und damit 3000 genossenschaftliche Mietwohnungen für Berlin verloren“, rechnete Schrecker im Interview der Berliner Morgenpost vor.

Schrecker spricht für ein Bündnis von 23 Genossenschaften mit mehr als 90.000 Wohnungen in Berlin. Insgesamt gibt es 90 genossenschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen in der Stadt mit knapp 190.000 Wohnungen. Die Mieter sind in der Regel auch gleichzeitig Mitglieder der Genossenschaft, haben also einen Geschäftsanteil an dem Unternehmen gekauft. Die Miethöhen liegen im Durchschnitt noch unterhalb der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Die geplanten Mieterhöhungen lagen in der Regel unterhalb der Möglichkeiten, die das Mietrecht hergegeben hätte. Auch deswegen beteuern Vertreter der rot-rot-grünen Koalition so oft, dass sie die Genossenschaftler für wichtige Partner halten.

Sich auf die von der rot-rot-grünen Koalition in Aussicht gestellten Härtefall-Klausel zu berufen, um Unterstützung zu bekommen, hält Schrecker für eine Zumutung. „Ich werde doch mein Unternehmen nicht zum Härtefall verkommen lassen um dann zur Investitionsbank gehen, um zu fragen, ob ich ein Härtefall bin oder nicht“, sagte Schrecker. Er werde auf Neubau verzichten, seine Genossenschaft an die Bedingungen anpassen und die 4000 Wohnungen seiner Berolina in Ordnung halten.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226605863/Mietendeckel-kostet-Genossenschaften-150-Millionen-Euro.html

DER TAGESSPIEGEL am 26.07.2019: Neubau wird zur Machtfrage bei Rot-Rot-Grün – Wie der Streit über Wohnungspolitik ausartet

Berlins Regierende Bürgermeister fordert eine Beschleunigung des Wohnungsbaus – die bisherige Vorlage sei einzig eine „Leistungsschau“ alter Projekte gewesen.

Rot-Rot-Grün bleibt in Kampfstellung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich in dieser Woche erneut mit der im Urlaub verweilenden Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angelegt. Seit Beginn der Legislaturperiode gibt es in der Koalition einen Hickhack um die Neubauziele. Müller hat nun Lompschers Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen gestoppt. Aber um den geht der neuerliche Streit gar nicht, sondern um eine weitere Vorlage für beschleunigte Maßnahmen im Wohnungsbau, die auch am Dienstag im Senat beschlossen werden sollten.

Dem Vernehmen nach ärgerte sich Müller über die Vorlage, die eine Retrospektive über die bisherigen Vorhaben beinhaltete, aber das Thema nicht aufgriff, wo es Neubaupotenziale gibt, und wie in Berlin generell schneller gebaut werden kann. In der Vorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, werden allgemein bisher umgesetzte Maßnahmen wie „Aktivierung von Bundesflächen“, „Bürokratieabbau“ oder „Flächenbereitstellung für gemeinwohlorientierte Partner“ aufgelistet. Eine „Leistungsschau“ der bisherigen Projekte sei die Vorlage gewesen, hieß es.

Müller erwartete aber von Lompscher eine Auflistung von beschleunigenden Maßnahmen, die für die Verwaltung als verbindliche Arbeitsgrundlage gelten soll. Ohne dieses schriftliche Bekenntnis will der Regierende offenbar den Step Wohnen nicht verabschieden. „Entscheidend ist, dass wir mehr und schneller Wohnungen bauen. Darauf sollte sich der Senat bei der Beschlussfassung zum Step Wohnen verständigen“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder auf Anfrage.

Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Der Machtkampf zwischen Müller und Lompscher geht in die nächste Runde.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neubau-wird-zur-machtfrage-bei-rot-rot-gruen-wie-der-streit-ueber-wohnungspolitik-ausartet/24701530.html

DER TAGESSPIEGEL am 24.07.2019: Koalitionsstreit um Wohnungsnot – Grüne fordern Müller auf, Genossenschaften zu beteiligen

Im Koalitionsstreit um Berlins Stadtplanung hat die grüne Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger eine Idee – und kritisiert Finanzsenator Kollatz.

Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Senat die Vorlage des Stadtentwicklungsplans Wohnen von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht beschließen wollte, fordert die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger die SPD zum Handeln auf. “Wenn Müller es wirklich ernst meint mit dem Bauen, dann sollte er als erstes SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz zur Aufgabe seiner Blockadepolitik drängen.” Die Senatsverwaltung für Finanzen arbeitet seit Jahren an der “Clusterung”, eine Art Sortierung und Bestimmung, des landeseigenen Grundbesitzes. Den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen hatte die Verwaltung bereits Bauflächen übertragen. Aber eben nur diesen. Und die kommunalen Firmen sind mit der Vielzahl der Bauaufgaben überlastet, so Schmidberger. Dagegen hätten Genossenschaften, die ebenfalls zehntausende Wohnungen zu günstigen Mieten in der Stadt anbieten, keine Chance auf günstigen landeseigenen Baugrund. “Die wollen bauen, haben teils Geld, wenn die SPD also den Neubau beschleunigen will, dann muss sie die Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe deutlich beteiligen.”

https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsstreit-um-wohnungsnot-gruene-fordern-mueller-auf-genossenschaften-zu-beteiligen/24694002.html

Berliner Zeitung am 27.06.2019: Berliner Mietendeckel – Mieterhöhungsstopp könnte auch Staffelmieten betreffen

Der geplante Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in Berlin könnte auch Staffelmieten betreffen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dem Handelsblatt (Donnerstag): „Bei Staffelmietvereinbarungen ist die zum Wirkungszeitpunkt des Berliner Mietengesetzes geltende Mietstaffel relevant, diese darf während der Laufzeit des Mietengesetzes nicht weiter erhöht werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-mietendeckel-mieterhoehungsstopp-koennte-auch-staffelmieten-betreffen-32766028

WELT am 25.06.2019: Plötzlich entdeckt auch die CDU die Nöte der Berliner Mieter

Während Rot-Rot-Grün in Berlin am Mietendeckel zimmert, nimmt nun auch die CDU Mieterinteressen stärker in den Blick. Eine „rechtsverbindliche Vereinbarung über Mietenstabilisierung“ sei möglich, heißt es.

In der Berliner CDU scheint nun das Bedürfnis zu wachsen, nach den weitreichenden Ankündigungen des rot-rot-grün regierten Senats ebenfalls auf die 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte zuzugehen. Wenigstens ein bisschen.

Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik und zuständig für die Themen Bauen und Wohnen in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte im Gespräch mit WELT: „Ich könnte mir vorstellen, dass man zu einer gemeinsamen rechtsverbindlichen Vereinbarung über eine Art von Mietenstabilisierung kommen kann, wenn man sich an einen Tisch setzt und wirtschaftlich machbare Lösungen für alle Seiten findet.“

Grundsätzlich zeigt CDU-Mann Gräff Interesse an einem übergreifenden Bündnis am Berliner Wohnungsmarkt. „Vorbild ist für mich das Hamburger Bündnis für Wohnen“, sagte er WELT. „In Berlin könnten wir ein Bündnis über stabile Mieten und Neubau schmieden. Vor Kurzem haben wir den Senat dazu aufgefordert, in diesem Zusammenhang die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, der Stadtentwicklungssenat hat aber abgelehnt.“

Das Hamburger Bündnis war 2016 zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft in der Hansestadt geschmiedet worden und beinhaltet unter anderem Zusagen über die vergünstigte Vergabe von Grundstücken, Belegungsrechte für Mieter und günstigen Neubau. Strengere Mietgesetze sind nicht enthalten.

Christian Gräff betont, man habe „bereits im vergangenen Jahr einen ‚Masterplan Wohnen‘ beschlossen“, „unter anderem mit einem Subjektförderungsmodell, einem Berliner Mietergeld. Das Ziel war dabei auch, mehr bezahlbare neue Mietwohnungen für die Mitte der Gesellschaft bereitzustellen – also für jene Haushalte, die keinen Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine oder Sozialwohnungen haben, sich aber auch die hohen Neubaumieten nicht leisten können.“ Der Masterplan Wohnen liegt jedoch in der Hauptstadtschublade.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article195877443/Mietendeckel-Die-CDU-ist-in-Berlin-nicht-mehr-ganz-auf-Kurs.html