Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Aus der Rubrik “Wohnungspolitik”:

Reform des Wohngeldrechts

Bundesrat.de am 25.09.2015: Höhere Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 25. September 2015 der Reform des Wohngeldrechts zugestimmt. Sie kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Gesetz erhöht ab Januar 2016 das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen und passt den Mietzuschuss an die Entwicklung der Einkommen und Wohnkosten in den vergangenen Jahren an. Letztmals erfolgte eine Erhöhung im Jahr 2009. Durch die Novelle soll das Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro im Monat steigen. Insgesamt können mehr als 866.000 Haushalte von der Reform profitieren.

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenum-kompakt-node.html

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stern.de am 23.09.2015: Kündigung wegen Eigenbedarf – Stadt in NRW kündigt Mietern, damit Flüchtlinge einziehen können

Nach 16 Jahren muss eine Mieterin in der Kleinstadt Nieheim ausziehen. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarf, in ihrer Wohnung sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgermeister rechtfertigt sein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.

Rechtlich gesehen sind die Kündigungen laut dem Deutschen Mieterbund schwierig:  “Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen”, so der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern somit nicht aus Eigenbedarf kündigen. Betroffenen rät Rips daher, sich rechtliche Beratung zu holen. Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus: “Das gefährdet den sozialen Frieden.”

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen–mieter-in-nieheim–nrw–muessen-wegen-eigenbedarf-ausziehen-6465914.html

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DIE WELT am 24.09.2015: Zwangsmaßnahmen – Dürfen Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden?

Die Unterkünfte für Flüchtlinge gehen aus. Städte versuchen, leer stehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Nun wurde sogar Mietern gekündigt. Ist das erlaubt?

Beide Fälle werfen heikle juristische Fragen auf: Kann eine Gemeinde tatsächlich Mietern einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft wegen “Eigenbedarfs” kündigen? Und kann sie privaten Wohnraum in Beschlag nehmen und Vermieter zum Vermieten zwingen?

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article146788586/Duerfen-Wohnungen-fuer-Fluechtlinge-beschlagnahmt-werden.html

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rbb-online.de am 24.09.2015: BVV Friedrichshain-Kreuzberg stimmt Ende Oktober ab –Entscheidung über Wohnungsbeschlagnahme vertagt!

Es war einfach zu spät: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ist am Mittwochabend nicht mehr dazu gekommen, über die geplante Beschlagnahme von Privatwohnungen für Flüchtlinge abzustimmen. Die Entscheidung wurde auf Ende Oktober vertagt.

Tagelang wurde über die Beschlagnahme von privaten Wohnungen spekuliert, und dann war es doch zu spät, um den Tagesordnungspunkt noch abzuarbeiten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wollte eigentlich am Mittwochabend – 23.09.2015 –  darüber abstimmen, ob künftig im Gebäudekomplex Riehmers Hofgarten Flüchtlinge wohnen sollen. Doch auf Antrag der CDU wurde die Entscheidung wegen der bereits fortgeschrittenen Uhrzeit auf die nächste BVV-Sitzung vertagt.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/Bezirksverordnetenversammlung-BVV-beraet-ueber-Beschlagnahmung-Privatwohnungen-Riehmers-Hofgarten-Kreuzberg1.html

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rbb-online.de am 23.09.2015: Bausenator Geisel droht mit Sanktionen – Senat will Bezirke zu mehr Wohnungsbau zwingen!

Schon öfter hat der Berliner Senat Bauvorhaben, gegen die es massiven Protest gibt, an sich gezogen – zuletzt das Projekt in der Pankower Elisabeth-Aue. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) droht jetzt, noch öfter durchzugreifen. Und sollten sich die Bezirke weiter zurückhalten, gebe es sogar Sanktionen.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/2015/berlin-waechst/beitraege/Senator-Geisel-Verantwortung-Bauprojekte-Bezirke-Druck.html

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Berliner Morgenpost am 19.09.2015: Wohnungsnot – Bezirk will Luxuswohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen!

Der Senat hat ein Bankgebäude beschlagnahmt. Friedrichshain-Kreuzberg will das jetzt mit leeren Wohnungen tun, so in Riehmers Hofgarten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will leer stehende Wohnungen beschlagnahmen, um darin Obdachlose oder Flüchtlinge unterzubringen. Juristische Grundlage soll die im Ordnungsrecht vorgesehenen Gefahrenabwehr sein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Antrag der Grünen abstimmen. Weil die SPD Zustimmung signalisiert und von Linken sowie Piraten kein Widerspruch zu erwarten ist, dürfte das Bezirksamt einen Handlungsauftrag erhalten. Es solle “eine Nutzung erzwingen”, heißt es in dem Antrag. Angesichts der “nahenden Kälteperiode” solle das “unverzüglich in die Wege geleitet werden”.

http://www.morgenpost.de/berlin/article205756199/Bezirk-will-Luxuswohnungen-fuer-Fluechtlinge-beschlagnahmen.html

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Bundesregierung.de am 11.09.2015: Bundeshaushalt 2016 – Bund investiert in bezahlbares Wohnen!

Steigende Nachfrage nach Wohnraum treffe momentan auf einen Markt, der bereits angespannt sei, so Bundesbauministerin Hendricks bei den Haushaltsberatungen. Man müsse verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit umfasst 2016 rund 4,07 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 207 Millionen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung im Frühjahr.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-11-etat-bmub.html

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tagesschau.de am 15.09.2015: Studie sieht hohen Bedarf – Pro Jahr werden 400.000 Wohnungen gebraucht!

Für Wohnungssuchende ist es keine gute Nachricht: Laut einer Studie braucht Deutschland 400.000 neue Wohnungen – pro Jahr. 2015 werden aber nur 260.000 Einheiten fertig. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt also weiter.

Um das Problem zu lösen, schlägt das Bündnis “Sozialer Wohnungsbau” vor, auf die Grunderwerbssteuer zu verzichten und die Grundsteuer für geförderte Wohnungen befristet auszusetzen. So könne der Wohnungsbau angekurbelt werden. Zudem seien attraktive steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nötig.

https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbau-111.html

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rbb-online.de am 14.09.2015: Zuwanderer müssen zu hohe Mieten zahlen – Neukölln will gegen Mietabzocke vorgehen!

In Neukölln gibt es Dutzende von maroden Häusern, deren Eigentümer mit der Unterbringung von meist aus Bulgarien oder Rumänien stammenden Zuwanderern nur auf Gewinn aus sind. Nun will der Bezirk mit einem Sonderbeauftragten gegen die verantwortungslosen Vermieter vorgehen – doch die Hürden sind hoch. …

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/09/unterbringung-von-fluechtlingen-in-maroden-haeusern-in-berlin-neukoelln.html

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Spandauer Volksblatt am 14.09.2015: Der ewige Streit um die Verträge der Siedler!

Hakenfelde. Der Ärger in der Wohnsiedlung Hakenfelde geht weiter. Denn die Wochenendsiedler lehnen den aktuellen Vertragsentwurf aus dem Bezirksamt ab. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie gar Protest angekündigt.

Ziemlich sauer sind die Wochenendsiedler in Hakenfelde. Grund der neuerlichen Aufregung ist der Entwurf für einen neuen Gesamtmietvertrag mit dem Vorstand der Wohnsiedlung Hakenfelde. Den haben die Siedler seit dem 28. August zwar auf dem Tisch. Doch ursprünglich wollte das Bezirksamt, in Person von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) als Verhandlungspartner, den Entwurf bereits zum 20. Juli vorlegen (wir berichteten). Wegen nötiger rechtlicher Prüfungen, Krankheit und Urlaub von Mitarbeitern habe dieser Termin jedoch verschoben werden müssen, heißt es im Rathaus.

http://www.berliner-woche.de/hakenfelde/politik/der-ewige-streit-um-die-vertraege-der-siedler-d84747.html